Nachrichten zu Politik & Wahlen
Politik | 02.11.2025
Gemeinsam für mehr Sicherheit: CDU diskutiert innovative Ansätze
Bei der Veranstaltungsreihe "Impulse digital" der Westerwälder Christdemokraten stand das Thema Sicherheit im Mittelpunkt. Johannes Behner, Landtagskandidat im Wahlkreis 1, präsentierte seine Vision einer Sicherheitskultur, die auf Verantwortung und Zusammenarbeit basiert.
Politik | 02.11.2025
Politische Herausforderungen am Reformationstag - Wählergruppe Käppele tagt
Am 31. Oktober 2025, einem Tag, der sowohl den Reformationstag als auch Halloween markiert, traf sich die Wählergruppe Käppele in Altenkirchen. Die Mitglieder diskutierten über aktuelle politische Entwicklungen und die Zukunft des Kreises.
Politik | 29.10.2025
Gesundheitsversorgung: Diskussion mit Staatsminister Clemens Hoch in Daaden
Am 3. November 2025 lädt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung nach Daaden ein. Im Mittelpunkt steht die regionale Gesundheitsversorgung, über die Staatsminister Clemens Hoch berichten wird.
Rheinland-Pfalz | 29.10.2025
Neue Fördermöglichkeiten für Sportstätten - Auch Vereine können profitieren
Das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)" bietet eine bedeutende Unterstützung für die Modernisierung und energetische Sanierung von Sportanlagen in Deutschland. Vereine sollten sich jetzt gut informieren, denn auch vereinseigene Anlagen können profitieren.
Politik | 24.10.2025
Matthias Reuber: Fördermittel des Landes reichen für kommunale Feuerwehrbedarfspläne nicht aus
Die finanzielle Unterstützung der Feuerwehren bei der Umsetzung kommunaler Feuerwehrbedarfspläne war Thema einer Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Reuber. Hintergrund ist, dass viele Kommunen in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in Neubauten, Sanierungen und Fahrzeuge leisten müssen. Investitionen, die vielerorts mit den derzeit bereitgestellten Fördermitteln kaum zu stemmen sind.
Rheinland-Pfalz | 24.10.2025
Länderchefs drängen auf Lockerung des Verbrenner-Verbots
Die Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz hat eine klare Forderung an die Bundesregierung formuliert: Die EU-weite Regelung zum Verbot neuer Verbrennermotoren ab 2035 soll gelockert werden.
Rheinland-Pfalz | 24.10.2025
Länderchefs setzen sich für mehr Freihandelsabkommen ein
In Mainz haben sich die Regierungschefs der Länder für eine intensivere Zusammenarbeit im internationalen Handel ausgesprochen. Dabei stehen besonders Freihandelsabkommen mit verschiedenen Staaten im Fokus.
Politik | 24.10.2025
Zukunftsvisionen für Wissen: Herausforderungen und Ziele bis 2030
Zum 30. Kaufmannsessen in der Sieg-Stadt hatte der "Treffpunkt" Wissen eingeladen. Am Donnerstag (23. Oktober) kamen rund 50 interessierte in das Forum des Kulturwerks. Bürgermeister Berno Neuhoff (Verbandsgemeinde und Stadt Wissen) sprach zum Zukunftsthema "Wissen 2030".
Politik | 21.10.2025
Grüne Jugend Rheinland-Pfalz kritisiert verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz hat klare Worte für den Vorschlag eines verpflichtenden "Gesellschaftsjahres" für junge Menschen bis zum 28. Lebensjahr. Der Antrag, der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt wird, sorgt für Unmut und wird als Eingriff in die Selbstbestimmung angesehen.
Politik | 21.10.2025
Zahlungsstopp bei US-Streitkräften: Deutsche Zivilbeschäftigte in Sorge
Ein drohender Zahlungsstopp der US-Regierung könnte deutsche Arbeitnehmer, die für die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz tätig sind, in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, fordert eine Zwischenfinanzierung durch die Landesregierung.
Rheinland-Pfalz | 21.10.2025
Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
Mit dem Beginn des Oktobers hat Rheinland-Pfalz die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen. Dies bedeutet ein Jahr voller organisatorischer Herausforderungen und Aufmerksamkeit, das auch finanzielle Belastungen mit sich bringt.
Rheinland-Pfalz | 20.10.2025
Schellhammer: Genderdebatte lenkt von drängenden Problemen ab
Die rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer kritisiert die anhaltende Debatte um das Genderverbot und fordert stattdessen den Fokus auf die wirklichen Alltagsprobleme der Menschen zu legen.
Region | 15.10.2025
Bundesregierung beschließt steuerfreie Aktivrente ab 2026
Die Bundesregierung hat einen bedeutenden Schritt zur Unterstützung arbeitender Rentnerinnen und Rentner unternommen. Ab dem 1. Januar 2026 können sie bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Diese neue Regelung betrifft viele Menschen in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen.
Rheinland-Pfalz | 12.10.2025
Debatte im Landtag: Streit um Bundesmittel für Straßenbau in Rheinland-Pfalz
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde auf Antrag der FDP-Fraktion über die fehlenden Bundesmittel für den Straßenbau diskutiert. Der verkehrspolitische Sprecher Marco Weber kritisierte scharf die Bundesregierung und betonte die Dringlichkeit der Projekte.
Politik | 12.10.2025
Alexander Schweitzer lädt zum offenen Dialog in Daaden ein
Unter dem Motto "Vorbeikommen. Wein genießen. Austauschen." tourt Alexander Schweitzer, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, durch Rheinland-Pfalz. Letzten Sonntag machte er Halt in Daaden, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Politik | 12.10.2025
Neue "Turboflächen" für den Landkreis Altenkirchen
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat die Initiative "Turboflächen" ins Leben gerufen. Diese soll besonders geeignete Gewerbe- und Industrieflächen fördern und betrifft auch den Landkreis Altenkirchen.
Politik | 09.10.2025
Grüne im Wahlkreis Altenkirchen präsentieren Kandidaten für die Landtagswahl 2026
Im Rahmen einer Wahlversammlung haben Bündnis 90/Die Grünen ihre Direkt- und Ersatzkandidaten für den Wahlkreis 2 Altenkirchen (Westerwald) zur Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz gewählt. Placido Grigoli und Manuel Viana Rodriguez wurden als Vertreter für eine zukunftsorientierte Politik aufgestellt.
Politik | 08.10.2025
Unentschlossenheit vor der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz noch unentschlossen sind, welche Partei sie bei der kommenden Landtagswahl unterstützen wollen. Dies stellt die Parteien vor Herausforderungen und macht den Wahlausgang schwer vorhersehbar.
Politik | 08.10.2025
Finanzielle Unterstützung für Kommunen in Rheinland-Pfalz im Fokus
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, die finanzielle Lage der Städte, Kreise und Gemeinden durch einen Nachtragshaushalt zu stabilisieren. Die Debatte darüber steht im Mittelpunkt der Landtagssitzung.
Politik | 07.10.2025
Beamtenaffäre in Betzdorf: VG fordert 595.000 Euro Schadensersatz von Bernd Brato
In ihrer jüngsten Ratssitzung hat die Verbandsgemeinde (VG) Betzdorf-Gebhardshain beschlossen, Schadensersatz gegen den ehemaligen Bürgermeister der VG, Bernd Brato, geltend zu machen. Der hatte von 2017 bis 2022 einen Beamten "rechtsgrundlos" von seiner Arbeit freigestellt und trotzdem voll bezahlt.
Politik | 07.10.2025
Colin Haubrich aus Daaden bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit
Der Daadener Colin Haubrich nahm als Teil der rheinland-pfälzischen Bürgerdelegation an den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Saarland teil. Eingeladen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer, erlebte er ein vielseitiges Programm voller Begegnungen mit Spitzenpolitikern.
Rheinland-Pfalz | 07.10.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz setzen sich für leichtere Zugänge zur Ehrenamtskarte ein
Die Grünen in Rheinland-Pfalz möchten das gesellschaftliche Engagement stärker würdigen und setzen sich dafür ein, die Bedingungen für den Erhalt der Ehrenamtskarte zu erleichtern. Diese Karte bietet engagierten Bürgern verschiedene Vergünstigungen, erreicht jedoch bisher nicht alle potenziellen Empfänger.
Rheinland-Pfalz | 07.10.2025
Ministerpräsident Schweitzer fordert entschlossenes Handeln gegen Judenhass
Die Auswirkungen des Hamas-Angriffs auf Israel vor zwei Jahren sind auch in Rheinland-Pfalz spürbar. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert sich besorgt über die zunehmenden antisemitischen Vorfälle.
Rheinland-Pfalz | 04.10.2025
FDP fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz
Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gewinnt an Fahrt. Am Mittwoch (1. Oktober 2025) hat der Innenausschuss des Landtags eine Expertenanhörung ausgewertet, die sich mit der möglichen Abschaffung dieser Beiträge befasst.
Rheinland-Pfalz | 30.09.2025
Rheinland-Pfalz stoppt Zahlungen nach Verfassungstreue-Prüfung
Der rheinland-pfälzische Landtag hat Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass keine Steuergelder an verfassungsfeindliche Mitarbeiter fließen. Eine neue Zuverlässigkeitsprüfung sorgt dafür, dass in einem Fall keine Zahlungen mehr erfolgen.
Rheinland-Pfalz | 30.09.2025
Rheinland-Pfalz kritisiert geplante Reform des Heizungsgesetzes
Die rheinland-pfälzische Energie- und Klimaschutzministerin Katrin Eder warnt vor den Auswirkungen einer grundlegenden Reform des Heizungsgesetzes. Sie betont die Wichtigkeit von Planungssicherheit und attraktiven Finanzierungsbedingungen.
Region | 30.09.2025
Grüne rufen zur Fahrraddemo in Betzdorf auf
Am Freitag, dem 10. Oktober 2025, um 16 Uhr, wird in Betzdorf eine Fahrraddemonstration stattfinden. Organisiert vom Grünen Ortsverband Betzdorf-Gebhardshain und Kirchen, steht die Veranstaltung unter dem Motto: "Ist Betzdorf eine fahrradfreundliche Stadt?"
Politik | 30.09.2025
Bündnis 90/Die Grünen nominieren Kandidaten für die Landtagswahl 2026
Ende September 2025 trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, um ihre Direkt- und Ersatzkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu bestimmen. Markus Grigat aus Betzdorf erhielt dabei große Unterstützung als Direktkandidat für den Wahlkreis 1 - Betzdorf-Kirchen.
Politik | 28.09.2025
Politische Unterstützung für den ÖPNV im Westerwald
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Landtagskandidat Philip Schimkat besuchten die Westerwald Bus GmbH in Steinebach an der Sieg. Im Gespräch mit Geschäftsführer Oliver Schrei und Kreisbeigeordnetem Tobias Gerhardus standen wichtige Themen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Mittelpunkt.
Politik | 24.09.2025
Die SIEMAG-Brücke: Ein kritisches Nadelöhr in Betzdorf
Die 1961 erbaute SIEMAG-Brücke in Betzdorf steht vor großen Herausforderungen. Als zentrale Verkehrsverbindung ist sie unverzichtbar, doch ihr Zustand erfordert dringende Maßnahmen, auch wenn die Tragfähigkeit regelmäßig überprüft wird.
Rheinland-Pfalz | 22.09.2025
Rheinland-Pfalz übernimmt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz
Ab Oktober wird Rheinland-Pfalz die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Diese Rolle bringt nicht nur organisatorische Herausforderungen, sondern auch erhebliche Kosten mit sich.
Politik | 20.09.2025
Offene Baustellen im ÖPNV: Rheinland-Pfalz und die Tarifverträge
Eine Anfrage der Freien Wähler bringt Licht in die Situation der Tarifverträge im rheinland-pfälzischen Nahverkehr. Die Antwort des Ministeriums zeigt, dass viele Fragen noch offen sind und Entscheidungen auf sich warten lassen.
Politik | 20.09.2025
Stephan Wefelscheid und die Zukunft des Nahverkehrs in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz steht eine bedeutende Entscheidung an, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachhaltig beeinflussen könnte. Die Landesregierung prüft derzeit, ob neue Tarifverträge für die Verkehrsunternehmen verpflichtend werden sollen. Doch die möglichen Konsequenzen dieser Umstellung sind noch unklar.
Rheinland-Pfalz | 19.09.2025
IHK kritisiert Streichung wichtiger Verkehrsprojekte in Rheinland-Pfalz
Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz äußern scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, zentrale Straßenbauprojekte im Land zu streichen. Diese Maßnahmen könnten die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts erheblich beeinträchtigen.
Rheinland-Pfalz | 16.09.2025
Virtueller Austausch: Sabine Bätzing-Lichtenthäler trifft Katarina Barley auf Instagram
Am 22. September 2025 lädt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einem besonderen Insta-Live-Event ein. Ihre Gesprächspartnerin ist keine Geringere als Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
Rheinland-Pfalz | 13.09.2025
Linke in Rheinland-Pfalz bereitet sich auf Landtagswahl 2026 vor
Die rheinland-pfälzische Linke steht vor einem entscheidenden Wochenende. Mit großen Ambitionen und der Hoffnung auf Rückenwind aus der Bundestagswahl bereitet sich die Partei auf die kommende Landtagswahl vor.
Region | 12.09.2025
FDP Betzdorf-Gebhardshain erkundet neues Gesundheitszentrum
Kurz vor der Eröffnung des neuen Gesundheits- und Pflegezentrums in Betzdorf hatten Mitglieder des FDP-Ortsverbands Betzdorf-Gebhardshain die Möglichkeit, das beeindruckende Gebäude zu besichtigen. Unter der Leitung von Projektleiter Volker Bredler wurden auch weitere Bauabschnitte vorgestellt.
Politik | 11.09.2025
Offene Gespräche bei "Sabines Stammtisch" in Weitefeld
Die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zu einem weiteren Gesprächsabend ein. Bei "Sabines Stammtisch" stehen der Austausch und das Miteinander im Vordergrund, ohne feste Tagesordnung oder Themenvorgaben.
Politik | 11.09.2025
CDU Wisserland setzt auf bewährtes Team bei Vorstandswahl
Die CDU im Wisserland hat bei ihrer Mitgliederversammlung den Vorstand neu gewählt und setzt dabei auf Kontinuität. Der 26-jährige Robert Leonards bleibt Vorsitzender und betonte die Bedeutung von Engagement für eine lebenswerte Verbandsgemeinde.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
Schweitzer gegen Altersgrenze für Social Media - Schutz und Teilhabe im Fokus
Die Debatte um eine Altersgrenze für soziale Medien gewinnt an Fahrt. Während die EU-Kommission über mögliche Regelungen nachdenkt, spricht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer klar dagegen aus.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
CDU kritisiert Ampelregierung: Warnung vor Verschleierungstaktik bei Kommunalfinanzen
Die CDU in Rheinland-Pfalz erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Sie sieht die finanzielle Unterstützung der Kommunen als unzureichend an und fordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Lage.
Rheinland-Pfalz | 11.09.2025
Klares Signal für besseren Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich für den Hochwasserschutz ein. Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal vor vier Jahren sind neue Maßnahmen geplant, die auch im Landtag breite Zustimmung finden.
Rheinland-Pfalz | 10.09.2025
CDU fordert höhere Besoldung für Grundschullehrkräfte in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz wird seit geraumer Zeit über die Besoldung von Grundschullehrern diskutiert. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich vehement für eine Anhebung auf die Besoldungsstufe A13 ein. Doch bisher bleiben konkrete Maßnahmen der Landesregierung aus.
Region | 09.09.2025
Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für Neuwied-Altenkirchen, besuchte die Polizei- und Kriminalinspektionen in Betzdorf und Altenkirchen, bei dem Termin in Betzdorf wurde sie Dr. Matthias Reuber begleitet. Im Mittelpunkt des Treffens standen Themen wie Kriminalitätsprävention und der Bedarf an IT-Fachkräften.
Region | 08.09.2025
Grüner Treff zur Sperrung der B 62 und Bahnstrecke
Die gleichzeitige Sperrung der B 62 in Niederschelderhütte und der Siegstrecke der Bahn sorgt für erhebliche Herausforderungen in der Region. Der Ortsverband Betzdorf-Gebhardshain und Kirchen von Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einem Austausch ein, um gemeinsam Lösungen zu diskutieren.
Rheinland-Pfalz | 08.09.2025
Sozialminister aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland verteidigen den Sozialstaat
Die SPD-Sozialminister der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Hessen und des Saarlandes setzen sich gemeinsam für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Sozialstaats ein. Dabei geht es insbesondere um das Bürgergeld.
Rheinland-Pfalz | 08.09.2025
Neues Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen
Mit der geplanten Neufassung des rund 40 Jahre alten Bestattungsrechts erregt Rheinland-Pfalz bundesweit Aufmerksamkeit. Das neue Gesetz könnte bereits im Oktober in Kraft treten, sofern der Landtag wie vorgesehen zustimmt.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2025
Hohe Investitionen für Brückensanierungen in Rheinland-Pfalz gefordert
In Rheinland-Pfalz stehen zahlreiche Brücken vor dringenden Sanierungsarbeiten. Die Landesregierung sieht sich mit erheblichen finanziellen Herausforderungen konfrontiert, um die Infrastruktur zu erhalten.
Politik | 07.09.2025
Dialog über Beruf und Ehrenamt im Kreis Altenkirchen
Nach der Blaulichtkonferenz in Betzdorf trafen sich Innenminister Michael Ebling, MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Thorsten Bienemann vom Evangelischen Kirchenkreis Altenkirchen zu einem intensiven Austausch. Im Mittelpunkt stand die Herausforderung, berufliche Pflichten mit ehrenamtlichem Engagement zu vereinbaren.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2025
Andreas Hartenfels führt BSW in den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei einem Parteitag in Kaiserslautern seine Spitzenkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bestimmt. Andreas Hartenfels wurde mit überwältigender Mehrheit an die Spitze der Landesliste gewählt.