Nachricht vom 30.09.2010    

FDP widerspricht SPD-Antrag zu Gewerbegebiet Dauersberg

Die SPD-Fraktion im Betzdorfer Stadtrat hat beantragt, die Planungen zur Erweiterung des Gewerbegebietes Dauersberg nicht weiter zu verfolgen. Diesem Antrag, den man mit Verwunderung zur Kenntnis genommen habe, widerspricht die FDP-Fraktion entschieden. Dies geht aus einer entsprechenden Pressemitteilung hervor. Der Wortlaut im Folgenden.

Betzdorf. "Die FDP hat mit Verwunderung den Antrag der SPD - Fraktion zur Planung und Erweiterung der Gewerbegebietes Dauersberg zur Kenntnis genommen. Die SPD fordert die Planungen nicht weiterzuverfolgen und begründet dies damit, dass aus ihrer Sicht, kein Bedarf für ein solches Areal vorhanden sei.
Hinzu kämen bei der Erweiterung weit reichende Eingriffe in die Natur, vor allem durch Landschaftsverbrauch. Die SPD erwartet auch keine Nachfrage für dieses Gebiet. Zwar wird eingeräumt, dass der Haushalt der Stadt Betzdorf nur in einem geringem Umfang belastet würde, aber es handele sich trotz allem um Steuergelder, die in diesem Fall ohne Perspektive ausgegeben würden. Es werden als Alternative die Bahnbrachen angeführt, die im Eigentum der Stadt stünden und die Möglichkeiten im Rahmen der "Entwicklungsgesellschaft Betzdorf" für interkommunale Projekte.

Fakt ist jedoch:

1. Die Stadt Betzdorf hat mit den Stimmen der SPD Baurecht für dieses Gewerbegebiete geschaffen, Der Stadtrat hat am 29. September 2009 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan als Satzung beschlossen, das Planungsverfahren hat mehr als 7 Jahre gedauert, bis der Bebauungsplan rechtskräftig wurde.
Dieses Baurecht aufzugeben wäre Wahnsinn und erst recht eine Verschwendung von Steuergeldern, denn bislang sind 140.000 Euro an Planungskosten und landschaftsplanerischen Ausgleichsmaßnahmen aufgewendet worden.

2. Der bemängelte Landschaftsverbrauch wurde im Planungsverfahren durch naturschutzrechliche Ausgleichsmaßnahmen ausgeglichen, die alleine 90.000 Euro gekostet haben. Durch die neue Trasse der L 288 wird der gesamte Verkehr, der in der Ortslage Steineroth Richtung Betzdorf läuft, unmittelbar an den Gewerbepark verlegt, alle Beteiligten sind sich einig, dass dadurch der verbleibende Reststreifen keinen hohen Naherholungsnutzen mehr hat. Deswegen ist es überhaupt erst möglich geworden, die Planungen zur Erweiterung realistisch zu betreiben.

3. Die Erweiterung des Gewerbeparkes stand immer im unmittelbaren Zusammenhang mit den Planungen des Landes für die Umgehung Steineroth mit der Verlegung der Trasse für die L 288. Bei Realisierung dieser Trasse wird nur noch eine zentrale Anbindung an das bestehende Gewerbegebiet zugelassen, in Abstimmung mit dem Landesbetrieb Mobilität wurde die Anbindung dort geplant, wo auch die Anbindung nach Dauersberg vorgesehen ist. Das ist sehr vernünftig und bündelt diesen möglichen Anschlusspunkt.

4. Die Einschätzung der SPD, das keine Nachfrage nach Gewerbeflächen an dieser Stelle erfolgt, wird gerade durch aktuelle Kaufanfragen von zwei Interessenten, widerlegt. Kurz nachdem öffentlich wurde, das die Flächen von Schäfer – Shop die Stadt Betzdorf zurück gekauft hatte, zeigten sich Interessenten. Angebot kann auch Nachfrage wecken.

5. Die Bahnbrachen sind nach wie vor noch nicht im Eigentum der Stadt Betzdorf.

Die FDP wird dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Es bestand bisher Konsens, dass die Erweiterung des Gewerbeparks im Zusammenhang mit der neuen Trasse der L 288 Sinn macht und baulich im Zusammenhang mit der Ortsumgehung Steineroth gesehen wird. Es besteht überhaupt kein Handlungszwang, das vorhandene Baurecht aufzugeben oder gar Rückabzuwickeln.
Es sei denn die SPD-Landesregierung würde die Pläne für die Ortsumgehung Steineroth nicht weiterverfolgen und hat aus diesem Grund das Planfeststellungsverfahren bis heute nicht eingeleitet, was wir nicht hoffen. Dann sollte das die SPD-Fraktion im Stadtrat auch so darstellen."

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