Nachricht vom 23.02.2021    

Bätzing-Lichtenthäler und Kühnert (SPD) im Gespräch: Soziales Netz keine Selbstverständlichkeit

Über klassisch sozialdemokratische Themen tauschte sich jetzt die SPD-Landtagskandidaten Bätzing-Lichtenthäler mit einem Genossen aus, dem eine große Zukunft vorhergesagt wird: Kevin Kühnert. In etwa 40 kompakten Minuten ging es auf Instagram etwa um die Gesundheitsversorgung auf dem Land, aber auch um länderübergreifende Fragen wie den Wandel des Arbeitsmarkts.

Region. Ein lockeres Gespräch über aktuelle politische Themen und Fragen – dazu hatten nun zwei durchaus prominente SPD-Politker eingeladen. Die rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßte den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert, Corona-bedingt natürlich online im Video-Chat auf ihrem Instagram Kanal.

Zum Einstieg durfte Kühnert ein wenig über seine zeitweilige Doppelrolle als Juso-Vorsitzender und stellvertretender Parteivorsitzender erzählen und wies noch kurz auf den am kommenden Montag erscheinenden Entwurf des Wahlprogramms hin. Während die Zuschauerzahlen stiegen, ging es dann auch gleich weiter mit dem Thema Mindestlohn.

Beide waren sich einig, dass ein guter Mindestlohn von mindestens zwölf Euro überfällig sei und im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werde.
Unterlegt wurde das Thema von Kühnert auch mit dem Hinweis, dass derzeit über zehn Millionen Menschen dem Niedriglohnsektor zuzurechnen seien. Der geforderte Mindestlohn sei notwendig, damit deren Rente im Alter über dem Niveau der Sozialhilfe liegen wird.

Weiter ging es mit dem nächsten sozialen Thema: dem bezahlbaren Wohnen.
Kühnert forderte hier, dass die Kosten für Wohnraum nicht mehr als ein Drittel des monatlichen Einkommens betragen sollten. Ein Ausbau der Förderung von kommunalem Wohnungsbau und Motivation für kleinere und mittlere Vermieter sei ein wichtiger Schritt, um diesem Ziel näher zu kommen. Das gesetzte Ziel seien 100.000 neue solcher Wohnungen pro Jahr.

Am Beispiel des auslaufenden Kohlebergbaus versuchte Kühnert zu veranschaulichen, wie er sich die Rolle der SPD bei dem Thema Arbeitsmarkttransformation vorstellt. Wichtig sei dafür eine Weiterentwicklung der Bundesagentur für Arbeit, um eine Neuqualifizierung zu gewährleisten und Perspektiven zu bieten.

Zum Stichwort Sozialleistungen lobte Kühnert das Kurzarbeitergeld, welches aktuell eine besondere Rolle spiele und viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahre. Er wies jedoch auch darauf hin, dass unsere Sozialen Netze keine Selbstverständlichkeit seien und dass kein Grund bestehe, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Für die Zukunft forderte er noch mehr soziale Gleichberechtigung. Mit einer Bürgerinnen- und Bürger-Versicherung, in die alle einzahlen, wäre ein weiterer Schritt zu einer gerechteren Grundversorgung getan. Die Differenzierung zur CDU/CSU sei am deutlichsten in den sozialen Bereichen erkennbar. Viele der bereits laufenden sozialen Erleichterungen und Hilfen seien durch die SPD gegenüber dem Koalitionspartner hart erkämpft worden.

Er kritisierte auch die Zurückhaltung des Bundes häufiger einzugreifen: „Dass der Staat bei wesentlichen Bereichen der Daseinsversorgung maßgeblich seine Hände darauf hat, ist keine romantische, sozialdemokratische Forderung, sondern es ist schlichtweg vernünftig.“. Als Beispiel nannte er den Mangel an dringend notwendigen Masken zu Beginn der Pandemie.

Zum Ende hin übernahm dann wieder Bätzing-Lichtenthäler das Gespräch und machte an lokalen Erfahrungen deutlich, wie wichtig gerade im ländlichen Bereich eine flächendeckende Versorgung mit ambulanter und stationärer Krankenversorgung sei. Sie bekräftigte, dass es teilweise schwierig sei, „die Krankenhausbetten gegen den Rechnungshof zu verteidigen“.
Die andauernde Pandemie habe zwar zu einem leichten Umdenken geführt, das Thema bleibe aber in der „TOP 3“ des Landes und werde laut Kühnert auch auf Bundesebene eine wichtige Rolle spielen.

Nach rund 40 Minuten verabschiedeten sich die beiden Politiker schließlich. Zwischen 65 und 75 hatten sich das Gespräch auf Instagram angeschaut. (Thorben Burcherseifer)

Mehr dazu:   SPD   Sabine Bätzing-Lichtenthäler   Landtagswahl 2021  
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