Nachricht vom 02.02.2021 
VG Altenkirchen-Flammersfeld: Gigabitfähige Internet-Anschlüsse als neues Ziel
Wenn nicht jetzt, wann dann?! Das Streben nach höheren Geschwindigkeiten auf der Datenautobahn ist legitim. Je schneller, desto besser laut die Definition des so wichtig gewordenen Standortfaktors. Die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld hat einen ersten Schritt unternommen, gigabitfähige Anschlüsse (schneller als 1000 Mbit/s) flächendeckend bereitzustellen.
Altenkirchen/Neitersen. Im Breitbandausbau steckt mit weiter fortschreitender Technik ein immenses Potenzial - sowohl für die Netzbetreiber als auch für diejenigen, die die Datenautobahn nutzen (müssen). Flächendeckend wurde in der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld in den zurückliegenden Jahren die unterirdische Infrastruktur bereits aufgewertet. Zwischen den grauen Verteilerkästen liegen nunmehr Glasfaserkabel (FTTC = Fibre to the curb), während die Verbindungen Richtung Kunde vielfach noch aus Kupfer bestehen. Die metallenen alten Leitungen sollen bald auch ausgedient haben. Der Verbandsgemeinderat sprach sich in seiner jüngsten Sitzung am frühen Dienstagabend (2. Februar) in der Neiterser Wiedhalle einstimmig für die Teilnahme am Ausbauprogramm "Graue Flecken" aus. Im Mittelpunkt steht für alle Haushalte und Unternehmen jeweils eine per Glasfaserkabel gewährleistete und somit gigabitfähige (größer als 1000 Mbit/s) "Beziehung" zum weltweiten Netz. Der Fachmann spricht von "Fibre to the house" (FTTH). Zu den Akten gelegt wurde parallel die bereits geltende Teilnahme am Sonderförderprogramm "Gewerbegebiete", die die Räte der alten VGs Altenkirchen und Flammersfeld am 17. April 2019 bzw. 14. März 2019, also noch vor der Fusion, beschlossen hatten. Die Kosten für 197 Anschlüsse (1766 Euro pro Einheit) waren mit rund 3,5 Millionen Euro veranschlagt worden, wovon der Bund 50 und das Land 40 Prozent getragen hätten. Auf die VG wären also rund 350.000 Euro zugekommen.
Kosten: 66,4 Millionen Euro
Kostenschätzungen für die neue Variante belaufen sich auf rund 66,4 Millionen Euro für rund 12.500 Anschlüsse. Nach Abzug des finanziellen Zubrots (50 Prozent Bund/40 Prozent Land) geht die VG mit 10 Prozent, also rund 6,64 Millionen Euro, nach Hause, so dass jede aufgewertete Verknüpfung mit rund 5300 Euro zu Buche schlägt, wovon der Bund 2650, das Land 2120 und die Gemeinde 530 Euro tragen. Die flächendeckende Aufrüstung kann in zwei Ausbaustufen erfolgen. Sobald die Förderrichtlinien im Detail bekannt seien, könne vom Kreis Altenkirchen ein Antrag auf Partizipation an dem von der Europäischen Union der Bundesregierung genehmigten Programm gestellt werden, hieß es in der Beschlussvorlage. Nach ersten Planspielen könnten die Baumaßnahmen im Zeitraum 2022/2023 starten und im gesamten AK-Land bis 2027/2028 abgeschlossen sein. Für die VG bedeutet dieser "Rahmen" zwei Zahlungstermine mit 3,0 und 3,6 Millionen Euro. Da die Stadt Altenkirchen und einige Ortsgemeinden der Alt-VG Altenkirchen bereits teils über eine gigabitfähige Infrastruktur verfügen, fallen sie durchs Raster. Für die Finanzierung des zehnprozentigen Eigenanteils ist mangels nicht ausreichender VG-Rücklage die Aufnahme eines zusätzlichen Investitionskredites unabdingbar, dessen Zinsen die VG zahlt. Die Tilgung müsse "verursachergerecht umgelegt" werden. Ein geeigneter Maßstab sei ihre Aufteilung im Verhältnis der Investitionskosten nach der Anzahl der Hausanschlüsse pro Ortsgemeinde. Sollte eine ziemlich klamm sein, kann sie via Erhöhung der Grundsteuer B die Ausgaben refinanzieren. Das Projektvolumen auf Kreisebene (ohne Alt-VG Betzdorf und Ortsgemeinde Steineroth) beträgt 213.711.900 Euro, rund 40.000 Gebäude müssen "angepackt" werden.
Jüngerich: Sehr gute Entscheidung
Bürgermeister Fred Jüngerich sprach mit Blick auf die ungeteilte Zustimmung von einer "sehr guten Entscheidung, die zwar Geld kostet, aber in die Zukunft gerichtet ist. Wir können gut mit der Beschlusslage leben". Torsten Löhr (CDU) bezeichnete den zehnprozentigen VG-Eigenanteil als "nachhaltige Investition in die Zukunft der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden". Das Programm sei eine große Chance, den Breitbandausbau voranzutreiben. "Es besteht die einmalige Chance, die Wohngrundstücke deutlich aufzuwerten", meinte Frank Bettgenhäuser (SPD) und erteilte, ebenso wie Jüngerich, einer Finanzierung mittels (ungerechter) Umlage-Erhöhung eine klare Absage. Mit Elan und Weitsicht solle das Projekt angegangen werden, erklärte Jürgen Salowsky (Bündnisgrüne), "ich halte es für unabdingbar." Als eine Herkules-Aufgabe, knapp 13.000 Anschlüsse herzustellen, stufte Franz Weiss für die FWG das Vorhaben ein, das mehr Vor- als Nachteile biete. Zudem verlangte er eine rechtssichere Finanzierung für jede Ortsgemeinde. "Wir wären dumm, wenn wir es jetzt nicht machen würden", führte Christian Chahem (FDP) aus, knüpfte die Verbindung zur Corona-Pandemie und stellte dem Stand der Digitalisierung in der Bundesrepublik ein "Armutszeugnis" aus.
Weiter im LEADER-Prozess bleiben
Die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld möchte auch in den Jahren 2021 bis 2027 weiterhin von LEADER profitieren. Sie bewirbt sich um die jeweilige Anerkennung in den Förderregionen "Westerwald-Sieg ... mehr als frischer Wind" (Alt-VG Altenkirchen mit Neitersen und dessen neuem Ortsteil Obernau) und "Raiffeisen-Region" (Alt-VG Flammersfeld), wie das Gremium einstimmig festlegte und Jüngerich beauftragte, die Interessenbekundungen für die einzelnen Bereiche gemeinsam mit den anderen VGs abzugeben. Bewerbungsschluss ist der 5. Februar. Zu "Westerwald-Sieg" gehören noch die VGs Hamm, Kirchen, Wissen, Daaden-Herdorf (ohne die Stadt Herdorf) und die Alt-VG Betzdorf (Alt-VG Gebhardshain ist Förderregion "Westerwald"), zur "Raiffeisen-Region" die VG Puderbach, Dierdorf, die Alt-VG Rengsdorf (VG Waldbreitbach ist Förderregion "Rhein-Wied") und ggf. die VG Asbach. Die Europäische Union unterstützt mit dem Förderprogramm LEADER (Liaision entre actions de développement de l'economie ruale = Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) seit 1991 modellhafte Vorhaben im ländlichen Raum. In der aktuellen Förderperiode flossen bislang über eine Million Euro in die VG Altenkirchen-Flammersfeld. Die Gestaltung des Raiffeisenkreisels in Güllesheim, die Anschaffung eines Bürgerbusses in der Alt-VG Flammersfeld oder die neue Strecke "Wanderweg der Sinne" in Werkhausen sind Beispiele für kommunale Vorhaben, die mit LEADER-Mitteln umgesetzt werden konnten.
Ein Gesicht für die Landwirtschaft
Konkret wird LEADER auch im Kooperationsprojekt "Wir geben unserer Landwirtschaft" ein Gesicht, mit dem Landwirte aus den Regionen Raiffeisen, Westerwald-Sieg und Rhein-Wied den Wert der heimischen Landwirtschaft und deren Bedeutung für die regionale Identität herausstellen möchten. Unter anderem soll aufgezeigt werden, wie die Wirtschaftskraft mit der Landwirtschaft verbunden ist, soll, was für Jüngerich ganz wichtig ist, ein Dialog zwischen Landwirtschaft auf der einen sowie Naturschutz- und Umweltverbänden auf der anderen Seite angestoßen werden. Als Projektträger wird die VG Altenkirchen-Flammersfeld in der Raiffeisen-Region mit der Maßgabe fungieren, dass eine 100-prozentige Förderung erfolgt, wie die Zusammenkunft ohne Widerspruch genehmigte. Die Kosten belaufen sich von 2021 bis 2023 auf rund 212.000 Euro, werden als Einnahmen und Ausgaben im Haushalt der VG vermerkt und bilden im Wesentlichen die Aufwendungen für eine Agentur ab, die das Projekt abwickeln und ein Gutachten erstellen soll, das Landwirten bei der Verwirklichung der Ziele hilfreich zur Seite stehen soll.
Briefwahl am 14. März in weiter Ferne
Schließlich machte MdL Heijo Höfer (SPD) in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam, dass es nach derzeitigem Stand keine allgemeine Briefwahl am 14. März für den rheinland-pfälzischen Landtag geben werde. Das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden schon vor Jahren für solch einen "Urnengang" sehr, sehr hoch geschraubt. Eine solche Abstimmung könne zwar für regional abgegrenzte Gebiete beantragt werden, wie es teils bereits geschehe. So lange eine Kassiererin an einer Supermarktkasse sitze und solange "wir hier öffentlich tagen, eine Präsenzveranstaltung haben", werde es keine allgemeine Briefwahl geben. Es sei sowieso keine politische Entscheidung, "es hängt ganz allein an den rechtlichen Kriterien", bilanzierte Höfer. (vh)
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