Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 25.10.2025
Zukunftsvisionen: Staatsministerin Doris Ahnen diskutiert Baupolitik in Kirchen
Wie sich Bauen und Wohnen in Rheinland-Pfalz künftig entwickeln
Am Dienstag, 28. Oktober 2025, findet im Ratssaal der Verbandsgemeinde Kirchen eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Staatsministerin Doris Ahnen statt. Dabei geht es um die Zukunft des Bauens und Wohnens in Rheinland-Pfalz – mit Beiträgen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft.
Politik | 24.10.2025
Matthias Reuber: Fördermittel des Landes reichen für kommunale Feuerwehrbedarfspläne nicht aus
Die finanzielle Unterstützung der Feuerwehren bei der Umsetzung kommunaler Feuerwehrbedarfspläne war Thema einer Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Reuber. Hintergrund ist, dass viele Kommunen in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in Neubauten, Sanierungen und Fahrzeuge leisten müssen. Investitionen, die vielerorts mit den derzeit bereitgestellten Fördermitteln kaum zu stemmen sind.
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Politik | 24.10.2025
Unterstützung für Menschen mit Hirnschädigung: Besuch im "NeuroRaum" Koblenz
Der "NeuroRaum" in Koblenz bietet eine wichtige Anlaufstelle für Menschen mit erworbener Hirnschädigung und deren Angehörige. Bei einem Besuch des Abgeordneten Stephan Wefelscheid wurden die Herausforderungen und Bedürfnisse der Betroffenen eindrucksvoll thematisiert.
Politik | 24.10.2025
Zukunftsvisionen für Wissen: Herausforderungen und Ziele bis 2030
Zum 30. Kaufmannsessen in der Sieg-Stadt hatte der "Treffpunkt" Wissen eingeladen. Am Donnerstag (23. Oktober) kamen rund 50 interessierte in das Forum des Kulturwerks. Bürgermeister Berno Neuhoff (Verbandsgemeinde und Stadt Wissen) sprach zum Zukunftsthema "Wissen 2030".
Politik | 21.10.2025
Grüne Jugend Rheinland-Pfalz kritisiert verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz hat klare Worte für den Vorschlag eines verpflichtenden "Gesellschaftsjahres" für junge Menschen bis zum 28. Lebensjahr. Der Antrag, der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt wird, sorgt für Unmut und wird als Eingriff in die Selbstbestimmung angesehen.
Politik | 21.10.2025
Zahlungsstopp bei US-Streitkräften: Deutsche Zivilbeschäftigte in Sorge
Ein drohender Zahlungsstopp der US-Regierung könnte deutsche Arbeitnehmer, die für die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz tätig sind, in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, fordert eine Zwischenfinanzierung durch die Landesregierung.
Politik | 18.10.2025
Integration braucht Zeit: Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren
Der Bundestag hat eine wichtige Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz beschlossen. Die Möglichkeit zur Einbürgerung nach nur drei Jahren entfällt. Was das für zukünftige Anträge bedeutet, erfahren Sie hier.
Politik | 18.10.2025
Dr. Helmut Martin: Kritik an neuen Krankschreibungsplänen in RLP
In Rheinland-Pfalz sorgt eine Diskussion um die Lockerung der Krankschreibungsregeln für Aufsehen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, äußert deutliche Kritik an den Vorschlägen von Gesundheitsminister Clemens Hoch und dem Chef der KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung), Dr. Andreas Gassen.
Politik | 18.10.2025
Neue Weichenstellung: Koalition setzt Wahlversprechen um
Die CDU-geführte Bundesregierung hat bedeutende Entscheidungen getroffen, um zentrale Wahlversprechen zu realisieren. Diese betreffen die Verkehrsinfrastruktur, die Einführung einer neuen Grundsicherung und die Aktivrente. Die Vorhaben sollen in den kommenden Monaten umgesetzt werden.
Politik | 12.10.2025
Alexander Schweitzer lädt zum offenen Dialog in Daaden ein
Unter dem Motto "Vorbeikommen. Wein genießen. Austauschen." tourt Alexander Schweitzer, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, durch Rheinland-Pfalz. Letzten Sonntag machte er Halt in Daaden, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Politik | 12.10.2025
Neue "Turboflächen" für den Landkreis Altenkirchen
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat die Initiative "Turboflächen" ins Leben gerufen. Diese soll besonders geeignete Gewerbe- und Industrieflächen fördern und betrifft auch den Landkreis Altenkirchen.
Politik | 09.10.2025
Grüne im Wahlkreis Altenkirchen präsentieren Kandidaten für die Landtagswahl 2026
Im Rahmen einer Wahlversammlung haben Bündnis 90/Die Grünen ihre Direkt- und Ersatzkandidaten für den Wahlkreis 2 Altenkirchen (Westerwald) zur Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz gewählt. Placido Grigoli und Manuel Viana Rodriguez wurden als Vertreter für eine zukunftsorientierte Politik aufgestellt.
Politik | 08.10.2025
Finanzielle Unterstützung für Kommunen in Rheinland-Pfalz im Fokus
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, die finanzielle Lage der Städte, Kreise und Gemeinden durch einen Nachtragshaushalt zu stabilisieren. Die Debatte darüber steht im Mittelpunkt der Landtagssitzung.
Politik | 08.10.2025
Unentschlossenheit vor der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz noch unentschlossen sind, welche Partei sie bei der kommenden Landtagswahl unterstützen wollen. Dies stellt die Parteien vor Herausforderungen und macht den Wahlausgang schwer vorhersehbar.
Politik | 07.10.2025
Colin Haubrich aus Daaden bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit
Der Daadener Colin Haubrich nahm als Teil der rheinland-pfälzischen Bürgerdelegation an den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Saarland teil. Eingeladen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer, erlebte er ein vielseitiges Programm voller Begegnungen mit Spitzenpolitikern.
Politik | 07.10.2025
Beamtenaffäre in Betzdorf: VG fordert 595.000 Euro Schadensersatz von Bernd Brato
In ihrer jüngsten Ratssitzung hat die Verbandsgemeinde (VG) Betzdorf-Gebhardshain beschlossen, Schadensersatz gegen den ehemaligen Bürgermeister der VG, Bernd Brato, geltend zu machen. Der hatte von 2017 bis 2022 einen Beamten "rechtsgrundlos" von seiner Arbeit freigestellt und trotzdem voll bezahlt.
Politik | 30.09.2025
Bündnis 90/Die Grünen nominieren Kandidaten für die Landtagswahl 2026
Ende September 2025 trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, um ihre Direkt- und Ersatzkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu bestimmen. Markus Grigat aus Betzdorf erhielt dabei große Unterstützung als Direktkandidat für den Wahlkreis 1 - Betzdorf-Kirchen.
Politik | 28.09.2025
Politische Unterstützung für den ÖPNV im Westerwald
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Landtagskandidat Philip Schimkat besuchten die Westerwald Bus GmbH in Steinebach an der Sieg. Im Gespräch mit Geschäftsführer Oliver Schrei und Kreisbeigeordnetem Tobias Gerhardus standen wichtige Themen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Mittelpunkt.
Politik | 25.09.2025
Offene Türen und offene Ohren: Bürgerdialog mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt interessierte Bürger zu einem offenen Gesprächsabend in Rennerod ein. Im Rahmen von "Sabines Stammtisch" steht der persönliche Austausch im Vordergrund.
Politik | 25.09.2025
Starkes Zeichen für das Ehrenamt: Vereine diskutieren Zukunft in Daaden-Biersdorf
In Daaden-Biersdorf stand das Ehrenamt im Mittelpunkt einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit zahlreichen Vereinsvertretern. Eingeladen hatte die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Politik | 24.09.2025
Die SIEMAG-Brücke: Ein kritisches Nadelöhr in Betzdorf
Die 1961 erbaute SIEMAG-Brücke in Betzdorf steht vor großen Herausforderungen. Als zentrale Verkehrsverbindung ist sie unverzichtbar, doch ihr Zustand erfordert dringende Maßnahmen, auch wenn die Tragfähigkeit regelmäßig überprüft wird.
Politik | 20.09.2025
Stephan Wefelscheid und die Zukunft des Nahverkehrs in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz steht eine bedeutende Entscheidung an, die den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachhaltig beeinflussen könnte. Die Landesregierung prüft derzeit, ob neue Tarifverträge für die Verkehrsunternehmen verpflichtend werden sollen. Doch die möglichen Konsequenzen dieser Umstellung sind noch unklar.
Politik | 20.09.2025
Offene Baustellen im ÖPNV: Rheinland-Pfalz und die Tarifverträge
Eine Anfrage der Freien Wähler bringt Licht in die Situation der Tarifverträge im rheinland-pfälzischen Nahverkehr. Die Antwort des Ministeriums zeigt, dass viele Fragen noch offen sind und Entscheidungen auf sich warten lassen.
Politik | 13.09.2025
Zukunft des Ehrenamts im Fokus: Infoabend in Daaden-Biersdorf
Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar – steht aber zunehmend unter Druck. In Daaden-Biersdorf wird über Herausforderungen und Unterstützungsmöglichkeiten informiert.
Politik | 11.09.2025
Offene Gespräche bei "Sabines Stammtisch" in Weitefeld
Die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zu einem weiteren Gesprächsabend ein. Bei "Sabines Stammtisch" stehen der Austausch und das Miteinander im Vordergrund, ohne feste Tagesordnung oder Themenvorgaben.
Politik | 11.09.2025
Agrardieselsteuerrückerstattung ab 2026: Ein Erfolg für die Landwirtschaft
Die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Agrardieselsteuerrückerstattung ab dem Jahr 2026 vollständig wieder einzuführen, sorgt beim Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau für positive Reaktionen. Der Präsident, Marco Weber, äußert sich dazu optimistisch.
Politik | 11.09.2025
CDU Wisserland setzt auf bewährtes Team bei Vorstandswahl
Die CDU im Wisserland hat bei ihrer Mitgliederversammlung den Vorstand neu gewählt und setzt dabei auf Kontinuität. Der 26-jährige Robert Leonards bleibt Vorsitzender und betonte die Bedeutung von Engagement für eine lebenswerte Verbandsgemeinde.
Politik | 09.09.2025
Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zur Bürgerwanderung im Daadener Land ein
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zu einer Wanderung, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und die Schönheit der Region zu erleben. Am Samstag, 13. September 2025, sind Interessierte eingeladen, an einer etwa sechs Kilometer langen Tour teilzunehmen.
Politik | 07.09.2025
Finanzierung der Feuerwehrbedarfspläne: Kommunen fordern mehr Unterstützung
Bei einer Blaulichtkonferenz am 2. September 2025 in Betzdorf wurde die finanzielle Lage der Gemeinden bei der Umsetzung von Feuerwehrbedarfsplänen thematisiert. Innenminister Ebling konnte keine klaren Antworten liefern, was den Landtagsabgeordneten Matthias Reuber zu einer parlamentarischen Anfrage veranlasst.
Politik | 07.09.2025
Dialog über Beruf und Ehrenamt im Kreis Altenkirchen
Nach der Blaulichtkonferenz in Betzdorf trafen sich Innenminister Michael Ebling, MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Thorsten Bienemann vom Evangelischen Kirchenkreis Altenkirchen zu einem intensiven Austausch. Im Mittelpunkt stand die Herausforderung, berufliche Pflichten mit ehrenamtlichem Engagement zu vereinbaren.
Politik | 03.09.2025
Neues Gesetz erleichtert Widerruf von Online-Verträgen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Widerruf von Online-Verträgen vereinfachen soll. Eine zentrale Neuerung ist die Einführung eines leicht zugänglichen Widerrufsbuttons auf Webseiten.
Politik | 02.09.2025
Politiker besuchen Tierheim Karibu: Herausforderungen im Fokus
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth und der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Reuber haben das Tierheim Karibu in Breitscheidt besucht. Dabei standen die finanziellen und personellen Herausforderungen des Tierheims im Mittelpunkt ihrer Gespräche mit der Leitung.
Politik | 29.08.2025
Milliarden für Rheinland-Pfalz: Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz
Rheinland-Pfalz erhält in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes "Infrastruktur und Klimaneutralität". Diese Gelder sollen vor allem in die Kommunen fließen, um dort wichtige Projekte zu unterstützen. Die Landesregierung plant eine umfassende Investitionsoffensive.
Politik | 29.08.2025
MdB Ellen Demuth begrüßt neuen Wehrdienstgesetzentwurf der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes vorgelegt, der die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verbessern soll. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für Neuwied-Altenkirchen, äußerte sich positiv über diesen Schritt.
Politik | 29.08.2025
Idelberg erhält sein eigenes Wappen
Die Ortsgemeinde Idelberg erlebte einen besonderen Moment: Im Rahmen des traditionellen Sommerfestes wurde ihr erstmals ein eigenes Wappen verliehen. Diese Entscheidung fiel bereits zwei Jahre zuvor und spiegelt zentrale Merkmale der Gemeinde wider.
Politik | 27.08.2025
Der neue SPD-Generalsekretär aus Rheinland-Pfalz: Gregory Scholz
Mit einem bekannten Namen und einer spannenden Biografie tritt der neue Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD ins Rampenlicht. Gregory Scholz, der mit dem ehemaligen Kanzler nicht nur den Nachnamen teilt, sondern auch eine Vorliebe für Aktentaschen hat, bringt frischen Wind in die Landespolitik.
Politik | 26.08.2025
Kreisverband Altenkirchen stärkt Präsenz im SPD-Landesvorstand
Der SPD-Kreisverband Altenkirchen verzeichnet einen bedeutenden Erfolg: Sabine Bätzing-Lichtenthäler wurde mit großer Mehrheit als Landesvorsitzende bestätigt. Zudem zieht der junge Politiker Philip Schimkat erstmals in den Landesvorstand ein.
Politik | 22.08.2025
Landesmittel für Schulbau im Kreis Altenkirchen: 735.000 Euro bewilligt
Bildungsminister Sven Teuber hat bekannt gegeben, dass im Kreis Altenkirchen drei Bauprojekte mit insgesamt 735.000 Euro aus Landesmitteln gefördert werden. Die Höhe einer weiteren Förderung steht noch nicht fest.
Politik | 20.08.2025
Digitalisierung der Verwaltung: Ellen Demuth trifft Bürgermeister Hundhausen
Ellen Demuth, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, besuchte kürzlich den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchen, Andreas Hundhausen. In einem intensiven Gespräch diskutierten sie über die Herausforderungen und Chancen der Verwaltungsdigitalisierung.
Politik | 20.08.2025
Hausaufgabenüberprüfung: FREIE WÄHLER kritisieren Bildungsminister Teuber
Zum Schuljahresstart 2025/2026 hat Bildungsminister Sven Teuber unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen abgeschafft. Die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag sehen darin ein falsches Signal und warnen vor langfristigen Folgen für die Bildung.
