Werbung

Nachricht vom 17.12.2020    

Subventionsbetrug von 19 Beschuldigten im großen Stil

Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges in besonders schwerem Fall durch unberechtigte Beantragung hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz eingeleitet. Es gab Hausdurchsuchungen und Festnahmen.

Koblenz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt gegen 13 männliche und sieben weibliche Beschuldigte bulgarischer Staatsangehörigkeit im Alter von 30 bis 67 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges sowie der Anstiftung hierzu (§§ 264 Absatz 1 Nr. 1, 26 Strafgesetzbuch).

Gegen einen 36 Jahre alten Beschuldigten besteht der dringende Verdacht, er habe für sich und die übrigen Beschuldigten Anträge auf Corona-Soforthilfe bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz gestellt oder jedenfalls zur Stellung derartiger Anträge angestiftet. Die Anträge sollen unrichtige oder unvollständige Angaben hinsichtlich subventionserheblicher Tatsachen enthalten haben. Der 36-jährige Beschuldigte soll den Mitbeschuldigten für deren Antragstellung E-Mail-Adressen und auf ihn eingetragene Telefonnummern überlassen haben. In mehreren Anträgen sollen Empfängerkonten angegeben worden sein, über die der 36-jährige Beschuldigte verfügungsbefugt ist.

Bei den 19 weiteren Beschuldigten handelt es sich um Antragsteller von Corona-Soforthilfe. Gegen sie besteht der Verdacht, dass sie in ihren Anträgen unrichtige oder unvollständige Angaben eintrugen. Nach den bisherigen Ermittlungen sollen zahlreiche Gewerbe fingiert, Gewerbeanmeldungen rückdatiert und Anträge trotz anderweitiger Einkünfte aus Arbeitslohn gestellt worden sein. In 14 Fällen kam es zur Auszahlung von jeweils 9.000 Euro. Gegen den 36-jährigen Beschuldigten besteht daher aufgrund der Schadenssumme der dringende Verdacht des Subventionsbetruges in einem besonders schweren Fall (§ 264 Absatz 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch).



Dem Ermittlungsverfahren liegen Geldwäscheverdachtsmeldungen von Kreditinstituten sowie Strafanzeigen der Investitions- und Strukturbank zugrunde. Die Ermittlungen wurden durch das Landeskriminalamt und die Kriminaldirektion Koblenz geführt.

In dem Verfahren haben in den frühen Morgenstunden des 17. Dezember 2020 mehr als 100 Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Koblenz und des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt und 19 Durchsuchungsbeschlüsse in Wohn- und Geschäftsräumen in Koblenz und anderen Orten im nördlichen Rheinland-Pfalz vollstreckt.

Es konnten umfangreiche Beweismittel – insbesondere auch Mobiltelefone der Beschuldigten – sichergestellt werden. Außerdem wurden vorläufige vermögensabschöpfende Maßnahmen ergriffen.

Gegen den 36-jährigen Beschuldigten wurde ein Haftbefehl des Amtsgerichts Koblenz vollstreckt, der auf den Haftgründen der Flucht- und Verdunkelungsgefahr beruht. Der Beschuldigte wird im Verlauf des Tages der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz vorgeführt. Die Auswertung der erhobenen Beweismittel wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
(PM)


Feedback: Hinweise an die Redaktion

AK-Kurier Newsletter: Immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.



Aktuelle Artikel aus Region


Versuchte Entführung in Windeck-Dattenfeld: Polizei hat keine Hinweise auf mögliche Tat

In dieser Woche machten verstörende Nachrichten die Runde in Windeck: Unbekannte sollen versucht haben, ...

Zu teuer: Ausschuss lehnt neue Brücke über Quengelbach in Altenkirchen ab

Sie ist schon rund 15 Jahre Geschichte, an ihre Stelle wird auch keine neue treten: Die Stadt Altenkirchen ...

Einbruch in Pleckhausener Einfamilienhaus - Polizei sucht Zeugen

In Pleckhausen kam es am Donnerstagabend (19. November 2026) zu einem Einbruch in ein Einfamilienhaus. ...

Zeugenaufruf nach Unfallflucht in Herdorf - Unbeleuchteter Roller mit zwei Personen

In der Nacht zum 20. November 2026 ereignete sich in Herdorf ein Verkehrsunfall mit anschließender Fahrerflucht. ...

Volksbank Daaden eG unterstützt Restaurierung der historischen Röver-Orgel

Die Volksbank Daaden eG leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der musikalischen Tradition in ...

Vandalismus: Zug am Bahnhof Altenkirchen beschädigt

Am Donnerstagnachmittag (19.November 2026) wurde ein Zug am Bahnhof Altenkirchen Ziel von Vandalismus. ...

Weitere Artikel


Der Leseclub Alsberg startet neues Online-Angebot

Mit „Lesezimmer live“ startet der Leseclub „Alsberg“ Betzdorf im Januar sein erstes Online-Angebot und ...

Uni Siegen fördert 90 Studierende mit einem Stipendium

Das diesjährige Stipendienprogramm an der Universität Siegen fördert in der aktuellen Vergaberunde 90 ...

Fußball im FVR wird nicht vor 27./28. Februar 2021 wieder gespielt

Das Präsidium des Fußballverbandes Rheinland (FVR) hat einstimmig beschlossen, den derzeit auf Grund ...

Perspektive schaffen für Azubis der Tourismusbranche

Die Tourismusbranche ist durch die Covid-19 Pandemie massiv betroffen, was sich auch auf Unternehmen, ...

Bernd Wieczorek als evm-Vorstandsmitglied bestätigt

Der Aufsichtsrat der Energieversorgung Mittelrhein (evm) hat die Bestellung von Bernd Wieczorek (59) ...

Verkehrsunfälle in Betzdorf und Alsdorf

Am gestrigen Mittwoch, 16. Dezember, hat es zweimal gekracht auf den Straßen von Betzdorf und Alsdorf. ...

Werbung