Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 27.10.2026
AfD fordert anonymes Meldeportal für Schulen in Rheinland-Pfalz
An der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen hat sich die Situation nach dem Neustart beruhigt. Es wird an nachhaltigen Lösungen gearbeitet - ohne Polizeieinsätze.
Politik | 25.10.2026
Protest gegen Basaltabbau: "Nauberg soll Naturschutzgebiet bleiben"
Ein breites Bündnis aus Politik, Naturschutz und Zivilgesellschaft aus den Kreisen Altenkirchen und Westerwald versammelte sich am Nauberg, um die Erhaltung des einzigartigen Waldgebiets zu fordern. Der erneute Antrag der Basalt AG auf Abbau im Schutzgebiet stößt auf Widerstand.
Rheinland-Pfalz | 25.10.2026
HwK Koblenz: Jennifer Groß taucht in die Praxis der dualen Ausbildung ein
Die neue Staatssekretärin des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums, Jennifer Groß, besuchte erstmals die Berufsbildungszentren der Handwerkskammer Koblenz. Dabei zeigte sie sich beeindruckt von der modernen Technik und den vielfältigen Möglichkeiten, die das Handwerk bietet.
Region | 24.10.2026
Landesmusikverband Rheinland-Pfalz fordert Kulturfördergesetz
Der Landesmusikverband Rheinland-Pfalz sieht in der finanziellen Unterstützung der Kommunen durch das Sondervermögen eine wichtige Chance für die kulturelle Infrastruktur. Gleichzeitig betont der Verband die Notwendigkeit eines verbindlichen Kulturfördergesetzes, um langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
Politik | 24.10.2026
Ellen Demuth lobt Reformen bei BAföG und Meisterförderung
Der Deutsche Bundestag hat diese Woche über zwei bedeutende Reformen beraten, die sowohl Studierende als auch Fachkräfte im Handwerk betreffen. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für Neuwied-Altenkirchen, zeigt sich erfreut über die geplanten Verbesserungen. Was genau geändert werden soll und welche Auswirkungen das haben könnte, erläutert sie im Detail.
Rheinland-Pfalz | 23.10.2026
Schnieder wird ab 2027 Kulturbevollmächtigter für Deutschland und Frankreich
Rheinland-Pfalz grenzt an Frankreich. Künftig soll sich der Ministerpräsident um die wechselseitigen Kulturbeziehungen kümmern. Gerade junge Menschen will er für das Nachbarland begeistern.
Rheinland-Pfalz | 22.10.2026
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin: Wichtige Themen auf der Agenda
In Berlin treffen sich heute die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat. Auf Einladung von Rheinland-Pfalz stehen wichtige bundespolitische Themen zur Diskussion.
Rheinland-Pfalz | 21.10.2026
CDU zieht Klage zu Antwortpflichten der Landesregierung in Rheinland-Pfalz zurück
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat eine Klage, die sie noch während ihrer Oppositionszeit beim Verfassungsgerichtshof des Landes eingereicht hatte, zurückgenommen. Grund dafür ist eine Zusage der nun CDU-geführten Regierung.
Rheinland-Pfalz | 21.10.2026
Jacqueline Rauschkolb übernimmt Führung der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz
Nach dem Wechsel von Alexander Schweitzer in die Bundesregierung hat die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag eine neue Vorsitzende gewählt. Jacqueline Rauschkolb steht nun an der Spitze der Fraktion.
Rheinland-Pfalz | 21.10.2026
Alexander Schweitzer soll SPD-Landeschef bleiben - Vorschlag vom Landesvorstand
Neues Amt im Bund, politische Heimat weiter im Land: Alexander Schweitzer führt die SPD Rheinland-Pfalz kommissarisch, bald soll es regulär so sein. Der Landesvorstand stellt sich hinter ihn.
Politik | 19.10.2026
Tagungen in Siegen beleuchten Einfluss digitaler Medien auf geopolitische Konflikte
Was Menschen über Kriege, Machtverschiebungen und internationale Konflikte wissen, basiert längst nicht mehr allein auf Nachrichten und politischen Landkarten. Zwei Jahrestagungen der Sonderforschungsbereiche "Medien der Kooperation" und "Transformation des Populären" an der Universität Siegen untersuchen, wie digitale Praktiken, Bilder und Erzählungen unsere Vorstellung von der Welt prägen.
Politik | 19.10.2026
Ellen Demuth begrüßt Reform der Notfallversorgung
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU) sieht in der beschlossenen Reform einen Schritt zu einer besseren Zusammenarbeit von Rettungsdiensten, ärztlichem Bereitschaftsdienst und Krankenhäusern. Besonders für ländliche Regionen mit langen Fahrtwegen sei eine verlässliche Notfallversorgung wichtig.
Rheinland-Pfalz | 19.10.2026
Minister Teuber verzichtet auf SPD-Fraktionsvorsitz in Rheinland-Pfalz
Durch den Wechsel von Alexander Schweitzer in die Bundesregierung muss die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion den Vorsitz neu besetzen. Eine erste Entscheidung ist gefallen.
Rheinland-Pfalz | 18.10.2026
Demonstration in Mainz: Eine Stimme für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen
Mit der Pflegereform sollen Sparmaßnahmen kommen. Als pflegende Mutter hat Sandra Schulz in Mainz eine Demonstration organisiert - und will gesammelte Forderungen an die Politik weitergeben.
Politik | 18.10.2026
Johannes Behner lädt zum Feierabendgespräch nach Rennerod ein
Landtagsabgeordneter Johannes Behner veranstaltet am Donnerstag, 5. November, seine zweite Gesprächsrunde "Klartext - Das Feierabendgespräch". Bürger können im Haus am Alsberg Fragen, Anregungen und Kritik einbringen.
Rheinland-Pfalz | 18.10.2026
Keine höhere Schaumweinsteuer in Rheinland-Pfalz erwartet
Kommt nach der Zucker- und der Tabaksteuer auch eine höhere Schaumweinsteuer? Die Regierung in Rheinland-Pfalz, dem Bundesland mit den größten Weinbauflächen, ist dagegen.
Rheinland-Pfalz | 16.10.2026
Alexander Schweitzer hält sich Führungsoptionen in Rheinland-Pfalz offen
Nach seinem Wechsel in die Bundesregierung als Arbeitsminister hat Alexander Schweitzer angedeutet, dass er weiterhin eine Rolle in der rheinland-pfälzischen SPD spielen könnte.
Politik | 16.10.2026
Ellen Demuth nimmt Anliegen ambulanter Pflegedienste mit nach Berlin
Rund 30 ambulante Pflegedienste aus der Region haben sich an einer Online-Gesprächsrunde mit der Bundestagsabgeordneten Ellen Demuth und der Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Katrin Staffler, beteiligt. Im Mittelpunkt standen geplante Änderungen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Dienste.
Rheinland-Pfalz | 16.10.2026
Alexander Schweitzer strebt schnellen Konsens bei Rentenreform an
Inmitten einer herausfordernden politischen Lage steht der neue Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer vor der Aufgabe, zügig einen Kompromiss zur Rentenreform zu finden. Trotz bestehender Differenzen innerhalb der Koalition zeigt sich Schweitzer optimistisch.
Politik | 13.10.2026
Dorfgespräch "Menanner schwätzen" in Katzwinkel
Am Donnerstag, 22. Oktober 2026, lädt die Ortsgemeinde Katzwinkel (Sieg) im Ortsteil Elkhausen zu einem Dorfgespräch ein. Bürgermeister Berno Neuhoff und Ortsbürgermeister Hubert Becher freuen sich darauf, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Rheinland-Pfalz | 13.10.2026
Aktualisiert: Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas - Alexander Schweitzer zieht nach Berlin
Die SPD in Rheinland-Pfalz steht vor bedeutenden Veränderungen. Nach der verlorenen Landtagswahl gegen die CDU und dem Verlust der Position als stärkste Regierungspartei, verlässt Alexander Schweitzer, bisheriger Fraktions- und kommissarischer Landesparteichef, das Bundesland in Richtung Berlin. Die Frage, wie es nun mit der Partei weitergeht, bleibt offen.
Rheinland-Pfalz | 12.10.2026
Aktualisiert: Hoffnungsträger der SPD: Alexander Schweitzer übernimmt Bundesministerium
Der rheinland-pfälzische SPD-Landesverband zeigt sich optimistisch über die Ernennung von Alexander Schweitzer zum neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales. In einer herausfordernden Zeit sehen ihn die stellvertretenden Landesvorsitzenden Doris Ahnen und Sven Teuber als den idealen Kandidaten.
Politik | 09.10.2026
WHU-Abzug aus Vallendar: Wefelscheid fordert neue Plattform in Koblenz
Der Weggang der WHU von Vallendar nach Düsseldorf sorgt für Diskussionen in Koblenz. Stephan Wefelscheid, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Stadtrat, sieht dringenden Handlungsbedarf. Er fordert die Schaffung einer neuen Plattform für IT, Security und Defense in der Region.
Politik | 07.10.2026
Junge Union besucht Remondis Mittelrhein: Einblicke in die Kreislaufwirtschaft in Altenkirchen
Die Junge Union im Kreis Altenkirchen hat das Unternehmen Remondis Mittelrhein besucht, um sich über die Praxis der Kreislaufwirtschaft zu informieren. Bei diesem Besuch erhielten sie spannende Einblicke und trafen auf lokale politische Vertreter.
Rheinland-Pfalz | 05.10.2026
Kostenexplosion und Verzögerungen beim LUA-Neubau in Koblenz
Der Neubau des Landesuntersuchungsamts (LUA) in Koblenz, eines der größten Bauprojekte in Rheinland-Pfalz, steht vor Herausforderungen. Kostensteigerungen und Verzögerungen prägen das Projekt seit Jahren.
Region | 02.10.2026
Musik, die verbindet: Galakonzert der Bläserphilharmonie am Tag der Deutschen Einheit in Wissen
Die Bläserphilharmonie im Kreis Altenkirchen tritt am Samstag, 3. Oktober 2026, im kulturWERKwissen auf. Im Mittelpunkt des Galakonzerts stehen Alfred Reeds "Armenische Tänze" sowie eine Festrede von Frank Hachemer.
Rheinland-Pfalz | 01.10.2026
Rheinland-Pfalz: Kommunen verzeichnen geringeres Defizit dank Landeszuweisungen
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hat sich im ersten Halbjahr 2026 leicht entspannt. Dies ist jedoch hauptsächlich auf zusätzliche Zahlungen vom Land zurückzuführen.
Region | 01.10.2026
Modellprojekt des Demokratietags in Betzdorf
In der Region Altenkirchen fand der erste Demokratietag an der IGS Betzdorf-Kirchen statt, der Schüler zu politisch wertvollen Ideen brachte. Die Schüler entwickelten kreative Projekte zur Verbesserung ihres Umfelds. Eine Idee stach dabei besonders hervor und gewann die Unterstützung der Gemeinde.
Region | 01.10.2026
Naturschutz vor der Haustür: Ein Abend mit Michelle Haas in Wissen
Am 6. Oktober 2026 lädt der Ortsverband Hamm/Wissen von Bündnis 90/Die Grünen zu einem weiteren "Grünen Abend" ein. Biologin Michelle Haas wird im Restaurant "The Old Bakery" in Wissen über lokale Naturschutzmaßnahmen sprechen.
Rheinland-Pfalz | 01.10.2026
Steuerzahlerbund prangert Verschwendung in Rheinland-Pfalz an
Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler rückt Rheinland-Pfalz mit mehreren Fällen ins Rampenlicht. Von Rotlichtcontainern bis hin zu kostspieligen Fahrradtürmen - die Kritik ist vielfältig.
Rheinland-Pfalz | 30.09.2026
Rückgang der Kinderzahlen als Chance für Kita-Qualität in Rheinland-Pfalz
Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren ist bundesweit rückläufig. Der Landeselternausschuss der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz (LEA RLP) sieht darin eine Möglichkeit, die Qualität der Kitas zu verbessern. Doch es gibt auch Herausforderungen.
Rheinland-Pfalz | 30.09.2026
AfD führt in Rheinland-Pfalz - Umfrage offenbart kritische Stimmen
Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die AfD in Rheinland-Pfalz weiterhin in der Wählergunst vorne liegt. Der "Rheinland-Pfalz-Report" bringt keine großen Veränderungen in den politischen Präferenzen der Bürger, jedoch gibt es interessante Entwicklungen in der Opposition.
Rheinland-Pfalz | 29.09.2026
Finanzsoftware revolutioniert Klassengeldverwaltung in Rheinland-Pfalz
Das Einsammeln von Eintrittsgeldern und Fahrtkosten für Klassenfahrten könnte bald der Vergangenheit angehören. In Rheinland-Pfalz soll eine neue Finanzsoftware die Verwaltung von Klassengeldern an Schulen digitalisieren.
Rheinland-Pfalz | 27.09.2026
Rebecca Ruppert und Judith Huber zu Landesvorsitzenden der Linken gewählt
Nach dem Rücktritt von Dave Koch führte Rebecca Ruppert die rheinland-pfälzische Linke seit 2025 alleine. Nun steht fest: Der Landesverband hat eine neue, diesmal rein weibliche Doppelspitze.
Rheinland-Pfalz | 25.09.2026
Kampf um kommunale Finanzen in Rheinland-Pfalz: Gericht soll Klarheit bringen
Der Streit um die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen schwelt seit Jahren. Jetzt könnte ein Gerichtsurteil endlich Klarheit schaffen.
Politik | 24.09.2026
Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zum Instagram-Live mit Josephine Ortleb ein
Bei einem digitalen Gespräch geht es am 30. September um Demokratie, Frauenpolitik und die Vereinbarkeit von Familie und politischer Verantwortung. Zu Gast bei Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist Josephine Ortleb, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Rheinland-Pfalz | 24.09.2026
Infrastruktur und Spritpreise belasten Spediteure in Rheinland-Pfalz
Die Logistikbranche in Rheinland-Pfalz steht vor großen Herausforderungen. Marode Infrastruktur, niedrige Wasserstände und hohe Dieselpreise setzen den Speditionsunternehmen im Land zu. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
Region | 22.09.2026
Halbjahressperre der Siegstrecke: Ellen Demuth über die Siegstrecken-Sperrung
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth hat sich beim Bundesministerium für Verkehr über die geplante Sanierung und Modernisierung der Siegstrecke erkundigt. Die Arbeiten werden vom 13. Dezember 2026 bis zum 9. Juli 2027 stattfinden und werden erhebliche Auswirkungen auf den Bahnverkehr haben.
Rheinland-Pfalz | 21.09.2026
Politische Landschaft in Bewegung: Rheinland-Pfälzische Reaktionen auf die Wahlergebnisse
Die jüngsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben deutliche Spuren hinterlassen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder und weitere politische Akteure äußerten sich besorgt über die gesellschaftlichen Entwicklungen.
Politik | 19.09.2026
Betzdorfer Wochenmarkt: Engagement gegen Rechtsextremismus
Am 18. September 2026 präsentierte sich das "Bündnis demokratischer Zusammenhalt - Kein Platz für Rechtsextremismus" erneut der Öffentlichkeit. Auf dem Betzdorfer Wochenmarkt suchten zahlreiche Interessierte den Dialog.
Politik | 17.09.2026
Jugendparlament Wissen: Schülerdöner als erstes Projekt
In der Verbandsgemeinde Wissen hat das neu gegründete Jugendparlament seine Arbeit aufgenommen. Mit dem "Schülerdöner" startet nun das erste Projekt, das sowohl den Jugendlichen als auch der lokalen Gastronomie zugutekommt.
Rheinland-Pfalz | 17.09.2026
Ministerin verteidigt neues Jagdrecht in Rheinland-Pfalz
Die geplante Novelle des Jagdrechts in Rheinland-Pfalz sorgt für kontroverse Diskussionen. Ministerin Christine Schneider (CDU) stellt sich den Kritiken entgegen und betont die Notwendigkeit eines modernen und zukunftsfähigen Jagdrechts.
Region | 15.09.2026
Stadtrat Hachenburg setzt Entscheidung über Kreisel am Burggarten aus
In der jüngsten Sitzung des Stadtrats in Hachenburg stand das kontroverse Thema eines Kreisels am Burggarten im Mittelpunkt. Trotz emotionaler Debatten und Protesten vor dem Rathaus bewahrten die Ratsmitglieder Ruhe und Sachlichkeit. Am Ende wurde eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.
Rheinland-Pfalz | 14.09.2026
Von Mainz bis Oppeln: Erste Auslandsreise von Ministerpräsident Schnieder
Eine junge Eiche aus Rheinland-Pfalz wächst nun in Polen. Ministerpräsident Schnieder hat dort über die Partnerschaft von vier europäischen Regionen gesprochen. Worum geht es bei diesem Netzwerk?
Politik | 12.09.2026
Klaus Lütkefedder als Landrat vereidigt – Achim Schwickert verabschiedet
Stehende Ovationen, ein Getränkekühlschrank und ein Termin bei der Feuerwehr: Im Kreishaus Montabaur ist Achim Schwickert nach 17 Jahren als Landrat des Westerwaldkreises verabschiedet und sein Nachfolger Klaus Lütkefedder vereidigt worden. Dessen erste Amtshandlung führte ihn umgehend zurück nach Wallmerod.
Rheinland-Pfalz | 12.09.2026
Bund lehnt Finanzierung für Hochwasserschutz im Ahrtal ab
Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an Investitionen in Hochwasserschutz. Zuvor hatte der Kanzler einer Anfrage aus der von der Flut betroffenen Ahr-Region eine Absage erteilt.
Politik | 11.09.2026
Klaus Lütkefedder ist neuer Landrat des Westerwaldkreises
Für den Westerwaldkreis beginnt eine neue Zeitrechnung: Klaus Lütkefedder (CDU) ist am Freitagabend, 11. September 2026, zum Landrat ernannt und vereidigt worden. Zuvor war sein Vorgänger Achim Schwickert offiziell verabschiedet worden, der im Mai 2026 als Innenminister von Rheinland-Pfalz nach Mainz gewechselt war.
Rheinland-Pfalz | 10.09.2026
Einigkeit bei Rhein-Vertiefung: Bund und Land treiben Großprojekt voran
Der Bund und Rheinland-Pfalz haben ihre Zusammenarbeit zur Vertiefung des Mittelrheins für die Binnenschifffahrt bekräftigt. Angesichts der niedrigen Wasserstände im Sommer unterstreichen beide Seiten die Bedeutung dieses Projekts.
Rheinland-Pfalz | 09.09.2026
Rheinland-Pfalz: Schnieder fordert Anpassungen bei Rentenreform
Nach dem verheerenden Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt spricht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder für Kompromisse bei der Rentenreform aus.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2026
Proteste in Mainz und Frankfurt nach AfD-Wahlsieg
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gingen in Frankfurt und Mainz zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen den Wahlsieg der AfD zu demonstrieren. Die Forderungen der Demonstranten sind klar formuliert.
