Nachricht vom 10.01.2021    

Kreis-SPD wirft Wäschenbach (CDU) "billiges Wahlkampfmanöver" vor

Jüngst hatte Michael Wäschenbach das Vorgehen der Landesregierung in Sachen Impfungen kritisiert. Der CDU-Landtagsabgeordnete hatte etwa von "schweren Versäumnissen, die Menschenleben kosten können" geschrieben. Nun verteidigt die Kreis-SPD das Land – und nimmt wiederum die Kreisverwaltung und mehr noch Wäschenbach ins Visier.

Region. Vor wenigen Tagen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Wäschenbach der SPD-geführten Landesregierung schwere Vorwürfe gemacht. Der Parlamentarier, der auch Vorsitzender seiner Kreis-Partei ist, kritisierte die Umsetzungen der Impfungen. Unter anderem vermisste er konsequentes und weitsichtiges Handeln von Seiten der Regierung.
Nun reagiert die Kreis-SPD. Die Überschrift des entsprechenden Statements gibt die Stoßrichtung vor: „Billiges Wahlkampfmanöver auf dem Rücken von Alten und Risikopatienten“. Gleich zu Beginn des Pressetextes fordern die Sozialdemokraten:

„Herr Wäschenbach sollte lieber mit gutem Beispiel vorangehen und sich darum kümmern, dass möglichst viele Menschen geimpft werden können und im Zweifelsfall Hilfsangebote organisieren, wie es auch andere Bürgermeister bereits gemacht haben“, schreiben die Sozialdemokraten. Weiter heißt es, dass der CDU-Politiker stattdessen „augenscheinlich seinem persönlichen Frust freien Lauf“ lasse und der SPD und der zuständigen Ministerin die Methoden vorwerfe, derer er sich mangels Alternativen selbst bediente.

Das Land Rheinland-Pfalz habe innerhalb von einer Woche über die Telefonhotline oder das Webformular (https://impftermin.rlp.de) nunmehr 100.000 Terminregistrierungen vorgenommen, was „eine enorme Leistung“ sei, so die SPD. Die Kritik von Wäschenbach gehe insgesamt ins Leere und zeige einmal mehr, wie faktenlos der CDU-Abgeordnete argumentiere.

Grundsätzlich müssten die stationären Einrichtungen die Impfbereitschaft herstellen und nicht das Land. Sobald diese erfolgt war, hätten die mobilen Impfteams loslegen können. Weiter schreibt die Kreis-SPD in dem Statement: „Es ist im Übrigen purer Populismus, den Leuten glaubhaft machen zu wollen, dass direkt von Anfang an ausreichende Telefonkapazitäten bereitgestellt werden könnten. Zu Beginn der Pandemie war die Hotline des Gesundheitsamtes der CDU-geführten Kreisverwaltung auch dauerhaft nicht erreichbar.“

Wäschenbach hätte sich laut SPD, vermutlich auch weil er seinem Parteifreund Enders (Landrat) nicht in die Parade fahren wollte, zurückgehalten. Zumindest sei von Wäschenbach nichts zu hören gewesen, kritisieren die Sozialdemokraten. Abschließend heißt es in dem SPD-Statement: „Jetzt, wo es stramm auf die Landtagswahl zugeht, kommt Kritik. Das grenzt schon an Doppelmoral.“ (Red./PM)

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