Nachrichten zu Politik & Wahlen
Region | 19.01.2026
Vizekanzler Klingbeil eröffnet in Daaden den Landtagswahlkampf
Mit Vizekanzler Lars Klingbeil konnte der Altenkirchener SPD-Kreisverband ein Schwergewicht der Bundespolitik nach Daaden lotsen. Im Rahmen des Neujahrsempfangs stimmte der Parteivorsitzende seine "Genossen" knapp eine Dreiviertelstunde lang auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz ein.
Politik | 18.01.2026
Der Countdown zur Landtagswahl 2026 läuft: Die Direktkandidaten im Kreis Altenkirchen
Seit der letzten Landtagswahl 2021 wird Rheinland-Pfalz (RLP) von einer Koalition aus SPD, FDP und den Grünen regiert. Ob diese sogenannte Ampelkoalition weitere fünf Jahre in RLP regiert, entscheidet sich am 22. März 2026 bei der 19. rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Alle wahlberechtigten Bürger sind dazu aufgefordert, sich an der Wahl zu beteiligen. Welche Parteien und Kandidaten im Kreis Altenkirchen gewählt werden können, ist im Folgenden zusammengefasst.
Politik | 17.01.2026
Parteienlandschaft im Wandel: Mitgliederzahlen in Rheinland-Pfalz verändern sich
In Rheinland-Pfalz stehen die Landtagswahlen bevor, und die Parteienlandschaft zeigt Veränderungen in den Mitgliederzahlen. Während einige Parteien Zuwächse verzeichnen, müssen andere Verluste hinnehmen.
Politik | 12.01.2026
Virtuelle Resonanz: Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Dialog über Ganztagsförderung
Eine Online-Informationsveranstaltung zum Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) stieß auf breite Resonanz. Eingeladen hatte die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler, und das Thema zog Teilnehmende aus ganz Rheinland-Pfalz an.
Politik | 12.01.2026
SPD-Kreisverband Altenkirchen lädt zum Neujahrsempfang mit Lars Klingbeil ein
Der SPD-Kreisverband Altenkirchen lädt zum diesjährigen Neujahrsempfang ein. Lars Klingbeil wird die Festrede halten.
Rheinland-Pfalz | 11.01.2026
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder setzt auf Wahlsieg in Rheinland-Pfalz
Gordon Schnieder, der CDU-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, zeigt sich siegesgewiss. Unterstützung erhält er von prominenter Seite.
Rheinland-Pfalz | 11.01.2026
Lehrermangel bei der Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Rheinland-Pfalz
Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Rheinland-Pfalz wird durch einen Mangel an qualifizierten Lehrkräften gebremst. Trotz einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Islamverbänden ist noch Geduld gefragt.
Rheinland-Pfalz | 11.01.2026
Schweitzer fordert Reformen bei Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) setzt große Hoffnungen in das für Anfang 2026 geplante Treffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Im Fokus stehen dabei entscheidende Verbesserungen für die Kommunalfinanzen.
Politik | 10.01.2026
Fahrplan statt Floskeln: FREIE WÄHLER verlangen verbindliche Schritte zur Besoldungsreform
Die FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz zeigen sich unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Besoldung von Beamten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung wirft auch in Rheinland-Pfalz Fragen auf.
Rheinland-Pfalz | 09.01.2026
EU-Mercosur-Abkommen: Neue Chancen für Rheinland-Pfalz?
Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz begrüßen die Zustimmung des Rates der Europäischen Union zum EU-Mercosur-Abkommen. Dieses Abkommen verspricht, einer der größten Freihandelsverträge weltweit zu werden und könnte insbesondere Unternehmen aus Rheinland-Pfalz neue Marktchancen eröffnen.
Rheinland-Pfalz | 09.01.2026
Transformationsfonds soll Klimainvestitionen in Rheinland-Pfalz fördern
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Unterstützung für energieintensive Unternehmen in Rheinland-Pfalz, um den Industriestandort zu sichern und die Wirtschaft klimaneutral umzubauen.
Region | 09.01.2026
Führerscheinreform in Rheinland-Pfalz: Veränderungen und Herausforderungen
Die geplante Reform der Führerscheinprüfung sorgt in Rheinland-Pfalz für Diskussionen. Während die Ausbildung an Fahrschulen immer umfassender wird, gibt es gleichzeitig Bedenken hinsichtlich Manipulationen bei Prüfungen und Unsicherheiten in der Branche.
Rheinland-Pfalz | 07.01.2026
Politische Haltung im Klassenzimmer: Was Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz dürfen
In der Debatte um die politische Neutralität von Lehrkräften stärkt der Bildungsminister in Rheinland-Pfalz den Lehrerinnen und Lehrern demonstrativ den Rücken. Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert, dass Lehrkräfte sich nicht scheuen sollten, politische Themen im Unterricht zu behandeln.
Rheinland-Pfalz | 06.01.2026
CDU-Chef Schnieder fordert Lösung im Tarifstreit des Busgewerbes
Nach mehreren Warnstreiks im privaten Busgewerbe von Rheinland-Pfalz wächst der Druck auf die Verantwortlichen, eine nachhaltige Lösung zu finden. CDU-Landeschef Gordon Schnieder sieht Handlungsbedarf, um eine mögliche Re-Kommunalisierung zu vermeiden.
Politik | 05.01.2026
Ganztagsanspruch ab 2026: Was Familien und Schulen erwartet
Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Grundschulkinder in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. Eine öffentliche Videoschalte am 9. Januar 2026 soll klären, wie dieser Anspruch vor Ort umgesetzt werden kann.
Region | 05.01.2026
"Omas gegen Rechts": Eine europaweite Bewegung formiert sich
Die zivilgesellschaftliche Initiative "Omas gegen Rechts" hat sich zu einer europaweiten Plattform zusammengeschlossen. Diese Bewegung, die 2017 in Österreich begann, vereint nun Aktivistinnen aus Deutschland, der Schweiz und anderen europäischen Ländern im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Politik | 02.01.2026
Philip Schimkat lädt zur Dialogveranstaltung mit SPD-Spitzenpolitikern
Der Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz nimmt Fahrt auf. Philip Schimkat, SPD-Landtagskandidat, bietet den Bürgern die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt mit ihm zu diskutieren. Eine Veranstaltung im Januar 2026 soll spannende Einblicke liefern.
Rheinland-Pfalz | 02.01.2026
Ganztagsbetreuung in Rheinland-Pfalz: Umsetzung des Rechtsanspruchs auf der Kippe
Der Countdown läuft: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird ab dem kommenden Schuljahr Realität. Doch in Rheinland-Pfalz gibt es noch viele offene Fragen und Herausforderungen zu bewältigen.
Rheinland-Pfalz | 01.01.2026
Schweitzer fordert mehr Einsatz von Reiche für die Wirtschaft
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz richtet Ministerpräsident Alexander Schweitzer deutliche Worte an die Bundesregierung. Der SPD-Politiker betont die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Erholung in den Mittelpunkt zu stellen und kritisiert dabei insbesondere eine CDU-Ministerin.
Region | 01.01.2026
CDU-Spitzenkandidat Schnieder hat klare Vorstellungen für Ministerien in Rheinland-Pfalz
Im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder seine Pläne für die zukünftige Regierungsarbeit vorgestellt. Er fordert eine Neuordnung der Ministerien und möchte das Finanzministerium in die Hände der stärksten Fraktion legen.
Rheinland-Pfalz | 29.12.2025
Schicksalsjahr 2026: Politische Weichenstellungen in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus
Das Jahr 2026 könnte die politische Landschaft in Deutschland erheblich verändern. Mit fünf anstehenden Landtagswahlen steht die schwarz-rote Koalition vor einem herausfordernden Jahr, das nicht nur die Regierung selbst, sondern auch die gesamte Republik beeinflussen könnte. Die großen Reformprojekte der Bundesregierung stehen auf dem Prüfstand.
Rheinland-Pfalz | 28.12.2025
CDU fordert fünfstelligen Eigenheim-Zuschuss für Familien in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische CDU setzt sich für einen finanziellen Zuschuss für Familien beim Erwerb oder Bau eines Eigenheims ein. Der Landesvorsitzende Gordon Schnieder erläutert die Pläne und nennt konkrete Zahlen.
Rheinland-Pfalz | 27.12.2025
Rückgang der Betriebsräte in Rheinland-Pfalz: DGB schlägt Alarm
In Rheinland-Pfalz gibt es laut Gewerkschaftsangaben immer weniger Betriebsräte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer besorgniserregenden Entwicklung und fordert politische Maßnahmen.
Politik | 23.12.2025
CDU zieht wegen unzureichender Antworten der Landesregierung vor Gericht
Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz sieht sich durch die Landesregierung im Recht auf umfassende Auskunftspflicht verletzt und hat deshalb Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Rheinland-Pfalz | 21.12.2025
Deutlicher Anstieg der Verkehrstoten in Rheinland-Pfalz alarmiert Innenminister
Die Zahl der Verkehrstoten in Rheinland-Pfalz ist im Jahr 2025 stark gestiegen, was Innenminister Michael Ebling (SPD) als "Alarmsignal" bezeichnet. Er fordert dringende Maßnahmen, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen.
Politik | 20.12.2025
Jusos starten Veranstaltungsreihe "Jusos vor Ort" mit Thementag zur frühkindlichen Bildung
Die Jusos im Kreis Altenkirchen haben eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, um politische Themen direkt vor Ort zu diskutieren. Der Auftakt fand mit einem Thementag zur frühkindlichen Bildung statt, bei dem Kindertagesstätten im Fokus standen.
Politik | 19.12.2025
Pendlerpauschale steigt: Entlastung für 70.000 Berufspendler in Neuwied und Altenkirchen
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth zeigt sich erfreut über die Erhöhung der Pendlerpauschale, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Diese Maßnahme wird eine spürbare steuerliche Entlastung für zahlreiche Pendler in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen mit sich bringen.
Rheinland-Pfalz | 17.12.2025
Koalition beschleunigt Ausbau von Verkehrswegen auch in Rheinland-PFalz
Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Straßen, Schienen und Brücken beschlossen. Dabei wird das Verbandsklagerecht eingeschränkt. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, äußert sich positiv zu diesen Plänen.
Rheinland-Pfalz | 17.12.2025
Unverhoffter Start der digitalen Alarmierung sorgt für Unruhe bei den Landkreisen
Die Ankündigung des Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz, die digitale Alarmierung bereits Mitte Dezember 2025 in Betrieb zu nehmen, hat für Aufregung gesorgt. Entgegen vorheriger Absprachen fühlen sich die Landkreise vor vollendete Tatsachen gestellt.
Rheinland-Pfalz | 17.12.2025
Rheinland-Pfalz: Mehr Geld für Landtagsabgeordnete ab 2026
Die Einkommensentwicklung in Rheinland-Pfalz führt zu einer Anpassung der Diäten der Landtagsabgeordneten. Die Erhöhung basiert auf einem speziellen Verdienstindex.
Rheinland-Pfalz | 17.12.2025
Landkreise in Rheinland-Pfalz fordern finanzielle Unterstützung vom Land
Die stark steigenden Kosten, insbesondere im Sozialbereich und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), belasten die Kommunen in Rheinland-Pfalz erheblich. Die 24 Landkreise haben nun ein Forderungspapier vorgelegt, um auf die dringende Notwendigkeit einer finanziellen Stärkung durch das Land hinzuweisen.
Politik | 16.12.2025
Politik und Gewerkschaft im Dialog im Transformationsnetzwerk in Wissen
Die DGB-Landesvorsitzende Susanne Wingertszahn und die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler haben das Transformationsnetzwerk Altenkirchen/Westerwald (TraForce) besucht. Bei ihrem Besuch in Wissen erhielten sie wertvolle Einblicke in die Herausforderungen, vor denen regionale Betriebe stehen.
Politik | 16.12.2025
Landesförderung für neues Einsatzfahrzeug in Kirchen
Die Verbandsgemeinde Kirchen erhält finanzielle Unterstützung vom Land Rheinland-Pfalz für den Brand- und Katastrophenschutz. Mit 15.000 Euro wird die Anschaffung eines neuen Mehrzwecktransportfahrzeugs gefördert.
Rheinland-Pfalz | 14.12.2025
Ukrainische Schüler in Rheinland-Pfalz möchten dauerhaft in Deutschland bleiben
Die Integration von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in die Schulen von Rheinland-Pfalz soll laut Bildungsminister Sven Teuber erfolgreich verlaufen. Trotz laufender Friedensbemühungen rechnet Teuber nicht mit einer baldigen Rückkehr der Familien.
Rheinland-Pfalz | 14.12.2025
Mobilfunkoffensive: Rheinland-Pfalz will Sendelücken in freier Natur schließen
Die Mobilfunkversorgung in den malerischen Landschaften von Rheinland-Pfalz soll verbessert werden. Dies betrifft insbesondere schwer zugängliche Gebiete im Westerwald.
Politik | 14.12.2025
Carsten Zeuch als Direktkandidat der FREIEN WÄHLER nominiert
In einer einstimmigen Entscheidung haben die FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 2 - Altenkirchen, Carsten Zeuch zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz gewählt. Mit bodenständiger und lösungsorientierter Haltung möchte Zeuch die Interessen der Bürger vertreten. Doch was sind seine konkreten politischen Schwerpunkte?
Politik | 14.12.2025
Traditionelle Weihnachtsbaumaktion der Jungen Union Altenkirchen
In unsicheren Zeiten sorgt die Junge Union im Kreis Altenkirchen für festliche Stimmung. Mit ihrer traditionellen Weihnachtsbaumaktion bringen sie Freude in die Haushalte, besonders zu denjenigen, die keinen eigenen Baum aufstellen können.
Politik | 12.12.2025
CDU Rheinland-Pfalz fordert nächtliche Einsätze für Rettungshubschrauber
Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Ausweitung der Einsatzzeiten von Rettungshubschraubern ein. Besonders in ländlichen Regionen soll die Notfallversorgung durch nächtliche Flüge verbessert werden.
Rheinland-Pfalz | 11.12.2025
Debatte um Sonntags-Autowäsche im rheinland-pfälzischen Landtag
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde über die Aufhebung des Autowaschverbots an Sonn- und Feiertagen diskutiert. Die Freien Wähler plädierten für mehr Handlungsfreiheit, doch es gibt auch kritische Stimmen.
Rheinland-Pfalz | 11.12.2025
100 Tage bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Politische Spannung steigt
Der Countdown läuft: In 100 Tagen wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Die politische Landschaft könnte sich dabei deutlich verändern, und die Aufmerksamkeit richtet sich auf die etablierten Parteien sowie auf mögliche neue Akteure.
Rheinland-Pfalz | 11.12.2025
Kinderrechte in Rheinland-Pfalz unter der Lupe: Wo es hakt und wo das Land punktet
Rheinland-Pfalz steht beim aktuellen "Kinderrechte-Index 2025" des Deutschen Kinderhilfswerks im Fokus. Der Bericht zeigt auf, dass das Bundesland im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands Defizite bei der Umsetzung von Kinderrechten aufweist.
Rheinland-Pfalz | 10.12.2025
Martin Haller wird neuer Bürgerbeauftragter in Rheinland-Pfalz
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat Martin Haller als neuen Bürger- und Polizeibeauftragten verpflichtet. Er wird das Amt im Frühjahr 2026 antreten und steht den Bürgern bei Problemen mit Behörden sowie der Polizei zur Seite.
Rheinland-Pfalz | 10.12.2025
Rheinland-Pfalz beschleunigt Windenergie-Ausbau
Rheinland-Pfalz hat sich ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Windenergie gesetzt und will schneller vorankommen als vom Bund vorgegeben. Diese Pläne stoßen jedoch auf deutliche Kritik seitens der Opposition.
Rheinland-Pfalz | 10.12.2025
Landtag in Mainz beschließt Gesetzesnovelle für Naturschutzstationen
Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Weg für den Aufbau neuer Naturschutzstationen geebnet. Mit der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes sollen diese Stationen künftig eine zentrale Rolle im Naturschutz einnehmen.
Rheinland-Pfalz | 10.12.2025
Nahverkehrsplan in Rheinland-Pfalz: Neue Standards für Busse und Züge
In Rheinland-Pfalz wurden erstmals landesweite Mindeststandards für den öffentlichen Nahverkehr festgelegt. Der neue Nahverkehrsplan des Mobilitätsministeriums in Mainz bringt umfassende Neuerungen mit sich, die nach jahrelanger Vorbereitung präsentiert wurden.
Region | 10.12.2025
Bildung im Fokus: Heftige Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag
Im Vorfeld der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz entbrennt eine intensive Diskussion um das Thema Bildung. Im Landtag wird die Regierung scharf von der Opposition kritisiert.
Rheinland-Pfalz | 08.12.2025
Rheinland-Pfalz: Fraktionen im Landtag setzen sich für Schutzprogramm für Jesiden ein
In Rheinland-Pfalz gibt es eine Initiative, die sich für den Schutz von Jesiden einsetzt. Diese Volksgruppe hat unter dem Terror des IS gelitten und ist nun von Abschiebungen in den Irak bedroht.
Politik | 08.12.2025
Willy-Brandt-Medaille für Bernd Becker: Eine Ehrung für jahrzehntelanges Engagement
Bernd Becker wurde mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet, der höchsten Ehrung der SPD. Die Auszeichnung würdigt sein politisches Lebenswerk, das die Kommunalpolitik in der Region maßgeblich beeinflusst hat.
Region | 04.12.2025
Berufliche Weiterentwicklung im Handwerk: Ministerien zu Gast in Koblenz
Im Monat der Weiterbildung rückte die Bedeutung von Fort- und Weiterbildungen im Handwerk in den Fokus. Die Handwerkskammer Koblenz lud Spitzenpolitiker des Landes ein, um über aktuelle Herausforderungen und Chancen zu diskutieren.
Rheinland-Pfalz | 03.12.2025
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Verdi betont demokratische Verantwortung
Vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder warnt Verdi vor möglichen Folgen stagnierender Löhne. Die Gewerkschaft betont die Bedeutung finanzieller Sicherheit für die Bevölkerung.
