Nachrichten zu Politik & Wahlen
Politik | 21.12.2025
Bündnis gegen Rechtsextremismus versammelt sich in Wissen
In Wissen kamen Vertreter verschiedener Parteien und Initiativen zusammen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Die Veranstaltung zog zahlreiche Bürger an, die sich spontan beteiligten.
Rheinland-Pfalz | 21.12.2025
Deutlicher Anstieg der Verkehrstoten in Rheinland-Pfalz alarmiert Innenminister
Die Zahl der Verkehrstoten in Rheinland-Pfalz ist im Jahr 2025 stark gestiegen, was Innenminister Michael Ebling (SPD) als "Alarmsignal" bezeichnet. Er fordert dringende Maßnahmen, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen.
Politik | 20.12.2025
Jusos starten Veranstaltungsreihe "Jusos vor Ort" mit Thementag zur frühkindlichen Bildung
Die Jusos im Kreis Altenkirchen haben eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, um politische Themen direkt vor Ort zu diskutieren. Der Auftakt fand mit einem Thementag zur frühkindlichen Bildung statt, bei dem Kindertagesstätten im Fokus standen.
Politik | 19.12.2025
Pendlerpauschale steigt: Entlastung für 70.000 Berufspendler in Neuwied und Altenkirchen
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth zeigt sich erfreut über die Erhöhung der Pendlerpauschale, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Diese Maßnahme wird eine spürbare steuerliche Entlastung für zahlreiche Pendler in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen mit sich bringen.
Rheinland-Pfalz | 17.12.2025
Koalition beschleunigt Ausbau von Verkehrswegen auch in Rheinland-PFalz
Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Straßen, Schienen und Brücken beschlossen. Dabei wird das Verbandsklagerecht eingeschränkt. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, äußert sich positiv zu diesen Plänen.
Rheinland-Pfalz | 17.12.2025
Unverhoffter Start der digitalen Alarmierung sorgt für Unruhe bei den Landkreisen
Die Ankündigung des Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz, die digitale Alarmierung bereits Mitte Dezember 2025 in Betrieb zu nehmen, hat für Aufregung gesorgt. Entgegen vorheriger Absprachen fühlen sich die Landkreise vor vollendete Tatsachen gestellt.
Rheinland-Pfalz | 17.12.2025
Rheinland-Pfalz: Mehr Geld für Landtagsabgeordnete ab 2026
Die Einkommensentwicklung in Rheinland-Pfalz führt zu einer Anpassung der Diäten der Landtagsabgeordneten. Die Erhöhung basiert auf einem speziellen Verdienstindex.
Rheinland-Pfalz | 17.12.2025
Landkreise in Rheinland-Pfalz fordern finanzielle Unterstützung vom Land
Die stark steigenden Kosten, insbesondere im Sozialbereich und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), belasten die Kommunen in Rheinland-Pfalz erheblich. Die 24 Landkreise haben nun ein Forderungspapier vorgelegt, um auf die dringende Notwendigkeit einer finanziellen Stärkung durch das Land hinzuweisen.
Politik | 16.12.2025
Politik und Gewerkschaft im Dialog im Transformationsnetzwerk in Wissen
Die DGB-Landesvorsitzende Susanne Wingertszahn und die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler haben das Transformationsnetzwerk Altenkirchen/Westerwald (TraForce) besucht. Bei ihrem Besuch in Wissen erhielten sie wertvolle Einblicke in die Herausforderungen, vor denen regionale Betriebe stehen.
Politik | 16.12.2025
Landesförderung für neues Einsatzfahrzeug in Kirchen
Die Verbandsgemeinde Kirchen erhält finanzielle Unterstützung vom Land Rheinland-Pfalz für den Brand- und Katastrophenschutz. Mit 15.000 Euro wird die Anschaffung eines neuen Mehrzwecktransportfahrzeugs gefördert.
Politik | 14.12.2025
Traditionelle Weihnachtsbaumaktion der Jungen Union Altenkirchen
In unsicheren Zeiten sorgt die Junge Union im Kreis Altenkirchen für festliche Stimmung. Mit ihrer traditionellen Weihnachtsbaumaktion bringen sie Freude in die Haushalte, besonders zu denjenigen, die keinen eigenen Baum aufstellen können.
Politik | 14.12.2025
Carsten Zeuch als Direktkandidat der FREIEN WÄHLER nominiert
In einer einstimmigen Entscheidung haben die FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 2 - Altenkirchen, Carsten Zeuch zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz gewählt. Mit bodenständiger und lösungsorientierter Haltung möchte Zeuch die Interessen der Bürger vertreten. Doch was sind seine konkreten politischen Schwerpunkte?
Rheinland-Pfalz | 14.12.2025
Ukrainische Schüler in Rheinland-Pfalz möchten dauerhaft in Deutschland bleiben
Die Integration von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in die Schulen von Rheinland-Pfalz soll laut Bildungsminister Sven Teuber erfolgreich verlaufen. Trotz laufender Friedensbemühungen rechnet Teuber nicht mit einer baldigen Rückkehr der Familien.
Rheinland-Pfalz | 14.12.2025
Mobilfunkoffensive: Rheinland-Pfalz will Sendelücken in freier Natur schließen
Die Mobilfunkversorgung in den malerischen Landschaften von Rheinland-Pfalz soll verbessert werden. Dies betrifft insbesondere schwer zugängliche Gebiete im Westerwald.
Politik | 12.12.2025
CDU Rheinland-Pfalz fordert nächtliche Einsätze für Rettungshubschrauber
Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Ausweitung der Einsatzzeiten von Rettungshubschraubern ein. Besonders in ländlichen Regionen soll die Notfallversorgung durch nächtliche Flüge verbessert werden.
Rheinland-Pfalz | 11.12.2025
Debatte um Sonntags-Autowäsche im rheinland-pfälzischen Landtag
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde über die Aufhebung des Autowaschverbots an Sonn- und Feiertagen diskutiert. Die Freien Wähler plädierten für mehr Handlungsfreiheit, doch es gibt auch kritische Stimmen.
Rheinland-Pfalz | 11.12.2025
100 Tage bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Politische Spannung steigt
Der Countdown läuft: In 100 Tagen wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Die politische Landschaft könnte sich dabei deutlich verändern, und die Aufmerksamkeit richtet sich auf die etablierten Parteien sowie auf mögliche neue Akteure.
Rheinland-Pfalz | 11.12.2025
Kinderrechte in Rheinland-Pfalz unter der Lupe: Wo es hakt und wo das Land punktet
Rheinland-Pfalz steht beim aktuellen "Kinderrechte-Index 2025" des Deutschen Kinderhilfswerks im Fokus. Der Bericht zeigt auf, dass das Bundesland im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands Defizite bei der Umsetzung von Kinderrechten aufweist.
Region | 10.12.2025
Bildung im Fokus: Heftige Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag
Im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz entbrennt eine intensive Diskussion um das Thema Bildung. Im Landtag wird die Regierung scharf von der Opposition kritisiert.
Rheinland-Pfalz | 10.12.2025
Nahverkehrsplan in Rheinland-Pfalz: Neue Standards für Busse und Züge
In Rheinland-Pfalz wurden erstmals landesweite Mindeststandards für den öffentlichen Nahverkehr festgelegt. Der neue Nahverkehrsplan des Mobilitätsministeriums in Mainz bringt umfassende Neuerungen mit sich, die nach jahrelanger Vorbereitung präsentiert wurden.
Rheinland-Pfalz | 10.12.2025
Martin Haller wird neuer Bürgerbeauftragter in Rheinland-Pfalz
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat Martin Haller als neuen Bürger- und Polizeibeauftragten verpflichtet. Er wird das Amt im Frühjahr 2026 antreten und steht den Bürgern bei Problemen mit Behörden sowie der Polizei zur Seite.
Rheinland-Pfalz | 10.12.2025
Landtag in Mainz beschließt Gesetzesnovelle für Naturschutzstationen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Weg für den Aufbau neuer Naturschutzstationen geebnet. Mit der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes sollen diese Stationen künftig eine zentrale Rolle im Naturschutz einnehmen.
Rheinland-Pfalz | 10.12.2025
Rheinland-Pfalz beschleunigt Windenergie-Ausbau
Rheinland-Pfalz hat sich ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Windenergie gesetzt und will schneller vorankommen als vom Bund vorgegeben. Diese Pläne stoßen jedoch auf deutliche Kritik seitens der Opposition.
Politik | 08.12.2025
Willy-Brandt-Medaille für Bernd Becker: Eine Ehrung für jahrzehntelanges Engagement
Bernd Becker wurde mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet, der höchsten Ehrung der SPD. Die Auszeichnung würdigt sein politisches Lebenswerk, das die Kommunalpolitik in der Region maßgeblich beeinflusst hat.
Rheinland-Pfalz | 08.12.2025
Rheinland-Pfalz: Fraktionen im Landtag setzen sich für Schutzprogramm für Jesiden ein
In Rheinland-Pfalz gibt es eine Initiative, die sich für den Schutz von Jesiden einsetzt. Diese Volksgruppe hat unter dem Terror des IS gelitten und ist nun von Abschiebungen in den Irak bedroht.
Region | 04.12.2025
Berufliche Weiterentwicklung im Handwerk: Ministerien zu Gast in Koblenz
Im Monat der Weiterbildung rückte die Bedeutung von Fort- und Weiterbildungen im Handwerk in den Fokus. Die Handwerkskammer Koblenz lud Spitzenpolitiker des Landes ein, um über aktuelle Herausforderungen und Chancen zu diskutieren.
Rheinland-Pfalz | 03.12.2025
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Verdi betont demokratische Verantwortung
Vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder warnt Verdi vor möglichen Folgen stagnierender Löhne. Die Gewerkschaft betont die Bedeutung finanzieller Sicherheit für die Bevölkerung.
Rheinland-Pfalz | 01.12.2025
Verpasste Chancen oder Erfolgsgeschichte? Die hitzige Debatte um die rheinland-pfälzische Regierung
In Rheinland-Pfalz steht die Landtagswahl vor der Tür, und die Debatten um die Arbeit der aktuellen Ampel-Koalition werden immer lauter. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) setzt auf eine Fortführung der bestehenden Koalition, doch Gewerkschaften und Opposition äußern scharfe Kritik.
Rheinland-Pfalz | 01.12.2025
Ministerpräsident Schweitzer lobt die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz
In einer Zwischenbilanz, nur wenige Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, hebt Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die Erfolge der aktuellen Landesregierung hervor.
Politik | 28.11.2025
Europäische Bürokratie im Fokus in Hamm (Sieg): Fortschritte und Herausforderungen
Bei der jüngsten Donnerstagsrunde in der "Alten Vogtei" stand die Europapolitik im Mittelpunkt. Dr. Markus Schulte, ein Vertreter der Europäischen Kommission, berichtete über aktuelle Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Unternehmen.
Politik | 26.11.2025
Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zum offenen Dialog in Rennerod und in Kirchen ein
Am 3. Dezember 2025 bietet die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler gleich zwei Gelegenheiten, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Sowohl in Rennerod als auch in Kirchen können Bürger ihre Anliegen direkt vorbringen.
Politik | 23.11.2025
Grüne Rheinland-Pfalz beschließen Wahlprogramm für 2026
Am vergangenen Wochenende (15. und 16. November 2025) trafen sich die Grünen Rheinland-Pfalz in Bingen, um ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 zu verabschieden. Der Kreisverband Altenkirchen war ebenfalls vertreten und kehrte mit vielen Eindrücken zurück.
Politik | 20.11.2025
Bätzing-Lichtenthäler trifft Ebling in Kirchen: Informationsabend zu Reichsbürgern
Am Montag, 1. Dezember 2025, lädt Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einem Informationsabend nach Kirchen ein. Im Fokus steht das Thema "Reichsbürger in Rheinland-Pfalz", mit besonderem Augenmerk auf den Kreis Altenkirchen.
Politik | 20.11.2025
Politprominenz und Einblicke in den Katastrophenschutz
Die alljährliche Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes lockt nicht nur lokale Vertreter in den Hunsrück, sondern auch prominente Politiker aus Mainz. Dieses Jahr stand neben der Versammlung eine exklusive Besichtigung des neuen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz auf dem Programm.
Rheinland-Pfalz | 20.11.2025
Kritik an neuen Plänen: Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz äußert deutliche Kritik an den geplanten Änderungen des Bundes zu Geldleistungen für ukrainische Geflüchtete. Sie warnt vor erheblichen finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen.
Politik | 20.11.2025
CDU lädt zur Bildungsdiskussion nach Herdorf ein
In Herdorf wird Bildung zum zentralen Gesprächsthema. Der CDU-Gemeindeverband Heller-Daadetal organisiert zusammen mit Landtagskandidat Johannes Behner (Wahlkreis 1) und dem Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Reuber eine Diskussionsrunde. Dabei sollen Bürger aktiv eingebunden werden.
Politik | 20.11.2025
Hohe Beteiligung beim Verkehrsdialog in Rennerod
In Rennerod trafen sich Bürger mit Verkehrsministerin Daniela Schmitt, um über wichtige Verkehrsthemen zu sprechen. Die Veranstaltung, initiiert von der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, zog viele Interessierte an.
Rheinland-Pfalz | 17.11.2025
Testlauf der Deutschen Post für Landtagswahl 2026 erfolgreich
Um eine reibungslose Briefwahl bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, hat die Deutsche Post einen wichtigen Test durchgeführt.
Region | 16.11.2025
Betzdorfer Weltladen setzt sich gegen Kürzungen in der Entwicklungshilfe ein
Der Aktionskreis Eine-Welt-Handel Betzdorf, Betreiber des örtlichen Weltladens, hat sich mit einem Appell an die Fraktionen im Bundestag gewandt. Die Mitglieder haben sich gegen geplante Budgetkürzungen ausgesprochen.
Politik | 14.11.2025
Martin Eichelhardt wird neuer Ortsbürgermeister in Busenhausen
Nach einer langen Phase ohne festen Ortsbürgermeister hat die Gemeinde Busenhausen wieder eine Führungsspitze. Martin Eichelhardt wurde einstimmig gewählt und tritt damit die Nachfolge seines Vorgängers an. Die Wahl markiert das Ende einer Übergangszeit.
Politik | 14.11.2025
Politische Entdeckungsreise: Ellen Demuth empfängt Wahlkreisgruppe in Berlin
Eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen erlebte kürzlich eine spannende politische Informationsfahrt nach Berlin. Auf Einladung von Ellen Demuth, Mitglied des Bundestages, erwartete die Teilnehmer ein abwechslungsreiches Programm.
Politik | 14.11.2025
Altenkirchener Schüler erlebt Politik im Bundestag
Der Schülersprecher des Westerwald-Gymnasiums, Janne Rößling, nahm an einem besonderen Planspiel im Deutschen Bundestag teil. Auf Einladung der Wahlkreisabgeordneten Ellen Demuth MdB durfte er die Arbeit von Abgeordneten hautnah erleben.
Vereine | 12.11.2025
Landtag in Mainz bewilligt 600 Millionen Euro für Kommunen
Der Landtag in Mainz hat eine bedeutende finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz beschlossen. Mit einem Gesamtbetrag von 600 Millionen Euro sollen die Städte und Landkreise entlastet werden, die unter den steigenden Sozial- und Jugendhilfekosten leiden.
Politik | 12.11.2025
Innenminister Ebling besucht Hamm (Sieg): Fortschritte im Raiffeisen-Quartier
Der SPD-Landtagskandidat Philip Schimkat lud Innenminister Michael Ebling nach Hamm (Sieg) ein, um die Entwicklungen in der Ortsgemeinde zu präsentieren. Besonders das Raiffeisen-Quartier stand dabei im Fokus.
Rheinland-Pfalz | 10.11.2025
Rheinland-Pfalz beschleunigt den Ausbau der Windenergie
Rheinland-Pfalz plant, den Ausbau der Windenergie schneller voranzutreiben als vom Bund gefordert. Das Ziel ist es, die vorgeschriebene Flächenquote für Windkraft bereits 2030 zu erreichen.
Rheinland-Pfalz | 10.11.2025
Kommunen in Rheinland-Pfalz schlagen Alarm: Finanzielle Ausstattung auf dem Prüfstand
Die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen spitzt sich zu. In einem dringenden Appell fordern zahlreiche Gemeinden mehr Unterstützung von Bund und Land, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern.
Rheinland-Pfalz | 09.11.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz starten gestärkt in den Landtagswahlkampf
Die rheinland-pfälzischen Grünen haben auf einem Parteitag in Bingen ihr Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl verabschiedet. Mit klaren Positionen zu Themen wie Klimaschutz, Wohnen und Integration wollen sie sich deutlich von ihren Koalitionspartnern abgrenzen.
Region | 07.11.2025
Mut zur Abrüstung: Worte statt Waffen im Westerwald
Im Westerwald setzen sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Herrmann Reeh für Frieden ein. Mit ihrem Engagement unterstützen sie die MISEREOR-Aktion für Abrüstung. Doch was treibt sie an, und welche Ziele verfolgen sie?
Rheinland-Pfalz | 06.11.2025
Gefährdung der Geburtshilfe: Beleghebammen unter Druck
Die Situation der Geburtshilfe in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu. Die neue Vergütungsordnung für Beleghebammen, die seit dem 1. November gilt, sorgt für Unruhe. Die Freien Wähler im Mainzer Landtag fordern dringend Maßnahmen von der Landesregierung.
Politik | 06.11.2025
Steuererhöhungen in Freudenberg unausweichlich
Die Stadt Freudenberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Trotz geplanter Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind Steuererhöhungen ab 2026 voraussichtlich nicht mehr zu vermeiden. Bürgermeisterin Nicole Reschke erläutert die Hintergründe des Haushaltsplanentwurfs.
