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Nachricht vom 01.10.2010    

CDU Wissen: Markt-Standort darf nicht zerredet werden

Die Entwicklungschance für das Rathausareal sollte genutzt werden - der Standort für einen Einkaufsmarkt (Discounter) nicht zerredet werden. Damit reagiert die Wissener CDU auf die Kritik der Sozialdemokraten auf die Verbindung zwischen Rathausneubau und einem Markt-Investor. Das Einzelhandelskonzept für die Innenstadt gebe dazu klare Empfehlungen, sagt die CDU.

Wissen. "Die Wissener Innenstadt braucht langfristig einen Lebensmittelmarkt. Daran darf kein Weg vorbeiführen." Dieses Resümee zieht die Wissener CDU aus den jüngsten Stellungnahmen der heimischen Sozialdemokraten, die andere Standorte für einen Lebensmittelmarkt an der Peripherie der Innenstadt ins Spiel gebracht haben. "Mit Bezug auf das erstellte und vom Stadtrat verabschiedete Einzelhandels- und Zentrenkonzept gibt es eine ganz klare Priorität für einen Lebensmittelmarkt in der Innenstadt, und das ist die obere Rathausstraße im Bereich des heutigen Rathauses", unterstreicht Ulrich Marciniak, Fraktionssprecher der Union im Stadtrat. Das dürfe man nicht zerreden. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Ausführungen des Gutachters in der März-Sitzung des Stadtrates. Jeder andere Standort in Randlage bringe die Entwicklung der Rathausstraße und des Stadtzentrums nicht weiter und sichere nicht die wohnortnahe Versorgung für die Bewohner der Innenstadt. Im Gegenteil: Die Randlagen sind nach Wertung der Union mit Lebensmittlern bestens versorgt, der Bedarf sei gedeckt. Komme nun noch ein weiterer Markt an der Peripherie hinzu, etwa auf dem Brauereigelände, sinke die Wahrscheinlichkeit rapide, einen Markt-Investor für die empfohlene Lage in der Rathausstraße zu gewinnen und diese weiter zu entwickeln, rapide.

"Dass man damit die Frage eines neuen Verwaltungsgebäudes für die Verbandsgemeinde verknüpft, ist nur folgerichtig, denn auch dabei geht es um die Zukunft der Innenstadt", so der CDU-Fraktionschef im Verbandsgemeinderat, Hermann-Josef Selbach. So zu tun, als sei das Gesamtprojekt mit übergroßer Eile in die Gremien von Stadt und Verbandsgemeinde getragen worden, wie es die heimische SPD derzeit betreibe, sei unredlich. Dazu gibt es nach Ansicht der CDU eine Reihe von Beschlüssen, die zudem in großer Einigkeit getragen worden seien. Mindestens ein Lebensmittler drängt demnach bereits seit Jahren auf einen neuen innerstädtischen Standort. Und die Zusage des Landes, dass ein Rathausneubau gefördert wird, wertet die CDU als klares Signal, entsprechende Pläne zu erstellen, auch wenn die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) empfiehlt, erst im kommenden Jahr einen Zuschussantrag für das Jahr 2012 zu stellen.
Dass das vorhandene Rathaus nur mit nicht vertretbarem Millionenaufwand überhaupt zeitgemäß sanierbar sei, stehe außer Frage. Dazu gebe es ein umfangreiches Gutachten, das einen Neubau als wirtschaftlichere Lösung bewerte.

Die Möglichkeit, die Fläche gemeinsam mit einem Investor neu zu entwickeln, darf man nach Ansicht des CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Sebastian Boketta nicht verstreichen lassen: "Das wäre nahezu fahrlässig für die Innenstadt. Wir leben nun mal auf dem Land, und der demografische Wandel wird für viele Menschen täglich spürbarer, mit allen negativen Folgen für Handel, Gewerbe, Gesundheitsversorgung, Bildung, Vereine. Aber gerade deshalb ist es unverantwortlich, sich den Fragen der Zeit zu verweigern und ohne Not Nebenschauplätze zu bespielen, wie es die SPD derzeit tut." Diese hatte zuletzt sowohl den möglichen Marktstandort wie auch die derzeitigen Planungsbeschlüsse in Frage gestellt. „Da fragt man sich dann schon, wozu das Gutachten für die Innenstadt konzipiert wurde, wenn die SPD nur Wochen nach dessen Verabschiedung von den expliziten Vorgaben abweicht", so Boketta.


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Kommentare zu: CDU Wissen: Markt-Standort darf nicht zerredet werden

5 Kommentare
Also, wenn er dann fertig ist mit Augenreiben, der Herr Wehner, der jetzt auch noch unter die Städteplaner gegangen ist: Wer soviel zu tun hat, versäumt wohl auch schon mal eine Ratssitzung, wie unlängst geschehen. Sicher wichtige Termine auf dem Mainzer Programm: „Steuerzahlers Fantasywelten am Nürburgring“ oder „K.’s Castle und das Schlossgespenst von Bad Bergzabern“.

Facts: An der letzten Sitzung des Stadtrates hat er nicht teilgenommen, wenn man das aus dem Zuschauerraum richtig sehen und verfolgen konnte. Vielleicht bringt er sich da mal auf einen aktuellen Wissensstand: Denn seine Genossen haben unüberhörbar einen Discounter bzw. Lebensmittelmarkt für den so genannten Schotterparkplatz an der Bahnhofstraße/Maarstraße ins Spiel gebracht. Wie wäre es denn mit dem Stadionparkplatz, dem Schützenplatz, der Alten Hütte?! Oder gleich ab auf die Wingertshardt, da ist noch Platz! Gleichzeitig wurde sich einstimmig zu den Zielen der allbekannten Konzeption für die Innenstadt bekannt, ein Widerspruch, der in der Berichterstattung zur Sitzung leider so nicht herauskam.

Comments: Ja was denn nun, liebe Sozis? Interne Kommunikationsdefizite? Naja, die eigenen Leute haut man ja bei Spezialdemokratens gerne mal in die Pfanne. Krelle Leistung übrigens! Für Herrn Wehner wird es langsam Zeit, dass er sich um die Zukunft der Stadt und ihrer Menschen bemüht - und nicht nur um seine eigene - statt Knüppel in jedes Rad zu werfen, das sich noch dreht an diesem Standort. Destruktivismus bringt ihn nämlich kaum je ins Bürgermeisteramt … to be continued!

PS: Apropos Citymanager: Wieder schlägt der sozialistische Reflex durch, dass immer dort, wo es nicht rund läuft, der Staat es richten soll. Dieser Glaube ist Voodoo, böse Zauberei, was auch immer und mag ökonomischem Halbwissen geschuldet sein, das man aber noch aufholen kann: Ludwig von Mises oder Friedrich A. Hayek haben hierzu Klassiker der Ökonomie vorgelegt! Hayeks „Der Weg zur Knechtschaft“ hat unlängst abermals die amerikanischen Bestsellerlisten angeführt – Jahrzehnte nach dem Erstdruck! Das Scheitern solcher Heilsideologie wurde gerade zum 20. Mal in Deutschland gefeiert, wohlgemerkt: das Scheitern! Lasst uns endlich in Ruhe mit Antworten von vorgestern auf die Fragen des Hier und Jetzt und Morgen. Oder sucht irgendein zukünftiger Ex-Abgeordneter einen sicheren Versorgungsposten?
#5 von Carlos H. Braune, am 05.10.2010 um 14:19 Uhr
Zum Kommentar von Herrn Wehner:
Zu 1. Der Publikumsmagnet: Sollte aber nicht noch ein Discounter sein. Im Weiteren haben Sie Recht.

Zu 2. Wenn dem so ist, sollte man nicht wieder bei Adam und Eva anfangen.

Zu 3. Wo ist für den Bürger das Einzelhandelsgutachten einzusehen? Wie sieht die Marktanalyse aus?

Zu 4. Liegt der Stadt nur "eine unklare Interessensbekundung" vor? Und ist aufgrund dessen 95 Tsd Euro für Planungsaufträge vergeben worden? Wenn ja, sind das doch wohl Eulenspiegeleien.

Zu 5. Auch Sie, Herr Wehner, sollten wissen, dass die Aussage "möglichst kurzfristig" mindestens 3-6 Monate bedeutet. Man muss der Bürokratie die Möglichkeit geben, dass jeder Hansel sein unterschiedliches Farbhäkchen machen darf.

Zu 6. "Citymanager": Was soll der kosten - A 12 bis A 15? Oder in Zweitfunktion? Zumindest sollte er parteilos sein.
#4 von M. Reifenrath, am 05.10.2010 um 14:18 Uhr
Diese Pressemitteilung musste ich mir zweimal durchlesen und trotzdem mir danach die Augen reiben. Entweder handelt es sich dabei um eine bewusst falsche Darstellung der Wahrheit oder die Herren der CDU haben nicht verstanden um was es geht. Außerdem hat offensichtlich niemand das Einzelhandelsgutachten ganz gelesen.

Zu den Fakten:

1. Ganz klar: Die SPD will einen Publikumsmagneten für die Innenstadt. Sei es einen Discounter oder einen anderen Handelsfilialisten. Dieser muss aber möglichst nah an der Rathausstraße (am Besten am jetzigen Rathausstandort) platziert werden, damit ein nennenswerter Effekt für den Einzelhandel in der Innenstadt eintritt.

2. Die SPD ist grundsätzlich für den Neubau eines Rathauses – aus Gründen der Energieeffizienz und Bürgerorientierung. Wir favorisieren einen Neubau neben der WW-Bank. Das hat im Übrigen der Verbandsgemeinderat in einem Grundsatzbeschluss am 10. Juli 2007 festgehalten. Alle weiteren Planungen gingen in diese Richtung sogar am 6. Juli 2010 hat der dazugehörige Arbeitskreis das bestätigt.

3. Die Punkte 1. und 2. entsprechen zu 100 % den Empfehlungen des Einzelhandelsgutachten (Seite 56), was im Stadtrat beschlossen wurde. Aus SPD Sicht müssen beide Punkte zusammen gesehen werden.

4. Auf einmal der 180 Grad Schwenk: Wegen einer unklaren Interessenbekundung eines Investors für einen Bauplatz hinter dem jetzigen Rathausstandort sind Planungsaufträge in Höhe von 95 000 € vergeben worden.

5. Sehr merkwürdig sind die widersprüchlichen Aussagen zum Förderantrag: In der Bauausschusssitzung am 13.09.10 hieß es noch „möglichst kurzfristig“, in der Pressemitteilung „im kommenden Jahr“.

6. Wir wiederholen hier nebenbei unsere Forderung, dass Wissen einen Citymanager benötigt.

#3 von Thorsten Wehner, Vositzender SPD-Stadtratsfraktion Wissen, am 05.10.2010 um 08:46 Uhr
S (o) P (lant) (man) D (urcheinander)!!
#2 von K.R., am 03.10.2010 um 16:41 Uhr
Nun, liebe CDU, ich bin nicht Mitglied der SPD. Aber wo sie recht hat hat sie recht. Und dies sollte - Partei hin oder her - auch anerkannt werden. Bei soviel Leerständen in der "Innenstadt" ist der Discounter schlecht beraten in diees Projekt zu investieren. Attraktivität ist gefordert, um die Innenstadt lebendiger zu machen. Da es ja nun so ist, dass es reichlich große Supermärkte gibt wäre es an der Zeit, kleinere Läden zu etablieren, allein der Vielfalt wegen. Noch ein Supermarkt unter dem Gesichtspunkt "demographischer Wandel" ist Nonsens. Glauben Sie wirklich, dass die Bewohner des Seniorenzentrums oder des Altenheims darauf gesteigerten Wert legen? Die machen keine Großeinkäufe mehr. Die möchten einen Laden haben, wo sie Butter, Eier, Käse und Brot kriegen, das war's dann auch. Was aber auch den älteren Mitbewohnern in Wissen fehlt, ist ein nettes Cafe, ein kleines Restaurant/Bistro, Läden, auch für ihre Bedürfnisse. Dies alles sollte bei den Planungen bedacht werden. Hat die CDU mal Marktanalyse betrieben? Hat sie die Bürger mal befragt wie deren Meinung dazu ist? Ich glaube nicht. Dieses Projekt, und ich spreche nicht von einem Rathaus-Neubau, sollte über Parteigrenzen hinweg geplant und konzipiert werden. Sonnst könnte das ganze Unternehmen ausgehen wie zzt. "Stuttgart 21". Wollen Sie das?
#1 von M.Reifenrath, am 03.10.2010 um 16:40 Uhr

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