Werbung

Nachricht vom 28.03.2020    

Verstöße gegen Corona-Maßnahmen kosten bis zu 25.000 Euro

Von Regina Morkramer

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat bereits nach Inkrafttreten der weiteren Einschränkungen für den öffentlichen Publikumsverkehr ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei Zuwiderhandlungen angekündigt. Die Landesregierung hat nun bekannt gegeben, welche Konsequenzen Verstöße gegen die Maßnahmen zur Verhinderung der Virus-Ausreitung haben.

(Symbolbild: Pixabay)

Region. Laut Mitteilung der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu den sogenannten Auslegungshinweisen können für solche Verstöße Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Eine Straftat kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn das Coronavirus durch die jeweilige Tat weiterverbreitet wurde oder gegen die Ansammlungsverbote verstoßen wurde.

Wie die Nachrichtenagentur dpa ausführt, werden 4000 bis 5000 Euro fällig, wenn trotz aktuellen Verbots Übernachtungsmöglichkeiten für touristische Zwecke angeboten werden. 1000 Euro kann es kosten, wenn Vorgaben für Schutzmaßnahmen oder Hygienevorschriften nicht beachtet werden. 200 Euro sind zu zahlen bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, wenn keine Ausnahmetatbestände vorliegen. Wird der geforderte Mindestabstand von anderthalb Meter nicht eingehalten, kann das 100 Euro kosten. Das höchstmögliche Bußgeld von 25.000 Euro soll laut Ministerium nur bei besonders schwerwiegenden Verstößen und im Wiederholungsfall verhängt werden – etwa wenn Bars, Clubs oder Restaurants trotz mehrfacher Aufforderung nicht schließen und viele Menschen auf engem Raum bewirten.

„Das Virus eindämmen und damit Leben retten“
„Die Hinweise geben Ordnungsämtern und Polizei klare Regelungen an die Hand, mithilfe derer sie im täglichen Dienst konkrete Warnungen aussprechen können, was bei einem Verstoß gegen die Einschränkungen droht“, betonte Innenminister Lewentz. In diesem Zusammenhang appellierte er noch einmal an die Bevölkerung: „Auch, wenn ein sonniges Wochenende ansteht, das üblicherweise zum Aufenthalt größerer Gruppen in der freien Natur einlädt, geht es aktuell darum, das Virus einzudämmen und damit Leben zu retten. Nur gemeinsam und wenn sich alle an die Regeln halten, gelingt uns das“, so Lewentz. Sein Dank gelte der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die den Ernst der Lage erkannt habe und sich bereits an die Regeln halte.



Präsenzstreifen und Kontrollmaßnahmen von Polizei und Ordnungsämtern sollen nun im öffentlichen Raum dabei helfen, Personengruppen anzusprechen und aufzulösen, um so mögliche Gesundheitsrisiken für die Gesellschaft zu reduzieren. Auch im Westerwald halten sich derzeit nicht alle Menschen an die Verordnungen. Die Polizei in Hachenburg weist beispielsweise darauf hin, dass es bei den Verstößen nicht nur um Ordnungswidrigkeiten, sondern um Straftaten handeln kann. Dann sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren möglich (§ 75 IfSG). Die Behörden werden in diesen Fällen konsequent einschreiten und diese Verstöße, die sowohl Ordnungswidrigkeiten als auch Straftaten darstellen können, verfolgen. Laut Lewentz sind die Polizeidienststellen deswegen landesweit mit fast 500 Beamtinnen und Beamten verstärkt worden.

Was genau ist erlaubt und was nicht? Das steht HIER in der „Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz“. Am Samstagmorgen hat Kanzleramtsminister Helge Braun klargestellt, dass es bundesweit keine Lockerung der Maßnahmen vor dem 20. April geben wird.


Mehr zum Thema:    Coronavirus   


Kommentare zu: Verstöße gegen Corona-Maßnahmen kosten bis zu 25.000 Euro

1 Kommentar
Was ist denn mit der Ansteckungsgefahr für Polizisten? Die gehen auch einkaufen und haben Familien. Wenn sich diese 500 angepriesenen Beamten infizieren, fehlen die doch ganz schnell woanders. Durch die Kontaktsperre ist doch aus polizeilicher sucht viel weniger los auf den Straßen, sodass die Kontrollmaßnahmen doch von den Beamten, die sich ohnehin auf den Dienststellen befinden, durchgeführt werden könnten. Für mich klingt das nach reiner Symbolpolitik bzw. blindem Aktionismus.
#1 von Michael Müller, am 29.03.2020 um 21:37 Uhr

Anmeldung zum AK-Kurier Newsletter


Mit unserem kostenlosen Newsletter erhalten Sie täglich einen Überblick über die aktuellen Nachrichten aus dem Kreis Altenkirchen.

» zur Anmeldung



Aktuelle Artikel aus Region


Nicole nörgelt – über Omikron und gefährliche Kopf-Aliens

Bei einigen schlägt das so zu, dass sie Brandanschläge auf Gesundheitsämter verüben. Ich bin über den Punkt längst hinaus, ...

Kolpingfamilie Wissen ruft zur Schuhaktion auf

Wissen. Am kommenden Wochenende können im katholischen Pfarrheim im Kirchweg in Wissen Schuhe abgegeben werden. Außerdem ...

Förderverein der BBS Wissen wählte neue Führung

Wissen. Studiendirektor Jochen Wilhelmi dankte Vollborth im Namen des Fördervereins für sein langjähriges Engagement zum ...

Sternen-Pfad im Friedwald empfängt Besucher mit besonderer Herzlichkeit

Wissen-Friesenhagen. Seit Kurzem ist zum zweiten Mal der sogenannte Sternen-Pfad im ruhig und friedvoll gelegenen Friedwald ...

Horhausener Seniorenakademie sagt vorweihnachtliche Feier ab

Horhausen. Einen besonderen Dank richten die Mitglieder des Vorbereitungskreises an Erna Heckner aus Güllesheim, die eigens ...

Mythen und Sagen des Westerwalds: die Hexeneiche bei Elkenroth

Elkenroth. Mythen und Sagen, das sind Geschichten, oft mündlich überliefert, bis sie eines Tages aufgeschrieben werden. Sagenumwobene ...

Weitere Artikel


Vorfahren aus Kirchen: So erlebt Ursula Boehme-Liu Corona in Taiwan

Kirchen. Die lebte zwar nicht dort, verbrachte immer wieder gerne ihre Ferien bei den Geschwistern des Vaters, Emma und dem ...

Enkeldienst: Wenn der Grandpa den Babysitter gibt

Erster Kontakt!
Ich sehen meinen Kleinen, nennen wir ihn mal Nieto, nicht so oft. Es liegen einige Kilometer zwischen unseren ...

Greift neue Dorf-App in Medienlandschaft ein?

Region. Über Dorf-Funk können die Einwohner/innen ihre Hilfe anbieten, Gesuche einstellen oder sich miteinander austauschen. ...

Motionsport Fitness Club reagiert auf Corona-Pandemie

Wissen. Seit nunmehr zwei Wochen befindet sich auch Rheinland-Pfalz wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in einem ...

Frühlingswald geöffnet - Rudelbildung nur bei Hirschen erlaubt

Region. Menschen, die allein unterwegs sind, sind herzlich willkommen. Ebenso wenn sie den Wald mit Mitgliedern des eigenen ...

Rüddel: Krankenhausentlastung in der Corona-Krise beschlossen

Region. Die Krankenhäuser halten gerade für zukünftige Corona-Patienten Betten frei und bauen zusätzliche Intensiv- und Beatmungsbetten ...

Werbung