Nachricht vom 15.02.2007    

"Re-Kommunalisierung" ist im Gespräch

"Re-Kommunalisierung" heißt es etwas verschwommen in der Kreis-SPD-Pressemitteilung. Gemeint ist damit wohl die Erkenntnis, dass - nicht nur in Deutschland - die Privatisierung öffentlicher Aufgaben doch nicht das Gelbe vom Ei sein könnte.

Kreis Altenkirchen. Die SPD-Kreistagsfraktion war unterwegs. Und zwar in Sachen "Re-Kommunalisierung" von öffentlichen Aufgaben. Hintergrund - das geht aus der Pressemitteilung des Kreisverbandes nicht hervor - ist wohl die Tatsache, dass nicht nur in Deutschland die Privatisierungsflut bei öffentlichen Aufgaben mehr und mehr Probleme aufwirft.
So haben mittlerweile einige Kreise im weiteren und näheren Umfeld die Abfallentsorgung nach mehreren Jahren von "der privatwirtschaftlichen Organisation" zurück auf die Kommunen übertragen, hat die Kreis-SPD bemerkt. Deshalb hatten jetzt Mitglieder der Fraktion und des SPD-Kreisvorstandes die Möglichkeit ergriffen, sich bei der Abfallentsorgung des Rhein-Hunsrück-Kreises (RHE) über den Werdegang der "Re-Kommunalisierung" und die erste Jahresbilanz zu informieren.
Vor drei Jahren begann im Hunsrück die Diskussion um eine Rückführung der Abfalllogistik. Seit 2006 betreibt nun die RHE als "Anstalt des öffentlichen Rechts" die Abfallentsorgung der etwa 44000 Haushalte. Zielvorgabe für den Rehin-Hunsrück-Kreis war neben der langfristigen Sicherung der Abfallentsorgung auch eine Gebührensenkung oder zumindest -stabilität. Für etwa eine Million Euro weniger als zuvor (3,3 Millionen Euro kostete die Abfallentsorgung vor der "Re-Kommunalisierung"), dazu mit mehr Beschäftigten als zuvor - diese bezahlt nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes - zeigt sich der Betrieb, der kürzlich erstmals die Gebühren senken konnte, nach einjähriger Laufzeit, erfuhren die heimischen SPD-Vertreter.
Wie ging der Umgestaltungsprozess vonstatten, welche Überlegungen und Berechnungen wurden angestellt? Wie waren die Zeitvorgaben, welche Investitionen waren nötig, wie ist der Betriebsablauf? RHE-Vorstand Klaus-Peter Hildebrand, sein Stellvertreter Günter Hackländer sowie SPD-Fraktionssprecher Dietmar Tuldi und seine Kreistagskollegen nahmen sich viel Zeit, um diese und weitere Fragen der Altenkirchener SPD-Fraktion zu beantworten. Ein anschließender Rundgang über das Betriebsgelände vertiefte Gehörtes und bietet nun reichlich Diskussionsgrundlage in der Fraktion.
Zeit nahm sich die SPD-Fraktion auch, um sich den auf dem Betriebsgelände angesiedelten "außerschulischen Lernort" genauer anzuschauen. "Hier werden Kinder zu Müllexperten ausgebildet", beschrieben die kommunalen Entsorgungsbetreiber stolz ihr Angebot für Kindergärten und Schulklassen. An verschiedenen Stationen können hier Kinder umweltbewusstes Verhalten erlernen.

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Über die Erfahrung des Rhein-Hunsrück-Kreises bei der Re-Kommunalisierung der Abfallwirtschaft informierten sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Kreisvorstandes. Auch wurde die Gelegenheit genutzt, sich über den "ausßerschulischen Lernort" auf dem Betriebsgelände zu informieren. Vorstandsmitglied Günter Hackländer (2.v. rechts) stellte das Projekt vor. Foto: Petra Stroh

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