Nachrichten zu Politik & Wahlen
Rheinland-Pfalz | 01.09.2026
Wolf im Westerwald: Neues Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Kontroversen
In Rheinland-Pfalz ist eine Novellierung des Jagdgesetzes geplant, die noch vor Inkrafttreten der vorherigen Regelung umgesetzt werden soll. Die neue Forstministerin Christine Schneider will damit das Bundesrecht anpassen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Doch nicht alle sind von den Änderungen überzeugt.
Politik | 31.08.2026
Landratswahl Westerwaldkreis: Lütkefedder gewinnt Stichwahl mit 60,6 Prozent
Klaus Lütkefedder (CDU) hat die Stichwahl um das Amt des Landrats im Westerwaldkreis mit 60,6 Prozent für sich entschieden. Seine Mitbewerberin Dr. Tanja Machalet (SPD) kam auf 39,4 Prozent.
Politik | 30.08.2026
Klaus Lütkefedder (CDU) ist neuer Landrat im Westerwaldkreis
Nach dem bei der Wahl am Sonntag (16. August 2026) keiner der sechs Kandidaten sich durchsetzen konnten, fand zwei Wochen später die Stichwahl für das Amt des Landrates im Westerwaldkreis statt. Angetreten sind Klaus Lütkefedder (CDU) und Dr. Tanja Machalet (SPD).
Rheinland-Pfalz | 30.08.2026
Rheinland-Pfalz profitiert von Verkehrssündern - Bußgeldeinnahmen steigen deutlich
Die Zahl der Verkehrssünder in Rheinland-Pfalz sorgt für einen deutlichen Anstieg der Bußgeldeinnahmen. Raserei und die Nutzung von Handys am Steuer sind dabei die Hauptursachen für Unfälle, wie aktuelle Zahlen zeigen.
Politik | 29.08.2026
Stichwahl im Westerwaldkreis: Entscheidung um das Amt des Landrats
Am Sonntag, 30. August 2026, steht im Westerwaldkreis eine entscheidende Stichwahl an. Nach einem spannenden ersten Wahlgang treten zwei Kandidaten gegeneinander an, um das Amt des Landrats zu übernehmen.
Politik | 29.08.2026
Neues Konzept für Wissener Innenstadt: Stadtspaziergang liefert erste Impulse
Die Stadt Wissen hat zusammen mit einem Dortmunder Beratungsbüro ein neues Konzept zur Belebung der Innenstadt ins Leben gerufen. Der Auftakt dieser Initiative war ein gemeinsamer Stadtspaziergang, an dem zahlreiche Akteure teilnahmen, um erste Ideen zu sammeln.
Region | 29.08.2026
90 Jahre Kita Heilige Familie Nauroth: Ein Jubiläum mit Blick in die Zukunft
Die Katholische Kindertagesstätte Heilige Familie in Nauroth feierte am 29. August 2026 ihr 90-jähriges Bestehen. Dieses besondere Ereignis wurde nicht nur genutzt, um auf die Geschichte zurückzublicken, sondern auch, um zukünftige Weichenstellungen der Einrichtung vorzustellen.
Rheinland-Pfalz | 27.08.2026
Verfassungsgerichtshof prüft AfD-Klage zu Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz befasst sich mit einer Klage der AfD gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern. Die Partei sieht darin einen Angriff auf ihre Rechte und hat das Gericht angerufen.
Rheinland-Pfalz | 26.08.2026
Rheinland-Pfalz drängt auf schnelle Rhein-Vertiefung zur Sicherung der Lieferketten
Die anhaltenden Niedrigwasserstände im Rhein stellen die Lieferketten in Rheinland-Pfalz vor erhebliche Herausforderungen. Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert nun eine rasche Vertiefung des Flusses.
Rheinland-Pfalz | 21.08.2026
Steigende Steuerbelastung in Rheinland-Pfalz: Unternehmen unter Druck
Die Steuerbelastung für Unternehmen in Rheinland-Pfalz nimmt weiter zu. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft des Bundeslandes warnt vor den Auswirkungen dieser Entwicklung. Besonders die Einführung gesplitteter Hebesätze bei der Grundsteuer B sorgt für Besorgnis.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
Langjähriger Landtagspräsident Hering verlässt den Landtag
Nach 25 Jahren im rheinland-pfälzischen Landtag und einer Dekade als dessen Präsident verabschiedet sich Hendrik Hering, SPD-Politiker, aus der Politik. Er plant, sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen.
Politik | 20.08.2026
Ellen Demuth dankt Einsatzkräften nach Waldbrand bei Gebhardshain
Ein schwerer Waldbrand bei Gebhardshain forderte den Einsatz von über 300 Helfern. Dank ihres schnellen Handelns konnte Schlimmeres verhindert werden. Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth lobt die Einsatzkräfte und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
"So etwas habe ich noch nicht erlebt": Unwetter trifft Höhr-Grenzhausen
Ein schweres Unwetter hat im Norden von Rheinland-Pfalz erhebliche Schäden verursacht. Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte sich bei einem Besuch vor Ort betroffen.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
Zukunft der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz: Umfrage für Ende des Jahres geplant
Die Zukunft der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz steht zur Debatte. Die Rechtsaufsicht für die massiv in die Kritik geratene Landespflegekammer liegt jetzt beim Sozialministerium. Das hat die im Koalitionsvertrag verabredete Umfrage angeleiert.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
Umfassendere Unterstützung für Kliniken in Rheinland-Pfalz gegen Hitze
Mit schätzungsweise 1.600 Hitzetoten ist Rheinland-Pfalz besonders betroffen. Wie die Menschen in Kliniken besser geschützt werden können, war Thema eines Hitzegipfels. Die Ergebnisse wurden nun bekannt gegeben.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
CDU bleibt laut Umfrage stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz, AfD überholt SPD
Eine aktuelle Umfrage zeigt die politische Stimmung in Rheinland-Pfalz. Die CDU führt weiterhin, doch die AfD gewinnt an Boden und überholt erstmals die SPD.
Politik | 19.08.2026
Landratswahl im Kreis Altenkirchen am 11. April 2027
Im Kreis Altenkirchen steht eine wichtige Entscheidung an. Über 100.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, den Nachfolger von Landrat Dr. Peter Enders zu wählen. Die Wahl findet an einem sorgfältig gewählten Termin statt.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2026
Landtag unterstützt höhere Besoldung für Beamte in Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich für eine Erhöhung der Besoldung der Landesbeamten ausgesprochen. Diese Entscheidung soll einer Würdigung der Leistungen der Mitarbeitenden darstellen.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2026
Schnieder bekräftigt Kritik an Merz und blickt in die Zukunft
Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und CDU-Chef, hat seine Kritik am Stil der Kabinettsumbildung durch Kanzler Friedrich Merz erneuert. Trotz dieser Differenzen kündigte er die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit an.
Politik | 19.08.2026
10.000 Euro Landesförderung für Gebhardshain - Ein Schritt zur Dorferneuerung
Die Ortsgemeinde Gebhardshain erhält eine finanzielle Unterstützung von 10.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz. Diese Mittel sollen in die Entwicklung eines umfassenden Dorferneuerungskonzeptes fließen. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler betont die Bedeutung dieser Förderung.
Region | 19.08.2026
SPD-Stadtratsfraktion Daaden im Dialog mit Bürgern
Am 15. August lud die SPD-Fraktion im Stadtrat Daaden interessierte Bürger zu einem informativen Rundgang ein. An drei Stationen konnten die Teilnehmer direkt mit den Kommunalpolitikern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen äußern.
Rheinland-Pfalz | 17.08.2026
Dürre und Hitze: Ein neues Normal für Rheinland-Pfalz?
Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Rheinland-Pfalz deutlich spürbar. Im Landtag wird die SPD das Thema zur Diskussion stellen, um auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen durch Dürre und Hitze aufmerksam zu machen.
Rheinland-Pfalz | 15.08.2026
Mehr Jugendberufsagenturen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sollen neue Jugendberufsagenturen entstehen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Die Arbeitsagentur und das Ministerium für Arbeit setzen sich verstärkt dafür ein.
Rheinland-Pfalz | 14.08.2026
Kritik aus Rheinland-Pfalz: Schnieder über Merz' Kabinettsumbildung
Die jüngste Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für Unmut in der CDU. Insbesondere die Entlassung des Verkehrsministers hat zu Spannungen geführt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder äußert scharfe Kritik.
Rheinland-Pfalz | 14.08.2026
Innenminister Schwickert warnt vor vorschnellen Messerverbotszonen in Rheinland-Pfalz
Der tödliche Messerangriff auf einen Studenten in Trier hat eine Debatte über Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst. Innenminister Achim Schwickert appelliert jedoch an die Besonnenheit und lehnt eine schnelle Einführung von Messerverbotszonen ab.
Rheinland-Pfalz | 14.08.2026
Hitzeschutz und Behördenärger: Bürgerbeauftragter in Rheinland-Pfalz stark gefragt
In Rheinland-Pfalz wenden sich immer mehr Bürger mit ihren Anliegen an den Bürgerbeauftragten. Martin Haller, der neue Bürgerbeauftragte, plant, seine Erreichbarkeit zu verbessern und verspricht, jedes Anliegen ernst zu nehmen.
Rheinland-Pfalz | 09.08.2026
Neuausrichtung der Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz stehen die Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende vor einer umfassenden Reform. Der neue CDU-Innen- und Integrationsminister Achim Schwickert erläutert seine Pläne zur Neustrukturierung.
Rheinland-Pfalz | 07.08.2026
Niedrigwasser am Rhein: Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen aufgehoben
Das anhaltende Niedrigwasser des Rheins sorgt für erhebliche Belastungen in den Lieferketten. Um die Transportmöglichkeiten auf der Straße zu erweitern, hat Rheinland-Pfalz nun eine wichtige Entscheidung getroffen.
Rheinland-Pfalz | 07.08.2026
Hitze in Rheinland-Pfalz: Geografie und Alter als Risikofaktoren
Rheinland-Pfalz ist besonders von den Auswirkungen extremer Hitze betroffen. Gesundheitsminister Clemens Hoch erläutert die Gründe und gibt Empfehlungen, um gesundheitliche Risiken zu minimieren.
Rheinland-Pfalz | 06.08.2026
Strengere Handy-Regeln an Schulen in Rheinland-Pfalz ab Februar
In Rheinland-Pfalz werden die Regeln für die Nutzung von Handys an Schulen ab Februar 2027 verschärft. Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) hat die neuen Maßnahmen angekündigt, um den sozialen Druck auf Schüler zu mindern.
Rheinland-Pfalz | 05.08.2026
Kommunale Schulden in Rheinland-Pfalz steigen weiter an
Die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz hat sich im Jahr 2025 weiter verschlechtert. Trotz eines Rückgangs der Landesverschuldung verzeichneten die kommunalen Schulden einen deutlichen Anstieg.
Rheinland-Pfalz | 05.08.2026
Rhein-Vertiefung dringend nötig: Ebling fordert schnelles Handeln
Die Vertiefung des Mittelrheins steht seit Jahren auf der Agenda von Rheinland-Pfalz. Vor einer wichtigen Konferenz in Bonn drängt Wirtschaftsminister Michael Ebling erneut auf zügige Maßnahmen.
Rheinland-Pfalz | 04.08.2026
Rentenreform: Widerstand in Rheinland-Pfalz gegen Abschaffung der Rente mit 63
Der Plan zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren sorgt innerhalb der SPD für wachsenden Unmut. Führende Stimmen aus Rheinland-Pfalz sprechen sich vehement dagegen aus.
Rheinland-Pfalz | 31.07.2026
Postkartenaktion gegen Kürzungen des Amateurmusikfonds
Der Landesmusikverband Rheinland-Pfalz schlägt Alarm: Eine geplante Kürzung des Amateurmusikfonds um 35 Prozent bedroht wichtige Projekte. Eine bundesweite Postkartenaktion soll nun Druck auf die Politik ausüben.
Rheinland-Pfalz | 31.07.2026
Krise im Obstbau: Forderung nach politischer Unterstützung
Die heimischen Obstbaubetriebe stehen unter erheblichem Druck. Die Bundesfachgruppe Obstbau hat einen dringenden Appell an die Politik gerichtet, um auf die existenziellen Herausforderungen der Branche aufmerksam zu machen.
Rheinland-Pfalz | 29.07.2026
Politologe rät Merz zur Annäherung an die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz
Der Umgang von Friedrich Merz mit dem ehemaligen Verkehrsminister Patrick Schnieder hat innerhalb der CDU für Spannungen gesorgt. Politikwissenschaftler Uwe Jun empfiehlt dem CDU-Chef, auf die rheinland-pfälzische Fraktion zuzugehen.
Politik | 28.07.2026
CDU startet neue Gesprächsreihe "Klartext" für Bürgerbeteiligung
Die CDU lädt zu einer neuen Veranstaltungsreihe ein, die den direkten Dialog mit den Bürgern fördern soll. Interessierte können aktuelle politische Themen diskutieren und ihre Anliegen vorbringen.
Rheinland-Pfalz | 28.07.2026
Bildungsministerin Eiling-Hütig setzt auf Förderschulen in Rheinland-Pfalz
Die neue Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Ute Eiling-Hütig, hat sich klar für den Erhalt der Förderschulen im Land ausgesprochen. Sie betont die Bedeutung einer inklusiven Bildung, die alle Kinder optimal fördert.
Rheinland-Pfalz | 27.07.2026
Gefährder in Rheinland-Pfalz: Zwölf Personen unter Beobachtung
Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin rückt das Thema Gefährder erneut ins öffentliche Interesse. In Rheinland-Pfalz sind aktuell zwölf Personen als Gefährder eingestuft, wie das Innenministerium mitteilt.
Rheinland-Pfalz | 27.07.2026
CDU Rheinland-Pfalz sagt Treffen mit Merz ab - Unruhe nach Schnieders Entlassung
In der rheinland-pfälzischen CDU herrscht Unverständnis und Verärgerung nach der Absetzung des Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Die Landtagsfraktion hat ein Treffen mit Parteichef Friedrich Merz abgesagt.
Rheinland-Pfalz | 26.07.2026
Ministerpräsident Schnieder verurteilt islamistischen Terroranschlag in Berlin
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder äußerte sich fassungslos über den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag, der sich am späten Samstagabend (25. Juli 2026) am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ereignete.
Rheinland-Pfalz | 26.07.2026
CDU Rheinland-Pfalz in Aufruhr: Kritik an Merz' Umgang mit Verkehrsminister
Die geplante Kabinettsumbildung sorgt für Unruhe innerhalb der CDU, insbesondere in Rheinland-Pfalz. Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seines Vorgehens bei der Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder in der Kritik.
Rheinland-Pfalz | 26.07.2026
Verbraucherschutzminister kritisiert Tankrabatt als Geldverschwendung
Der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Helmut Martin äußert deutliche Kritik an kurzfristigen Maßnahmen gegen hohe Spritpreise und spricht sich für langfristige Lösungen aus.
Rheinland-Pfalz | 24.07.2026
Verkehrsminister auf Abruf: Merz ohne Nachfolger für Patrick Schnieder
Ein beispielloser Vorgang erschüttert die Bundesregierung: Bundeskanzler Friedrich Merz plant, Verkehrsminister Patrick Schnieder zu entlassen, doch ein geeigneter Nachfolger fehlt. Die Situation sorgt für Chaos und Kritik aus verschiedenen politischen Lagern.
Rheinland-Pfalz | 24.07.2026
Rheinland-Pfalz plant neue Abschieberegeln für Afghanen umzusetzen
Rheinland-Pfalz plant, die neuen bundesweiten Vorgaben zur Abschiebung von Afghanen umzusetzen. Dies betrifft nicht mehr nur Straftäter und Gefährder.
Rheinland-Pfalz | 17.07.2026
Zucker, Schaumwein und Tabak im Visier: Wie neue Steuern Rheinland-Pfalz belasten könnten
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Rheinland-Pfalz äußert Kritik an den geplanten Steuererhöhungen der Bundesregierung. Besonders die mittelständischen Unternehmen des Bundeslandes sehen sich mit erheblichen Belastungen konfrontiert. Welche Auswirkungen das auf die regionale Wirtschaft haben könnte, wird deutlich.
Rheinland-Pfalz | 15.07.2026
Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flut: Politiker bitten um Verzeihung
Öffentliche Entschuldigungen von Politikern sind selten, doch sie setzen wichtige Zeichen. Anlässlich des Jahrestages der Ahrtal-Flutkatastrophe bittet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder für vergangenes Staatsversagen um Entschuldigung. Dies ist nicht das erste Mal, dass politische Verantwortungsträger öffentlich um Verzeihung bitten.
Region | 10.07.2026
IG BAU fordert Rentenanpassung für Bauarbeiter und harten körperlichen Einsatz
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Koblenz-Bad Kreuznach fordert eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die körperliche Belastung im Beruf. Betroffen sind auch Bauarbeiter im Westerwaldkreis und den Kreisen Altenkirchen und Neuwied.
Rheinland-Pfalz | 10.07.2026
Rheinland-Pfalz winkt Gesundheits-Sparpaket des Bundes durch und erntet heftige Kritik
In Rheinland-Pfalz regt sich massiver Widerstand gegen das kürzlich verabschiedete Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung. Sowohl die Krankenhausgesellschaft als auch die Kassenärztliche Vereinigung und Hausärzte äußern scharfe Kritik. Die Gewerkschaft Verdi spricht gar von einem drohenden "Todesstoß" für viele Kliniken.
Politik | 09.07.2026
Grüne Rheinland-Pfalz drängen auf Reform des Sexualstrafrechts
Die Landesvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz fordern eine klare Positionierung im Bundesrat zur Reform des Sexualstrafrechts. Sie unterstützen die Initiative von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gesetzlich verankern möchte.
