Nachricht vom 11.03.2021 
Ü-80-Jährige und chronisch Kranke im Unklaren? CDU-Landtagsabgeordneter übt Kritik
Von Daniel-David Pirker
Es gebe große Unsicherheiten, ja sogar Wut, wegen fehlender Impfterminvergaben durch das Land. Das ist nur einer der Kritikpunkte, die der CDU-Landtagsabgeordnete Wäschenbach bei den Themen Impfen und Testungen in einer Pressemitteilung ausführt. Wie reagiert das zuständige Landes-Ministerium? Der AK-Kurier hat nachgefragt.
Region. Mehr Flexibilität und mehr Kreativität sowie Mut, um zum Erfolg zu kommen – das fordert der heimische Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach (CDU) in einem Pressestatement. Es geht um die vorherrschenden Themen Impfungen und Testungen. Die Impfterminvergabe durch das Land Rheinland-Pfalz scheine „ziemlich desolat zu laufen“, schreibt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach in der Pressemitteilung. Laut einer vom AK-Kurier angefragten Erklärung des Landes-Gesundheitsministeriums sei nicht richtig, dass es eine fehlende Impfterminvergabe gebe. „Vielmehr erfolgt die Vergabe der Impftermine durch das Land auf Grundlage der von den Koordinatoren der Impfzentren gemeldeten Öffnungszeiten und Terminslots“, betont die Pressestelle.
Werden Jüngere Älteren gegenüber bevorzugt?
Wäschenbach schreibt in seiner Kritik an die Landesregierung auch davon, dass ihn viele „verzweifelte Fragen von Menschen über 80“ erreicht hätten, die noch auf einen Termin warteten. Einige der Älteren hätten ihm berichtet, dass ihnen Jüngere vorgezogen worden wären und schon zwei Impfungen erhalten hätten. Im Februar gestellte Anträge auf Impfpriorisierung seien noch nicht beantwortet. „Registrierungen wecken Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können“, so der Oppositionspolitiker weiter, um rhetorisch zu fragen: „Warum ruft man andere Gruppen auf, ohne vorher alle Termine der über 80-jährigen festgemacht zu haben?“ Der CDU-Politiker fordert nun Klarheit und zuverlässige schnellere Antworten von der Landesregierung.
Dazu stellt das Gesundheitsministerium klar, dass es nicht richtig sei, dass bei der Terminvergabe für die Impfungen jüngere Menschen älteren vorgezogen würden. Vielmehr setze Rheinland-Pfalz die Vorgaben der Bundesimpfordnung um. „Entsprechend finden die Impfungen der Berufstätigen und der älteren Menschen parallel statt!“
Ältere Menschen über 80 Jahre seien in der Gruppe der höchsten Priorität für eine Corona-Schutzimpfung und erhielten entsprechend der Verfügbarkeit von Impfstoffen einen Impftermin in einem der 32 Impfzentren in Rheinland-Pfalz. Alle über 80-Jähringen, die sich für einen Impftermin registriert haben, seien in den vergangenen Tagen über ihre Impftermine informiert worden. Die entsprechenden Erstimpfungen würden bis Anfang April stattfinden.
Und: Eine wichtige Tatsache bleibe in der Pressemitteilung von Wäschenbach unerwähnt, schreibt das Ministerium: „Bis zu einer Änderung der Empfehlung der Ständigen Impfkommission in der vergangenen Woche stand für die Gruppe der über 80-Jährigen lediglich der Impfstoff von BioNtech zur Verfügung, da der Impfstoff AstraZeneca nur für eine Impfung von Menschen unter 65 Jahren empfohlen war. Erst durch die Aufhebung der Altersbeschränkung ist es möglich, auch Menschen über 65 Jahren mit dem Impfstoff AstraZeneca zu impfen.“
Die Bundesimpfverordnung regele auch, dass sich bestimmte Berufsgruppen für eine Impfung registrieren können. Dies beträfe beispielsweise Personen, die in stationären Einrichtungen zur Behandlung, Betreuung oder Pflege älterer pflegebedürftiger Menschen tätig sind. Naturgemäß seien Berufstätige in aller Regel jünger als 80 Jahre.
Nicht genügend Erzieherinnen und Erzieher geimpft für gesicherten Regelbetrieb ab 15. März?
Der CDU-Abgeordnete schreibt außerdem, dass entgegen der Ankündigung von Landes-Bildungsministerin Hubig noch nicht alle Erzieherinnen und Erzieher geimpft seien – und stellt vor diesem Hintergrund einen gesicherten Regelbetrieb ab dem 15. März infrage. Und weiter: „Der Flaschenhals ist nicht bei den Impfzentren, sondern bei der Impfvergabe in Mainz. Impfstoff ist genug verfügbar, die Impfquote muss hochgefahren werden.“
Das Landes-Gesundheitsministerium dazu: Der Bund sei einem Vorschlag aus Rheinland-Pfalz gefolgt, Erzieherinnen, Erzieher und Beschäftigte in der Kindertagespflege sowie die Lehrerinnen und Lehrer und weitere Beschäftigte in Grund- und Förderschulen beim Impfen vorzuziehen und diese in der Prioritätsgruppe 2 einzustufen. Seit der Öffnung der Registrierung für diese Berufsgruppen in Rheinland-Pfalz hätten sich rund 56.500 Lehrerinnen und Lehrer und Beschäftigte an Grund- und Förderschulen sowie Erzieherinnen und Erziehern sowie Beschäftigte an Kitas für eine Impfung registriert. Bislang seien an diese Gruppe bereits mehr als 47.600 Termine vergeben worden. Der allergrößte Teil dieser Impftermine werde bis Mitte März stattgefunden haben.
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Situation der Wahlhelfer: eine weitere „Baustelle“?
Eine weitere Baustelle macht Wäschenbach bei der Situation der Wahlhelfer aus. Auch hier verlange er vom Landeswahlleiter eine klare Vorgabe zum Testerfordernis und nach der Wahl zur Kostenerstattung an die Kommunen. Das Gesundheitsministerium widerspricht dem CDU-Abgeordneten auch in diesem Punkt: Es sei nicht richtig, dass die Situation der Wahlhelfer eine Baustelle darstelle. Vielmehr gebe es ein Hygienekonzept des Landeswahlleiters für Wahlräume, das den die Wahl durchführenden kommunalen Gebietskörperschaften sowie den Wahlvorständen Hinweise auf maßgebliche Vorschriften und folgende Handlungsempfehlungen zur Verfügung stelle. Diese müssten bei Bedarf vor Ort konkretisiert werden. Zudem habe das Land Persönliche Schutzausrüstung für alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zur Verfügung gestellt.
Unklarheiten bei Landkreisen, Apotheken und Co.?
Ein weiteres grundsätzliches Problem seien aus Sicht von Wäschenbach die Testungen. Landkreise, Apotheken, Lehrer, Testzentren, Kindergärten, Arztpraxen seien im Unklaren: „Ja alles soll getestet werden aber wo und wie? Auch hier vermisse ich klare Vorgaben des Landes, nachdem dieser Schnellschuss mit der Feuerwehr ja nicht geklappt hat.“ Er kenne genug Apotheken, die die Testungen leisten könnten, wenn entsprechende Grundlagen geklärt seien. Das betreffe die Vergütung und auch die Herrichtung der Räumlichkeiten. Sinnvoll sei es Wäschenbach zufolge, wenn neben den beiden Testzentren der Krankenhäuser (Kirchen und Altenkirchen) auch eine öffentliche Räumlichkeit, die zum Beispiel von den Apotheken im Wechseldienst genutzt werden könnte, angeboten würde. Er selbst wäre zum Beispiel als Ortsbürgermeister von Wallmenroth gerne bereit, die Turnhalle für Massentestungen zur Verfügung zu stellen oder gewerbliche Räumlichkeiten zu vermitteln.
In dem entsprechenden Statement weist das Gesundheitsministerium darauf hin, dass die Struktur der Teststellen gemeinsam mit vielen Beteiligten entwickelt und umgesetzt worden sei. Bei den Teststellen handele es sich um Arztpraxen, Apotheken, Fieberambulanzen, und eigens eingerichteten Teststellen der Verbandsgemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte sowie Teststellen der Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Von Anfang an hätte die Landesapothekerkammer ihre Unterstützung zugesichert und unter den 450 gemeldeten Teststellen im Land seien auch zahlreiche Apotheken. Einige der Teststellen befänden sich auch in Turnhallen.
Zur Impfquote schreibt das Landes-Ministerium, dass Rheinland-Pfalz hier deutschlandweit auf dem dritten Platz liege. Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler berichtete konkret bei der offiziellen Eröffnung des Testzentrum in Kirchen am Donnerstagnachmittag, dass man aktuell die Grenze zu 300.000 Erstimpfungen durchbrochen habe. (ddp/PM)
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