Nachricht vom 01.03.2021    

Reuber und Schartz diskutierten über kommunale Finanzen und Zukunftschancen des ländlichen Raums

Zu einer Online-Diskussionsrunde hatte der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 2, Dr. Matthias Reuber, am 24. Februar eingeladen. Als Gast und Experte nahm der Landrat des Landkreises Trier-Saarburg Günther Schartz - Mitglied des Praktikerteams „Kommunales und Finanzen“ von Christian Baldauf - an der Veranstaltung teil.

Kreis Altenkirchen. Die Stärkung der Kommunen ist für die CDU in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Thema. Bei der Vorstellung seines Praktikerteams im Januar sagte Christian Baldauf hierzu: „Wer ein starkes Rheinland-Pfalz möchte braucht starke Kommunen.“ Zunächst wurde in der Diskussionsrunde die aktuelle Finanzsituation der Kommunen beleuchtet. Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben im bundesweiten Vergleich die zweithöchsten Schuldenstände zu verzeichnen. Bereits heute kommen elf der zwanzig am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands aus unserem Bundesland.

Am 16. Dezember 2020 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zum wiederholten Mal innerhalb von acht Jahren die Verfassungswidrigkeit des Kommunalen Finanzausgleichs festgestellt. „Den Kommunen ist dadurch in den vergangenen Jahren ein großer finanzieller Schaden entstanden“, so Günther Schartz. Strukturelle Anpassungen seien notwendig, um aus dieser Situation herauszukommen. Neben Soforthilfen für angeschlagene Kommunen plädierten die CDU-Politiker für eine umfangreiche Altschuldenhilfe, die vor Ort wieder Handlungsspielräume schaffe. „Die Entscheidungsträger in der Kommunalpolitik sollen wieder aktiv ihre Heimat gestalten können, statt nur zu verwalten.“, wünscht sich Reuber.

Zukunftschancen für den ländlichen Raum sahen die Teilnehmer der Diskussionsrunde vor allem im Bereich der Digitalisierung. Moderne Arbeitsabläufe machen in vielen Bereichen digitales Arbeiten möglich. Durch die Förderung von Gemeinschaftsbüros und lokalen Gründerzentren kann die Attraktivität der Region erhöht werden. In Kooperation zwischen Gemeinde, Firmen und regionalen Banken vor Ort könnten, so Reuber, flächendeckend voll ausgestattete Arbeitsplätze zur Entlastung der Pendler und des Homeoffice entstehen. Zugleich könnten kommunale Leerstände damit einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. „Grundlage, um diese Zukunftschancen auch tatsächlich zu ergreifen, ist die Möglichkeit vor Ort eigenverantwortlich zu entscheiden und innovativ arbeiten zu können. Dazu müssen die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte in der Finanzausstattung der Kommunen behoben werden.“, so Günther Schartz. (PM)

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