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Nachricht vom 20.02.2021    

Schlechter Zustand der L 278 und L 289: Bürgermeister wenden sich an Verkehrsminister

Dass die Landesstraßen 278 und 289 in der Verbandsgemeinde Wissen in einem schlechten Zustand sind, ist seit Jahren kein Geheimnis. Nun wenden sich in der Sache die Bürgermeister Berno Neuhoff (Stadt und VG Wissen), Hubert Wagner (Birken-Honigsessen) und Matthias Grohs (Selbach) in einem offenen Brief an den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Volker Wissing.

(Symbolbild: Archiv)

Wissen. Bereits bei der letzten Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2017 galten die Landesstraßen 278 und 289 dem offenen Brief vom 12. Februar zufolge über weite Streckenabschnitte als „besonders marode“. Seitdem verzeichne man auf beiden Straßen (Ausnahme Siegbrücke) „keinerlei konkrete Maßnahmen Ihrer nachgeordneten Dienststellen zur Verbesserung der Situation“, beschweren sich die Bürgermeister. „Im Gegenteil: Die Fahrbahnen befinden sich in einem derart schlechten Zustand, dass man teilweise geneigt ist, parallel verlaufende Forstwirtschaftswege zu befahren, wären diese denn für den öffentlichen Verkehr freigegeben.“ Zahlreiche Bemühungen der letzten Jahre seitens der lokalen Politik und der Bürger (Schreiben an Landtagsabgeordnete, zwei daraufhin verfasste Kleine Anfragen an die Landesregierung, Protestbriefe von Bürgern etc.) erzielten keine Wirkung bei den Entscheidungsträgern, so die Bürgermeister einstimmig.

Desolater Zustand der L 289
In ihrem Brief an Wissing führen Neuhoff, Wagner und Grohs die Problematik weiter aus. Die L 289 führt durch die Ortsgemeinde Selbach (Sieg) in den Ortsteilen Brunken und Kirchseifen zur Stadt Wissen. Die L 289 wurde in den vergangenen Jahren im Westerwaldkreis aufwändig ausgebaut und saniert. Diese Maßnahmen fanden ihren Abschluss exakt an der Kreisgrenze WW-AK, die mit der Gemarkungsgrenze Selbach (Sieg) identisch ist. Ab hier sei die L 289 in einem desolaten Zustand, die Verkehrssicherung sei fast im gesamten Verlauf bis nach Wissen schon lange nicht mehr gewährleistet. Besonderen Anstoß nehmen die drei Bürgermeister an der Antwort des Ministers zur Kleinen Anfrage vom 9. Juli 2019 (Drucksache 17/9453), in der dieser die Verkehrssicherung der Strecke sehr wohl als gegeben ansieht.

Die L 289 müsse dringend grundlegend und umfassend saniert werden, eine weitere Aufschiebung der Maßnahme wäre unzumutbar für die Verkehrsteilnehmer und Anwohner, zumal die Straße eine wichtige Verkehrsader im Wisserland und über die beiden Kreisgrenzen hinweg darstellt“, stellen die drei Bürgermeister fest. Auch der ehemalige Landrat des Kreises Altenkirchen, Michael Lieber, habe mit Schreiben vom 7. August 2019, den LBM in Koblenz „dringend darum gebeten“, entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Dem sei aber nicht nachgekommen worden.

„Dass der Streckenabschnitt nicht in das aktuelle Bauprogramm bzw. in den Investitionsplan (IP) bis 2023 aufgenommen wurde, entbehrt nicht nur jeglicher fachlicher Logik und dem Grundsatz der Gleichbehandlung (weniger marode Straßen im Land werden in den IP aufgenommen), sondern ist aus unserer Sicht auch eine Verhöhnung aller Bürger, die sich in den letzten zehn Jahren für eine Verbesserung der Situation engagiert haben“, stellen die Bürgermeister heraus. „Baudirektor Lutz Nink (LBM Diez) erklärte im August 2020 uns gegenüber, dass die Projektanmeldung zur L 289 angestoßen worden sei. Doch, sehr geehrter Herr Dr. Wissing, davon wird die Straße nicht besser, realistischer Weise wäre mit einem Ausbau in den nächsten 5 Jahren nicht zu rechnen, würde man diesen quälend langsamen Prozess nicht sofort beschleunigen.“

„Enttäuschte Hoffnungen“ bei der L 278
Berichten zufolge liegt der Ausbau der Strecke zwischen Wissen und Morsbach derzeit auf Eis, hierüber zeigen sich die drei Bürgermeister „schon sehr erstaunt“. Die L 278 sei die Hauptmagistrale zur Autobahn A 4. Speditionen aus dem Wisserland, große Modulraumhersteller, die größten Arbeitgeber der Region und tausende Pendler nutzen diese Straße. Für die Wirtschaft und die Pendler ist diese Straße von immenser Bedeutung. Auch hier heißt es von Behördenseite, dass sich „die genannten Verkehrsanlagen noch in einem verkehrssicheren Zustand befänden“, was wiederum die Auffassung suggeriere, dass ein Ausbauerfordernis erst dann bestehe, wenn ein verkehrssicherer Zustand nicht mehr gegeben sei. Wie die Bürgermister in ihrem Brief an Wissing herausstellen, seien die Bevölkerung und auch die Kommunalpolitik als „Folge von enttäuschten Hoffnungen“ bereit, „notfalls auch für den Ausbau zu demonstrieren.

Abschließend bitten die Bürgermeister Neuhoff, Wagner und Grohs den Verkehrsminister um Mitteilung zum aktuellen Planungsstand und um „Angaben zu einer Zeitschiene, wann mit einem Ausbau (…) gerechnet werden kann. Gemeinsam mit der Bevölkerung werden wir konkrete Maßnahmen überlegen, wie wir unseren Protest zum Ausdruck bringen“. (PM/red)


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