Nachrichten zu Politik & Wahlen
Politik | 26.08.2025
Kreisverband Altenkirchen stärkt Präsenz im SPD-Landesvorstand
Der SPD-Kreisverband Altenkirchen verzeichnet einen bedeutenden Erfolg: Sabine Bätzing-Lichtenthäler wurde mit großer Mehrheit als Landesvorsitzende bestätigt. Zudem zieht der junge Politiker Philip Schimkat erstmals in den Landesvorstand ein.
Rheinland-Pfalz | 23.08.2025
Bätzing-Lichtenthäler triumphiert bei SPD-Wahl in Rheinland-Pfalz
Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat erneut das Vertrauen der rheinland-pfälzischen SPD erhalten. Mit einem beeindruckenden Ergebnis wurde sie als Landesvorsitzende bestätigt.
Rheinland-Pfalz | 23.08.2025
Milliardenschweres Investitionspaket für Rheinland-Pfalz
Ein bedeutendes Investitionsvorhaben nimmt in Rheinland-Pfalz Gestalt an. Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Verteilung von Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes geeinigt. Diese Mittel sollen die Infrastruktur und Klimaneutralität der Kommunen stärken.
Rheinland-Pfalz | 23.08.2025
SPD Rheinland-Pfalz startet mit Kampfgeist in den Wahlkampf
Die SPD Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Parteitag in Idar-Oberstein die Weichen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf gestellt. Mit klaren Worten gegen die politische Konkurrenz und einem starken Bekenntnis zur aktuellen Regierungskoalition soll der Erfolg gesichert werden.
Rheinland-Pfalz | 23.08.2025
Ein Jahr Landesjugendbeirat: Junge Stimmen gestalten Rheinland-Pfalz
Der Landesjugendbeirat Rheinland-Pfalz feiert in Neuwied sein einjähriges Bestehen. Seit der Gründung im Juli 2024 haben 16 engagierte junge Menschen ihre Ideen eingebracht und politische Prozesse mitgestaltet. Jugendministerin Katharina Binz zieht eine positive Bilanz und hebt die Bedeutung des Gremiums hervor.
Rheinland-Pfalz | 21.08.2025
Rheinland-Pfalz: Einigung über Milliarden aus Sondervermögen erzielt
Die Verteilung des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur in Rheinland-Pfalz ist beschlossen. Die Landesregierung und die Kommunalverbände haben sich auf eine Aufteilung geeinigt, die Ministerpräsident Alexander Schweitzer als historisch bezeichnet. Doch nicht alle Probleme sind damit gelöst.
Politik | 20.08.2025
Digitalisierung der Verwaltung: Ellen Demuth trifft Bürgermeister Hundhausen
Ellen Demuth, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, besuchte kürzlich den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchen, Andreas Hundhausen. In einem intensiven Gespräch diskutierten sie über die Herausforderungen und Chancen der Verwaltungsdigitalisierung.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2025
Schweitzer fordert Union zu mehr Geschlossenheit auf
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union aufgefordert, interne Diskussionen konstruktiver zu führen. Hintergrund sind anhaltende Debatten innerhalb der schwarz-roten Koalition.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2025
CDU scheitert mit Klage gegen Ministerpräsident Schweitzer
Die CDU-Landtagsfraktion hat eine Organklage gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer eingereicht. Sie wirft ihm einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vor. Doch der Verfassungsgerichtshof sieht die Sache anders.
Rheinland-Pfalz | 16.08.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz: Fokus auf Klimaschutz und offene Gesellschaft im Wahlkampf
Im Vorfeld der Landtagswahl 2026 setzen die Grünen in Rheinland-Pfalz auf zentrale Themen wie Klimaschutz und eine offene Gesellschaft. Trotz Herausforderungen auf Bundesebene sieht Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen, gute Chancen für die Ampel-Koalition im Land.
Politik | 15.08.2025
Fortschritte beim Wiederaufbau der Kreuzerhöhungskirche in Wissen
Der Wiederaufbau der katholischen Pfarrkirche Kreuzerhöhung in Wissen schreitet nach dem Brandanschlag im Februar 2023 voran. Bei einem Besuch konnten sich Vertreter aus Politik und Kirche ein Bild von den Sanierungsarbeiten machen. Bis Ostern 2026 soll die Kirche wieder geöffnet werden.
Politik | 13.08.2025
Grüne ziehen Bilanz des Cannabis-Gesetzes: Diskussionsabend in Betzdorf
In Betzdorf fand eine gut besuchte Diskussionsrunde zum Konsum-Cannabis-Gesetz statt, organisiert vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Altenkirchen. Verschiedene Experten und Interessierte kamen zusammen, um über die bisherigen Auswirkungen des Gesetzes zu sprechen.
Politik | 12.08.2025
CDU fordert stärkere Unterstützung für Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz
In Höhr-Grenzhausen trafen sich CDU-Landtagsabgeordnete mit Vertretern der Kommunalen Holzvermarktung, um die Herausforderungen der Branche zu diskutieren. Die Abgeordneten sehen dringenden Handlungsbedarf seitens der Landesregierung.
Rheinland-Pfalz | 10.08.2025
Herkunftssprachunterricht in Rheinland-Pfalz wird ausgebaut
Der Herkunftssprachunterricht an Schulen in Rheinland-Pfalz wird erweitert. Bildungsminister Sven Teuber kündigt die Einführung von Mazedonisch als neue Sprache an und betont die Bedeutung einer Willkommenskultur.
Politik | 09.08.2025
Politik hautnah: Gordon Schnieder in Betzdorf
In Betzdorf hatten 130 Bürger die Gelegenheit, CDU-Parteichef Gordon Schnieder persönlich zu erleben. Der Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz sprach über seine politischen Ziele und gewährte zugleich private Einblicke.
Politik | 08.08.2025
SPD-Ortsverein informiert sich über die Arbeit im Jugendzentrum Wissen
Ein informelles Treffen zwischen dem SPD-Ortsverein, den Fraktionen von Stadt- und Verbandsgemeinderat sowie der Leitung des Jugendzentrums in Wissen brachte spannende Einblicke in die aktuelle Jugendarbeit. Besonders im Fokus standen die Herausforderungen und Aufgaben, denen sich die Sozialpädagogen täglich stellen.
Rheinland-Pfalz | 05.08.2025
Ganztagsbetreuung an Grundschulen in Rheinland-Pfalz: Eine Herausforderung mit Potenzial
Die Umsetzung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder stellt eine bedeutende Aufgabe dar. Bildungsminister Sven Teuber erläutert seine Vorstellungen und Pläne zur Bewältigung dieser Herausforderung.
Rheinland-Pfalz | 05.08.2025
Bürokratieabbau in Rheinland-Pfalz: Ein Balanceakt zwischen Kontrolle und Flexibilität
In Rheinland-Pfalz wird der Abbau von Bürokratie immer mehr zum Thema, doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sieht dringenden Handlungsbedarf, um Unternehmen zu entlasten, trifft jedoch auf Widerstand.
Region | 04.08.2025
Zukunft des Montaplast-Standorts in Morsbach: Politiker fordern Perspektiven für Beschäftigte
Die Ankündigung der Streichung von 650 Arbeitsplätzen beim Autozulieferer Montaplast sorgt für Unruhe in Morsbach. Politiker aus dem Oberbergischen Kreis zeigen sich solidarisch mit den betroffenen Mitarbeitern und fordern klare Zukunftsperspektiven.
Politik | 04.08.2025
Handwerksbetriebe im Fokus der Sommertour von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler zwei bemerkenswerte Handwerksbetriebe in Rheinland-Pfalz. Die Unternehmen Horn Haustechnik und Solar Conze GmbH beeindrucken durch ihre erfolgreiche Nachwuchsförderung und Innovationskraft.
Politik | 01.08.2025
Gordon Schnieder live erleben: CDU-Spitzenkandidat in Betzdorf
Am 22. März 2026 steht die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an, und die CDU hat große Pläne. Der Spitzenkandidat Gordon Schnieder möchte Ministerpräsident werden. Am kommenden Mittwoch, 6. August, haben Interessierte die Chance, ihn persönlich kennenzulernen.
Rheinland-Pfalz | 21.07.2025
Bildungsminister Teuber fordert weniger Klausuren für Schüler
Weniger Leistungsdruck und eine neue Prüfungskultur in Schulen - das sind die Ziele von Bildungsminister Sven Teuber. Der Minister äußerte sich dazu in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".
Rheinland-Pfalz | 18.07.2025
Abschiebeflug nach Afghanistan: Sechs Straftäter aus Rheinland-Pfalz an Bord
Ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan sorgt für Aufsehen. Unter den 81 abgeschobenen Personen befinden sich auch sechs afghanische Staatsbürger aus Rheinland-Pfalz, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden.
Politik | 18.07.2025
Wachstumsbooster: Steuererleichterungen für Unternehmen in Kraft
Das neue steuerliche Investitionssofortprogramm, bekannt als Wachstumsbooster, ist rückwirkend zum 1. Juli in Kraft getreten. Es verspricht erhebliche Entlastungen für Unternehmen und soll die Wirtschaft nachhaltig stärken.
Region | 18.07.2025
OMAS GEGEN RECHTS feiern ein Jahr Engagement im Kreis Altenkirchen
Seit einem Jahr setzt sich die Gruppe OMAS GEGEN RECHTS im Kreis Altenkirchen für kulturelle Vielfalt mehr Menschlichkeit ein. Die Initiative, die von Evelyn Appelt-Horn ins Leben gerufen wurde, hat bereits zahlreiche Aktionen durchgeführt. Doch was treibt diese engagierten Frauen an?
Rheinland-Pfalz | 15.07.2025
Rheinland-Pfalz: AfD-Mitgliedschaft und der Zugang zum öffentlichen Dienst
Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat mit seiner Ankündigung, AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst zu verwehren, landesweit für Diskussionen gesorgt. Die Reaktionen reichen von scharfer Kritik bis hin zu rechtlichen Bedenken.
Rheinland-Pfalz | 15.07.2025
Neuer Antiziganismusbeauftragter in Rheinland-Pfalz will Misstrauen abbauen
Michael Hartmann, der erste Antiziganismusbeauftragte in Rheinland-Pfalz, hat große Pläne. Sein Ziel ist es, das Verständnis zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Sinti und Roma zu fördern. Dies ist Teil eines neuen Landesgesetzes zum Schutz dieser Minderheit.
Rheinland-Pfalz | 15.07.2025
Ministerpräsident Schweitzer warnt vor Folgen der Grenzkontrollen
Die anhaltenden Grenzkontrollen an den Grenzen von Rheinland-Pfalz zu Luxemburg, Frankreich und Belgien stoßen auf Kritik. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert Bedenken über die negativen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft.
Rheinland-Pfalz | 14.07.2025
Vier Jahre nach der Ahrtal-Flut: Forderungen und Eingeständnisse
Am Jahrestag der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal äußern sich politische Akteure zu den damaligen Ereignissen. Während die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann einen Klimaschäden-Fonds fordert, räumt Ministerpräsident Alexander Schweitzer Fehler der Landesregierung ein.
Region | 11.07.2025
CDU-Sommerfest im Daadener Land: Politik trifft auf Musik
Bei strahlendem Sonnenschein und beeindruckender Kulisse fand das traditionelle Sommerfest der CDU im Daadener Land statt. Neben politischen Diskussionen stand vor allem die musikalische Unterhaltung im Mittelpunkt.
Rheinland-Pfalz | 11.07.2025
Schweitzer kritisiert gescheiterte Richterwahl im Bundestag
Die geplante Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht scheiterte im Bundestag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigt sich darüber sehr besorgt.
Politik | 11.07.2025
VG-Rat Wissen tagte: Nachtragshaushalt, Zukunftsprogramm und Feuerwehr waren Themen
Trotz der Sommerferien trafen sich die Mitglieder des VG-Rates Wissen am Donnerstag (10. Juli) im Kulturwerk. Der Vorsitzende erläuterte den Grund für die Sitzung in den Sommerferien: "Durch die kurzen Fristen zur Antragsabgabe im Rahmen des Zukunftsprogrammes "Regional, Zukunft, Nachhaltig (R.Z.N)" müssen Entscheidungen getroffen werden", so Neuhoff.
Rheinland-Pfalz | 11.07.2025
Neue Verordnung zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst sorgt für Diskussionen
In Rheinland-Pfalz führt die Entscheidung, Mitglieder der AfD vom öffentlichen Dienst auszuschließen, zu kontroversen Debatten. Experten erwarten juristische Auseinandersetzungen und warnen vor möglichen Pauschalverdächtigungen.
Rheinland-Pfalz | 09.07.2025
Empörung über das Aus des Fonds für Missbrauchsopfer in Rheinland-Pfalz
Das Ende der Antragsmöglichkeiten beim Fonds Sexueller Missbrauch sorgt für heftige Kritik in Rheinland-Pfalz. Besonders Opferhilfeorganisationen zeigen sich empört und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.
Wirtschaft | 08.07.2025
Einblick in die DRK-Tagespflege Horhausen: SPD erkundet modernes Pflegekonzept
Mitglieder der SPD-Fraktionen aus Altenkirchen-Flammersfeld und Horhausen besuchten die DRK-Tagespflege in Horhausen. Die Einrichtung bietet seit 2021 umfassende Betreuungsangebote für Senioren. Bei ihrem Besuch erhielten die Politiker spannende Einblicke in den Alltag der Tagespflege.
Politik | 08.07.2025
Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte
Nach jahrelangem Einsatz haben die Bemühungen des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau Erfolg gezeigt. Die umstrittene Stoffstrombilanzverordnung wurde offiziell aufgehoben, was eine deutliche Erleichterung für landwirtschaftliche Betriebe bedeutet.
Politik | 06.07.2025
SPD Kirchen ehrt langjährige Mitglieder in Katzenbach
Im Bürgerhaus Katzenbach fand eine Feierstunde des SPD-Ortsvereins Kirchen statt, bei der mehrere Mitglieder für ihre langjährige Treue ausgezeichnet wurden. Die Veranstaltung bot nicht nur Ehrungen, sondern auch einen Blick in die Vergangenheit und die Bedeutung des Engagements für die Zukunft.
Wirtschaft | 06.07.2025
20 Jahre SvW Stahl- und Anlagenbau: Ein Erfolgsmodell in Betzdorf
Anlässlich des 20-jährigen Bestehens von SvW Stahl- und Anlagenbau in Betzdorf besuchten lokale Vertreter aus der Politik das Unternehmen. Der Besuch bot interessante Einblicke in die Entwicklung und Herausforderungen des Betriebs.
Politik | 05.07.2025
Rheinland-Pfalz verabschiedet Jagdgesetz: Politiker äußern sich
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat nach intensiven Beratungen ein neues Jagdgesetz verabschiedet, das den Schutz der Wälder im Klimawandel verbessern soll. Vertreter verschiedener Parteien loben die umfassenden Änderungen, die sowohl Naturschutz als auch Tierschutz stärken.
Wirtschaft | 04.07.2025
Wirtschaftsdialog in Daaden: Politiker treffen Betriebsrat von Mubea
In Daaden kam es zu einem Treffen zwischen der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und dem Betriebsrat der Firma Mubea. Gemeinsam mit Stadtbürgermeister Walter Strunk wurden die aktuellen Herausforderungen der Arbeitnehmer besprochen.
Politik | 04.07.2025
Steven Wink (FDP) äußert sich zur neue Quote für Kinderärzte
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat eine Entscheidung getroffen, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Mit der Einführung einer Kinderarztquote will die Landesregierung dem Ärztemangel entgegenwirken und den Zugang zu medizinischer Betreuung für Familien sichern.
Politik | 04.07.2025
Bundesmittel sollen auch in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen wirken: Demuth sieht Nachholbedarf
Das Bundeskabinett hat eine Finanzierungsgrundlage für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Über die nächsten zwölf Jahre stehen mehr als 500 Milliarden Euro für Investitionen bereit, von denen auch der Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen profitieren soll.
Rheinland-Pfalz | 03.07.2025
Neue Landkinderarztquote soll Versorgung in Rheinland-Pfalz stärken
Um dem Mangel an Kinderärzten, insbesondere in ländlichen Regionen von Rheinland-Pfalz, entgegenzuwirken, wird ab dem Sommersemester 2026 eine neue Landkinderarztquote eingeführt. Diese Maßnahme betrifft die Vergabe von Medizinstudienplätzen und soll langfristig die ärztliche Versorgung verbessern.
Rheinland-Pfalz | 03.07.2025
Umstrittenes Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat ein seit Jahren umstrittenes neues Jagdgesetz beschlossen. Trotz der Zustimmung könnte der Konflikt um das Gesetz weiter anhalten.
Rheinland-Pfalz | 03.07.2025
Landtag Rheinland-Pfalz möchte künftig Verfassungstreue von Fraktionsmitarbeitern prüfen
Wer im Mainzer Landtag für eine Parlamentsfraktion arbeiten will, muss künftig zuvor vom Landtagspräsidenten auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden. Nur dann darf Steuergeld fließen.
Rheinland-Pfalz | 02.07.2025
Investitionsoffensive und politische Kontroversen im Landtag
In Mainz entbrannte eine hitzige Debatte um das neue Sofortprogramm der Landesregierung für die Kommunen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) stellte im rheinland-pfälzischen Landtag umfassende finanzielle Hilfen in Aussicht, während die Opposition scharfe Kritik übte.
Region | 02.07.2025
Umstrittenes Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde an einem der heißesten Tage des Jahres ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Debatte verlief emotional, und das Gesetz bleibt umstritten.
Politik | 02.07.2025
Thomas Marsell zum neuen Ortsbürgermeister von Ingelbach gewählt
Am 30. Juni wurde Thomas Marsell einstimmig zum neuen Ortsbürgermeister von Ingelbach gewählt. Er übernimmt das Amt von Dirk Vohl, der vor einem Jahr zurückgetreten ist. Die Wahl fand im Rahmen einer Sitzung des Ortsgemeinderats statt.
Rheinland-Pfalz | 01.07.2025
Landtag in Rheinland-Pfalz: Ampel-Koalition einigt sich auf Klimaschutzgesetz
Im Landtag von Rheinland-Pfalz haben sich die regierungstragenden Fraktionen der SPD, FDP und Grünen auf Änderungen beim umstrittenen Landesklimaschutzgesetz geeinigt. Diese Einigung ebnet den Weg für die Verabschiedung der Novelle.
Rheinland-Pfalz | 30.06.2025
Stromsteuer-Debatte: Schweitzer fordert Entlastung für Verbraucher in Rheinland-Pfalz
Die Diskussion um die Stromsteuer und mögliche Entlastungen für Verbraucher hat in Rheinland-Pfalz neue Fahrt aufgenommen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußerte sich im Sommerinterview kritisch zur aktuellen Entscheidung der Bundesregierung. Auch die Union sieht Handlungsbedarf der Regierung.