Nachrichten zu Politik & Wahlen
Politik | 20.06.2026
Ellen Demuth im Dialog mit Schülern der IGS Hamm/Sieg
Ellen Demuth, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, besuchte die Integrierte Gesamtschule Friedrich Wilhelm Raiffeisen in Hamm/Sieg. Dort diskutierte sie mit den Schülern der Jahrgangsstufen 10 bis 13 über aktuelle politische Themen.
Politik | 20.06.2026
Neuer Gemeinderat in Fluterschen startet mit frischem Team
Nach den Neuwahlen in Fluterschen hat sich der neu gewählte Gemeinderat konstituiert. Mit Knut Lauterbach als wiedergewähltem Ortsbürgermeister beginnt eine neue Amtsperiode.
Rheinland-Pfalz | 20.06.2026
Wohngeldkürzungen in der Kritik - Bauminister Teuber widerspricht
Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber hat sich deutlich gegen die von Bundesbauministerin Verena Hubertz geplanten Kürzungen beim Wohngeld ausgesprochen. Die Ankündigungen hätten weitreichende Folgen für viele Haushalte.
Rheinland-Pfalz | 19.06.2026
SPD in Rheinland-Pfalz analysiert Wahlniederlage - Schweitzer räumt Fehler ein
Im Sommerinterview mit dem SWR äußerte sich der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer selbstkritisch zu der jüngsten Wahlniederlage seiner Partei. Die SPD plant nun eine intensive Aufarbeitung.
Region | 19.06.2026
Instagram-Live: Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler im Gespräch mit Staatssekretärin Anklam-Trapp
Am 24. Juni um 18.00 Uhr lädt die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einem Instagram-Live-Gespräch ein. Gemeinsam mit ihrer Staatssekretärin Kathrin Anklam-Trapp wird sie über zentrale Themen der aktuellen Legislaturperiode sprechen.
Rheinland-Pfalz | 18.06.2026
Bildungsministerin Eiling-Hütig: Weniger Bildschirme, mehr Pausenhof
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) setzt sich für eine klare Trennung zwischen privater Handynutzung und der Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen ein. In einem Interview mit der "Rhein-Zeitung" und dem "Trierischen Volksfreund" äußerte sie ihre Ansichten zu diesem Thema.
Rheinland-Pfalz | 18.06.2026
Rheinland-Pfalz setzt auf Innovationsagentur als Wirtschaftsmotor
Der neue Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, hat seine Pläne zur Förderung der Ansiedlung von Unternehmen bekanntgegeben. Im Mittelpunkt steht die Weiterentwicklung der Innovationsagentur, um das Bundesland wirtschaftlich zu stärken.
Rheinland-Pfalz | 17.06.2026
Opposition übt harte Kritik an Schnieders Regierungserklärung
Im rheinland-pfälzischen Landtag sorgte die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) für heftige Reaktionen. Die Opposition, angeführt von AfD und Grünen, sparte nicht mit scharfer Kritik an der neuen schwarz-roten Koalition.
Rheinland-Pfalz | 16.06.2026
Schnieder plant Neustrukturierung der Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz
In einer aktuellen Regierungserklärung hat Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) Änderungen in der Flüchtlingspolitik von Rheinland-Pfalz angekündigt. Im Fokus steht dabei die Rückführung von Geflüchteten direkt aus Landeseinrichtungen.
Rheinland-Pfalz | 16.06.2026
Neue Regeln für Handynutzung an Schulen in Rheinland-Pfalz geplant
In seiner ersten Regierungserklärung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder bildungspolitische Maßnahmen vorgestellt. Dabei stehen die Nutzung von Handys und Gewaltprävention an Schulen im Mittelpunkt.
Rheinland-Pfalz | 15.06.2026
Holpriger Start für die neue Koalition in Rheinland-Pfalz
Die erste große Koalition in Rheinland-Pfalz steht vor einem holprigen Start. Der frisch gewählte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) wird bald seine erste Regierungserklärung abgeben, doch bereits jetzt sieht er sich mit verschiedenen Problemen konfrontiert.
Politik | 14.06.2026
Neuer Vorstand der SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen: Jan Hellinghausen übernimmt
Die SPD-Kreistagsfraktion Altenkirchen hat einen Führungswechsel vollzogen. Jan Hellinghausen übernimmt den Vorsitz von Andreas Hundhausen, der aus persönlichen Gründen zurücktrat. Die Fraktion bedankt sich bei Hundhausen für seine Verdienste und blickt mit neuer Energie in die Zukunft.
Rheinland-Pfalz | 11.06.2026
Rheinland-Pfalz setzt auf KI: Effizienter Arbeiten in der Landesregierung
Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) wird für die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu einem modernen Arbeitsinstrument, das Effizienz und Unterstützung bietet. Dennoch bleibt der Mensch verantwortlich für die Enderstellung und Prüfung der Inhalte.
Politik | 03.06.2026
Zukunft der Grundschulen in Morsbach: Kontroverse Diskussionen
In der Gemeinde Morsbach sorgt die Frage nach der Zukunft der Grundschulstandorte für lebhafte Debatten. Bei einer Veranstaltung der SPD am 1. Juni 2026 kamen zahlreiche Bürger zusammen, um über mögliche Veränderungen zu sprechen. Der Bürgermeister bleibt jedoch weiterhin auf Distanz.
Rheinland-Pfalz | 02.06.2026
AfD-Kandidaten scheitern bei Ausschusswahlen im Landtag
Im rheinland-pfälzischen Landtag hat die AfD-Fraktion ihre Kandidaten für Vorsitzposten in Fachausschüssen vorgeschlagen - doch diese erhielten keine Mehrheiten. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hatten bereits im Vorfeld erklärt, AfD-Vertretern keine Stimmen zu geben.
Rheinland-Pfalz | 30.05.2026
Steinmeier warnt vor autoritären Tendenzen bei Hambacher Freiheitspreis-Verleihung
Bei der Verleihung des Hambacher Freiheitspreises im Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor autoritären Tendenzen gewarnt. Der Preis ging dieses Jahr an den polnischen Verfassungsrechtler Adam Bodnar.
Politik | 30.05.2026
VG-Rat Wissen schloss die "Vergangenheit" ab und plante die Zukunft mit Weitblick
Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause (28. Mai 2026) hatte der Verbandsgemeinderat zahlreiche Entscheidungen zu treffen. Neben dem endgültigen Abschluss der Jahresabschlüsse aus 2014 bis 2023 wurde auch die Zukunft geplant. Neben der Förderung der ärztlichen Versorgung gab es weitere Zukunftsprojekte.
Politik | 28.05.2026
Einblick in die Landespolitik: Girls' und Boys' Day im Landtag Rheinland-Pfalz
Der Landtag Rheinland-Pfalz öffnete seine Türen für zwei junge Besucher aus dem Wahlkreis 1. Jonathan Steffens und Levi Janke erhielten die Möglichkeit, den Arbeitsalltag eines Abgeordneten hautnah zu erleben.
Region | 21.05.2026
Gewerkschafter Werner Miksche zu Gast bei der SPD Wisserland
Der SPD-Ortsverein Wisserland lud zu einem Vortrag in die Old Bakery in Wissen ein. Gewerkschafter Werner Miksche sprach über die Entwicklung und aktuelle Herausforderungen der deutschen Energiepolitik.
Rheinland-Pfalz | 20.05.2026
MdB Harald Orthey im Austausch mit Kanzleramtsminister Torsten Frei
Am Montagabend fand ein bedeutendes Treffen im Kanzleramt statt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey und seine Kollegen der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz diskutierten mit Kanzleramtsminister Torsten Frei. Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder war anwesend.
Rheinland-Pfalz | 20.05.2026
CDU-Landtagsfraktion bestimmt weitere Führungsriege
Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Sitzung weitere bedeutende Personalentscheidungen getroffen. So standen die Wahlen zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Landtagsausschüsse an.
Politik | 19.05.2026
77 Jahre Grundgesetz: Veranstaltung auf dem Altenkirchener Marktplatz
Am Samstag, 23. Mai 2026, jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 77. Mal. Die OMAS GEGEN RECHTS im Kreis Altenkirchen laden aus diesem Anlass zu einer Veranstaltung ein, um diesen Meilenstein der deutschen Demokratie gebührend zu feiern.
Rheinland-Pfalz | 18.05.2026
Neue Regierung in Rheinland-Pfalz: Forderungen von Wirtschaft und Verbänden
Nach der Bildung der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz unter Führung von Gordon Schnieder (CDU) werden erste Forderungen von Unternehmen und Verbänden laut. Dabei stehen Bürokratieabbau, Investitionen und soziale Themen im Mittelpunkt.
Rheinland-Pfalz | 18.05.2026
Rheinland-Pfalz Landtag erweitert Vizepräsidium
Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine bedeutende Veränderung bevor. Die Anzahl der Vizepräsidenten wird erhöht, was zu Diskussionen innerhalb der Parteienlandschaft führt.
Rheinland-Pfalz | 18.05.2026
Feierliche Urkundenübergabe in Mainz: Neues Kabinett für Rheinland-Pfalz
In der Mainzer Staatskanzlei wurde ein bedeutender Schritt für die neue rheinland-pfälzische Landesregierung vollzogen. Die Ministerinnen und Minister erhielten ihre Ernennungsurkunden aus den Händen des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder.
Rheinland-Pfalz | 13.05.2026
Christoph Gensch übernimmt Führung der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz
Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat einen neuen Fraktionschef gewählt. Der 47-jährige Christoph Gensch tritt die Nachfolge von Gordon Schnieder an, der zum Ministerpräsidenten ernannt werden soll.
Rheinland-Pfalz | 12.05.2026
CDU Rheinland-Pfalz: Neue Gesichter in der Landesregierung
In der neuen Regierung von Rheinland-Pfalz besetzt die CDU mehrere Schlüsselpositionen. Neben den Ministerposten sind auch die Staatssekretariate neu vergeben worden. Ein Blick auf die Akteure und ihre Hintergründe.
Rheinland-Pfalz | 12.05.2026
Achim Schwickert wird neuer Innenminister von Rheinland-Pfalz
Am 18. Mai 2026 steht eine bedeutende politische Veränderung in Rheinland-Pfalz bevor. In dem von CDU und SPD unterzeichneten Koalitionsvertrag, wird geregelt, welche Partei wieviele Ministerposten bekommt. Jetzt stehen die Personalien endgültig fest. Besonders hervorzuheben ist die Ernennung von Achim Schwickert zum neuen Innenminister.
Rheinland-Pfalz | 07.05.2026
Rheinland-Pfalz erwartet geringere Steuereinnahmen
Die wirtschaftlichen Aussichten trüben sich ein und beeinflussen die Steuereinnahmen in Rheinland-Pfalz. Trotz dieser Herausforderungen sieht Finanzministerin Doris Ahnen den Doppelhaushalt im Plan.
Politik | 07.05.2026
Kontroversen um Verfassungsänderung im Landtag Rheinland-Pfalz
Die geplante Änderung der Landesverfassung in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen. Die Freien Wähler warnen vor möglichen Konsequenzen und zweifeln die juristische Grundlage der Entscheidung an.
Rheinland-Pfalz | 06.05.2026
Hürde für Untersuchungsausschüsse im Landtag von Rheinland-Pfalz erhöht
In Rheinland-Pfalz wurde die Hürde zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen angehoben. Diese Änderung der Verfassung hat zu kontroversen Diskussionen geführt, insbesondere bei der AfD, die sich kritisch äußerte.
Rheinland-Pfalz | 05.05.2026
AfD plant Klage gegen Verfassungsänderung im Landtag von Rheinland-Pfalz
Die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz bereitet eine Normenkontrollklage gegen die geplante Verfassungsänderung vor, die höhere Hürden für die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen vorsieht. Die Partei sieht darin einen Verstoß gegen ihre Oppositionsrechte.
Rheinland-Pfalz | 04.05.2026
Aktualisiert: CDU und SPD unterzeichnen am 6. Mai Koalitionsvertrag in Mainz
In Mainz wird ein bedeutender Schritt zur Regierungsbildung vollzogen. Die CDU und SPD setzen ihre Zusammenarbeit fort, indem sie ihren zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag offiziell besiegeln.
Vereine | 04.05.2026
Zukunftsplanung für Wissen: Bürgermeister Neuhoff informiert
Bei einem Treffen mit der Kolpingsfamilie Wissen präsentierte Bürgermeister Berno Neuhoff umfassende Pläne für das Jahr 2026. Dabei standen sowohl infrastrukturelle Maßnahmen als auch finanzielle Herausforderungen im Fokus.
Rheinland-Pfalz | 02.05.2026
Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung steht - Erste Reaktionen
Nach intensiven Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz. Die Vereinbarungen umfassen viele Wahlversprechen, doch die Umsetzung wird Zeit benötigen. Kritiker äußern sich skeptisch zu den Plänen der neuen Regierung.
Rheinland-Pfalz | 02.05.2026
Zukunft der Gesundheitsregion Koblenz-Mittelrhein: Strategien und Herausforderungen
In Koblenz diskutierten Experten aus Politik, Wirtschaft und Gesundheitswesen über die Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsregion Koblenz-Mittelrhein. Die Veranstaltung "Region im Dialog" brachte zahlreiche Perspektiven zusammen, um die Weichen für die weitere Entwicklung zu stellen.
Rheinland-Pfalz | 29.04.2026
Landtag debattiert über höhere Hürden für Untersuchungsausschüsse
Die Diskussion um die Änderung der Verfassung in Rheinland-Pfalz, die höhere Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen vorsieht, sorgt weiterhin für Kontroversen im Landtag.
Rheinland-Pfalz | 28.04.2026
Weichenstellung in Rheinland-Pfalz: Fahrplan zur neuen Landesregierung
Der politische Umbruch in Rheinland-Pfalz nimmt Gestalt an. Während die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD auf Hochtouren laufen, stehen wichtige Entscheidungen an. Der Landtag soll sich am 18. Mai konstituieren, und Gordon Schnieder (CDU) ist als neuer Ministerpräsident vorgesehen.
Rheinland-Pfalz | 27.04.2026
Verfassungsänderung in Rheinland-Pfalz: Strengere Regeln für Untersuchungsausschüsse geplant
In Mainz sorgt eine geplante Verfassungsänderung für Diskussionen. Die Regierung von Rheinland-Pfalz möchte die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöhen. Dieser Schritt stößt auf Kritik und wirft Fragen über die Beweggründe der beteiligten Parteien auf.
Rheinland-Pfalz | 26.04.2026
Neue Wege zur finanziellen Entlastung der Kommunen in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz stehen Städte, Gemeinden und Kreise vor finanziellen Herausforderungen. Mit einem Rekorddefizit von rund 1,3 Milliarden Euro im letzten Jahr suchen die Verantwortlichen nach Lösungen, um die finanzielle Lage zu verbessern. Die Verantwortlichen setzen auf die kommunale Verankerung von CDU und SPD.
Rheinland-Pfalz | 24.04.2026
Westerwälder CDU-Abgeordneter kritisiert 9-Euro-Ticket-Vorstoß der Linken
In einer hitzigen Bundestagsdebatte hat CDU-Abgeordneter Harald Orthey im Bundestag den Vorschlag der Linken, das Deutschlandticket auf 9 Euro zu senken, scharf kritisiert. Er sieht darin eine Vernachlässigung der Bedürfnisse des ländlichen Raums und fordert klare Antworten zur Finanzierung.
Region | 20.04.2026
Demokratie hautnah erleben: Landtag besucht Berufsschule Betzdorf-Kirchen
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat im Rahmen des Projekts "Landtag goes Berufsschule" die BBS Betzdorf-Kirchen besucht. Zwei Tage lang stand die Vermittlung von politischer Partizipation und der Dialog mit jungen Menschen im Mittelpunkt. Die Schüler konnten in interaktiven Workshops und kreativen Projekten direkt mit der Landespolitik in Kontakt treten.
Rheinland-Pfalz | 17.04.2026
Bundesentlastung für Länder und Kommunen beschlossen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Länder und Kommunen von 2026 bis 2029 finanziell entlasten soll. Insgesamt rund eine Milliarde Euro jährlich sollen bereitgestellt werden. Welche Maßnahmen konkret geplant sind und welche Auswirkungen dies auf die Regionen haben könnte, wird hier erläutert.
Rheinland-Pfalz | 16.04.2026
Kritik aus Koblenz: Handwerkskammer sieht Entlastungspaket als "Nullsummenspiel"
Der Präsident der Handwerkskammer Koblenz, Kurt Krautscheid, äußert deutliche Kritik am sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung. Er stellt die Wirksamkeit der Maßnahmen infrage und fordert mehr Praxisnähe.
Rheinland-Pfalz | 15.04.2026
Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in Rheinland-Pfalz soll erschwert werden
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine Änderung der Landesverfassung, um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erschweren. Diese Maßnahme richtet sich insbesondere gegen die AfD, die als größte Oppositionspartei mit ihrer derzeitigen Stärke eigenständig Ausschüsse initiieren könnte.
Politik | 13.04.2026
Mehr Frauen in die Kommunalpolitik: Eine Veranstaltungsreihe im Kreis Altenkirchen
Im Kreis Altenkirchen sind Frauen in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert. Eine neue Veranstaltungsreihe soll das ändern und Frauen ermutigen, sich politisch zu engagieren.
Politik | 10.04.2026
Frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz: Eltern fordern konkrete Umsetzung von Wahlversprechen
In Mainz hat der Landeselternausschuss der Kitas in Rheinland-Pfalz (LEA RLP) die künftigen Koalitionspartner CDU und SPD dazu aufgerufen, ihre bildungspolitischen Versprechen zu erfüllen. Die Parteien hatten im Wahlkampf die Bedeutung der Bildung betont. Nun sollen konkrete Maßnahmen folgen.
Region | 08.04.2026
Sanierung der Sportanlage in Wissen wird endlich Wirklichkeit
Nach über einem Jahrzehnt des Wartens gibt es Neuigkeiten zur Sanierung der zentralen Sportanlage am Dr. Grosse-Sieg-Stadion in Wissen. Der Zuschuss des Landes Rheinland-Pfalz ebnet den Weg für die Modernisierung, die viele Sportbegeisterte erfreuen dürfte.
Rheinland-Pfalz | 08.04.2026
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD müssen Konfliktlinien bewältigen
In Rheinland-Pfalz stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD unter einem besonderen Stern. Eine andere Regierungsbildung lässt das Wählervotum nicht zu, doch die Parteien müssen noch zahlreiche Konflikte lösen.
Rheinland-Pfalz | 07.04.2026
Rheinland-Pfalz: Schüler fordern mehr Medienkompetenz im Unterricht
Die Landesschülerinnen- und Landesschülervertretung (LSV) in Rheinland-Pfalz hat sich mit einem klaren Appell an das Bildungsministerium gewandt. Sie verlangen eine stärkere Verankerung von kritischer Medienkompetenz in den Lehrplänen, um alten Rollenbildern entgegenzuwirken.
