Nachrichten zu Politik & Wahlen
Region | 02.02.2026
Einladung zur Besucherfahrt nach Mainz: Einblicke in die Landespolitik
Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach lädt Bürger zu einer Tagesfahrt nach Mainz ein. Am 6. Februar 2026 erhalten die Teilnehmenden nicht nur kulturelle Eindrücke, sondern auch direkte Einblicke in die Arbeit des Landtags.
Rheinland-Pfalz | 02.02.2026
Technologie-Campus in Neustadt: Kanzler Merz und Schnieder eröffnen neuen Standort
Zur Eröffnung eines bedeutenden Technologie-Campus in Rheinland-Pfalz erhält der CDU-Spitzenkandidat im Wahlkampf prominente Unterstützung aus Berlin.
Region | 02.02.2026
SPD fordert Klarheit über Probleme in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Altenkirchen
Die SPD-Kreistagsfraktion im Kreis Altenkirchen äußert Besorgnis über die Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Altenkirchen. Hinweise auf organisatorische und strukturelle Mängel werfen Fragen auf, die dringend geklärt werden müssen.
Politik | 31.01.2026
Kreis Altenkirchen: FDP fordert Qualität statt Quantität in der Krankenhausversorgung
Die FDP-Kreistagsfraktion Altenkirchen spricht sich für eine stärkere Qualitätsorientierung in der medizinischen Versorgung in der Region aus. Nach ihrer Auffassung müsse sich die Krankenhausstruktur künftig stärker an Leistungsfähigkeit, klaren Schwerpunkten und einer verlässlichen Versorgungsqualität für die Patienten orientieren.
Rheinland-Pfalz | 31.01.2026
Koblenz bleibt Bundeswehr-Standort: Schweitzer dankt Pistorius
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz bleibt erhalten. Diese Nachricht sorgt für Erleichterung bei den Beschäftigten und wird von politischer Seite begrüßt.
Politik | 31.01.2026
Öffentlicher Nahverkehr: 5,50-Euro-Tagesticket für den Kreis Altenkirchen in Prüfung
Die Fraktionen von FDP, Freien Wählern und CDU im Kreistag Altenkirchen setzen sich für ein neues ÖPNV-Tagesticket zum Preis von 5,50 Euro ein. Der Prüfantrag soll bei der nächsten Kreistagssitzung diskutiert werden.
Politik | 30.01.2026
Aktualisiert: CDU Altenkirchen fordert gleiche Chancen für Kliniken - SPD kontert
Der CDU-Kreisverband Altenkirchen äußert Bedenken zur Krankenhausplanung des Landes Rheinland-Pfalz. Die angekündigten Investitionen in den Klinikstandort Hachenburg werfen Fragen auf. Die SPD fühlt sich zu Unrecht angegriffen und erläutert in diesem Zusammenhang die Vergabebedingungen der Förderungen.
Region | 29.01.2026
Wohnungsnot im Kreis Altenkirchen: Junge und Alte besonders betroffen
Jüngere und ältere Menschen stehen auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Altenkirchen vor großen Herausforderungen. Der aktuelle "Soziale Wohn-Monitor" des Pestel-Instituts zeigt die Problematik deutlich auf. Gordon Deneu von der IG BAU Koblenz-Bad Kreuznach fordert konkrete Maßnahmen zur Entlastung.
Rheinland-Pfalz | 29.01.2026
Rheinland-Pfalz: Zahl der vermissten Asylbewerber steigt - 208 polizeibekannt
Die Diskussion um die verschwundenen Bewohner aus den Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz nimmt an Fahrt auf. Neue Zahlen des Integrationsministeriums werfen ein Licht auf die Situation.
Rheinland-Pfalz | 29.01.2026
Rheinland-Pfalz erleichtert Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat Maßnahmen beschlossen, um die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu vereinfachen. Dies soll es Fachkräften aus dem Ausland erleichtern, schneller in qualifizierte Jobs zu kommen.
Rheinland-Pfalz | 29.01.2026
Rheinland-Pfalz startet größte Investitionsoffensive
Der rheinland-pfälzische Landtag hat ein bedeutendes Gesetz verabschiedet, das den Weg für umfassende Investitionen ebnet. Die Finanzministerin verspricht spürbare Veränderungen.
Politik | 29.01.2026
Frauen-Union Altenkirchen startet engagiert ins Wahljahr
Beim Neujahrsempfang der Frauen-Union im Kreisverband Altenkirchen drehte sich alles um die bevorstehende Landtagswahl am 22. März 2026. Die Veranstaltung bot Raum für politischen Austausch und gemeinsames Netzwerken in einer gemütlichen Atmosphäre.
Rheinland-Pfalz | 27.01.2026
Krankenkasse sieht keinen signifikanten Anstieg von Krankenmeldungen per Telefon
Der Bundeskanzler hat den Krankenstand in Deutschland ins Visier genommen. Besonders in Rheinland-Pfalz wird die Situation nun genauer unter die Lupe genommen. Eine Krankenkasse hat die aktuellen Zahlen analysiert und schlägt Maßnahmen zur Senkung der Fehltage vor.
Rheinland-Pfalz | 26.01.2026
Mainz: Rheinland-Pfälzischer CDU-Wahlkampf in Hessen sorgt erneut für Spott
Vor fünf Jahren sorgte ein Wahlkampfauftritt der CDU Rheinland-Pfalz in Hessen für Aufsehen. Nun gibt es eine neue Kontroverse um einen ähnlichen Termin.
Rheinland-Pfalz | 23.01.2026
Rückblick 2016: Ein Jahr voller Parallelen zu 2026
In den sozialen Medien blicken viele Menschen derzeit nostalgisch auf das Jahr 2016 zurück. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es Ähnlichkeiten zwischen den Schlagzeilen von damals und den aktuellen Nachrichten.
Rheinland-Pfalz | 22.01.2026
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Kampagne "Nie wieder nicht wählen" startet
Die sinkende Wahlbeteiligung bei Landtagswahlen und der Druck auf die Demokratie haben den rheinland-pfälzischen Landtag dazu veranlasst, eine umfassende Kampagne zur bevorstehenden Wahl am 22. März 2026 zu starten.
Politik | 22.01.2026
Fortschritt statt Formulare: Politikgespräch zur Landtagswahl in Altenkirchen
Am Dienstag, 20. Januar, fand von 14 bis 17 Uhr bei der Firma WERIT in Altenkirchen ein Politikgespräch der IHK mit Landtagskandidaten statt. Im Fokus: Bürokratieabbau, Gewerbeflächen und verkaufsoffene Sonntage – mit klaren Forderungen aus der Wirtschaft.
Rheinland-Pfalz | 21.01.2026
Steigende Gewalt an Schulen in Rheinland-Pfalz: Landesregierung reagiert
Die Zunahme von Gewalttaten an Schulen in Rheinland-Pfalz hat die Landesregierung zum Handeln veranlasst. Mit einem neuen Maßnahmenpaket wollen das Innen- und Bildungsministerium für mehr Sicherheit sorgen.
Rheinland-Pfalz | 21.01.2026
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Briefwahlunterlagen-Versand beginnt bald
In Rheinland-Pfalz laufen die Vorbereitungen für die Landtagswahl am 22. März auf Hochtouren. Der Versand der Briefwahlunterlagen steht kurz bevor, denn alle Kandidaturen sind nun endgültig festgelegt.
Rheinland-Pfalz | 21.01.2026
Schnieder fordert Social-Media-Verbot für Kinder in Rheinland-Pfalz
Der CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, spricht sich für ein Verbot der Social-Media-Nutzung bei jungen Menschen aus. Damit schließt er sich einem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an.
Wirtschaft | 20.01.2026
Wirtschaftsjunioren Sieg-Westerwald: Strategien für 2026 im Dialog mit Politik und Wirtschaft
Die Wirtschaftsjunioren Sieg-Westerwald starten das Jahr 2026 mit einem klaren Fokus auf den politischen Dialog. Bei einem Treffen mit Landrat Dr. Peter Enders und Wirtschaftsförderer Lars Kober wurden zentrale wirtschaftliche Herausforderungen besprochen.
Region | 19.01.2026
Vizekanzler Klingbeil eröffnet in Daaden den Landtagswahlkampf
Mit Vizekanzler Lars Klingbeil konnte der Altenkirchener SPD-Kreisverband ein Schwergewicht der Bundespolitik nach Daaden lotsen. Im Rahmen des Neujahrsempfangs stimmte der Parteivorsitzende seine "Genossen" knapp eine Dreiviertelstunde lang auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz ein.
Politik | 18.01.2026
Der Countdown zur Landtagswahl 2026 läuft: Die Direktkandidaten im Kreis Altenkirchen
Seit der letzten Landtagswahl 2021 wird Rheinland-Pfalz (RLP) von einer Koalition aus SPD, FDP und den Grünen regiert. Ob diese sogenannte Ampelkoalition weitere fünf Jahre in RLP regiert, entscheidet sich am 22. März 2026 bei der 19. rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Alle wahlberechtigten Bürger sind dazu aufgefordert, sich an der Wahl zu beteiligen. Welche Parteien und Kandidaten im Kreis Altenkirchen gewählt werden können, ist im Folgenden zusammengefasst.
Politik | 17.01.2026
Parteienlandschaft im Wandel: Mitgliederzahlen in Rheinland-Pfalz verändern sich
In Rheinland-Pfalz stehen die Landtagswahlen bevor, und die Parteienlandschaft zeigt Veränderungen in den Mitgliederzahlen. Während einige Parteien Zuwächse verzeichnen, müssen andere Verluste hinnehmen.
Politik | 12.01.2026
Virtuelle Resonanz: Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Dialog über Ganztagsförderung
Eine Online-Informationsveranstaltung zum Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) stieß auf breite Resonanz. Eingeladen hatte die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler, und das Thema zog Teilnehmende aus ganz Rheinland-Pfalz an.
Politik | 12.01.2026
SPD-Kreisverband Altenkirchen lädt zum Neujahrsempfang mit Lars Klingbeil ein
Der SPD-Kreisverband Altenkirchen lädt zum diesjährigen Neujahrsempfang ein. Lars Klingbeil wird die Festrede halten.
Rheinland-Pfalz | 11.01.2026
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder setzt auf Wahlsieg in Rheinland-Pfalz
Gordon Schnieder, der CDU-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, zeigt sich siegesgewiss. Unterstützung erhält er von prominenter Seite.
Rheinland-Pfalz | 11.01.2026
Lehrermangel bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Rheinland-Pfalz
Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Rheinland-Pfalz wird durch einen Mangel an qualifizierten Lehrkräften gebremst. Trotz einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Islamverbänden ist noch Geduld gefragt.
Rheinland-Pfalz | 11.01.2026
Schweitzer fordert Reformen bei Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) setzt große Hoffnungen in das für Anfang 2026 geplante Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im Fokus stehen dabei entscheidende Verbesserungen für die Kommunalfinanzen.
Politik | 10.01.2026
Fahrplan statt Floskeln: FREIE WÄHLER verlangen verbindliche Schritte zur Besoldungsreform
Die FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz zeigen sich unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Besoldung von Beamten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung wirft auch in Rheinland-Pfalz Fragen auf.
Region | 09.01.2026
Führerscheinreform in Rheinland-Pfalz: Veränderungen und Herausforderungen
Die geplante Reform der Führerscheinprüfung sorgt in Rheinland-Pfalz für Diskussionen. Während die Ausbildung an Fahrschulen immer umfassender wird, gibt es gleichzeitig Bedenken hinsichtlich Manipulationen bei Prüfungen und Unsicherheiten in der Branche.
Rheinland-Pfalz | 09.01.2026
EU-Mercosur-Abkommen: Neue Chancen für Rheinland-Pfalz?
Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz begrüßen die Zustimmung des Rates der Europäischen Union zum EU-Mercosur-Abkommen. Dieses Abkommen verspricht, einer der größten Freihandelsverträge weltweit zu werden und könnte insbesondere Unternehmen aus Rheinland-Pfalz neue Marktchancen eröffnen.
Rheinland-Pfalz | 09.01.2026
Transformationsfonds soll Klimainvestitionen in Rheinland-Pfalz fördern
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Unterstützung für energieintensive Unternehmen in Rheinland-Pfalz, um den Industriestandort zu sichern und die Wirtschaft klimaneutral umzubauen.
Rheinland-Pfalz | 07.01.2026
Politische Haltung im Klassenzimmer: Was Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz dürfen
In der Debatte um die politische Neutralität von Lehrkräften stärkt der Bildungsminister in Rheinland-Pfalz den Lehrerinnen und Lehrern demonstrativ den Rücken. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, dass Lehrkräfte sich nicht scheuen sollten, politische Themen im Unterricht zu behandeln.
Rheinland-Pfalz | 06.01.2026
CDU-Chef Schnieder fordert Lösung im Tarifstreit des Busgewerbes
Nach mehreren Warnstreiks im privaten Busgewerbe von Rheinland-Pfalz wächst der Druck auf die Verantwortlichen, eine nachhaltige Lösung zu finden. CDU-Landeschef Gordon Schnieder sieht Handlungsbedarf, um eine mögliche Re-Kommunalisierung zu vermeiden.
Politik | 05.01.2026
Ganztagsanspruch ab 2026: Was Familien und Schulen erwartet
Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Grundschulkinder in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. Eine öffentliche Videoschalte am 9. Januar 2026 soll klären, wie dieser Anspruch vor Ort umgesetzt werden kann.
Region | 05.01.2026
"Omas gegen Rechts": Eine europaweite Bewegung formiert sich
Die zivilgesellschaftliche Initiative "Omas gegen Rechts" hat sich zu einer europaweiten Plattform zusammengeschlossen. Diese Bewegung, die 2017 in Österreich begann, vereint nun Aktivistinnen aus Deutschland, der Schweiz und anderen europäischen Ländern im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Rheinland-Pfalz | 02.01.2026
Ganztagsbetreuung in Rheinland-Pfalz: Umsetzung des Rechtsanspruchs auf der Kippe
Der Countdown läuft: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird ab dem kommenden Schuljahr Realität. Doch in Rheinland-Pfalz gibt es noch viele offene Fragen und Herausforderungen zu bewältigen.
Politik | 02.01.2026
Philip Schimkat lädt zur Dialogveranstaltung mit SPD-Spitzenpolitikern
Der Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz nimmt Fahrt auf. Philip Schimkat, SPD-Landtagskandidat, bietet den Bürgern die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt mit ihm zu diskutieren. Eine Veranstaltung im Januar 2026 soll spannende Einblicke liefern.
Rheinland-Pfalz | 01.01.2026
Schweitzer fordert mehr Einsatz von Reiche für die Wirtschaft
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz richtet Ministerpräsident Alexander Schweitzer deutliche Worte an die Bundesregierung. Der SPD-Politiker betont die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Erholung in den Mittelpunkt zu stellen und kritisiert dabei insbesondere eine CDU-Ministerin.
Region | 01.01.2026
CDU-Spitzenkandidat Schnieder hat klare Vorstellungen für Ministerien in Rheinland-Pfalz
Im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder seine Pläne für die zukünftige Regierungsarbeit vorgestellt. Er fordert eine Neuordnung der Ministerien und möchte das Finanzministerium in die Hände der stärksten Fraktion legen.
Rheinland-Pfalz | 29.12.2025
Schicksalsjahr 2026: Politische Weichenstellungen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus
Das Jahr 2026 könnte die politische Landschaft in Deutschland erheblich verändern. Mit fünf anstehenden Landtagswahlen steht die schwarz-rote Koalition vor einem herausfordernden Jahr, das nicht nur die Regierung selbst, sondern auch die gesamte Republik beeinflussen könnte. Die großen Reformprojekte der Bundesregierung stehen auf dem Prüfstand.
Rheinland-Pfalz | 28.12.2025
CDU fordert fünfstelligen Eigenheim-Zuschuss für Familien in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische CDU setzt sich für einen finanziellen Zuschuss für Familien beim Erwerb oder Bau eines Eigenheims ein. Der Landesvorsitzende Gordon Schnieder erläutert die Pläne und nennt konkrete Zahlen.
Rheinland-Pfalz | 27.12.2025
Rückgang der Betriebsräte in Rheinland-Pfalz: DGB schlägt Alarm
In Rheinland-Pfalz gibt es laut Gewerkschaftsangaben immer weniger Betriebsräte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer besorgniserregenden Entwicklung und fordert politische Maßnahmen.
Politik | 23.12.2025
CDU zieht wegen unzureichender Antworten der Landesregierung vor Gericht
Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz sieht sich durch die Landesregierung im Recht auf umfassende Auskunftspflicht verletzt und hat deshalb Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Rheinland-Pfalz | 21.12.2025
Deutlicher Anstieg der Verkehrstoten in Rheinland-Pfalz alarmiert Innenminister
Die Zahl der Verkehrstoten in Rheinland-Pfalz ist im Jahr 2025 stark gestiegen, was Innenminister Michael Ebling (SPD) als "Alarmsignal" bezeichnet. Er fordert dringende Maßnahmen, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen.
Politik | 20.12.2025
Jusos starten Veranstaltungsreihe "Jusos vor Ort" mit Thementag zur frühkindlichen Bildung
Die Jusos im Kreis Altenkirchen haben eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, um politische Themen direkt vor Ort zu diskutieren. Der Auftakt fand mit einem Thementag zur frühkindlichen Bildung statt, bei dem Kindertagesstätten im Fokus standen.
Politik | 19.12.2025
Pendlerpauschale steigt: Entlastung für 70.000 Berufspendler in Neuwied und Altenkirchen
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth zeigt sich erfreut über die Erhöhung der Pendlerpauschale, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Diese Maßnahme wird eine spürbare steuerliche Entlastung für zahlreiche Pendler in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen mit sich bringen.
Rheinland-Pfalz | 17.12.2025
Rheinland-Pfalz: Mehr Geld für Landtagsabgeordnete ab 2026
Die Einkommensentwicklung in Rheinland-Pfalz führt zu einer Anpassung der Diäten der Landtagsabgeordneten. Die Erhöhung basiert auf einem speziellen Verdienstindex.
Rheinland-Pfalz | 17.12.2025
Landkreise in Rheinland-Pfalz fordern finanzielle Unterstützung vom Land
Die stark steigenden Kosten, insbesondere im Sozialbereich und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), belasten die Kommunen in Rheinland-Pfalz erheblich. Die 24 Landkreise haben nun ein Forderungspapier vorgelegt, um auf die dringende Notwendigkeit einer finanziellen Stärkung durch das Land hinzuweisen.



























































