Nachricht vom 08.10.2010    

Rosenbauer kritisiert Entschuldungsfonds

Harsche Kritik an dem von der Landesregierung aufgelegten kommunalen "Entschuldungsfonds" gibt es von Seiten der Kreis-CDU. In der jüngsten Kreisvorstandssitzung sprach Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer von "Taschenspielerei".

Kreis Altenkirchen. Als "Taschenspielerei" bezeichnete der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen MdL Dr. Josef Rosenbauer den Entschuldungsfonds. Diese Maßnahme der Landesregierung war Thema auf der Kreisvorstandssitzung und löste verbreitetes Kopfschütteln aus.
"Hinter dem Zauberwort "Entschuldungsfonds" verbirgt sich Betrug im doppelten Sinne", sagte Rosenbauer, "denn zum einen wird Kommunen wie im Kreis Altenkirchen, die ordentlich gewirtschaftet haben, für Prestigeprojekte des Landes wie Nürburgring, Schlosshotel oder Flughafen Hahn in die Tasche gegriffen. Zum anderen muss der Kreis Altenkirchen jetzt für Städte und Landkreise aufkommen, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben."
Die Behauptung von Ministerpräsident Kurt Beck, zum Entschuldungsfonds in dieser Form gebe es keine Alternative, sei falsch. Denn wenn das Land seiner Verantwortung nachkäme und einen höheren Anteil in den Fonds einbrächte sowie die Kommunen, die zusätzliche hohe soziale Aufwendungen zu tragen haben, stärker entlasten würde, dann sähe das Szenario weit weniger bedrohlich aus.
So aber werden dem Kreis Altenkirchen Gelder fehlen. "30 Millionen", so CDU-Kreistagsfraktionssprecher Michael Wagener, "sind ein harter Schlag ins Kontor. Dafür könnten viele Kilometer Kreisstraßen ausgebaut beziehungsweise Schulen saniert werden."
Enttäuscht von der Ausgestaltung des Entschuldungsfonds ist auch der Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders: "Die Idee der CDU war es, einen echten Entschuldungsfonds aufzulegen. Diese an sich löbliche Grundidee wurde verstümmelt und ins Gegenteil verkehrt."
Landrat Michael Lieber fasste den Ärger über den neuen Entschuldungsfonds zusammen: "Solidarität in der kommunalen Familie ist vollauf in Ordnung, und der Landkreis steht auch zu seinen Verpflichtungen im Rahmen des Finanzausgleichs. Es darf aber nicht so weit kommen, dass der Landkreis Lebensqualität und Infrastruktur zugunsten anderer aufgibt."

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