Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 13.03.2026
Spannung in der "SWR-Wahlarena": Spitzenkandidaten im Schlagabtausch
In Mainz trafen sich die sieben Spitzenkandidaten zur "Wahlarena" des SWR, um zehn Tage vor der Landtagswahl ihre Positionen zu präsentieren und um Stimmen zu werben. Die Debatte wurde hitzig und kontrovers, als Themen wie Krankenhaussterben, Bildung und Pflege diskutiert wurden.
Rheinland-Pfalz | 12.03.2026
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz kurz vor der Wahl
In gut einer Woche wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und die Spannung steigt. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass es ein enges Rennen zwischen den beiden großen Parteien geben wird.
Rheinland-Pfalz | 12.03.2026
Kontroverse um bezahlte Beurlaubung einer Beamtin für den SPD-Wahlkampf
Im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt eine Entscheidung der Landesregierung für Diskussionen. Eine Regierungsbeamtin, die gleichzeitig SPD-Mitglied ist, wurde beurlaubt, um den Wahlkampf der SPD zu leiten. Die CDU-Landtagsfraktion sieht darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.
Rheinland-Pfalz | 11.03.2026
Rheinland-Pfalz: Bauern- und Winzerverband fordert radikale Verwaltungsreform
Nach dem TV-Duell der Ministerpräsidentenkandidaten in Rheinland-Pfalz äußert sich Marco Weber, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, enttäuscht über den fehlenden Reformwillen. Er fordert drastische Maßnahmen zur Verschlankung der Verwaltung.
Politik | 11.03.2026
Politisches Kräftemessen in Mainz: Schweitzer vs. Schnieder im TV-Duell
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz trafen im SWR-Fernsehduell die beiden Hauptkonkurrenten um den Ministerpräsidentenposten aufeinander. Trotz inhaltlicher Differenzen blieb die Auseinandersetzung sachlich und respektvoll.
Politik | 09.03.2026
Neue Grundsicherung ersetzt Bürgergeld - Fokus auf Eigenverantwortung
Der Bundestag hat eine bedeutende Reform beschlossen: Die Einführung einer neuen Grundsicherung, die das bisherige Bürgergeld ablöst. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für Neuwied-Altenkirchen, begrüßt diese Entscheidung.
Politik | 09.03.2026
Inklusion im Fokus: Podiumsdiskussion in Flammersfeld
In Flammersfeld fand eine Podiumsdiskussion zur Teilhabe und Gleichstellung statt, organisiert von der Initiative "Runder Tisch Inklusion". Ziel war es, politische Bildung barrierefreier zu gestalten und den Dialog zwischen Politikern und Bürgern zu fördern.
Politik | 07.03.2026
Ehrenamt im Fokus: Grüne diskutieren Sicherheitsstrategie im Westerwald
Rund 30 Bürger kamen im "InnoLab Montabaur" zusammen, um mit Vertretern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die öffentliche Sicherheit und den Katastrophenschutz zu sprechen. Im Fokus stand die Frage, wie Rheinland-Pfalz nach der Ahrtal-Katastrophe widerstandsfähiger werden kann.
Rheinland-Pfalz | 06.03.2026
Sonderurlaub für Landesbeamte in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen
In Rheinland-Pfalz entfacht ein Fall von Sonderurlaub für eine Beamtin des Innenministeriums eine hitzige Debatte. Die Gewährung solcher Beurlaubungen stößt auf Kritik, obwohl das Ministerium die rechtlichen Vorgaben erfüllt sieht.
Region | 06.03.2026
Herausforderungen und Lösungen: Die Zukunft der Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz
Steigende Einsatzzahlen, gebundene Rettungsmittel und veränderte Klinikstrukturen erhöhen den Druck auf die Notfallversorgung. Wie sie unter diesen Bedingungen effizient und zugleich patientengerecht organisiert werden kann, war zentrales Thema beim Besuch des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling auf dem Deutschen Interdisziplinären Notfallmedizin Kongress (DINK) in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle.
Rheinland-Pfalz | 05.03.2026
Ministerpräsidentenkonferenz fordert Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und mehr Sicherheit in Zügen
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in Berlin konkrete Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Die Länderregierungschefs drängen auf Maßnahmen gegen die gestiegenen Spritpreise und plädieren für mehr Sicherheit im Zugverkehr. Auch die Kommunalfinanzen und die Nutzung von Social Media durch Jugendliche standen im Fokus der Beratungen.
Rheinland-Pfalz | 04.03.2026
Steigende Spritpreise in Rheinland-Pfalz sorgen für hitzige Debatte
In Rheinland-Pfalz wächst der Druck auf die Bundesregierung, angesichts steigender Spritpreise Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen zu ergreifen. Die Forderungen kommen aus verschiedenen politischen Lagern und sind teils sehr scharf formuliert.
Region | 04.03.2026
Fördergelder in Millionenhöhe stärken den Landkreis Altenkirchen
Im Jahr 2025 wurden im Landkreis Altenkirchen erhebliche Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bewilligt. Diese Gelder flossen sowohl an private Haushalte als auch an Unternehmen und öffentliche Einrichtungen.
Politik | 04.03.2026
Gordon Schnieder auf dem Wochenmarkt in Betzdorf
Am kommenden Freitag, 6. März 2026, wird Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU, den Wochenmarkt in Betzdorf besuchen. Er plant, sich mit Bürgern und Händlern auszutauschen und sein Wahlprogramm vorzustellen.
Rheinland-Pfalz | 04.03.2026
Staatssekretäre in Rheinland-Pfalz: Keine Ermittlungen wegen umstrittener Beurlaubungen
Die Beurlaubungspraxis von Staatssekretären in Rheinland-Pfalz geriet 2022 in die Kritik des Rechnungshofs. Doch die Staatsanwaltschaft Mainz sieht keinen Grund für ein Ermittlungsverfahren.
Rheinland-Pfalz | 04.03.2026
Mobilität in Rheinland-Pfalz: Herausforderungen und Entwicklungen im ÖPNV
In Rheinland-Pfalz sind die Anforderungen an die Mobilität in ländlichen Regionen andere als in den Städten. Seit der Einführung des neuen Nahverkehrsgesetzes im Jahr 2021 hat sich einiges getan, doch es gibt weiterhin Herausforderungen. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen und die Pläne für die Zukunft zeigt, wo Handlungsbedarf besteht.
Region | 02.03.2026
Schließung der Schmerzambulanz in Altenkirchen: Kommunalpolitiker sind überrascht
Die plötzliche Schließung der Schmerzambulanz und Schmerztagesklinik in Altenkirchen sorgt für Unruhe im Kreis. Die Entscheidung wirft Fragen zur Transparenz und Verantwortung im Gesundheitswesen auf.
Rheinland-Pfalz | 28.02.2026
Wahlrecht ab 16 bleibt in Rheinland-Pfalz vorerst ein Traum
In Rheinland-Pfalz bleibt das Wahlalter bei Landtagswahlen weiterhin bei 18 Jahren, obwohl eine Senkung auf 16 Jahre rund 64.000 zusätzliche Wähler mobilisieren könnte. Die Debatte um eine entsprechende Reform hält an.
Politik | 27.02.2026
Alexander Schweitzer in Kirchen: Bürokratieabbau und Digitalisierung im Fokus
Alexander Schweitzer, Spitzenkandidat der SPD Rheinland-Pfalz, besuchte den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen. Im Landgasthof Hüttenschenke diskutierten er und die SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit rund 140 Gästen über zentrale politische Themen.
Rheinland-Pfalz | 26.02.2026
Verfassungsgerichtshof weist Eilantrag der AfD in Rheinland-Pfalz ab
Der rheinland-pfälzische Landtag hat Maßnahmen zum Schutz des Parlaments vor Verfassungsfeinden eingeführt, gegen die die AfD gerichtlich vorgeht. Nun gibt es eine erste Entscheidung.
Rheinland-Pfalz | 24.02.2026
IGBCE Mittelrhein im Dialog mit Landtagskandidaten
Am 19. Februar 2026 fand ein bedeutsames Treffen des IGBCE-Bezirksvorstands Mittelrhein mit Kandidierenden zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Im Rahmen der DGB-Kampagne "Wähle, was wichtig ist" wurden zentrale Zukunftsfragen für die Region diskutiert.
Politik | 24.02.2026
Alexander Schweitzer besucht Kirchen: Austausch über die Zukunft von Rheinland-Pfalz
Am 26. Februar wird Alexander Schweitzer, der Spitzenkandidat der SPD Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, in Kirchen erwartet. Gemeinsam mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler plant er einen Abend voller Gespräche und Musik.
Politik | 21.02.2026
SPD im ländlichen Raum: Alexander Schweitzer und Philip Schimkat in Breitscheidt
In Breitscheidt trafen sich rund 100 Gäste, um mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, und dem SPD-Kandidaten Philip Schimkat über die Zukunft des ländlichen Raums zu sprechen.
Politik | 21.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Markus Grigat (Bündnis 90/Die Grünen)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Markus Grigat (Bündnis 90/Die Grünen)
Politik | 21.02.2026
Leserbrief zu "CDU-Spitzenkandidat Schnieder fordert klare Abgrenzung von der Linken"
LESERMEINUNG | In einem Leserbrief äußert sich Siegfried Kowallek aus Neuwied zu den jüngsten Forderungen des CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder. Schnieder verlangt eine klare Distanzierung von der Linken, obwohl die Realität oft anders aussieht. Nachstehend sein Leserbrief im Wortlaut.
Rheinland-Pfalz | 20.02.2026
Kommunen in Rheinland-Pfalz drängen auf mehr Mittel für digitalen Unterricht
In Rheinland-Pfalz wächst der Druck auf das Land, die Finanzierung des digitalen Unterrichts an Schulen zu überdenken. Kommunale Spitzenverbände fordern eine gerechtere Kostenverteilung.
Rheinland-Pfalz | 20.02.2026
Grüne fordern schärfere Gesetze gegen Vetternwirtschaft bei der AfD
Die rheinland-pfälzischen Grünen setzen sich für strengere Regelungen ein, um dem Missbrauch von Fraktionsmitteln durch die AfD entgegenzuwirken. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für neue gesetzliche Maßnahmen.
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Placido Grigoli (Bündnis 90/Die Grünen)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Placido Grigoli (Bündnis 90/Die Grünen)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Johannes Behner (CDU)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Johannes Behner (CDU)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Alexander Wollenweber (FDP)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Alexander Wollenweber (FDP)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Carsten Zeuch (Freie Wähler)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Carsten Zeuch (Freie Wähler)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Claudius Spahr (Die Linke)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Claudius Spahr (Die Linke)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Uwe Wagner (AfD)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Uwe Wagner (AfD)
Politik | 19.02.2026
Kandidierende im Fokus: Die Gesichter der Landtagswahl 2026 im Kreis Altenkirchen
Die ersten Wahlbenachrichtigungen kommen bei den wahlberechtigten Bürgern an und auch immer mehr Wahlbüros öffnen ihre Türen. Die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2026 sind damit abgeschlossen und es geht in die entscheidende Phase für die Kandidierenden. Doch wer sind diese überhaupt, wer tritt für welchen Wahlkreis an und was sind ihre Ziele für Rheinland-Pfalz in der nächsten Legislaturperiode?
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Dr. Matthias Reuber (CDU)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Dr. Matthias Reuber (CDU)
Politik | 19.02.2026
Kandidatin für die Landtagswahl 2026: Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Thomas Kölschbach (FDP)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Thomas Kölschbach (FDP)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Philip Schimkat (SPD)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Philip Schimkat (SPD)
Rheinland-Pfalz | 17.02.2026
Wahlhelfer gesucht: Städte in Rheinland-Pfalz rüsten sich für die Landtagswahl
Die Vorbereitungen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz laufen auf Hochtouren. Besonders in den größeren Städten des Bundeslandes werden viele freiwillige Wahlhelfer benötigt, um einen reibungslosen Ablauf am Wahltag zu gewährleisten.
Rheinland-Pfalz | 16.02.2026
SPD fordert strengere Regeln für Social-Media-Nutzung von Jugendlichen
Die Nutzung sozialer Medien berge erhebliche Risiken für Minderjährige, ist der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer überzeugt. Ein Impulspapier der SPD schlägt Maßnahmen vor, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.
Rheinland-Pfalz | 16.02.2026
Briefwahl in Rheinland-Pfalz startet: Kommunen öffnen Wahlbüros
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März rückt näher. In vielen Kommunen können Bürger bereits jetzt ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Die Vorbereitungen laufen.
Rheinland-Pfalz | 16.02.2026
Briefwahl in Rheinland-Pfalz: Was Wähler wissen müssen
Die Briefwahl erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Auch bei der kommenden Landtagswahl ist es wichtig, gut informiert zu sein, um seine Stimme erfolgreich per Post abzugeben.
Politik | 14.02.2026
Politischer Konflikt in Betzdorf: SPD wehrt sich gegen scharfe CDU-Vorwürfe
Ein Antrag der SPD im Betzdorfer Stadtrat zur Verbesserung der Sicherheitslage sorgt für Spannungen. Eine Reaktion der CDU führt zu einem gemeinsamen Statement der SPD-Fraktion und des Ortsvereinsvorstands.
Region | 12.02.2026
Betzdorf in Städtebauförderung des Landes aufgenommen
Die Stadt Betzdorf profitiert von der Aufnahme in das Städtebauförderprogramm "Lebendige Zentren - Aktive Stadt" des Landes Rheinland-Pfalz. Diese Entscheidung eröffnet neue Möglichkeiten zur Entwicklung und Aufwertung der Innenstadt.
Rheinland-Pfalz | 12.02.2026
20 Millionen Euro für moderne Schulbauten in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz werden 21 Schulen mit insgesamt 20,8 Millionen Euro gefördert. Die Maßnahmen umfassen Neubauten, Umbauten und Erweiterungen.
Region | 11.02.2026
Politischer Aschermittwoch der SPD in Mainz: Ein Abend voller Reden und Musik
Am Aschermittwoch, 18. Februar 2026 organisiert die SPD Rheinland-Pfalz eine Busfahrt zum traditionellen Politischen Aschermittwoch in den Frankfurter Hof nach Mainz. Neben politischen Reden erwartet die Gäste auch ein kulturelles Programm.
Rheinland-Pfalz | 08.02.2026
Gewalt an Schulen in Rheinland-Pfalz: Ein Blick auf Ludwigshafen und die politischen Reaktionen
In Rheinland-Pfalz häufen sich Berichte über Gewalt an Schulen, was Politik, Eltern und Lehrkräfte gleichermaßen beschäftigt. Die Diskussionen drehen sich um Prävention, sozialpädagogische Unterstützung und Polizeipräsenz.
Rheinland-Pfalz | 06.02.2026
Fünf Millionen Euro Landesförderung für Kita-Ausbau in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz investiert erneut in die frühkindliche Bildung und setzt dabei auf den Ausbau von Kita-Plätzen. Bildungsminister Sven Teuber kündigt eine finanzielle Unterstützung an, die sowohl den Bau neuer Plätze als auch die Personalgewinnung fördern soll.
Politik | 06.02.2026
Die Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz steht vor
Herausforderungen. Am Mittwoch, 11. Februar 2026, laden Philip Schimkat und Bettina Brück zu einem offenen Dialog ein, um zentrale Themen der Bildungspolitik zu diskutieren.
Region | 06.02.2026
Stadtratssitzung in Wissen: Verkehrsplanung sorgte im Vorfeld für Diskussionen
Einer der wichtigsten Punkte war ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt, den die Verwaltung angestoßen hatte. Hierbei handelte es sich um die "Verkehrsplanung" für die Rathausstraße. Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen hatten bereits im Vorfeld eigene Vorstellungen entwickelt. Der Erweiterung der Tagesordnung wurde zugestimmt.
