Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 27.04.2026
Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz: Strengere Regeln für Untersuchungsausschüsse geplant
In Mainz sorgt eine geplante Verfassungsänderung für Diskussionen. Die Regierung von Rheinland-Pfalz möchte die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen. Dieser Schritt stößt auf Kritik und wirft Fragen über die Beweggründe der beteiligten Parteien auf.
Rheinland-Pfalz | 26.04.2026
Neue Wege zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz stehen Städte, Gemeinden und Kreise vor finanziellen Herausforderungen. Mit einem Rekorddefizit von rund 1,3 Milliarden Euro im letzten Jahr suchen die Verantwortlichen nach Lösungen, um die finanzielle Lage zu verbessern. Die Verantwortlichen setzen auf die kommunale Verankerung von CDU und SPD.
Rheinland-Pfalz | 24.04.2026
Westerwälder CDU-Abgeordneter kritisiert 9-Euro-Ticket-Vorstoß der Linken
In einer hitzigen Bundestagsdebatte hat CDU-Abgeordneter Harald Orthey im Bundestag den Vorschlag der Linken, das Deutschlandticket auf 9 Euro zu senken, scharf kritisiert. Er sieht darin eine Vernachlässigung der Bedürfnisse des ländlichen Raums und fordert klare Antworten zur Finanzierung.
Region | 20.04.2026
Demokratie hautnah erleben: Landtag besucht Berufsschule Betzdorf-Kirchen
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat im Rahmen des Projekts "Landtag goes Berufsschule" die BBS Betzdorf-Kirchen besucht. Zwei Tage lang stand die Vermittlung von politischer Partizipation und der Dialog mit jungen Menschen im Mittelpunkt. Die Schüler konnten in interaktiven Workshops und kreativen Projekten direkt mit der Landespolitik in Kontakt treten.
Rheinland-Pfalz | 17.04.2026
Bundesentlastung für Länder und Kommunen beschlossen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Länder und Kommunen von 2026 bis 2029 finanziell entlasten soll. Insgesamt rund eine Milliarde Euro jährlich sollen bereitgestellt werden. Welche Maßnahmen konkret geplant sind und welche Auswirkungen dies auf die Regionen haben könnte, wird hier erläutert.
Rheinland-Pfalz | 16.04.2026
Kritik aus Koblenz: Handwerkskammer sieht Entlastungspaket als "Nullsummenspiel"
Der Präsident der Handwerkskammer Koblenz, Kurt Krautscheid, äußert deutliche Kritik am sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung. Er stellt die Wirksamkeit der Maßnahmen infrage und fordert mehr Praxisnähe.
Rheinland-Pfalz | 15.04.2026
Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in Rheinland-Pfalz soll erschwert werden
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine Änderung der Landesverfassung, um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erschweren. Diese Maßnahme richtet sich insbesondere gegen die AfD, die als größte Oppositionspartei mit ihrer derzeitigen Stärke eigenständig Ausschüsse initiieren könnte.
Politik | 13.04.2026
Mehr Frauen in die Kommunalpolitik: Eine Veranstaltungsreihe im Kreis Altenkirchen
Im Kreis Altenkirchen sind Frauen in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert. Eine neue Veranstaltungsreihe soll das ändern und Frauen ermutigen, sich politisch zu engagieren.
Politik | 10.04.2026
Frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz: Eltern fordern konkrete Umsetzung von Wahlversprechen
In Mainz hat der Landeselternausschuss der Kitas in Rheinland-Pfalz (LEA RLP) die künftigen Koalitionspartner CDU und SPD dazu aufgerufen, ihre bildungspolitischen Versprechen zu erfüllen. Die Parteien hatten im Wahlkampf die Bedeutung der Bildung betont. Nun sollen konkrete Maßnahmen folgen.
Region | 08.04.2026
Sanierung der Sportanlage in Wissen wird endlich Wirklichkeit
Nach über einem Jahrzehnt des Wartens gibt es Neuigkeiten zur Sanierung der zentralen Sportanlage am Dr. Grosse-Sieg-Stadion in Wissen. Der Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz ebnet den Weg für die Modernisierung, die viele Sportbegeisterte erfreuen dürfte.
Rheinland-Pfalz | 08.04.2026
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD müssen Konfliktlinien bewältigen
In Rheinland-Pfalz stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD unter einem besonderen Stern. Eine andere Regierungsbildung lässt das Wählervotum nicht zu, doch die Parteien müssen noch zahlreiche Konflikte lösen.
Rheinland-Pfalz | 07.04.2026
Rheinland-Pfalz: Schüler fordern mehr Medienkompetenz im Unterricht
Die Landesschülerinnen- und Landesschülervertretung (LSV) in Rheinland-Pfalz hat sich mit einem klaren Appell an das Bildungsministerium gewandt. Sie verlangen eine stärkere Verankerung von kritischer Medienkompetenz in den Lehrplänen, um alten Rollenbildern entgegenzuwirken.
Rheinland-Pfalz | 06.04.2026
Kurt Beck über Sondierungsgespräche: Vertrauen und Strategie entscheidend
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gibt der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck Einblicke in die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD. Obwohl er nicht direkt beteiligt ist, teilt er seine Erfahrungen über die Bedeutung von Vertrauen und Strategie.
Rheinland-Pfalz | 04.04.2026
Wahlhelfer in Rheinland-Pfalz: Rechnungshof sieht Freistellungen kritisch
In Rheinland-Pfalz und Hessen herrscht Uneinigkeit über die Praxis, kommunalen Beschäftigten für ihre Tätigkeit als Wahlhelfer freie Tage zu gewähren. Während der Rechnungshof in Rheinland-Pfalz diese Praxis kritisch sieht, argumentiert der hessische Rechnungshof mit demokratischen Notwendigkeiten.
Rheinland-Pfalz | 02.04.2026
CDU triumphiert in Rheinland-Pfalz - Endgültiges Wahlergebnis bestätigt
Das endgültige Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht fest und bestätigt den Erfolg der CDU. Die Partei hat es geschafft, die seit 1991 regierende SPD zu überholen und wird die stärkste Kraft im neuen Landtag.
Rheinland-Pfalz | 01.04.2026
FDP-Bezirksverband Koblenz unterstützt Verfassungsbeschwerde gegen Schuldenpolitik
Der FDP-Bezirksverband Koblenz, unter der Leitung von Sandra Weeser, hat sich einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Diese richtet sich gegen die Aufweichung der Schuldenbremse durch den aktuellen Schuldenkurs der Bundesregierung. Die Liberalen warnen vor den langfristigen Folgen dieser Finanzpolitik.
Rheinland-Pfalz | 01.04.2026
Vom Ehrenamt bis zur Infrastruktur: Sportbünde erwarten konkrete Maßnahmen von CDU und SPD
Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz richtet der organisierte Sport Erwartungen an die voraussichtlichen Koalitionspartner CDU und SPD. Der Landessportbund und regionale Sportbünde haben bereits vor der Wahl zentrale Forderungen formuliert und mit der Politik diskutiert. Nun steht die Umsetzung dieser Punkte im Fokus.
Rheinland-Pfalz | 29.03.2026
CDU in Rheinland-Pfalz: Herausforderungen nach dem Machtwechsel
Nach 35 Jahren SPD-geführter Regierung steht die CDU in Rheinland-Pfalz vor der Herausforderung, sich als neuer Koalitionspartner in der Landesregierung zu etablieren. Welche Hürden erwarten die Partei und wie kann sie diese bewältigen?
Politik | 29.03.2026
Automatische Auszahlung des Kindergeldes ab 2027 geplant
Die Bundesregierung plant eine Reform, die viele Familien entlasten soll. Ab dem Jahr 2027 könnte das Kindergeld automatisch ausgezahlt werden, ohne dass ein Antrag erforderlich ist. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, begrüßt diese Pläne ausdrücklich.
Politik | 27.03.2026
Ein Notruf der Landräte aus Rheinland-Pfalz: "Wir Landkreise strampeln uns ab!"
In Mainz haben die Landrätinnen und Landräte von Rheinland-Pfalz mit einer symbolischen Fahrradaktion auf die Herausforderungen ihrer Landkreise hingewiesen. Die Forderungen an die neue Landesregierung sind klar formuliert.
Rheinland-Pfalz | 26.03.2026
Rheinland-Pfalz: Betriebe fordern schnelle Reformen von neuer Landesregierung
Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz steht vor Herausforderungen. Unternehmen im Land drängen auf Reformen, um den Standort zu stärken.
Politik | 26.03.2026
CDU und SPD starten Sondierungsgespräche in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz beginnen heute die ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD, um eine mögliche schwarz-rote Koalition zu erkunden. Diese Gespräche finden nur wenige Tage nach der Landtagswahl statt.
Rheinland-Pfalz | 24.03.2026
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz: Verhandlungen über Regierungsbündnis sollen zeitnah starten
In Rheinland-Pfalz stehen die Zeichen auf politische Veränderung. Die CDU unter der Führung von Gordon Schnieder bereitet sich darauf vor, Gespräche mit der SPD über ein mögliches Regierungsbündnis zu beginnen.
Rheinland-Pfalz | 24.03.2026
FDP-Landesvorsitzende Daniela Schmitt tritt zurück
Nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zieht die FDP personelle Konsequenzen. Die Landesvorsitzende Daniela Schmitt kündigt ihren Rückzug an und plant einen geordneten Übergang.
Rheinland-Pfalz | 24.03.2026
Junge Stimmen zur Landtagswahl: Zwischen Angst und Hoffnung
Die jüngsten Wähler in Rheinland-Pfalz zeigen sich nach der Landtagswahl gespalten. Während einige von Zukunftsängsten geplagt sind, schöpfen andere Hoffnung und Stolz aus dem Ergebnis.
Politik | 23.03.2026
14 Kandidierenden und zwölf Parteien traten bei der 19. Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in den Wahlkreisen Betzdorf/Kirchen (Sieg) und Altenkirchen an. Das Ergebnis zeigt eine Verschiebung der politischen Mehrheit von rot auf schwarz, die sich auch in gesamt Rheinland-Pfalz erkennen lässt.
Region | 22.03.2026
LIVETICKER | Bis zum Sonntagabend, 22. März 2026, 18 Uhr, konnten rund drei Millionen wahlberechtigte Bürger ihre beiden Stimmen bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl abgeben. Jetzt sind die Wahlhelfer dabei, diese Stimmen auszuwerten. Welcher Kandidaten haben in den Wahlkreisen Betzdorf/Kirchen (Sieg) und Altenkirchen die Nase vorn?
Rheinland-Pfalz | 22.03.2026
Aktualisiert - Rheinland-Pfalz vor politischem Umbruch: Ergebnisse der Landtagswahl 2026
In Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein politischer Wechsel ab. Nach Jahrzehnten unter SPD-Führung könnte die CDU wieder das Ruder übernehmen und erstmals eine große Koalition mit der SPD bilden.
Rheinland-Pfalz | 22.03.2026
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: So geht es weiter
Sobald alle Stimmen ausgezählt und das Ergebnis der Landtagswahl feststeht, kommt auf die künftigen möglichen Koalitionäre viel Arbeit zu. Das sind die Schritte auf dem Weg zur nächsten Regierung.
Region | 22.03.2026
Land Rheinland-Pfalz unterstützt Sportanlage in Wissen mit 918.000 Euro
Die Sanierung der zentralen Sportanlage in Wissen erhält finanzielle Unterstützung vom Land Rheinland-Pfalz. Das Innenministerium stellt 918.000 Euro für dieses Projekt bereit.
Rheinland-Pfalz | 22.03.2026
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD erwartet
Am heutigen Sonntag, 22. März, ist ein entscheidender Tag für die Bürger in Rheinland-Pfalz. Bei der Landtagswahl wird über die politische Zukunft des Bundeslandes entschieden.
Rheinland-Pfalz | 19.03.2026
Rheinland-Pfalz vor der Wahl: Weniger Briefwähler als 2021
Die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wirft Fragen auf. Wer wird der neue Ministerpräsident? Welche Parteien werden die nächste Landesregierung bilden? Während diese Fragen sich erst am Sonntag, 22. März, klären, kann bereits jetzt ein Rückgang bei den Briefwählern festgestellt werden.
Region | 19.03.2026
VG-Rat Wissen tagte: Weitreichende Entscheidungen waren notwendig um Zukunft zu sichern
Bürgermeister Berno Neuhoff eröffnete die Sitzung mit dem Gedenken an die kürzlich Verstorbenen. Im Anschluss wurde die, bereits umfangreiche, Tagesordnung um mehrere Punkte erweitert. Die Entscheidungen, die in der Ratssitzung zu treffen waren, reichen weit in die Zukunft.
Rheinland-Pfalz | 18.03.2026
CDU ganz knapp vor SPD: Hochspannung vier Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz herrscht kurz vor der Landtagswahl am Sonntag, 22. März 2026, Hochspannung. Eine aktuelle Umfrage zeigt ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um die Mainzer Staatskanzlei.
Rheinland-Pfalz | 16.03.2026
Spannende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU
Rheinland-Pfalz steht vor einer entscheidenden Wahl. Am 22. März 2026 sind rund 2,95 Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Ausgangslage verspricht Spannung, denn die Umfragen deuten auf ein enges Rennen zwischen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU hin.
Rheinland-Pfalz | 13.03.2026
Spannung in der "SWR-Wahlarena": Spitzenkandidaten im Schlagabtausch
In Mainz trafen sich die sieben Spitzenkandidaten zur "Wahlarena" des SWR, um zehn Tage vor der Landtagswahl ihre Positionen zu präsentieren und um Stimmen zu werben. Die Debatte wurde hitzig und kontrovers, als Themen wie Krankenhaussterben, Bildung und Pflege diskutiert wurden.
Rheinland-Pfalz | 12.03.2026
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz kurz vor der Wahl
In gut einer Woche wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt, und die Spannung steigt. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass es ein enges Rennen zwischen den beiden großen Parteien geben wird.
Rheinland-Pfalz | 12.03.2026
Kontroverse um bezahlte Beurlaubung einer Beamtin für den SPD-Wahlkampf
Im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt eine Entscheidung der Landesregierung für Diskussionen. Eine Regierungsbeamtin, die gleichzeitig SPD-Mitglied ist, wurde beurlaubt, um den Wahlkampf der SPD zu leiten. Die CDU-Landtagsfraktion sieht darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.
Rheinland-Pfalz | 11.03.2026
Rheinland-Pfalz: Bauern- und Winzerverband fordert radikale Verwaltungsreform
Nach dem TV-Duell der Ministerpräsidentenkandidaten in Rheinland-Pfalz äußert sich Marco Weber, Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, enttäuscht über den fehlenden Reformwillen. Er fordert drastische Maßnahmen zur Verschlankung der Verwaltung.
Politik | 11.03.2026
Politisches Kräftemessen in Mainz: Schweitzer vs. Schnieder im TV-Duell
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz trafen im SWR-Fernsehduell die beiden Hauptkonkurrenten um den Ministerpräsidentenposten aufeinander. Trotz inhaltlicher Differenzen blieb die Auseinandersetzung sachlich und respektvoll.
Politik | 09.03.2026
Neue Grundsicherung ersetzt Bürgergeld - Fokus auf Eigenverantwortung
Der Bundestag hat eine bedeutende Reform beschlossen: Die Einführung einer neuen Grundsicherung, die das bisherige Bürgergeld ablöst. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für Neuwied-Altenkirchen, begrüßt diese Entscheidung.
Politik | 09.03.2026
Inklusion im Fokus: Podiumsdiskussion in Flammersfeld
In Flammersfeld fand eine Podiumsdiskussion zur Teilhabe und Gleichstellung statt, organisiert von der Initiative "Runder Tisch Inklusion". Ziel war es, politische Bildung barrierefreier zu gestalten und den Dialog zwischen Politikern und Bürgern zu fördern.
Politik | 07.03.2026
Ehrenamt im Fokus: Grüne diskutieren Sicherheitsstrategie im Westerwald
Rund 30 Bürger kamen im "InnoLab Montabaur" zusammen, um mit Vertretern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die öffentliche Sicherheit und den Katastrophenschutz zu sprechen. Im Fokus stand die Frage, wie Rheinland-Pfalz nach der Ahrtal-Katastrophe widerstandsfähiger werden kann.
Rheinland-Pfalz | 06.03.2026
Sonderurlaub für Landesbeamte in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen
In Rheinland-Pfalz entfacht ein Fall von Sonderurlaub für eine Beamtin des Innenministeriums eine hitzige Debatte. Die Gewährung solcher Beurlaubungen stößt auf Kritik, obwohl das Ministerium die rechtlichen Vorgaben erfüllt sieht.
Region | 06.03.2026
Herausforderungen und Lösungen: Die Zukunft der Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz
Steigende Einsatzzahlen, gebundene Rettungsmittel und veränderte Klinikstrukturen erhöhen den Druck auf die Notfallversorgung. Wie sie unter diesen Bedingungen effizient und zugleich patientengerecht organisiert werden kann, war zentrales Thema beim Besuch des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling auf dem Deutschen Interdisziplinären Notfallmedizin Kongress (DINK) in der Koblenzer Rhein-Mosel-Halle.
Rheinland-Pfalz | 05.03.2026
Ministerpräsidentenkonferenz fordert Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und mehr Sicherheit in Zügen
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in Berlin konkrete Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Die Länderregierungschefs drängen auf Maßnahmen gegen die gestiegenen Spritpreise und plädieren für mehr Sicherheit im Zugverkehr. Auch die Kommunalfinanzen und die Nutzung von Social Media durch Jugendliche standen im Fokus der Beratungen.
Politik | 04.03.2026
Gordon Schnieder auf dem Wochenmarkt in Betzdorf
Am kommenden Freitag, 6. März 2026, wird Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU, den Wochenmarkt in Betzdorf besuchen. Er plant, sich mit Bürgern und Händlern auszutauschen und sein Wahlprogramm vorzustellen.
Rheinland-Pfalz | 04.03.2026
Mobilität in Rheinland-Pfalz: Herausforderungen und Entwicklungen im ÖPNV
In Rheinland-Pfalz sind die Anforderungen an die Mobilität in ländlichen Regionen andere als in den Städten. Seit der Einführung des neuen Nahverkehrsgesetzes im Jahr 2021 hat sich einiges getan, doch es gibt weiterhin Herausforderungen. Ein Überblick über die aktuellen Entwicklungen und die Pläne für die Zukunft zeigt, wo Handlungsbedarf besteht.
Rheinland-Pfalz | 04.03.2026
Staatssekretäre in Rheinland-Pfalz: Keine Ermittlungen wegen umstrittener Beurlaubungen
Die Beurlaubungspraxis von Staatssekretären in Rheinland-Pfalz geriet 2022 in die Kritik des Rechnungshofs. Doch die Staatsanwaltschaft Mainz sieht keinen Grund für ein Ermittlungsverfahren.
Region | 04.03.2026
Fördergelder in Millionenhöhe stärken den Landkreis Altenkirchen
Im Jahr 2025 wurden im Landkreis Altenkirchen erhebliche Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bewilligt. Diese Gelder flossen sowohl an private Haushalte als auch an Unternehmen und öffentliche Einrichtungen.
