Werbung

Nachricht vom 23.02.2021    

Bätzing-Lichtenthäler und Kühnert (SPD) im Gespräch: Soziales Netz keine Selbstverständlichkeit

Über klassisch sozialdemokratische Themen tauschte sich jetzt die SPD-Landtagskandidaten Bätzing-Lichtenthäler mit einem Genossen aus, dem eine große Zukunft vorhergesagt wird: Kevin Kühnert. In etwa 40 kompakten Minuten ging es auf Instagram etwa um die Gesundheitsversorgung auf dem Land, aber auch um länderübergreifende Fragen wie den Wandel des Arbeitsmarkts.

SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler hört ihrem Genossen, Kevin Kühnert, zu. (Screenshot Instagram)

Region. Ein lockeres Gespräch über aktuelle politische Themen und Fragen – dazu hatten nun zwei durchaus prominente SPD-Politker eingeladen. Die rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßte den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert, Corona-bedingt natürlich online im Video-Chat auf ihrem Instagram Kanal.

Zum Einstieg durfte Kühnert ein wenig über seine zeitweilige Doppelrolle als Juso-Vorsitzender und stellvertretender Parteivorsitzender erzählen und wies noch kurz auf den am kommenden Montag erscheinenden Entwurf des Wahlprogramms hin. Während die Zuschauerzahlen stiegen, ging es dann auch gleich weiter mit dem Thema Mindestlohn.

Beide waren sich einig, dass ein guter Mindestlohn von mindestens zwölf Euro überfällig sei und im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werde.
Unterlegt wurde das Thema von Kühnert auch mit dem Hinweis, dass derzeit über zehn Millionen Menschen dem Niedriglohnsektor zuzurechnen seien. Der geforderte Mindestlohn sei notwendig, damit deren Rente im Alter über dem Niveau der Sozialhilfe liegen wird.

Weiter ging es mit dem nächsten sozialen Thema: dem bezahlbaren Wohnen.
Kühnert forderte hier, dass die Kosten für Wohnraum nicht mehr als ein Drittel des monatlichen Einkommens betragen sollten. Ein Ausbau der Förderung von kommunalem Wohnungsbau und Motivation für kleinere und mittlere Vermieter sei ein wichtiger Schritt, um diesem Ziel näher zu kommen. Das gesetzte Ziel seien 100.000 neue solcher Wohnungen pro Jahr.

Am Beispiel des auslaufenden Kohlebergbaus versuchte Kühnert zu veranschaulichen, wie er sich die Rolle der SPD bei dem Thema Arbeitsmarkttransformation vorstellt. Wichtig sei dafür eine Weiterentwicklung der Bundesagentur für Arbeit, um eine Neuqualifizierung zu gewährleisten und Perspektiven zu bieten.



AK-Kurier Newsletter: So sind Sie immer bestens informiert

Täglich um 20 Uhr kostenlos die aktuellsten Nachrichten, Veranstaltungen und Stellenangebote der Region bequem ins Postfach.

Zum Stichwort Sozialleistungen lobte Kühnert das Kurzarbeitergeld, welches aktuell eine besondere Rolle spiele und viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahre. Er wies jedoch auch darauf hin, dass unsere Sozialen Netze keine Selbstverständlichkeit seien und dass kein Grund bestehe, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Für die Zukunft forderte er noch mehr soziale Gleichberechtigung. Mit einer Bürgerinnen- und Bürger-Versicherung, in die alle einzahlen, wäre ein weiterer Schritt zu einer gerechteren Grundversorgung getan. Die Differenzierung zur CDU/CSU sei am deutlichsten in den sozialen Bereichen erkennbar. Viele der bereits laufenden sozialen Erleichterungen und Hilfen seien durch die SPD gegenüber dem Koalitionspartner hart erkämpft worden.

Er kritisierte auch die Zurückhaltung des Bundes häufiger einzugreifen: „Dass der Staat bei wesentlichen Bereichen der Daseinsversorgung maßgeblich seine Hände darauf hat, ist keine romantische, sozialdemokratische Forderung, sondern es ist schlichtweg vernünftig.“. Als Beispiel nannte er den Mangel an dringend notwendigen Masken zu Beginn der Pandemie.

Zum Ende hin übernahm dann wieder Bätzing-Lichtenthäler das Gespräch und machte an lokalen Erfahrungen deutlich, wie wichtig gerade im ländlichen Bereich eine flächendeckende Versorgung mit ambulanter und stationärer Krankenversorgung sei. Sie bekräftigte, dass es teilweise schwierig sei, „die Krankenhausbetten gegen den Rechnungshof zu verteidigen“.
Die andauernde Pandemie habe zwar zu einem leichten Umdenken geführt, das Thema bleibe aber in der „TOP 3“ des Landes und werde laut Kühnert auch auf Bundesebene eine wichtige Rolle spielen.

Nach rund 40 Minuten verabschiedeten sich die beiden Politiker schließlich. Zwischen 65 und 75 hatten sich das Gespräch auf Instagram angeschaut. (Thorben Burcherseifer)



Mehr dazu:   SPD   Sabine Bätzing-Lichtenthäler   Landtagswahl 2021  
Lokales: Betzdorf & Umgebung
Feedback: Hinweise an die Redaktion



Aktuelle Artikel aus Politik


CDU-Gemeindeverband Heller-Daadetal setzt auf Dirk Eickhoff

Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Heller-Daadetal in Herdorf, wurde Dirk Eickhoff ...

Leserbrief zu "Jusos kritisieren CDU-Kandidat Eickhoff für Facebook-Kommentar"

Ein Facebook-Kommentar von Dirk Eickhoff, Bewerber um die CDU-Direktkandidatur im Wahlkreis 1, sorgt ...

Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert über Extremismus und neue Gesetzesvorhaben

Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine Debatte über Extremismus auf der Agenda. Die Bedrohungen ...

Generalsekretär David Eilert fordert Überwachung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz

Die folgende Pressemitteilung stammt von den Jungen FREIEN WÄHLERN Rheinland-Pfalz. Sie wird im Wortlaut ...

Kritik am Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz

Im Mainzer Landtag gibt es heftige Kritik am geplanten Landesklimaschutzgesetz. Die FREIEN WÄHLER sind ...

CDU fordert umfassendere Sportstättenförderung in Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung hat eine Erweiterung der Sportförderung angekündigt, doch die CDU sieht darin nur ...

Weitere Artikel


Imkern lernen in Buchholz

Der gemeinnützige Verein Mellifera e. V. bietet im Rahmen seines Ausbildungsverbunds ab dem 17. April ...

Nur zwei neue Corona-Fälle im Kreis, Sieben-Tage-Inzidenz sinkt wieder

Die aktuellen Fallzahlen zum Coronavirus im Kreis Altenkirchen mit Stand von Dienstagnachmittag, 23. ...

Berufsorientierung mal anders – ganz neu im virtuellen Format

Dank des neuen MEBerufe-Streams bekommen Schülerinnen und Schüler trotz Corona wichtige Informationen ...

Spiegel begrüßt geplante Öffnung von Zoos und Wildparks

Die Bevölkerung kann die Außenbereiche von Zoos und Wildparks unter Einhaltung von Hygieneregeln voraussichtlich ...

KVHS bietet Französischkurs für Interessierte mit Vorkenntnissen im Onlineformat an

Am Dienstag, den 9. März, startet die Kreisvolkshochschule (KVHS) in Altenkirchen einen Online-Französischsprachkurs ...

Feuerwehr Altenkirchen-Flammersfeld wird sich nicht an Schnelltests beteiligen

Durch die sozialen Medien und Presse wurde den Feuerwehren bekannt, dass das Innenministerium die freiwilligen ...

Werbung