Werbung

Nachricht vom 18.01.2021    

Corona: Personenbegrenzung in großen Lebensmittelmärkten nicht gleichheitswidrig

Die bei Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel nach der Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 8. Januar 2021 angeordnete Personenbegrenzung von einer Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.

Koblenz. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. Die Antragstellerin betreibt drei großflächige Lebensmittelmärkte in Trier. Sie wandte sich mit einem Eilantrag gegen die genannte Regelung der Personenbegrenzung in großflächigen Einzelhandelsbetrieben für Lebensmittel, die inhaltsgleich sowohl in der Vierzehnten als auch in der aktuellen Fünfzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz enthalten war beziehungsweise ist. Im Unterschied dazu ist in Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmeter eine Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zulässig. Das Verwaltungsgericht Mainz gab dem Eilantrag statt und stellte im Wege der einstweiligen Anordnung fest, dass die Antragstellerin nicht verpflichtet sei, bei der Steuerung des Zutritts zu den von ihr in Trier betriebenen Lebensmittelmärkten die in der Verordnung festgelegte Personenbegrenzung zu beachten. Auf die Beschwerde des Landes Rheinland-Pfalz hob das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf und lehnte den Eilantrag ab.

Die in der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz geregelte Personenbegrenzung für Verkaufsflächen in Lebensmittelmärkten über 800 Quadratmeter sei bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden. Sie erfülle die tatbestandlichen Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes und erweise sich auch als verhältnismäßig zur Erreichung des damit verbundenen Regelungszwecks, die Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 und die damit einhergehenden Folgen einzudämmen.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei mit der in der Corona-Bekämpfungsverordnung angeordneten Begrenzung von einer Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche für die 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche eines Einzelhandelsbetriebs für Lebensmittel auch keine verfassungsrechtlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zu Lasten der Antragstellerin verbunden. Denn die unterschiedliche Behandlung der ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche eines Handelsbetriebs, bei der eine Person pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche zulässig sei, gegenüber der darüberhinausgehenden Fläche bei der Regelung der Personenbegrenzung sei sachlich gerechtfertigt.

Großflächige Einzelhandelsbetriebe wiesen typischerweise ein breiteres Angebot auf als Handelseinrichtungen gleicher Art mit weniger Verkaufsfläche und seien naturgemäß in der Lage, mehr Kunden aufzunehmen, die potenziell aufeinanderstoßen und zu einer Übertragung der Infektion beitragen könnten. Dies gelte auch für den Lebensmitteleinzelhandel. Die Attraktivität eines solchen Angebots werde gerade während des Lockdowns eine große Kundenzahl anziehen, die sich zwar rein rechnerisch auf der 800 Quadratmeter überschreitenden Verkaufsfläche genauso verteilen könne wie auf der Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmeter.

Bei lebensnaher Betrachtung des Einkaufsgeschehens komme es jedoch an bestimmten Stellen, zum Beispiel an Bedientheken, bei besonderen Warenangeboten oder Sonderverkaufsflächen und im Kassenbereich zu Ansammlungen (Warteschlangen), die umso größer seien, je mehr Kunden sich in dem Lebensmittelmarkt aufhielten. Die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Abstandsgebots als eine der zentralen Schutzmaßnahmen im Gesamtkonzept des Antragsgegners zur Eindämmung der Corona-Pandemie steige mit der Personenzahl einer Kundenansammlung, die in großflächigen Lebensmittelmärkten deutlich höher ausfallen könne als in kleineren Märkten. Bereits diese Erwägung rechtfertige die verschärfte Begrenzung der Kundenzahl für großflächige Lebensmittelmärkte.
Beschluss vom 14. Januar 2021, Aktenzeichen: 6 B 11642/20.OVG



Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

Beliebte Artikel beim AK-Kurier


30 neue Corona-Infektionen – 7-Tage-Inzidenz steigt wieder

Gegenüber Donnerstag steigt die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten im Kreis Altenkirchen am Freitag, 5. März, erneut: Es gibt 30 neue Infektionen, damit sind seit Beginn der Pandemie insgesamt 2622 Menschen positiv getestet.


Ausgangsbeschränkung und Schulschließungen: Das bedeutet die Allgemeinverfügung des Kreises

Mit Wirkung vom 4. März tritt eine Allgemeinverfügung zur weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie für den Kreis Altenkirchen in Kraft, die das öffentliche Leben bis inklusive 12. März stärker als die geltende 16. Corona-Bekämpfungsverordnung für Rheinland-Pfalz einschränkt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.


Ein weiterer Corona-Todesfall, 47 neue Infektionen, kreisweit 215 Mutationen

Das Kreisgesundheitsamt meldet am Donnerstag, 4. März, einen weiteren und damit im Zuge der Pandemie den 70. Todesfall: In der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain ist eine 86-jährige Frau verstorben. Gegenüber Mittwoch gibt es 47 neue Infektionen, damit sind seit Beginn der Pandemie insgesamt 2662 Menschen positiv getestet.


Weitere Jungwölfe in der VG Altenkirchen-Flammersfeld identifiziert

In der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld konnten weitere Nachkommen des Leuscheider Wolfsrudels identifiziert werden. Das teilt das rheinland-pfälzische Umweltministerium aktuell mit. Die beiden weiblichen Tiere gehören demnach zum Wurf von 2020.


Offener Brief des Betriebsrats des DRK-Krankenhauses Altenkirchen an die Gesundheitsministerin

Am 4. März schickte der Betriebsrat des DRK-Krankenhauses Altenkirchen-Hachenburg erneut einen Offenen Brief an Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler, weil sich das medizinische Personal in Sachen Impfung ins Abseits gedrängt sieht von Politikern, die sich auf wissenschaftliche Expertisen verlassen müssen.




Aktuelle Artikel aus Wirtschaft


Westerwald Bank: Starkes Wachstum in schwierigen Zeiten

Hachenburg. Die Bilanzsumme wuchs um 11,2 Prozent auf 3,42 Milliarden Euro. Dabei konnte das Kreditgeschäft um 5,8 Prozent ...

Neuer Markenauftritt: Schäfer Shop definiert sich neu

Betzdorf. Mit dem neuen Claim „einfach. erstklassig. arbeiten." unterstreicht Schäfer Shop die eigene Haltung und positioniert ...

Neue Agentur für Pflegevermittlung in Gebhardshain

Region. Irgendwann kommen die meisten Familien in die Situation, über die Pflege eines Angehörigen entscheiden zu müssen. ...

Im Wisserland gibt es mehr Start-Ups als man denkt - DigiBoost unterstützt

Wissen. „Lokal statt Global“ ist einer der Slogans, die man auf der Internet-Präsenz des Start-Up Unternehmens Schulte Consulting ...

Insolvenz – pleite und alles vorbei oder Chance?

Altenkirchen. Die Covid19-Pandemie verlangt uns allen viel ab, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen sind noch nicht absehbar. ...

Der Easy-Exert – Das Maskenhandhabungssystem von Ximaj Digital Engineering

Die Pandemie und die damit einhergehenden Folgen haben im vergangenen Jahr gezeigt, wie wichtig es ist, die Versorgung im ...

Weitere Artikel


Vorsicht beim Online-Shopping: Illegale Arzneimittel aus dem Netz

Koblenz. In zwei chinesischen Salben haben Fachleute des LUA nicht deklarierte kortisonähnliche Wirkstoffe nachgewiesen, ...

Warum können Vögel giftige Beeren fressen?

Quirnbach. „Ein täglich von mir beobachteter Strauch leuchtete seit dem Herbst voller roter Früchte. Aber erst nach Neujahr ...

Aufregend und trostlos: Sänger von Destination Anywhere veröffentlicht Buch

Region. Sex and Drugs and Rock and Roll klingt wie ein unwiderstehliches Versprechen, wenn man 16 Jahre alt ist. Unzählige ...

IHK-Akademie bietet Online-Praxisforum an

Koblenz. Im Praxisforum Reisekosten- und Bewirtungsrecht steht die Problemlösung der aktuellen Fragen aus der laufenden Abrechnungsarbeit ...

Freie Evangelische Bekenntnisschule: Förderung durch den DigitalPakt Schule

Altenkirchen. Als dann klar war, dass ein Teil der geplanten Investitionen im Rahmen des DigitalPakts Schule vom Bund gefördert ...

Angetrunkene Jugendliche randalierten in Wissen

Wissen. Am Samstag, 16. Januar, gegen 7.30 Uhr, zogen nach Zeugenaussagen drei angetrunkene Jugendliche aus Richtung Europakreisel ...

Werbung