Nachricht vom 18.12.2020    

Ausbaubeiträge abschaffen? Steuerzahlerbund macht Druck auf Landesregierung

Der bundesweite Wegfall der Straßenausbaubeiträge setzt sich fort. Die Verbände-Allianz aus Steuerzahlerbund, „Haus & Grund“ und dem Verband Wohneigentum begrüßt das und fordert die Parteien in Rheinland-Pfalz auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Kommunen empfiehlt sie, bis zur Landtagswahl im Frühling auf eine Systemumstellung bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen zu warten.

Mainz/Region. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen der Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen kürzlich die Abschaffung von Ausbaubeiträgen beschlossen. Diese Entscheidung nimmt der Steuerzahler Rheinland-Pfalz zum Anlass, Druck auf die Landesregierung auszuüben, dem Beispiel aus Ostdeutschland zu folgen. Denn, so heißt es in einer Pressemeldung: Es könne nicht sein, dass Rheinland-Pfalz mittlerweile das einzige Bundesland ist, das seine Kommunen dazu zwinge, Ausbaubeiträge ohne jeden Abstrich zu erheben. Die Kommunen sollten die Landtagswahl 2021 abwarten und bis dahin die Systemumstellung hin zu wiederkehrenden Beiträgen aussetzen.

„In Sachsen-Anhalt fallen rückwirkend zum 1. Januar 2020 die einmaligen und wiederkehrenden Ausbaubeiträge. Selbst in Corona-Zeiten verabschiedet sich ein weiteres Bundesland in Deutschland von diesem antiquierten Beitragsmodell“, freut sich Christoph Schöll, neuer Vorsitzender von „Haus & Grund“ Rheinland-Pfalz. „Bemerkenswert ist auch, dass SPD und Grüne erneut in einem anderen Bundesland demonstrieren, dass das Ende der Ausbaubeiträge sozial gerecht und finanzierbar ist – wogegen die roten und grünen Parteikollegen in Rheinland-Pfalz dasselbe Anliegen als unfinanzierbaren Populismus zu diskreditieren versuchen.“

Für die Kommunen in Sachsen-Anhalt wurden laut dem Pressetext von der Kenia-Koalition vorerst rund 15 Millionen Euro als jährliche Entschädigungssumme für den Wegfall der Ausbaubeiträge angesetzt. Die Auskömmlichkeit werde dann evaluiert. Für Rheinland-Pfalz schätzt die Verbände-Allianz eine großzügige Kompensation auf rund 50 Millionen Euro pro Jahr.

Mit Zufriedenheit nimmt die Verbände-Allianz zur Kenntnis, dass wiederkehrende Beiträge auch in Sachsen-Anhalt keine Alternative zur Komplett-Abschaffung darstellten. „In Sachsen-Anhalt war die Erhebung wiederkehrender Beiträge als Alternative zu den einmaligen Beiträgen erlaubt. Doch anders als in Rheinland-Pfalz hat man im Osten verstanden, dass die wiederkehrenden Beiträge für die Kommunen verwaltungsaufwändiger und für die Bürger höher in der Belastung sind. Selbst von unserer Ampel-Koalition berufene Experten wie Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus haben das bestätigt und ausdrücklich die Abschaffung der wiederkehrenden Beiträge empfohlen“, betont Helmut Weigt, Vorsitzender des Verbands Wohneigentum Rheinland-Pfalz.

Die Verbände-Allianz appelliert an die Kommunen in Rheinland-Pfalz, die von der Ampel-Koalition beschlossene Frist zur Systemumstellung von einmaligen auf wiederkehrende Ausbaubeiträge zu nutzen und den Ausgang der Landtagswahl 2021 abzuwarten. „CDU, FDP, AfD, Linkspartei und Freie Wähler - die allermeisten Parteien in Rheinland-Pfalz setzen sich für die komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge ein. Nur SPD und Grüne wollen sie gegen alle Vernunft behalten“, so Rainer Brüderle, Präsident des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz.

„Verantwortungsvolle Kommunen, die nicht mit dem Steuergeld ihrer Bürger auf den kompletten Wahlsieg der Beitragsbefürworter wetten wollen, sollten daher das Ergebnis der Landtagswahl abwarten und die Systemumstellung bis dahin aussetzen. Wer vorher auf Biegen und Brechen die wiederkehrenden Beiträge einführt, könnte ansonsten viel Steuergeld verbrennen.“ (PM)

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