Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 30.09.2026
Rückgang der Kinderzahlen als Chance für Kita-Qualität in Rheinland-Pfalz
Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren ist bundesweit rückläufig. Der Landeselternausschuss der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz (LEA RLP) sieht darin eine Möglichkeit, die Qualität der Kitas zu verbessern. Doch es gibt auch Herausforderungen.
Rheinland-Pfalz | 30.09.2026
AfD führt in Rheinland-Pfalz - Umfrage offenbart kritische Stimmen
Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl zeigt eine aktuelle Umfrage, dass die AfD in Rheinland-Pfalz weiterhin in der Wählergunst vorne liegt. Der "Rheinland-Pfalz-Report" bringt keine großen Veränderungen in den politischen Präferenzen der Bürger, jedoch gibt es interessante Entwicklungen in der Opposition.
Rheinland-Pfalz | 29.09.2026
Finanzsoftware revolutioniert Klassengeldverwaltung in Rheinland-Pfalz
Das Einsammeln von Eintrittsgeldern und Fahrtkosten für Klassenfahrten könnte bald der Vergangenheit angehören. In Rheinland-Pfalz soll eine neue Finanzsoftware die Verwaltung von Klassengeldern an Schulen digitalisieren.
Rheinland-Pfalz | 27.09.2026
Rebecca Ruppert und Judith Huber zu Landesvorsitzenden der Linken gewählt
Nach dem Rücktritt von Dave Koch führte Rebecca Ruppert die rheinland-pfälzische Linke seit 2025 alleine. Nun steht fest: Der Landesverband hat eine neue, diesmal rein weibliche Doppelspitze.
Rheinland-Pfalz | 25.09.2026
Kampf um kommunale Finanzen in Rheinland-Pfalz: Gericht soll Klarheit bringen
Der Streit um die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen schwelt seit Jahren. Jetzt könnte ein Gerichtsurteil endlich Klarheit schaffen.
Politik | 24.09.2026
Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zum Instagram-Live mit Josephine Ortleb ein
Bei einem digitalen Gespräch geht es am 30. September um Demokratie, Frauenpolitik und die Vereinbarkeit von Familie und politischer Verantwortung. Zu Gast bei Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist Josephine Ortleb, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Rheinland-Pfalz | 24.09.2026
Infrastruktur und Spritpreise belasten Spediteure in Rheinland-Pfalz
Die Logistikbranche in Rheinland-Pfalz steht vor großen Herausforderungen. Marode Infrastruktur, niedrige Wasserstände und hohe Dieselpreise setzen den Speditionsunternehmen im Land zu. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.
Region | 22.09.2026
Halbjahressperre der Siegstrecke: Ellen Demuth über die Siegstrecken-Sperrung
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth hat sich beim Bundesministerium für Verkehr über die geplante Sanierung und Modernisierung der Siegstrecke erkundigt. Die Arbeiten werden vom 13. Dezember 2026 bis zum 9. Juli 2027 stattfinden und werden erhebliche Auswirkungen auf den Bahnverkehr haben.
Rheinland-Pfalz | 21.09.2026
Politische Landschaft in Bewegung: Rheinland-Pfälzische Reaktionen auf die Wahlergebnisse
Die jüngsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben deutliche Spuren hinterlassen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder und weitere politische Akteure äußerten sich besorgt über die gesellschaftlichen Entwicklungen.
Politik | 19.09.2026
Betzdorfer Wochenmarkt: Engagement gegen Rechtsextremismus
Am 18. September 2026 präsentierte sich das "Bündnis demokratischer Zusammenhalt - Kein Platz für Rechtsextremismus" erneut der Öffentlichkeit. Auf dem Betzdorfer Wochenmarkt suchten zahlreiche Interessierte den Dialog.
Rheinland-Pfalz | 17.09.2026
Ministerin verteidigt neues Jagdrecht in Rheinland-Pfalz
Die geplante Novelle des Jagdrechts in Rheinland-Pfalz sorgt für kontroverse Diskussionen. Ministerin Christine Schneider (CDU) stellt sich den Kritiken entgegen und betont die Notwendigkeit eines modernen und zukunftsfähigen Jagdrechts.
Politik | 17.09.2026
Jugendparlament Wissen: Schülerdöner als erstes Projekt
In der Verbandsgemeinde Wissen hat das neu gegründete Jugendparlament seine Arbeit aufgenommen. Mit dem "Schülerdöner" startet nun das erste Projekt, das sowohl den Jugendlichen als auch der lokalen Gastronomie zugutekommt.
Region | 15.09.2026
Stadtrat Hachenburg setzt Entscheidung über Kreisel am Burggarten aus
In der jüngsten Sitzung des Stadtrats in Hachenburg stand das kontroverse Thema eines Kreisels am Burggarten im Mittelpunkt. Trotz emotionaler Debatten und Protesten vor dem Rathaus bewahrten die Ratsmitglieder Ruhe und Sachlichkeit. Am Ende wurde eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.
Rheinland-Pfalz | 14.09.2026
Von Mainz bis Oppeln: Erste Auslandsreise von Ministerpräsident Schnieder
Eine junge Eiche aus Rheinland-Pfalz wächst nun in Polen. Ministerpräsident Schnieder hat dort über die Partnerschaft von vier europäischen Regionen gesprochen. Worum geht es bei diesem Netzwerk?
Politik | 12.09.2026
Klaus Lütkefedder als Landrat vereidigt – Achim Schwickert verabschiedet
Stehende Ovationen, ein Getränkekühlschrank und ein Termin bei der Feuerwehr: Im Kreishaus Montabaur ist Achim Schwickert nach 17 Jahren als Landrat des Westerwaldkreises verabschiedet und sein Nachfolger Klaus Lütkefedder vereidigt worden. Dessen erste Amtshandlung führte ihn umgehend zurück nach Wallmerod.
Rheinland-Pfalz | 12.09.2026
Bund lehnt Finanzierung für Hochwasserschutz im Ahrtal ab
Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an Investitionen in Hochwasserschutz. Zuvor hatte der Kanzler einer Anfrage aus der von der Flut betroffenen Ahr-Region eine Absage erteilt.
Politik | 11.09.2026
Klaus Lütkefedder ist neuer Landrat des Westerwaldkreises
Für den Westerwaldkreis beginnt eine neue Zeitrechnung: Klaus Lütkefedder (CDU) ist am Freitagabend, 11. September 2026, zum Landrat ernannt und vereidigt worden. Zuvor war sein Vorgänger Achim Schwickert offiziell verabschiedet worden, der im Mai 2026 als Innenminister von Rheinland-Pfalz nach Mainz gewechselt war.
Rheinland-Pfalz | 10.09.2026
Einigkeit bei Rhein-Vertiefung: Bund und Land treiben Großprojekt voran
Der Bund und Rheinland-Pfalz haben ihre Zusammenarbeit zur Vertiefung des Mittelrheins für die Binnenschifffahrt bekräftigt. Angesichts der niedrigen Wasserstände im Sommer unterstreichen beide Seiten die Bedeutung dieses Projekts.
Rheinland-Pfalz | 09.09.2026
Rheinland-Pfalz: Schnieder fordert Anpassungen bei Rentenreform
Nach dem verheerenden Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt spricht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder für Kompromisse bei der Rentenreform aus.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2026
Aktualisiert: Sachsen-Anhalt im Fokus - Politische Reaktionen nach AfD-Erfolg aus Rheinland-Pfalz
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt reagieren Politiker aus Rheinland-Pfalz mit Forderungen an die Bundesregierung. Ministerpräsident Gordon Schnieder und andere politische Akteure äußern ihre Ansichten zur künftigen Ausrichtung.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2026
Proteste in Mainz und Frankfurt nach AfD-Wahlsieg
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gingen in Frankfurt und Mainz zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen den Wahlsieg der AfD zu demonstrieren. Die Forderungen der Demonstranten sind klar formuliert.
Rheinland-Pfalz | 06.09.2026
Finanzielle Notlage in Rheinland-Pfalz: Ortsgemeinden ohne genehmigten Haushalt
Trotz Hilfsprogrammen und Fördertöpfen bleiben die Finanzen vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz angespannt. Ein strukturelles Problem, das seit Jahrzehnten besteht, erschwert den Gemeinden zunehmend ihre Aufgaben.
Politik | 04.09.2026
Politiker laden zur Bürgersprechstunde nach Wissen ein
Am 18. September 2026 haben alle Bürger die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt mit der Bundestagsabgeordneten Ellen Demuth und dem Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Reuber zu besprechen. Die Veranstaltung findet in Wissen statt und erfordert eine vorherige Anmeldung.
Politik | 04.09.2026
Landwirtschaft im Westerwald: Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen
In Hachenburg trafen sich Vertreter der Westerwälder Bauernverbände mit Bundestagsabgeordneten, um die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft zu diskutieren. Dabei standen vor allem finanzielle Engpässe und notwendige politische Maßnahmen im Mittelpunkt.
Politik | 04.09.2026
Land Rheinland-Pfalz fördert Kita-Ausbau mit über 4,4 Millionen Euro
Rheinland-Pfalz investiert in die Zukunft seiner Kinder. Mit mehr als 4,4 Millionen Euro unterstützt das Land den Ausbau von Kindertagesstätten in mehreren Städten und Landkreisen. Bildungsministerin Dr. Ute Eiling-Hütig hebt die Bedeutung dieser Investitionen hervor.
Rheinland-Pfalz | 01.09.2026
Wolf im Westerwald: Neues Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Kontroversen
In Rheinland-Pfalz ist eine Novellierung des Jagdgesetzes geplant, die noch vor Inkrafttreten der vorherigen Regelung umgesetzt werden soll. Die neue Forstministerin Christine Schneider will damit das Bundesrecht anpassen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Doch nicht alle sind von den Änderungen überzeugt.
Politik | 31.08.2026
Landratswahl Westerwaldkreis: Lütkefedder gewinnt Stichwahl mit 60,6 Prozent
Klaus Lütkefedder (CDU) hat die Stichwahl um das Amt des Landrats im Westerwaldkreis mit 60,6 Prozent für sich entschieden. Seine Mitbewerberin Dr. Tanja Machalet (SPD) kam auf 39,4 Prozent.
Politik | 30.08.2026
Klaus Lütkefedder (CDU) ist neuer Landrat im Westerwaldkreis
Nach dem bei der Wahl am Sonntag (16. August 2026) keiner der sechs Kandidaten sich durchsetzen konnten, fand zwei Wochen später die Stichwahl für das Amt des Landrates im Westerwaldkreis statt. Angetreten sind Klaus Lütkefedder (CDU) und Dr. Tanja Machalet (SPD).
Rheinland-Pfalz | 30.08.2026
Rheinland-Pfalz profitiert von Verkehrssündern - Bußgeldeinnahmen steigen deutlich
Die Zahl der Verkehrssünder in Rheinland-Pfalz sorgt für einen deutlichen Anstieg der Bußgeldeinnahmen. Raserei und die Nutzung von Handys am Steuer sind dabei die Hauptursachen für Unfälle, wie aktuelle Zahlen zeigen.
Politik | 29.08.2026
Stichwahl im Westerwaldkreis: Entscheidung um das Amt des Landrats
Am Sonntag, 30. August 2026, steht im Westerwaldkreis eine entscheidende Stichwahl an. Nach einem spannenden ersten Wahlgang treten zwei Kandidaten gegeneinander an, um das Amt des Landrats zu übernehmen.
Politik | 29.08.2026
Neues Konzept für Wissener Innenstadt: Stadtspaziergang liefert erste Impulse
Die Stadt Wissen hat zusammen mit einem Dortmunder Beratungsbüro ein neues Konzept zur Belebung der Innenstadt ins Leben gerufen. Der Auftakt dieser Initiative war ein gemeinsamer Stadtspaziergang, an dem zahlreiche Akteure teilnahmen, um erste Ideen zu sammeln.
Region | 29.08.2026
90 Jahre Kita Heilige Familie Nauroth: Ein Jubiläum mit Blick in die Zukunft
Die Katholische Kindertagesstätte Heilige Familie in Nauroth feierte am 29. August 2026 ihr 90-jähriges Bestehen. Dieses besondere Ereignis wurde nicht nur genutzt, um auf die Geschichte zurückzublicken, sondern auch, um zukünftige Weichenstellungen der Einrichtung vorzustellen.
Rheinland-Pfalz | 27.08.2026
Verfassungsgerichtshof prüft AfD-Klage zu Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz befasst sich mit einer Klage der AfD gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern. Die Partei sieht darin einen Angriff auf ihre Rechte und hat das Gericht angerufen.
Rheinland-Pfalz | 26.08.2026
Rheinland-Pfalz drängt auf schnelle Rhein-Vertiefung zur Sicherung der Lieferketten
Die anhaltenden Niedrigwasserstände im Rhein stellen die Lieferketten in Rheinland-Pfalz vor erhebliche Herausforderungen. Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert nun eine rasche Vertiefung des Flusses.
Rheinland-Pfalz | 21.08.2026
Steigende Steuerbelastung in Rheinland-Pfalz: Unternehmen unter Druck
Die Steuerbelastung für Unternehmen in Rheinland-Pfalz nimmt weiter zu. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft des Bundeslandes warnt vor den Auswirkungen dieser Entwicklung. Besonders die Einführung gesplitteter Hebesätze bei der Grundsteuer B sorgt für Besorgnis.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
CDU bleibt laut Umfrage stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz, AfD überholt SPD
Eine aktuelle Umfrage zeigt die politische Stimmung in Rheinland-Pfalz. Die CDU führt weiterhin, doch die AfD gewinnt an Boden und überholt erstmals die SPD.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
Umfassendere Unterstützung für Kliniken in Rheinland-Pfalz gegen Hitze
Mit schätzungsweise 1.600 Hitzetoten ist Rheinland-Pfalz besonders betroffen. Wie die Menschen in Kliniken besser geschützt werden können, war Thema eines Hitzegipfels. Die Ergebnisse wurden nun bekannt gegeben.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
Zukunft der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz: Umfrage für Ende des Jahres geplant
Die Zukunft der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz steht zur Debatte. Die Rechtsaufsicht für die massiv in die Kritik geratene Landespflegekammer liegt jetzt beim Sozialministerium. Das hat die im Koalitionsvertrag verabredete Umfrage angeleiert.
Politik | 20.08.2026
Ellen Demuth dankt Einsatzkräften nach Waldbrand bei Gebhardshain
Ein schwerer Waldbrand bei Gebhardshain forderte den Einsatz von über 300 Helfern. Dank ihres schnellen Handelns konnte Schlimmeres verhindert werden. Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth lobt die Einsatzkräfte und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
Langjähriger Landtagspräsident Hering verlässt den Landtag
Nach 25 Jahren im rheinland-pfälzischen Landtag und einer Dekade als dessen Präsident verabschiedet sich Hendrik Hering, SPD-Politiker, aus der Politik. Er plant, sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
"So etwas habe ich noch nicht erlebt": Unwetter trifft Höhr-Grenzhausen
Ein schweres Unwetter hat im Norden von Rheinland-Pfalz erhebliche Schäden verursacht. Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte sich bei einem Besuch vor Ort betroffen.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2026
Schnieder bekräftigt Kritik an Merz und blickt in die Zukunft
Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und CDU-Chef, hat seine Kritik am Stil der Kabinettsumbildung durch Kanzler Friedrich Merz erneuert. Trotz dieser Differenzen kündigte er die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit an.
Region | 19.08.2026
SPD-Stadtratsfraktion Daaden im Dialog mit Bürgern
Am 15. August lud die SPD-Fraktion im Stadtrat Daaden interessierte Bürger zu einem informativen Rundgang ein. An drei Stationen konnten die Teilnehmer direkt mit den Kommunalpolitikern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen äußern.
Politik | 19.08.2026
10.000 Euro Landesförderung für Gebhardshain - Ein Schritt zur Dorferneuerung
Die Ortsgemeinde Gebhardshain erhält eine finanzielle Unterstützung von 10.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz. Diese Mittel sollen in die Entwicklung eines umfassenden Dorferneuerungskonzeptes fließen. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler betont die Bedeutung dieser Förderung.
Politik | 19.08.2026
Landratswahl im Kreis Altenkirchen am 11. April 2027
Im Kreis Altenkirchen steht eine wichtige Entscheidung an. Über 100.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, den Nachfolger von Landrat Dr. Peter Enders zu wählen. Die Wahl findet an einem sorgfältig gewählten Termin statt.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2026
Landtag unterstützt höhere Besoldung für Beamte in Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich für eine Erhöhung der Besoldung der Landesbeamten ausgesprochen. Diese Entscheidung soll einer Würdigung der Leistungen der Mitarbeitenden darstellen.
Rheinland-Pfalz | 17.08.2026
Dürre und Hitze: Ein neues Normal für Rheinland-Pfalz?
Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Rheinland-Pfalz deutlich spürbar. Im Landtag wird die SPD das Thema zur Diskussion stellen, um auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen durch Dürre und Hitze aufmerksam zu machen.
Rheinland-Pfalz | 15.08.2026
Mehr Jugendberufsagenturen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sollen neue Jugendberufsagenturen entstehen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Die Arbeitsagentur und das Ministerium für Arbeit setzen sich verstärkt dafür ein.
Rheinland-Pfalz | 14.08.2026
Innenminister Schwickert warnt vor vorschnellen Messerverbotszonen in Rheinland-Pfalz
Der tödliche Messerangriff auf einen Studenten in Trier hat eine Debatte über Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst. Innenminister Achim Schwickert appelliert jedoch an die Besonnenheit und lehnt eine schnelle Einführung von Messerverbotszonen ab.
Rheinland-Pfalz | 14.08.2026
Hitzeschutz und Behördenärger: Bürgerbeauftragter in Rheinland-Pfalz stark gefragt
In Rheinland-Pfalz wenden sich immer mehr Bürger mit ihren Anliegen an den Bürgerbeauftragten. Martin Haller, der neue Bürgerbeauftragte, plant, seine Erreichbarkeit zu verbessern und verspricht, jedes Anliegen ernst zu nehmen.
