Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 17.11.2025
Testlauf der Deutschen Post für Landtagswahl 2026 erfolgreich
Um eine reibungslose Briefwahl bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, hat die Deutsche Post einen wichtigen Test durchgeführt.
Region | 16.11.2025
Betzdorfer Weltladen setzt sich gegen Kürzungen in der Entwicklungshilfe ein
Der Aktionskreis Eine-Welt-Handel Betzdorf, Betreiber des örtlichen Weltladens, hat sich mit einem Appell an die Fraktionen im Bundestag gewandt. Die Mitglieder haben sich gegen geplante Budgetkürzungen ausgesprochen.
Politik | 14.11.2025
Altenkirchener Schüler erlebt Politik im Bundestag
Der Schülersprecher des Westerwald-Gymnasiums, Janne Rößling, nahm an einem besonderen Planspiel im Deutschen Bundestag teil. Auf Einladung der Wahlkreisabgeordneten Ellen Demuth MdB durfte er die Arbeit von Abgeordneten hautnah erleben.
Politik | 14.11.2025
Politische Entdeckungsreise: Ellen Demuth empfängt Wahlkreisgruppe in Berlin
Eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen erlebte kürzlich eine spannende politische Informationsfahrt nach Berlin. Auf Einladung von Ellen Demuth, Mitglied des Bundestages, erwartete die Teilnehmer ein abwechslungsreiches Programm.
Politik | 14.11.2025
Martin Eichelhardt wird neuer Ortsbürgermeister in Busenhausen
Nach einer langen Phase ohne festen Ortsbürgermeister hat die Gemeinde Busenhausen wieder eine Führungsspitze. Martin Eichelhardt wurde einstimmig gewählt und tritt damit die Nachfolge seines Vorgängers an. Die Wahl markiert das Ende einer Übergangszeit.
Vereine | 12.11.2025
Landtag in Mainz bewilligt 600 Millionen Euro für Kommunen
Der Landtag in Mainz hat eine bedeutende finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einem Gesamtbetrag von 600 Millionen Euro sollen die Städte und Landkreise entlastet werden, die unter den steigenden Sozial- und Jugendhilfekosten leiden.
Politik | 12.11.2025
Innenminister Ebling besucht Hamm (Sieg): Fortschritte im Raiffeisen-Quartier
Der SPD-Landtagskandidat Philip Schimkat lud Innenminister Michael Ebling nach Hamm (Sieg) ein, um die Entwicklungen in der Ortsgemeinde zu präsentieren. Besonders das Raiffeisen-Quartier stand dabei im Fokus.
Rheinland-Pfalz | 10.11.2025
Rheinland-Pfalz beschleunigt den Ausbau der Windenergie
Rheinland-Pfalz plant, den Ausbau der Windenergie schneller voranzutreiben als vom Bund gefordert. Das Ziel ist es, die vorgeschriebene Flächenquote für Windkraft bereits 2030 zu erreichen.
Rheinland-Pfalz | 10.11.2025
Kommunen in Rheinland-Pfalz schlagen Alarm: Finanzielle Ausstattung auf dem Prüfstand
Die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen spitzt sich zu. In einem dringenden Appell fordern zahlreiche Gemeinden mehr Unterstützung von Bund und Land, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
Rheinland-Pfalz | 09.11.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz starten gestärkt in den Landtagswahlkampf
Die rheinland-pfälzischen Grünen haben auf einem Parteitag in Bingen ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl verabschiedet. Mit klaren Positionen zu Themen wie Klimaschutz, Wohnen und Integration wollen sie sich deutlich von ihren Koalitionspartnern abgrenzen.
Region | 07.11.2025
Mut zur Abrüstung: Worte statt Waffen im Westerwald
Im Westerwald setzen sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Herrmann Reeh für Frieden ein. Mit ihrem Engagement unterstützen sie die MISEREOR-Aktion für Abrüstung. Doch was treibt sie an, und welche Ziele verfolgen sie?
Rheinland-Pfalz | 06.11.2025
Rechtsstreit um Gesetzesänderungen: AfD klagt vor Verfassungsgerichtshof
Im Landtag von Rheinland-Pfalz sorgt eine Gesetzesänderung für Kontroversen. Die AfD sieht sich in ihrer Arbeit behindert und zieht vor Gericht.
Rheinland-Pfalz | 06.11.2025
Gefährdung der Geburtshilfe: Beleghebammen unter Druck
Die Situation der Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu. Die neue Vergütungsordnung für Beleghebammen, die seit dem 1. November gilt, sorgt für Unruhe. Die Freien Wähler im Mainzer Landtag fordern dringend Maßnahmen von der Landesregierung.
Politik | 06.11.2025
Steuererhöhungen in Freudenberg unausweichlich
Die Stadt Freudenberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Trotz geplanter Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind Steuererhöhungen ab 2026 voraussichtlich nicht mehr zu vermeiden. Bürgermeisterin Nicole Reschke erläutert die Hintergründe des Haushaltsplanentwurfs.
Politik | 05.11.2025
Diskussion über Straßen- und Radwege in Rheinland-Pfalz
Am Montag, 17. November, lädt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einer Diskussionsveranstaltung mit Staatsministerin Daniela Schmitt ein. Im Fokus stehen die Entwicklungen im Straßen- und Radwegenetz von Rheinland-Pfalz.
Region | 05.11.2025
Von Klimaschutz bis Wohnwende: Die Grünen setzen auf Beteiligung und Sicherheit
Zwei Tage kommen die Grünen in Bingen zusammen und beraten ihr Programm für die Landtagswahl. Neben Klimaschutz sollen auch die Themen Wohnen und Demokratieförderung großen Raum einnehmen.
Politik | 04.11.2025
Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zur "AnsprechBar" auf dem Betzdorfer Wochenmarkt ein
Am Freitag, 7. November, steht die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Bürgern ihres Wahlkreises für Gespräche zur Verfügung. Auf dem Wochenmarkt in Betzdorf bietet sie mit ihrem Format "AnsprechBar" die Möglichkeit zum offenen Austausch.
Politik | 04.11.2025
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Abgeordneter Alscher muss gehen
Ein Jahr nach einem internen Richtungsstreit bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz zieht ein weiteres Kapitel Konsequenzen nach sich. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Alscher muss die Partei verlassen.
Politik | 02.11.2025
Gemeinsam für mehr Sicherheit: CDU diskutiert innovative Ansätze
Bei der Veranstaltungsreihe "Impulse digital" der Westerwälder Christdemokraten stand das Thema Sicherheit im Mittelpunkt. Johannes Behner, Landtagskandidat im Wahlkreis 1, präsentierte seine Vision einer Sicherheitskultur, die auf Verantwortung und Zusammenarbeit basiert.
Politik | 02.11.2025
Politische Herausforderungen am Reformationstag - Wählergruppe Käppele tagt
Am 31. Oktober 2025, einem Tag, der sowohl den Reformationstag als auch Halloween markiert, traf sich die Wählergruppe Käppele in Altenkirchen. Die Mitglieder diskutierten über aktuelle politische Entwicklungen und die Zukunft des Kreises.
Politik | 29.10.2025
Gesundheitsversorgung: Diskussion mit Staatsminister Clemens Hoch in Daaden
Am 3. November 2025 lädt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung nach Daaden ein. Im Mittelpunkt steht die regionale Gesundheitsversorgung, über die Staatsminister Clemens Hoch berichten wird.
Rheinland-Pfalz | 29.10.2025
Neue Fördermöglichkeiten für Sportstätten - Auch Vereine können profitieren
Das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)" bietet eine bedeutende Unterstützung für die Modernisierung und energetische Sanierung von Sportanlagen in Deutschland. Vereine sollten sich jetzt gut informieren, denn auch vereinseigene Anlagen können profitieren.
Politik | 24.10.2025
Matthias Reuber: Fördermittel des Landes reichen für kommunale Feuerwehrbedarfspläne nicht aus
Die finanzielle Unterstützung der Feuerwehren bei der Umsetzung kommunaler Feuerwehrbedarfspläne war Thema einer Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Reuber. Hintergrund ist, dass viele Kommunen in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in Neubauten, Sanierungen und Fahrzeuge leisten müssen. Investitionen, die vielerorts mit den derzeit bereitgestellten Fördermitteln kaum zu stemmen sind.
Rheinland-Pfalz | 24.10.2025
Länderchefs drängen auf Lockerung des Verbrenner-Verbots
Die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz hat eine klare Forderung an die Bundesregierung formuliert: Die EU-weite Regelung zum Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035 soll gelockert werden.
Rheinland-Pfalz | 24.10.2025
Länderchefs setzen sich für mehr Freihandelsabkommen ein
In Mainz haben sich die Regierungschefs der Länder für eine intensivere Zusammenarbeit im internationalen Handel ausgesprochen. Dabei stehen besonders Freihandelsabkommen mit verschiedenen Staaten im Fokus.
Politik | 24.10.2025
Zukunftsvisionen für Wissen: Herausforderungen und Ziele bis 2030
Zum 30. Kaufmannsessen in der Sieg-Stadt hatte der "Treffpunkt" Wissen eingeladen. Am Donnerstag (23. Oktober) kamen rund 50 interessierte in das Forum des Kulturwerks. Bürgermeister Berno Neuhoff (Verbandsgemeinde und Stadt Wissen) sprach zum Zukunftsthema "Wissen 2030".
Rheinland-Pfalz | 21.10.2025
Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
Mit dem Beginn des Oktobers hat Rheinland-Pfalz die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. Dies bedeutet ein Jahr voller organisatorischer Herausforderungen und Aufmerksamkeit, das auch finanzielle Belastungen mit sich bringt.
Politik | 21.10.2025
Zahlungsstopp bei US-Streitkräften: Deutsche Zivilbeschäftigte in Sorge
Ein drohender Zahlungsstopp der US-Regierung könnte deutsche Arbeitnehmer, die für die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz tätig sind, in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, fordert eine Zwischenfinanzierung durch die Landesregierung.
Politik | 21.10.2025
Grüne Jugend Rheinland-Pfalz kritisiert verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz hat klare Worte für den Vorschlag eines verpflichtenden "Gesellschaftsjahres" für junge Menschen bis zum 28. Lebensjahr. Der Antrag, der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt wird, sorgt für Unmut und wird als Eingriff in die Selbstbestimmung angesehen.
Rheinland-Pfalz | 20.10.2025
Schellhammer: Genderdebatte lenkt von drängenden Problemen ab
Die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer kritisiert die anhaltende Debatte um das Genderverbot und fordert stattdessen den Fokus auf die wirklichen Alltagsprobleme der Menschen zu legen.
Region | 15.10.2025
Bundesregierung beschließt steuerfreie Aktivrente ab 2026
Die Bundesregierung hat einen bedeutenden Schritt zur Unterstützung arbeitender Rentnerinnen und Rentner unternommen. Ab dem 1. Januar 2026 können sie bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Diese neue Regelung betrifft viele Menschen in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen.
Rheinland-Pfalz | 12.10.2025
Debatte im Landtag: Streit um Bundesmittel für Straßenbau in Rheinland-Pfalz
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde auf Antrag der FDP-Fraktion über die fehlenden Bundesmittel für den Straßenbau diskutiert. Der verkehrspolitische Sprecher Marco Weber kritisierte scharf die Bundesregierung und betonte die Dringlichkeit der Projekte.
Politik | 12.10.2025
Alexander Schweitzer lädt zum offenen Dialog in Daaden ein
Unter dem Motto "Vorbeikommen. Wein genießen. Austauschen." tourt Alexander Schweitzer, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, durch Rheinland-Pfalz. Letzten Sonntag machte er Halt in Daaden, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Politik | 12.10.2025
Neue "Turboflächen" für den Landkreis Altenkirchen
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat die Initiative "Turboflächen" ins Leben gerufen. Diese soll besonders geeignete Gewerbe- und Industrieflächen fördern und betrifft auch den Landkreis Altenkirchen.
Politik | 09.10.2025
Grüne im Wahlkreis Altenkirchen präsentieren Kandidaten für die Landtagswahl 2026
Im Rahmen einer Wahlversammlung haben Bündnis 90/Die Grünen ihre Direkt- und Ersatzkandidaten für den Wahlkreis 2 Altenkirchen (Westerwald) zur Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz gewählt. Placido Grigoli und Manuel Viana Rodriguez wurden als Vertreter für eine zukunftsorientierte Politik aufgestellt.
Politik | 08.10.2025
Unentschlossenheit vor der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz noch unentschlossen sind, welche Partei sie bei der kommenden Landtagswahl unterstützen wollen. Dies stellt die Parteien vor Herausforderungen und macht den Wahlausgang schwer vorhersehbar.
Politik | 08.10.2025
Finanzielle Unterstützung für Kommunen in Rheinland-Pfalz im Fokus
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, die finanzielle Lage der Städte, Kreise und Gemeinden durch einen Nachtragshaushalt zu stabilisieren. Die Debatte darüber steht im Mittelpunkt der Landtagssitzung.
Politik | 07.10.2025
Beamtenaffäre in Betzdorf: VG fordert 595.000 Euro Schadensersatz von Bernd Brato
In ihrer jüngsten Ratssitzung hat die Verbandsgemeinde (VG) Betzdorf-Gebhardshain beschlossen, Schadensersatz gegen den ehemaligen Bürgermeister der VG, Bernd Brato, geltend zu machen. Der hatte von 2017 bis 2022 einen Beamten "rechtsgrundlos" von seiner Arbeit freigestellt und trotzdem voll bezahlt.
Politik | 07.10.2025
Colin Haubrich aus Daaden bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit
Der Daadener Colin Haubrich nahm als Teil der rheinland-pfälzischen Bürgerdelegation an den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Saarland teil. Eingeladen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer, erlebte er ein vielseitiges Programm voller Begegnungen mit Spitzenpolitikern.
Rheinland-Pfalz | 07.10.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz setzen sich für leichtere Zugänge zur Ehrenamtskarte ein
Die Grünen in Rheinland-Pfalz möchten das gesellschaftliche Engagement stärker würdigen und setzen sich dafür ein, die Bedingungen für den Erhalt der Ehrenamtskarte zu erleichtern. Diese Karte bietet engagierten Bürgern verschiedene Vergünstigungen, erreicht jedoch bisher nicht alle potenziellen Empfänger.
Rheinland-Pfalz | 07.10.2025
Ministerpräsident Schweitzer fordert entschlossenes Handeln gegen Judenhass
Die Auswirkungen des Hamas-Angriffs auf Israel vor zwei Jahren sind auch in Rheinland-Pfalz spürbar. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich besorgt über die zunehmenden antisemitischen Vorfälle.
Rheinland-Pfalz | 04.10.2025
FDP fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz
Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gewinnt an Fahrt. Am Mittwoch (1. Oktober 2025) hat der Innenausschuss des Landtags eine Expertenanhörung ausgewertet, die sich mit der möglichen Abschaffung dieser Beiträge befasst.
Politik | 30.09.2025
Bündnis 90/Die Grünen nominieren Kandidaten für die Landtagswahl 2026
Ende September 2025 trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, um ihre Direkt- und Ersatzkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu bestimmen. Markus Grigat aus Betzdorf erhielt dabei große Unterstützung als Direktkandidat für den Wahlkreis 1 - Betzdorf-Kirchen.
Region | 30.09.2025
Grüne rufen zur Fahrraddemo in Betzdorf auf
Am Freitag, dem 10. Oktober 2025, um 16 Uhr, wird in Betzdorf eine Fahrraddemonstration stattfinden. Organisiert vom Grünen Ortsverband Betzdorf-Gebhardshain und Kirchen, steht die Veranstaltung unter dem Motto: "Ist Betzdorf eine fahrradfreundliche Stadt?"
Rheinland-Pfalz | 30.09.2025
Rheinland-Pfalz stoppt Zahlungen nach Verfassungstreue-Prüfung
Der rheinland-pfälzische Landtag hat Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass keine Steuergelder an verfassungsfeindliche Mitarbeiter fließen. Eine neue Zuverlässigkeitsprüfung sorgt dafür, dass in einem Fall keine Zahlungen mehr erfolgen.
Rheinland-Pfalz | 30.09.2025
Rheinland-Pfalz kritisiert geplante Reform des Heizungsgesetzes
Die rheinland-pfälzische Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder warnt vor den Auswirkungen einer grundlegenden Reform des Heizungsgesetzes. Sie betont die Wichtigkeit von Planungssicherheit und attraktiven Finanzierungsbedingungen.
Politik | 28.09.2025
Politische Unterstützung für den ÖPNV im Westerwald
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Landtagskandidat Philip Schimkat besuchten die Westerwald Bus GmbH in Steinebach an der Sieg. Im Gespräch mit Geschäftsführer Oliver Schrei und Kreisbeigeordnetem Tobias Gerhardus standen wichtige Themen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Mittelpunkt.
Politik | 24.09.2025
Die SIEMAG-Brücke: Ein kritisches Nadelöhr in Betzdorf
Die 1961 erbaute SIEMAG-Brücke in Betzdorf steht vor großen Herausforderungen. Als zentrale Verkehrsverbindung ist sie unverzichtbar, doch ihr Zustand erfordert dringende Maßnahmen, auch wenn die Tragfähigkeit regelmäßig überprüft wird.
Rheinland-Pfalz | 22.09.2025
Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
Ab Oktober wird Rheinland-Pfalz die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Diese Rolle bringt nicht nur organisatorische Herausforderungen, sondern auch erhebliche Kosten mit sich.
Politik | 20.09.2025
Offene Baustellen im ÖPNV: Rheinland-Pfalz und die Tarifverträge
Eine Anfrage der Freien Wähler bringt Licht in die Situation der Tarifverträge im rheinland-pfälzischen Nahverkehr. Die Antwort des Ministeriums zeigt, dass viele Fragen noch offen sind und Entscheidungen auf sich warten lassen.