Thema

Rheinland-Pfalz | 04.08.2026

Rentenreform: Widerstand in Rheinland-Pfalz gegen Abschaffung der Rente mit 63

Der Plan zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren sorgt innerhalb der SPD für wachsenden Unmut. Führende Stimmen aus Rheinland-Pfalz sprechen sich vehement dagegen aus.

Rheinland-Pfalz | 31.07.2026

Postkartenaktion gegen Kürzungen des Amateurmusikfonds

Der Landesmusikverband Rheinland-Pfalz schlägt Alarm: Eine geplante Kürzung des Amateurmusikfonds um 35 Prozent bedroht wichtige Projekte. Eine bundesweite Postkartenaktion soll nun Druck auf die Politik ausüben.

Rheinland-Pfalz | 31.07.2026

Krise im Obstbau: Forderung nach politischer Unterstützung

Die heimischen Obstbaubetriebe stehen unter erheblichem Druck. Die Bundesfachgruppe Obstbau hat einen dringenden Appell an die Politik gerichtet, um auf die existenziellen Herausforderungen der Branche aufmerksam zu machen.

Rheinland-Pfalz | 29.07.2026

Politologe rät Merz zur Annäherung an die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz

Der Umgang von Friedrich Merz mit dem ehemaligen Verkehrsminister Patrick Schnieder hat innerhalb der CDU für Spannungen gesorgt. Politikwissenschaftler Uwe Jun empfiehlt dem CDU-Chef, auf die rheinland-pfälzische Fraktion zuzugehen.

Politik | 28.07.2026

CDU startet neue Gesprächsreihe "Klartext" für Bürgerbeteiligung

Die CDU lädt zu einer neuen Veranstaltungsreihe ein, die den direkten Dialog mit den Bürgern fördern soll. Interessierte können aktuelle politische Themen diskutieren und ihre Anliegen vorbringen.

Rheinland-Pfalz | 28.07.2026

Bildungsministerin Eiling-Hütig setzt auf Förderschulen in Rheinland-Pfalz

Die neue Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Ute Eiling-Hütig, hat sich klar für den Erhalt der Förderschulen im Land ausgesprochen. Sie betont die Bedeutung einer inklusiven Bildung, die alle Kinder optimal fördert.

Rheinland-Pfalz | 27.07.2026

Gefährder in Rheinland-Pfalz: Zwölf Personen unter Beobachtung

Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin rückt das Thema Gefährder erneut ins öffentliche Interesse. In Rheinland-Pfalz sind aktuell zwölf Personen als Gefährder eingestuft, wie das Innenministerium mitteilt.

Rheinland-Pfalz | 27.07.2026

CDU Rheinland-Pfalz sagt Treffen mit Merz ab - Unruhe nach Schnieders Entlassung

In der rheinland-pfälzischen CDU herrscht Unverständnis und Verärgerung nach der Absetzung des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Die Landtagsfraktion hat ein Treffen mit Parteichef Friedrich Merz abgesagt.

Rheinland-Pfalz | 26.07.2026

Ministerpräsident Schnieder verurteilt islamistischen Terroranschlag in Berlin

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder äußerte sich fassungslos über den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag, der sich am späten Samstagabend (25. Juli 2026) am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ereignete.

Rheinland-Pfalz | 26.07.2026

CDU Rheinland-Pfalz in Aufruhr: Kritik an Merz' Umgang mit Verkehrsminister

Die geplante Kabinettsumbildung sorgt für Unruhe innerhalb der CDU, insbesondere in Rheinland-Pfalz. Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seines Vorgehens bei der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder in der Kritik.

Rheinland-Pfalz | 26.07.2026

Verbraucherschutzminister kritisiert Tankrabatt als Geldverschwendung

Der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Helmut Martin äußert deutliche Kritik an kurzfristigen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und spricht sich für langfristige Lösungen aus.

Rheinland-Pfalz | 24.07.2026

Verkehrsminister auf Abruf: Merz ohne Nachfolger für Patrick Schnieder

Ein beispielloser Vorgang erschüttert die Bundesregierung: Bundeskanzler Friedrich Merz plant, Verkehrsminister Patrick Schnieder zu entlassen, doch ein geeigneter Nachfolger fehlt. Die Situation sorgt für Chaos und Kritik aus verschiedenen politischen Lagern.

Rheinland-Pfalz | 24.07.2026

Rheinland-Pfalz plant neue Abschieberegeln für Afghanen umzusetzen

Rheinland-Pfalz plant, die neuen bundesweiten Vorgaben zur Abschiebung von Afghanen umzusetzen. Dies betrifft nicht mehr nur Straftäter und Gefährder.

Rheinland-Pfalz | 17.07.2026

Zucker, Schaumwein und Tabak im Visier: Wie neue Steuern Rheinland-Pfalz belasten könnten

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rheinland-Pfalz äußert Kritik an den geplanten Steuererhöhungen der Bundesregierung. Besonders die mittelständischen Unternehmen des Bundeslandes sehen sich mit erheblichen Belastungen konfrontiert. Welche Auswirkungen das auf die regionale Wirtschaft haben könnte, wird deutlich.

Rheinland-Pfalz | 15.07.2026

Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flut: Politiker bitten um Verzeihung

Öffentliche Entschuldigungen von Politikern sind selten, doch sie setzen wichtige Zeichen. Anlässlich des Jahrestages der Ahrtal-Flutkatastrophe bittet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder für vergangenes Staatsversagen um Entschuldigung. Dies ist nicht das erste Mal, dass politische Verantwortungsträger öffentlich um Verzeihung bitten.

Region | 10.07.2026

IG BAU fordert Rentenanpassung für Bauarbeiter und harten körperlichen Einsatz

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Koblenz-Bad Kreuznach fordert eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die körperliche Belastung im Beruf. Betroffen sind auch Bauarbeiter im Westerwaldkreis und den Kreisen Altenkirchen und Neuwied.

Rheinland-Pfalz | 10.07.2026

Rheinland-Pfalz winkt Gesundheits-Sparpaket des Bundes durch und erntet heftige Kritik

In Rheinland-Pfalz regt sich massiver Widerstand gegen das kürzlich verabschiedete Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung. Sowohl die Krankenhausgesellschaft als auch die Kassenärztliche Vereinigung und Hausärzte äußern scharfe Kritik. Die Gewerkschaft Verdi spricht gar von einem drohenden "Todesstoß" für viele Kliniken.

Politik | 09.07.2026

Grüne Rheinland-Pfalz drängen auf Reform des Sexualstrafrechts

Die Landesvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz fordern eine klare Positionierung im Bundesrat zur Reform des Sexualstrafrechts. Sie unterstützen die Initiative von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gesetzlich verankern möchte.

Rheinland-Pfalz | 06.07.2026

Neue Regelung zur Handynutzung an Schulen in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz wird es bald eine einheitliche Regelung zur privaten Handynutzung an Schulen geben. Diese Maßnahme soll den Lernerfolg steigern und die Schulgemeinschaft stärken. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Matthias Reuber, äußert sich positiv zu dieser Ankündigung.

Rheinland-Pfalz | 06.07.2026

Appell der Landkreise in Rheinland-Pfalz: Weiteres Krankenhaussterben muss verhindert werden

Die Landkreise in Rheinland-Pfalz schlagen Alarm: Das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz bedroht die Existenz vieler Krankenhäuser im ländlichen Raum. Am 10. Juli 2026 könnte eine Entscheidung fallen, die weitreichende Konsequenzen für die Gesundheitsversorgung im Land hat.

Rheinland-Pfalz | 03.07.2026

Umbau von "Demokratie leben!": Einschnitte bei Extremismus-Prävention in Rheinland-Pfalz

Die geplanten Umstrukturierungen im Bundesprogramm "Demokratie leben!" führen zu Einschnitten bei der Extremismus-Prävention in Rheinland-Pfalz. Diese Veränderungen betreffen auch die Förderrichtlinien.

Rheinland-Pfalz | 02.07.2026

Kritik aus Rheinland-Pfalz: Hausärzte warnen vor Reformplänen der Bundesregierung

Die geplanten Änderungen bei Krankschreibungen sorgen in Rheinland-Pfalz für heftige Reaktionen. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband des Landes äußert scharfe Kritik an den Vorschlägen der schwarz-roten Koalition.

Rheinland-Pfalz | 01.07.2026

Flutkatastrophe 2021: Wird Ministerpräsident Schnieder sein Entschuldigungsversprechen einhalten?

Am fünften Jahrestag der Flutkatastrophe im Ahrtal könnte Ministerpräsident Gordon Schnieder sein Versprechen einlösen und sich bei den Betroffenen entschuldigen. Diese Ankündigung hatte er bereits als Oppositionsführer gemacht.

Politik | 30.06.2026

Zukunft der regionalen Infrastruktur: Herausforderungen und Fortschritte im Bahnverkehr

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler traf sich mit Ismail Ertug, dem neuen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz und das Saarland. Im Fokus standen die geplante Sanierung der Siegstrecke und weitere Infrastrukturprojekte im Wahlkreis Betzdorf/Kirchen.

Rheinland-Pfalz | 29.06.2026

Waldbrand bei Traisen als Weckruf für den Westerwald

Der jüngste Waldbrand in Traisen, der durch explodierende Weltkriegsmunition eine Evakuierung notwendig machte, ist ein ernstes Signal. Die FDP-Politikerin Jana Gräf sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert umfassende Maßnahmen zur Anpassung von Wäldern an den Klimawandel.

Rheinland-Pfalz | 27.06.2026

Zukunft der Prüfungen: Unangekündigte Tests bleiben vorerst aus

Unangekündigte Tests und Hausaufgabenkontrollen werden im kommenden Schuljahr in Rheinland-Pfalz weiterhin nicht eingeführt. Die Diskussion über die Rolle der Künstlichen Intelligenz (KI) im Bildungsbereich und die zukünftige Prüfungskultur ist jedoch in vollem Gange.

Rheinland-Pfalz | 25.06.2026

Rechtsextremismus bleibt Gefahr in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz stellt der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung dar. Besonders über soziale Medien versuchen Extremisten, junge Menschen zu beeinflussen und zu radikalisieren.

Rheinland-Pfalz | 24.06.2026

Innenminister präsentiert Verfassungsschutzbericht - Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz im Fokus

Die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz wird zunehmend von extremistischen Bestrebungen und hybriden Bedrohungen beeinflusst. Gleichzeitig spielen internationale Krisen und die Polarisierung gesellschaftlicher Debatten eine wesentliche Rolle.

Politik | 20.06.2026

Ellen Demuth im Dialog mit Schülern der IGS Hamm/Sieg

Ellen Demuth, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, besuchte die Integrierte Gesamtschule Friedrich Wilhelm Raiffeisen in Hamm/Sieg. Dort diskutierte sie mit den Schülern der Jahrgangsstufen 10 bis 13 über aktuelle politische Themen.

Rheinland-Pfalz | 20.06.2026

Wohngeldkürzungen in der Kritik - Bauminister Teuber widerspricht

Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber hat sich deutlich gegen die von Bundesbauministerin Verena Hubertz geplanten Kürzungen beim Wohngeld ausgesprochen. Die Ankündigungen hätten weitreichende Folgen für viele Haushalte.

Politik | 20.06.2026

Neuer Gemeinderat in Fluterschen startet mit frischem Team

Nach den Neuwahlen in Fluterschen hat sich der neu gewählte Gemeinderat konstituiert. Mit Knut Lauterbach als wiedergewähltem Ortsbürgermeister beginnt eine neue Amtsperiode.

Rheinland-Pfalz | 19.06.2026

SPD in Rheinland-Pfalz analysiert Wahlniederlage - Schweitzer räumt Fehler ein

Im Sommerinterview mit dem SWR äußerte sich der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer selbstkritisch zu der jüngsten Wahlniederlage seiner Partei. Die SPD plant nun eine intensive Aufarbeitung.

Region | 19.06.2026

Instagram-Live: Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler im Gespräch mit Staatssekretärin Anklam-Trapp

Am 24. Juni um 18.00 Uhr lädt die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einem Instagram-Live-Gespräch ein. Gemeinsam mit ihrer Staatssekretärin Kathrin Anklam-Trapp wird sie über zentrale Themen der aktuellen Legislaturperiode sprechen.

Rheinland-Pfalz | 18.06.2026

Bildungsministerin Eiling-Hütig: Weniger Bildschirme, mehr Pausenhof

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) setzt sich für eine klare Trennung zwischen privater Handynutzung und der Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen ein. In einem Interview mit der "Rhein-Zeitung" und dem "Trierischen Volksfreund" äußerte sie ihre Ansichten zu diesem Thema.

Rheinland-Pfalz | 18.06.2026

Rheinland-Pfalz setzt auf Innovationsagentur als Wirtschaftsmotor

Der neue Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, hat seine Pläne zur Förderung der Ansiedlung von Unternehmen bekanntgegeben. Im Mittelpunkt steht die Weiterentwicklung der Innovationsagentur, um das Bundesland wirtschaftlich zu stärken.

Rheinland-Pfalz | 17.06.2026

Opposition übt harte Kritik an Schnieders Regierungserklärung

Im rheinland-pfälzischen Landtag sorgte die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) für heftige Reaktionen. Die Opposition, angeführt von AfD und Grünen, sparte nicht mit scharfer Kritik an der neuen schwarz-roten Koalition.

Rheinland-Pfalz | 16.06.2026

Schnieder plant Neustrukturierung der Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz

In einer aktuellen Regierungserklärung hat Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) Änderungen in der Flüchtlingspolitik von Rheinland-Pfalz angekündigt. Im Fokus steht dabei die Rückführung von Geflüchteten direkt aus Landeseinrichtungen.

Rheinland-Pfalz | 16.06.2026

Neue Regeln für Handynutzung an Schulen in Rheinland-Pfalz geplant

In seiner ersten Regierungserklärung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder bildungspolitische Maßnahmen vorgestellt. Dabei stehen die Nutzung von Handys und Gewaltprävention an Schulen im Mittelpunkt.

Rheinland-Pfalz | 15.06.2026

Holpriger Start für die neue Koalition in Rheinland-Pfalz

Die erste große Koalition in Rheinland-Pfalz steht vor einem holprigen Start. Der frisch gewählte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) wird bald seine erste Regierungserklärung abgeben, doch bereits jetzt sieht er sich mit verschiedenen Problemen konfrontiert.

Politik | 14.06.2026

Neuer Vorstand der SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen: Jan Hellinghausen übernimmt

Die SPD-Kreistagsfraktion Altenkirchen hat einen Führungswechsel vollzogen. Jan Hellinghausen übernimmt den Vorsitz von Andreas Hundhausen, der aus persönlichen Gründen zurücktrat. Die Fraktion bedankt sich bei Hundhausen für seine Verdienste und blickt mit neuer Energie in die Zukunft.

Rheinland-Pfalz | 11.06.2026

Rheinland-Pfalz setzt auf KI: Effizienter Arbeiten in der Landesregierung

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) wird für die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu einem modernen Arbeitsinstrument, das Effizienz und Unterstützung bietet. Dennoch bleibt der Mensch verantwortlich für die Enderstellung und Prüfung der Inhalte.

Politik | 03.06.2026

Zukunft der Grundschulen in Morsbach: Kontroverse Diskussionen

In der Gemeinde Morsbach sorgt die Frage nach der Zukunft der Grundschulstandorte für lebhafte Debatten. Bei einer Veranstaltung der SPD am 1. Juni 2026 kamen zahlreiche Bürger zusammen, um über mögliche Veränderungen zu sprechen. Der Bürgermeister bleibt jedoch weiterhin auf Distanz.

Rheinland-Pfalz | 02.06.2026

AfD-Kandidaten scheitern bei Ausschusswahlen im Landtag

Im rheinland-pfälzischen Landtag hat die AfD-Fraktion ihre Kandidaten für Vorsitzposten in Fachausschüssen vorgeschlagen - doch diese erhielten keine Mehrheiten. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hatten bereits im Vorfeld erklärt, AfD-Vertretern keine Stimmen zu geben.

Rheinland-Pfalz | 30.05.2026

Steinmeier warnt vor autoritären Tendenzen bei Hambacher Freiheitspreis-Verleihung

Bei der Verleihung des Hambacher Freiheitspreises im Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor autoritären Tendenzen gewarnt. Der Preis ging dieses Jahr an den polnischen Verfassungsrechtler Adam Bodnar.

Politik | 30.05.2026

VG-Rat Wissen schloss die "Vergangenheit" ab und plante die Zukunft mit Weitblick

Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause (28. Mai 2026) hatte der Verbandsgemeinderat zahlreiche Entscheidungen zu treffen. Neben dem endgültigen Abschluss der Jahresabschlüsse aus 2014 bis 2023 wurde auch die Zukunft geplant. Neben der Förderung der ärztlichen Versorgung gab es weitere Zukunftsprojekte.

Politik | 28.05.2026

Einblick in die Landespolitik: Girls' und Boys' Day im Landtag Rheinland-Pfalz

Der Landtag Rheinland-Pfalz öffnete seine Türen für zwei junge Besucher aus dem Wahlkreis 1. Jonathan Steffens und Levi Janke erhielten die Möglichkeit, den Arbeitsalltag eines Abgeordneten hautnah zu erleben.

Region | 21.05.2026

Gewerkschafter Werner Miksche zu Gast bei der SPD Wisserland

Der SPD-Ortsverein Wisserland lud zu einem Vortrag in die Old Bakery in Wissen ein. Gewerkschafter Werner Miksche sprach über die Entwicklung und aktuelle Herausforderungen der deutschen Energiepolitik.

Rheinland-Pfalz | 20.05.2026

CDU-Landtagsfraktion bestimmt weitere Führungsriege

Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Sitzung weitere bedeutende Personalentscheidungen getroffen. So standen die Wahlen zu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und den Vorsitzenden der Landtagsausschüsse an.

Rheinland-Pfalz | 20.05.2026

MdB Harald Orthey im Austausch mit Kanzleramtsminister Torsten Frei

Am Montagabend fand ein bedeutendes Treffen im Kanzleramt statt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey und seine Kollegen der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz diskutierten mit Kanzleramtsminister Torsten Frei. Auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder war anwesend.

Politik | 19.05.2026

77 Jahre Grundgesetz: Veranstaltung auf dem Altenkirchener Marktplatz

Am Samstag, 23. Mai 2026, jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 77. Mal. Die OMAS GEGEN RECHTS im Kreis Altenkirchen laden aus diesem Anlass zu einer Veranstaltung ein, um diesen Meilenstein der deutschen Demokratie gebührend zu feiern.