Nachrichten zu Politik & Wahlen
Region | 15.09.2026
Stadtrat Hachenburg setzt Entscheidung über Kreisel am Burggarten aus
In der jüngsten Sitzung des Stadtrats in Hachenburg stand das kontroverse Thema eines Kreisels am Burggarten im Mittelpunkt. Trotz emotionaler Debatten und Protesten vor dem Rathaus bewahrten die Ratsmitglieder Ruhe und Sachlichkeit. Am Ende wurde eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.
Rheinland-Pfalz | 14.09.2026
Von Mainz bis Oppeln: Erste Auslandsreise von Ministerpräsident Schnieder
Eine junge Eiche aus Rheinland-Pfalz wächst nun in Polen. Ministerpräsident Schnieder hat dort über die Partnerschaft von vier europäischen Regionen gesprochen. Worum geht es bei diesem Netzwerk?
Politik | 12.09.2026
Klaus Lütkefedder als Landrat vereidigt – Achim Schwickert verabschiedet
Stehende Ovationen, ein Getränkekühlschrank und ein Termin bei der Feuerwehr: Im Kreishaus Montabaur ist Achim Schwickert nach 17 Jahren als Landrat des Westerwaldkreises verabschiedet und sein Nachfolger Klaus Lütkefedder vereidigt worden. Dessen erste Amtshandlung führte ihn umgehend zurück nach Wallmerod.
Rheinland-Pfalz | 12.09.2026
Bund lehnt Finanzierung für Hochwasserschutz im Ahrtal ab
Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an Investitionen in Hochwasserschutz. Zuvor hatte der Kanzler einer Anfrage aus der von der Flut betroffenen Ahr-Region eine Absage erteilt.
Politik | 11.09.2026
Klaus Lütkefedder ist neuer Landrat des Westerwaldkreises
Für den Westerwaldkreis beginnt eine neue Zeitrechnung: Klaus Lütkefedder (CDU) ist am Freitagabend, 11. September 2026, zum Landrat ernannt und vereidigt worden. Zuvor war sein Vorgänger Achim Schwickert offiziell verabschiedet worden, der im Mai 2026 als Innenminister von Rheinland-Pfalz nach Mainz gewechselt war.
Rheinland-Pfalz | 10.09.2026
Einigkeit bei Rhein-Vertiefung: Bund und Land treiben Großprojekt voran
Der Bund und Rheinland-Pfalz haben ihre Zusammenarbeit zur Vertiefung des Mittelrheins für die Binnenschifffahrt bekräftigt. Angesichts der niedrigen Wasserstände im Sommer unterstreichen beide Seiten die Bedeutung dieses Projekts.
Rheinland-Pfalz | 09.09.2026
Rheinland-Pfalz: Schnieder fordert Anpassungen bei Rentenreform
Nach dem verheerenden Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt spricht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder für Kompromisse bei der Rentenreform aus.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2026
Aktualisiert: Sachsen-Anhalt im Fokus - Politische Reaktionen nach AfD-Erfolg aus Rheinland-Pfalz
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt reagieren Politiker aus Rheinland-Pfalz mit Forderungen an die Bundesregierung. Ministerpräsident Gordon Schnieder und andere politische Akteure äußern ihre Ansichten zur künftigen Ausrichtung.
Rheinland-Pfalz | 07.09.2026
Proteste in Mainz und Frankfurt nach AfD-Wahlsieg
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gingen in Frankfurt und Mainz zahlreiche Menschen auf die Straße, um gegen den Wahlsieg der AfD zu demonstrieren. Die Forderungen der Demonstranten sind klar formuliert.
Rheinland-Pfalz | 06.09.2026
Finanzielle Notlage in Rheinland-Pfalz: Ortsgemeinden ohne genehmigten Haushalt
Trotz Hilfsprogrammen und Fördertöpfen bleiben die Finanzen vieler Kommunen in Rheinland-Pfalz angespannt. Ein strukturelles Problem, das seit Jahrzehnten besteht, erschwert den Gemeinden zunehmend ihre Aufgaben.
Politik | 04.09.2026
Politiker laden zur Bürgersprechstunde nach Wissen ein
Am 18. September 2026 haben alle Bürger die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt mit der Bundestagsabgeordneten Ellen Demuth und dem Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Reuber zu besprechen. Die Veranstaltung findet in Wissen statt und erfordert eine vorherige Anmeldung.
Politik | 04.09.2026
Landwirtschaft im Westerwald: Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen
In Hachenburg trafen sich Vertreter der Westerwälder Bauernverbände mit Bundestagsabgeordneten, um die aktuellen Herausforderungen der Landwirtschaft zu diskutieren. Dabei standen vor allem finanzielle Engpässe und notwendige politische Maßnahmen im Mittelpunkt.
Politik | 04.09.2026
Land Rheinland-Pfalz fördert Kita-Ausbau mit über 4,4 Millionen Euro
Rheinland-Pfalz investiert in die Zukunft seiner Kinder. Mit mehr als 4,4 Millionen Euro unterstützt das Land den Ausbau von Kindertagesstätten in mehreren Städten und Landkreisen. Bildungsministerin Dr. Ute Eiling-Hütig hebt die Bedeutung dieser Investitionen hervor.
Rheinland-Pfalz | 01.09.2026
Wolf im Westerwald: Neues Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Kontroversen
In Rheinland-Pfalz ist eine Novellierung des Jagdgesetzes geplant, die noch vor Inkrafttreten der vorherigen Regelung umgesetzt werden soll. Die neue Forstministerin Christine Schneider will damit das Bundesrecht anpassen und den Koalitionsvertrag umsetzen. Doch nicht alle sind von den Änderungen überzeugt.
Politik | 31.08.2026
Landratswahl Westerwaldkreis: Lütkefedder gewinnt Stichwahl mit 60,6 Prozent
Klaus Lütkefedder (CDU) hat die Stichwahl um das Amt des Landrats im Westerwaldkreis mit 60,6 Prozent für sich entschieden. Seine Mitbewerberin Dr. Tanja Machalet (SPD) kam auf 39,4 Prozent.
Politik | 30.08.2026
Klaus Lütkefedder (CDU) ist neuer Landrat im Westerwaldkreis
Nach dem bei der Wahl am Sonntag (16. August 2026) keiner der sechs Kandidaten sich durchsetzen konnten, fand zwei Wochen später die Stichwahl für das Amt des Landrates im Westerwaldkreis statt. Angetreten sind Klaus Lütkefedder (CDU) und Dr. Tanja Machalet (SPD).
Rheinland-Pfalz | 30.08.2026
Rheinland-Pfalz profitiert von Verkehrssündern - Bußgeldeinnahmen steigen deutlich
Die Zahl der Verkehrssünder in Rheinland-Pfalz sorgt für einen deutlichen Anstieg der Bußgeldeinnahmen. Raserei und die Nutzung von Handys am Steuer sind dabei die Hauptursachen für Unfälle, wie aktuelle Zahlen zeigen.
Politik | 29.08.2026
Stichwahl im Westerwaldkreis: Entscheidung um das Amt des Landrats
Am Sonntag, 30. August 2026, steht im Westerwaldkreis eine entscheidende Stichwahl an. Nach einem spannenden ersten Wahlgang treten zwei Kandidaten gegeneinander an, um das Amt des Landrats zu übernehmen.
Politik | 29.08.2026
Neues Konzept für Wissener Innenstadt: Stadtspaziergang liefert erste Impulse
Die Stadt Wissen hat zusammen mit einem Dortmunder Beratungsbüro ein neues Konzept zur Belebung der Innenstadt ins Leben gerufen. Der Auftakt dieser Initiative war ein gemeinsamer Stadtspaziergang, an dem zahlreiche Akteure teilnahmen, um erste Ideen zu sammeln.
Region | 29.08.2026
90 Jahre Kita Heilige Familie Nauroth: Ein Jubiläum mit Blick in die Zukunft
Die Katholische Kindertagesstätte Heilige Familie in Nauroth feierte am 29. August 2026 ihr 90-jähriges Bestehen. Dieses besondere Ereignis wurde nicht nur genutzt, um auf die Geschichte zurückzublicken, sondern auch, um zukünftige Weichenstellungen der Einrichtung vorzustellen.
Rheinland-Pfalz | 27.08.2026
Verfassungsgerichtshof prüft AfD-Klage zu Zuverlässigkeitsüberprüfungen
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz befasst sich mit einer Klage der AfD gegen die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern. Die Partei sieht darin einen Angriff auf ihre Rechte und hat das Gericht angerufen.
Rheinland-Pfalz | 26.08.2026
Rheinland-Pfalz drängt auf schnelle Rhein-Vertiefung zur Sicherung der Lieferketten
Die anhaltenden Niedrigwasserstände im Rhein stellen die Lieferketten in Rheinland-Pfalz vor erhebliche Herausforderungen. Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert nun eine rasche Vertiefung des Flusses.
Rheinland-Pfalz | 21.08.2026
Steigende Steuerbelastung in Rheinland-Pfalz: Unternehmen unter Druck
Die Steuerbelastung für Unternehmen in Rheinland-Pfalz nimmt weiter zu. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft des Bundeslandes warnt vor den Auswirkungen dieser Entwicklung. Besonders die Einführung gesplitteter Hebesätze bei der Grundsteuer B sorgt für Besorgnis.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
Langjähriger Landtagspräsident Hering verlässt den Landtag
Nach 25 Jahren im rheinland-pfälzischen Landtag und einer Dekade als dessen Präsident verabschiedet sich Hendrik Hering, SPD-Politiker, aus der Politik. Er plant, sich neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen.
Politik | 20.08.2026
Ellen Demuth dankt Einsatzkräften nach Waldbrand bei Gebhardshain
Ein schwerer Waldbrand bei Gebhardshain forderte den Einsatz von über 300 Helfern. Dank ihres schnellen Handelns konnte Schlimmeres verhindert werden. Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth lobt die Einsatzkräfte und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
"So etwas habe ich noch nicht erlebt": Unwetter trifft Höhr-Grenzhausen
Ein schweres Unwetter hat im Norden von Rheinland-Pfalz erhebliche Schäden verursacht. Ministerpräsident Gordon Schnieder zeigte sich bei einem Besuch vor Ort betroffen.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
Zukunft der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz: Umfrage für Ende des Jahres geplant
Die Zukunft der Landespflegekammer in Rheinland-Pfalz steht zur Debatte. Die Rechtsaufsicht für die massiv in die Kritik geratene Landespflegekammer liegt jetzt beim Sozialministerium. Das hat die im Koalitionsvertrag verabredete Umfrage angeleiert.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
Umfassendere Unterstützung für Kliniken in Rheinland-Pfalz gegen Hitze
Mit schätzungsweise 1.600 Hitzetoten ist Rheinland-Pfalz besonders betroffen. Wie die Menschen in Kliniken besser geschützt werden können, war Thema eines Hitzegipfels. Die Ergebnisse wurden nun bekannt gegeben.
Rheinland-Pfalz | 20.08.2026
CDU bleibt laut Umfrage stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz, AfD überholt SPD
Eine aktuelle Umfrage zeigt die politische Stimmung in Rheinland-Pfalz. Die CDU führt weiterhin, doch die AfD gewinnt an Boden und überholt erstmals die SPD.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2026
Schnieder bekräftigt Kritik an Merz und blickt in die Zukunft
Gordon Schnieder, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und CDU-Chef, hat seine Kritik am Stil der Kabinettsumbildung durch Kanzler Friedrich Merz erneuert. Trotz dieser Differenzen kündigte er die Fortsetzung der gemeinsamen Arbeit an.
Region | 19.08.2026
SPD-Stadtratsfraktion Daaden im Dialog mit Bürgern
Am 15. August lud die SPD-Fraktion im Stadtrat Daaden interessierte Bürger zu einem informativen Rundgang ein. An drei Stationen konnten die Teilnehmer direkt mit den Kommunalpolitikern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen äußern.
Politik | 19.08.2026
10.000 Euro Landesförderung für Gebhardshain - Ein Schritt zur Dorferneuerung
Die Ortsgemeinde Gebhardshain erhält eine finanzielle Unterstützung von 10.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz. Diese Mittel sollen in die Entwicklung eines umfassenden Dorferneuerungskonzeptes fließen. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler betont die Bedeutung dieser Förderung.
Rheinland-Pfalz | 19.08.2026
Landtag unterstützt höhere Besoldung für Beamte in Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich für eine Erhöhung der Besoldung der Landesbeamten ausgesprochen. Diese Entscheidung soll einer Würdigung der Leistungen der Mitarbeitenden darstellen.
Politik | 19.08.2026
Landratswahl im Kreis Altenkirchen am 11. April 2027
Im Kreis Altenkirchen steht eine wichtige Entscheidung an. Über 100.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, den Nachfolger von Landrat Dr. Peter Enders zu wählen. Die Wahl findet an einem sorgfältig gewählten Termin statt.
Rheinland-Pfalz | 17.08.2026
Dürre und Hitze: Ein neues Normal für Rheinland-Pfalz?
Die Auswirkungen des Klimawandels sind in Rheinland-Pfalz deutlich spürbar. Im Landtag wird die SPD das Thema zur Diskussion stellen, um auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen durch Dürre und Hitze aufmerksam zu machen.
Rheinland-Pfalz | 15.08.2026
Mehr Jugendberufsagenturen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sollen neue Jugendberufsagenturen entstehen, um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Die Arbeitsagentur und das Ministerium für Arbeit setzen sich verstärkt dafür ein.
Rheinland-Pfalz | 14.08.2026
Kritik aus Rheinland-Pfalz: Schnieder über Merz' Kabinettsumbildung
Die jüngste Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für Unmut in der CDU. Insbesondere die Entlassung des Verkehrsministers hat zu Spannungen geführt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder äußert scharfe Kritik.
Rheinland-Pfalz | 14.08.2026
Innenminister Schwickert warnt vor vorschnellen Messerverbotszonen in Rheinland-Pfalz
Der tödliche Messerangriff auf einen Studenten in Trier hat eine Debatte über Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst. Innenminister Achim Schwickert appelliert jedoch an die Besonnenheit und lehnt eine schnelle Einführung von Messerverbotszonen ab.
Rheinland-Pfalz | 14.08.2026
Hitzeschutz und Behördenärger: Bürgerbeauftragter in Rheinland-Pfalz stark gefragt
In Rheinland-Pfalz wenden sich immer mehr Bürger mit ihren Anliegen an den Bürgerbeauftragten. Martin Haller, der neue Bürgerbeauftragte, plant, seine Erreichbarkeit zu verbessern und verspricht, jedes Anliegen ernst zu nehmen.
Rheinland-Pfalz | 09.08.2026
Neuausrichtung der Asylbewerber-Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz stehen die Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende vor einer umfassenden Reform. Der neue CDU-Innen- und Integrationsminister Achim Schwickert erläutert seine Pläne zur Neustrukturierung.
Rheinland-Pfalz | 07.08.2026
Niedrigwasser am Rhein: Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen aufgehoben
Das anhaltende Niedrigwasser des Rheins sorgt für erhebliche Belastungen in den Lieferketten. Um die Transportmöglichkeiten auf der Straße zu erweitern, hat Rheinland-Pfalz nun eine wichtige Entscheidung getroffen.
Rheinland-Pfalz | 07.08.2026
Hitze in Rheinland-Pfalz: Geografie und Alter als Risikofaktoren
Rheinland-Pfalz ist besonders von den Auswirkungen extremer Hitze betroffen. Gesundheitsminister Clemens Hoch erläutert die Gründe und gibt Empfehlungen, um gesundheitliche Risiken zu minimieren.
Rheinland-Pfalz | 06.08.2026
Strengere Handy-Regeln an Schulen in Rheinland-Pfalz ab Februar
In Rheinland-Pfalz werden die Regeln für die Nutzung von Handys an Schulen ab Februar 2027 verschärft. Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) hat die neuen Maßnahmen angekündigt, um den sozialen Druck auf Schüler zu mindern.
Rheinland-Pfalz | 05.08.2026
Kommunale Schulden in Rheinland-Pfalz steigen weiter an
Die finanzielle Situation der Kommunen in Rheinland-Pfalz hat sich im Jahr 2025 weiter verschlechtert. Trotz eines Rückgangs der Landesverschuldung verzeichneten die kommunalen Schulden einen deutlichen Anstieg.
Rheinland-Pfalz | 05.08.2026
Rhein-Vertiefung dringend nötig: Ebling fordert schnelles Handeln
Die Vertiefung des Mittelrheins steht seit Jahren auf der Agenda von Rheinland-Pfalz. Vor einer wichtigen Konferenz in Bonn drängt Wirtschaftsminister Michael Ebling erneut auf zügige Maßnahmen.
Rheinland-Pfalz | 04.08.2026
Rentenreform: Widerstand in Rheinland-Pfalz gegen Abschaffung der Rente mit 63
Der Plan zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren sorgt innerhalb der SPD für wachsenden Unmut. Führende Stimmen aus Rheinland-Pfalz sprechen sich vehement dagegen aus.
Rheinland-Pfalz | 31.07.2026
Krise im Obstbau: Forderung nach politischer Unterstützung
Die heimischen Obstbaubetriebe stehen unter erheblichem Druck. Die Bundesfachgruppe Obstbau hat einen dringenden Appell an die Politik gerichtet, um auf die existenziellen Herausforderungen der Branche aufmerksam zu machen.
Rheinland-Pfalz | 31.07.2026
Postkartenaktion gegen Kürzungen des Amateurmusikfonds
Der Landesmusikverband Rheinland-Pfalz schlägt Alarm: Eine geplante Kürzung des Amateurmusikfonds um 35 Prozent bedroht wichtige Projekte. Eine bundesweite Postkartenaktion soll nun Druck auf die Politik ausüben.
Rheinland-Pfalz | 29.07.2026
Politologe rät Merz zur Annäherung an die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz
Der Umgang von Friedrich Merz mit dem ehemaligen Verkehrsminister Patrick Schnieder hat innerhalb der CDU für Spannungen gesorgt. Politikwissenschaftler Uwe Jun empfiehlt dem CDU-Chef, auf die rheinland-pfälzische Fraktion zuzugehen.
Rheinland-Pfalz | 28.07.2026
Bildungsministerin Eiling-Hütig setzt auf Förderschulen in Rheinland-Pfalz
Die neue Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Ute Eiling-Hütig, hat sich klar für den Erhalt der Förderschulen im Land ausgesprochen. Sie betont die Bedeutung einer inklusiven Bildung, die alle Kinder optimal fördert.
