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Nachricht vom 09.03.2021    

„Haushaltspolitik auf Pump“: Wählergruppe Stötzel will Aussprache im Rat Mudersbach

Die Wählergruppe Stötzel verleiht einmal mehr ihrer Sorge um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde Ausdruck. Der aktuelle Anlass ist, dass sich die Kommunalaufsicht außergewöhnlich viel Zeit mit der Prüfung des Haushalts 2021 gelassen habe. Nun fordert die Fraktion von Jens Stötzel eine Aussprache zur Haushaltslage.

Matthias Mengel (links) und Jens Stötzel anlässlich der Vorstellung ihrer Wählergruppe im Januar 2019. (Foto: Archiv/by)

Mudersbach. Mit zwei Monaten habe sich die Kommunalaufsicht diesmal außergewöhnlich lange Zeit für die Prüfung des Haushaltsplanes 2021 der Ortsgemeinde Mudersbach gelassen. Dies nimmt die Wählergruppe um Jens Stötzel zum Anlass, um der von CDU und SPD mitgetragenen Haushaltspolitik ein schlechtes Zeugnis auszustellen. So führt Stötzel in der entsprechenden Pressemitteilung die zeitlich offenbar vergleichsweise lange Haushaltsprüfung auf eine seit Jahren von den Christ- und Sozialdemokraten „auf Pump“ finanzierten Haushaltspolitik zurück – was „niederschmetternd“ sei, „jedoch logische Konsequenz, wenn finanzielle Realitäten und die sich daraus ergebenden Handlungsnotwendigkeiten für eine mittelfristige Haushaltskonsolidierung konsequent ignoriert und ausgeblendet sowie alle finanziellen Lasten permanent auf zukünftige Generationen verschoben werden“.

Wie es außerdem in der Pressemitteilung heißt, habe Stötzels Fraktion in bisher jeder Haushaltsberatung, zuletzt im Dezember 2020, eindringlich auf die Gefahr einer finanziellen Handlungsunfähigkeit und die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung hingewiesen. Auch habe man Vorschläge unterbreitet, die allerdings „regelmäßig und leider zumeist ohne jegliche Diskussion abgelehnt wurden“.

Das Ergebnis sei nun ein in weiten Teilen rechtswidrig eingestufter Haushalt mit damit verbundenen, deutlich sichtbaren Einschränkungen der Handlungsfähigkeit, gerade im investiven Bereich. Für die Ratssitzung im April beantragt die Wählergruppe Stötzel nun eine Aussprache zur Haushaltslage. Im Blick will die parteiungebundene Fraktion dann zwei Punkte nehmen: die Konsequenzen für laufende beziehungsweise geplante Maßnahmen und deren Finanzierung sowie die Forderung zur Reduzierung des Jahresfehlbetrages 2021.



Das kritisiert die Wählergruppe Stötzel konkret am Haushaltsplan:

„In der prognostizierten Erhöhung der Liquiditätsverbindlichkeiten auf rund 4,5 Millionen Euro sieht die Kommunalaufsicht einen ‚erheblichen Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und das Verbot der Verwendung von Liquiditätskrediten als Deckungsmittel‘.

Mit weiteren rund 9,8 Millionen Euro an Investitionskreditverbindlichkeiten (1.648,00 €/Einwohner bei 775,00 €/Einwohner im Landesdurchschnitt vergleichbar großer Kommunen!) summiert sich die Gesamtverschuldung auf über 14 Millionen Euro! Und das in Jahren sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsbelastungen.

In der Folge stuft die Kommunalaufsicht Mudersbach als ‚dauerhaft leistungsunfähig‘ ein und hat für 2021 und 2022 vorgesehene Beträge für Kreditaufnahmen (u.a. für Bauhofabbruch in N`schelderhütte) nicht nur vorläufig versagt, sondern insbesondere auch darauf hingewiesen, dass Kredite nur noch unter sehr strengen Ausnahmevoraussetzungen (u.a. ‚unabweisbare Maßnahmen für deren Durchführung keine andere Wahl besteht‘) aufgenommen werden dürfen.

Zudem soll der in 2021 erwartete Jahresfehlbetrag von rund 680.000,00 Euro durch eine konsequente und sparsame Mittelbewirtschaftung bereits im laufenden Haushaltsvollzug verringert werden.
Die Kämmerei der Verwaltung hat alle Fachbereiche ausdrücklich zur Beachtung der kommunalaufsichtlichen Vorgaben angehalten, was den Ernst der Finanzlage verdeutlicht. Und bei alledem sind die Corona bedingten Auswirkungen noch völlig ungewiss.“ (Red./PM)


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