Nachricht vom 29.12.2020    

Betzdorfer Hellerkreisel: CDU-Abgeordnete nehmen Land in Pflicht

Wer über Betzdorf hoch in den Westerwald pendelt, hat oft mit Staus zu kämpfen. Entlastung soll der geplante Hellerkreisel bringen. Grundsätzlich begrüßen die Abgeordneten Wäschenbach und Rüddel das Vorhaben, üben aber Kritik an der SPD-geführten Landesregierung.

Betzdorf. „Hinblickend der Verkehrsentlastung in Betzdorf ist der Bund generell bereit, wie von der Mainzer Landesregierung beabsichtigt, die vom Westerwald nach Betzdorf führende L 288, zur Bundesstraße umzuwidmen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Land vollumfänglich seinen Verpflichtungen nachkommt und dem Bund die Straße in einem komplett sanierten Zustand übergibt, was neben einigen Brückensanierungen auch den geplanten Hellerkreisel, im Bereich der Betzdorfer Stadthalle, beinhaltet“, teilen der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der eine entsprechende Anfrage an den Bundesverkehrsminister gestellt hatte, und der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach in einer Pressemitteilung mit.

Hier kommt es seit Jahren immer wieder zu chaotischen Verkehrsverhältnissen. „Da läuft zu Stoßzeiten fast gar nichts mehr“, erfahren Rüddel und Wäschenbach regelmäßig von Verkehrsteilnehmern, die diese Streckenpassage tagtäglich nutzen müssen und dort „in Relation mehr stehen, als fahren“. Und, was gleichermaßen wurmt: Die zuständige Landesregierung scheint „in einen Dornröschenschlaf gefallen zu sein“.

Als Problemlösung des Problems ist eine komplette Umgestaltung dieses Verkehrsknotens gewollt. Das soll, so der Landesbetrieb Mobilität, durch den Neubau einer Verbindungspassage entlang der Bahnlinie mit anschließender neuer Überquerung der Heller und einem zweiten Verkehrsknotenpunkt mit der L 280 erfolgen. Dabei sind, laut LBM, alle Zwischenstrecken nur im Richtungsverkehr befahrbar, so dass sich ein großer Ringverkehr (Hellerkreisel) mit einer Gesamtlänge von zirka 690 Meter ergibt.

Da hier seitens der Landesregierung in Mainz ein rasches Voranbringen zur Lösung der prekären Verkehrssituation vermisst wird, erhält das Vorhaben politische Befürwortung und Unterstützung durch die beiden CDU-Parlamentarier Erwin Rüddel (Bundestagsabgeordneter) und Michael Wäschenbach (Landtagsabgeordneter).

So ist der christdemokratische Landtagsabgeordnete sehr verärgert über die lange Planungszeit und die nicht eingehaltenen Versprechungen des Landes zur Verbesserung der L 288. Bedauerlicherweise habe das Land in den letzten Jahrzehnten eine große Lösung nicht gewollt und so auch nicht zu Ende gedacht. Wichtig sei jetzt ebenfalls endlich die Errichtung einer Lichtsignalanlage am Knotenpunkt L 288/Tiergartenstraße/Eisenbahnstraße vorzunehmen. Hier müsse man nicht auf den Kreisel warten, um die täglichen nervenaufreibenden Rückstaus und Umweltbelastungen zu reduzieren.

„Das Land ist nun aufgefordert seine Altlasten zu regulieren bzw. dem Bund eine ausreichend hohe Ausgleichszahlung anzubieten, damit der Bund die L 288 auch in Gänze übernimmt und damit dann die zukünftige Unterhaltung sicherstellt“, betont der ortsansässige Landtagsabgeordnete.

„Wie das Bundesverkehrsministerium der Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz mitgeteilt hat, steht es der geplanten Aufstufung der Landesstraße zur Bundesstraße grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Voraussetzung für die Erteilung der Zustimmung ist der Abschluss einer Vereinbarung über den Ausgleich von Unterhaltungsrückständen“, so die Unionspolitiker Rüddel und Wäschenbach.

Auch auf kommunaler Ebene findet das Vorhaben großen Zuspruch. „Der Hellerkreisel wird die angespannte Verkehrsproblematik in Betzdorf stark entlasten“, ist der Betzdorfer CDU-Vorsitzende Johannes Behner sicher. „Insbesondere zu den stark frequentierten Tageszeiten ist aktuell nur ein schrittweises Vorankommen möglich. Das löst Frust aus und verärgert nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch Berufspendler und Verkehrsteilnehmer, die den ortsansässigen Einzelhandelt nutzen. Es wird höchste Zeit, dass dieses Projekt nun endlich vorangetrieben wird“, so Behner.

Das Land habe jetzt das Wahlrecht, die erforderlichen Straßen- und Brückensanierungen selbst durchzuführen oder dem Bund zu erstatten. „Dann ist der Bund bereit zukünftige Lasten dauerhaft zu übernehmen. Der Hellerkreisel muss also auf jeden Fall vom Land bezahlt werde. Das Land kann sich vor dieser Pflichtaufgabe nicht drücken“, bekräftigt Erwin Rüddel, der sich ärgert, dass hier vom Land Nebelkerzen geworfen und die Bürger an der Nase herumgeführt werden sollen. (PM)

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