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 Meldungen in Rubrik Politik


Kommunalpolitische Positionen der Wirtschaft veröffentlicht

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz hat ihre „Kommunalpolitischen Positionen 2019 - 2024“ veröffentlicht. Dabei geht es um die aus Sicht der Wirtschaft drängendsten kommunalpolitischen Themen wie die gemeinsame Vermarktung der Region oder neue Mobilitätsstrategien.


Politik, Artikel vom 10.12.2018

Kreis-SPD besuchte Mainzer Landtag

Kreis-SPD besuchte Mainzer Landtag

Mainz war Ausflugsziel der Kreis-SPD: Auf Einladung der beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer war jetzt eine Besuchergruppe des SPD-Kreisverbandes Altenkirchen zu Gast im Mainzer Landtag. Neben dem Parlament ging es auch zum ZDF und in den Mainzer Dom. Ein Bummel über den stimmungsvollen Weihnachtsmarkt rundete einen gelungenen Tag ab.


Montaplast in Betzdorf: SPD steht an der Seite der Beschäftigten

In der Diskussion um den Montaplast-Abschied aus Betzdorf stellt sich die Betzdorfer SPD an die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das machen die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung deutlich. Gleichzeitig drücken sie ihre Verwunderung über den Sinneswandel bei Montaplast aus: Erst Mitte November sei deutlich gemacht worden, „dass es keine Pläne gebe, aus Betzdorf wegzugehen.“


Montaplast: CDU will nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

Die CDU in Stadt und Verbandsgemeinde Betzdorf meldet sich in der Diskussion um den Rückzug der Montaplast GmbH aus Betzdorf zu Wort. Die Union sei „bestürzt über die Auswirkungen für die Belegschaft. Mit der Aufgabe des Standortes in Betzdorf verliert unsere Heimat einen Weltkonzern, der für die Entwicklung unseres ländlichen Raums richtungsweisend gewesen wäre.“ Kritik gilt Bürgermeister Bernd Brato.


SPD Niederfischbach: Fahrplanwechsel macht Ärger

Die SPD-Fraktion im Niederfischbacher Ortsgemeinderat kritisiert den Wegfall von Busverbindungen im Zuge des Fahrbahnwechsels am 9. Dezember: So sollen nun beispielsweise die Bereiche Schulwäldchen und Hahnhof morgens vom Kindergartenbus nicht mehr angefahren werden. Berufstätige Eltern, die sich bislang auf den Bustransfer verlassen hätten, würden unnötig in Bedrängnis gebracht, heißt es von den Sozialdemokraten.


Politik, Artikel vom 08.12.2018

Kirchener FDP tritt auch zur Ortsbeirats-Wahl an

Kirchener FDP tritt auch zur Ortsbeirats-Wahl an

Die Kirchener FDP bereitet sich auf die Kommunalwahlen 2019 vor. Nach reiflicher Überlegung wird sich die FDP dabei nicht nur, wie bisher, mit Listen für die Stadt Kirchen und die Verbandsgemeinde Kirchen zur Wahl stellen, sondern auch für den Ortsbeirat von Kirchen-Freusburg. Dabei setzen die liberalen zum Teil auf neue Gesichter.


SPD unterstützt Fred Jüngerich bei der Bürgermeisterwahl

Mit der Fusion der Verbandsgemeinde Altenkirchen und Flammersfeld steht bekanntlich auch die Wahl des Bürgermeisters dieser neuen Verbandsgemeinde an. Die SPD in beiden bisherigen Verbandsgemeinden stellt sich hinter den Altenkirchener Amtsinhaber Fred Jüngerich.


Politik, Artikel vom 06.12.2018

CDU-Fraktion besuchte Kessler QMP in Friedewald

CDU-Fraktion besuchte Kessler QMP in Friedewald

Auf Einladung von Martin Kessler besuchte die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat von Daaden-Herdorf das mittelständische Unternehmen Kessler QMP in Friedewald. Dort ging es nicht nur um die Entwicklung des Unternehmens, sondern auch um die Zukunft des Stegskopfes. Für die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat bleibt der Beschluss vom Frühjahr des Jahres aktuell, die Ortsgemeinde bei ihrer Arbeit zu unterstützen und im Rahmen des Möglichen die Entwicklung des früheren Truppenübungsplatzes zu begleiten.


Politik, Artikel vom 06.12.2018

Kreis-CDU: Zweidrittel-Mehrheit will Merz

Kreis-CDU: Zweidrittel-Mehrheit will Merz

Eine Umfrage unter CDU-Mitgliedern im Kreis Altenkirchen bringt ein klares Stimmungsbild: 67 Prozent sprechen sich demnach für Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden aus, 31 Prozent für Annegret Kramp-Karrenbauer und 2 Prozent für Jens Spahn. Von den rund 1.400 angeschriebenen Mitgliedern gaben über 200 ihr Votum im Vorfeld des Bundesparteitages am 7. und 8. Dezember in Hamburg ab.


Das neugestaltete Portal wir-westerwaelder.de ist online

Klarer, schneller, informativer und mit völlig neuer Struktur und Optik – so präsentiert sich ab sofort das neugestaltete gemeinsame Internet-Portal www.wir-westerwaelder.de der drei Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis. Als „Tor zum Westerwald“ führt das Portal als Lotse durch das umfangreiche Online-Informations- und Serviceangebot der Region Westerwald und bietet schnellen Zugang und Orientierung für Urlauber, Unternehmer und Bürger.


Wasser in die Sahara: Antrag der Kreis-CDU beim Bundesparteitag

Auch wenn der Bundesparteitag der CDU im Zeichen des personellen Neuanfangs nach der Ära Merkel steht: Die CDU im Kreis Altenkirchen reist mit einem ganz eigenen Anliegen nach Hamburg. Sie legt dem Parteitag einen Antrag zur Entwicklungshilfe vor. Der Titel: „Hilfe für Afrika - Wasser in die Sahara!“


Landräte lehnen Zusammenschluss Altenkirchen und Neuwied klar ab

Mit klaren Worten reagieren die Landräte der Kreise Altenkirchen und Neuwied auf die Pläne der Landesregierung, mehrere Landkreise miteinander verschmelzen zu wollen. Nach jetzt bekannten Plänen sollen die beiden Kreise Neuwied und Altenkirchen sowie die Kreise Westerwald und Rhein-Lahn zu jeweils einem Kreis zusammengefasst werden.


Niederfischbach: CDU will Dominik Schuh als Ortsbürgermeister

Die Niederfischbacher CDU schickt ihren Vorsitzenden Dominik Schuh ins Rennen um die Nachfolge von Ortsbürgermeister Matthias Otterbach. Das teilt die Union in einem Bericht über ihre Jahreshauptversammlung mit. Der 36-jährige Lehrer stehe „für die neue Generation der CDU in Niederfischbach.“ Schuh ist seit Sommer auch Beigeordneter der Verbandsgemeinde Kirchen und gehört dem CDU-Kreisvorstand an.


Brachbacher SPD schickt Steffen Kappes ins Ortsbürgermeister-Rennen

Steffen Kappes soll Ortsbürgermeister von Brachbach werden. Das zumindest will die dortige SPD. Der Ortsverein nominierte den 35-Jährigen einstimmig als Kandidaten für die Wahl Ende Mai 2019. Kappes gehörte schon von 2009 bis 2014 dem Ortsgemeinderat an und führte vier lange Jahre die SPD-Fraktion.


Politik, Artikel vom 02.12.2018

E-Government: Land und Kommunen verwalten online

E-Government: Land und Kommunen verwalten online

Bis Ende 2022 sollen in Deutschland die Verwaltungsleistungen online angeboten werden. In Rheinland-Pfalz gibt es dazu jetzt eine Vereinbarung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden. Dabei werden Basisdienste wie Antragsmanagement, Bezahlsystem, sichere Kommunikationsdienste, E-Rechnung und weitere IT-Infrastrukturen vom Land beschafft, ab 2019 im Landesbetrieb Daten und Information betrieben und den Kommunen zur Nutzung bereitgestellt.


Gutachten zur Kommunalreform: Kreise könnten fusionieren

Eigentlich sollten die Gutachten zu möglichen Kommunalreformen in Rheinland-Pfalz erst am 10. Dezember den Landtagsfraktionen vorgestellt und dann öffentlich werden. Nun sind doch schon Inhalte durchgesickert. Darüber berichtet der Südwestrundfunk (SWR). Demnach gibt es auch eine Überlegung, wonach die Landkreise Neuwied und Altenkirchen verschmelzen könnten. Innenminister Roger Lewentz reagiert in einer Pressemitteilung, es handele sich bei den aufgezeigten Szenarien um Grundlagen für eine politische Diskussion. Der Landkreistag kritisiert die Kommunikation zum Thema.


Westerwälder Qualitätswäscherei „Delfin“: Erfolgsmodell für Inklusion

Die rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Sabine Bätzing-Lichtenthäler besuchte am Freitag, 30. November die Hachenburger Service gGmbH (kurz HSG) im Kleeberger Weg 33, 57627 Hachenburg, um Einblick in den Alltag eines erfolgreichen Inklusionsunternehmens zu nehmen und gleichzeitig zu erfahren, wo der Schuh drückt und das Ministerium Verbesserungen vornehmen kann.


Herdorfer CDU-Fraktion: Bahnhofsumfeld soll entwickelt werden

Bei einem Besuch der Will & Hahnenstein GmbH am Herdorfer Bahnhofsweg verschaffte sich die CDU-Stadtratsfraktion aus Herdorf nicht nur einen Überblick über Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens. Laut Pressemitteilung der Fraktion ging es auch um die mögliche Weiterentwicklung des Bahnhofsumfeldes. Neben der Verbesserung des Bahnsteigs und dem Zugang zu den Zügen soll mit kleinem Aufwand eine Parkplatzsituation im hinteren Bereich des der Stadt gehörenden Geländes geschaffen werden.


Breitband-Ausbau im Kreis: Altenkirchen ist versorgt

Der vierte von acht Abschnitten des Breitbandprojektes im Landkreis Altenkirchen ist fertiggestellt: Er umfasst bis auf ausnahmen die Verbandsgemeinde Altenkirchen. Die Ortsgemeinden im Vorwahlbereich 02686 und 02682 gehören nicht zum vierten Ausbaugebiet. Diese Bereiche werden im Zuge des fünften Bauabschnitts fertiggestellt. Die zuständigen Bauunternehmen führten in den letzten Monaten rund 14,5 Kilometer Tiefbauarbeiten durch, verlegten etwa 31 Kilometer Glasfaserkabel und errichteten 15 Multifunktionsgehäuse.


Politik, Artikel vom 29.11.2018

Altenkirchener SPD besuchte DRK-Rettungswache

Altenkirchener SPD besuchte DRK-Rettungswache

Mitglieder der SPD-Fraktionen im Verbandsgemeinde- und Stadtrat Altenkirchen sowie Stadtbürgermeister Heijo Höfer, MdL, besuchten zum Informationsaustausch über den örtlichen Rettungsdienst die Rettungswache in Altenkirchen. Dort ging es unter anderem um die Ausbildungssituation beim DRK und die Besetzung des ärztlichen Notdienstes. Auch Chancen der Digitalisierung wurden angesprochen.


Politik, Artikel vom 29.11.2018

Mobiltelefonie: Netze öffnen für lokales Roaming

Mobiltelefonie: Netze öffnen für lokales Roaming

CDU-MdB Erwin Rüddel ist verärgert über die Mobilfunk-Versorgung in seinem Wahlkreis. „Es ist eine Katastrophe, wenn man für ein Gespräch fünf oder sechs Anläufe braucht, da die Telefonate immer wieder zusammenbrechen, weil plötzlich das eingewählte Funknetz nichts mehr hergibt. Besonders brisant ist dies, wenn, beispielsweise nach einem Not- oder Unfall, schnellstens Hilfe gerufen werden muss“, konstatiert Rüddel. Das soll sich nun ändern.


Karin Giovanella erneut im Bundesvorstand der Senioren-Union

Auf der Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union (SU) in Magdeburg wurde Karin Giovanella aus Daaden mit 87,4 Prozent der Stimmen erneut als Beisitzerin in den Bundesvorstand gewählt. Gemeinsam mit Fred Holger Ludwig (Bad Bergzabern) und Karl-Heinz Totz (Idar-Oberstein) vertritt sie den Landesverband Rheinland-Pfalz der Senioren-Union im Bundesvorstand.


Vor dem Start: Kreistags-CDU besuchte Westerwaldbus GmbH

Am 9. Dezember startet die Westerwaldbahn-Tochter Westerwaldbus GmbH. Für insgesamt 25 Buslinien hat das Unternehmen den Zuschlag erhalten. Die bisherigen Streckenführungen werden dabei zum Teil völlig neu gestaltet, das Stichwort heißt Linienbündelung. Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich am Unternehmenssitz in Steinebach einen Eindruck von den Vorbereitungen verschafft.


Papiermachen hat Zukunft: SPD bei Papierfabrik in Almersbach

Bei einem Besuch bei der Almersbacher Interface Solutions Holding GmbH informierten sich SPD-Mitglieder des Kreistages, des Verbandsgemeinderates und des Stadtrates Altenkirchen über die Produkte des Unternehmens und die Entwicklung der Papierproduktion. Auch der Fachkräftemangel war Thema. Oft müsse man auf Leasingpersonal zurückgreifen, was aber auch immer schwieriger werde, hieß es. Daher startet man ein Ausbildungsprogramm.


Bernd Becker bleibt Vorsitzender der Niederfischbacher SPD

Bernd Becker wurde mit einem „Traumergebnis“ von 100 Prozent als Vorsitzender der SPD in Niederfischbach wiedergewählt. Die Sozialdemokraten trafen sich zur turnusmäßigen Neuwahl des Vorstandes. Mit einer Mischung aus „alten Parteihasen“ und einigen neuen Gesichtern will die SPD in den kommenden zwei Jahren weiter engagiert Politik für die Menschen in der Asdorftalgemeinde gestalten.


Wissener Sozialdemokraten befreien Stolpersteine vom Alltagsschmutz

Die Wissener Sozialdemokraten nahmen die Gedenkfeiern zu 80 Jahren Reichspogromnacht zum Anlass, einige der in Wissen verlegten Stolpersteine zu reinigen.


Politik, Artikel vom 24.11.2018

Junge Union zu Gast bei Bellersheim in Neitersen

Junge Union zu Gast bei Bellersheim in Neitersen

Die Junge Union (JU) im Landkreis Altenkirchen besuchte die Bellersheim Unternehmensgruppe am Standort in Neitersen. Dabei berichtete Thomas Bellersheim, der das Unternehmen zusammen mit anderen Familienmitgliedern bereits in der fünften Generation führt, wie sich das Unternehmen in seiner Historie Schritt für Schritt vergrößerte und neue Geschäftsbereiche hinzugekommen sind.


Verbandsgemeinde-Fusion: CDU bereitet Kommunalwahlen vor

Die Vorstände der CDU Gemeindeverbände Altenkirchen und Flammersfeld hatten die Mitglieder beider Verbände am Mittwoch, 21. November, zur ersten gemeinsamen Sitzung eingeladen. Neben Ehrungen für langjährige Mitglieder der Verbände standen ein Referat von Dr. Peter Enders, MdL, sowie eine Information zum Stand der Fusion durch Bürgermeister Fred Jüngerich (Altenkirchen) auf der Tagesordnung. Ihn will die Union bei der Bürgermeisterwahl in der neuen Verbandsgemeinde unterstützen.


HwK-Vollversammlung: Bundespolitik soll Meisterbrief aufwerten

Vollversammlung Handwerkskammer (HwK) Koblenz: Sorgen bereiten nach wie vor die Fachkräftesicherung und einige Baustellen, die durch die Politik gar nicht oder nur oberflächlich bearbeitet werden: Stichwort Dieselskandal. Ein weiteres wichtiges Thema: der Meisterbrief. Die HwK fordert eine Aufwertung des Meisterbriefes für das gesamtdeutsche Handwerk. Einen großen Dank richteten alle Redner an Alexander Baden, für den es als Hauptgeschäftsführer die letzte Vollversammlung war.


Fachgespräch über Kita-Novelle stieß auf große Resonanz

Das neue Kita-Zukunftsgesetz ist eines der wichtigsten Vorhaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Bildungsbereich. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer hatten jetzt alle Kindertagesstätten, Elternvertretungen und Träger im Kreis Altenkirchen zu einer Fachdiskussion mit Bildungsstaatssekretär Hans Beckmann ins Wissener Kulturwerk eingeladen.


Andrea Ackermann führt die FWG in der künftigen Verbandsgemeinde

Die Freien Wähler in der zukünftigen Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld haben einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende und damit Nachfolgerin von Claus Thomas Schmidt wurde Andrea Ackermann. Ihre Stellvertreter sind Jörg Gerharz, Klaus Dieter Adrian und Jürgen Kugelmeier. „Wir sind nahe bei den Menschen, wir wollen keine Politiker sein, sondern dienen den Bürgern“, so die neue Vorsitzende.


Katja Lang will Altenkirchener Stadtbürgermeisterin werden

Sie will Stadtbürgermeisterin von Altenkirchen werden: Katja Lang. Die Unternehmerin und Vorsitzende des Aktionskreises Altenkirchen hat am heutigen Donnerstag (15. November) die Medien darüber informiert, dass sie sich bei den Kommunalwahlen 2019 um die Nachfolge von Heijö Höfer bewerben wird. Sie tritt als parteiunabhängige Kandidatin an.


Keine Landesförderung für die K 89: Kreis springt ein

Schon im Sommer war der Unmut groß, als das Land den geplanten Ausbau der Kreisstraße K 89 im Harbacher Ortsteil Locherhof fast über Nacht gestoppt hatte. Nun ist der förmliche Ablehnungsbescheid für den Ausbau durch den Landesbetrieb Mobilität beim Kreis eingegangen. Der wird nun seinerseits tätig, damit im Frühjahr 2019 gebaut werden kann.


Feuerwehrrente: Andere Hilfsorganisationen nicht vergessen!

In die Diskussion um mögliche Renten für ehrenamtliche Feuerwehrleute schaltet sich das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ein. Hier ist man der Meinung, dass die bisherigen Überlegungen zu kurz greifen und man auch an ehrenamtliche Aktive etwa beim Technischen Hilfswerk oder dem DRK denken müsse.


Gemeinde- und Städtebund: Ausbaubeiträge weiterentwickeln

Der Gemeinde- und Städtebund (GStB ) Rheinland-Pfalz meldet sich zum Thema Straßenausbaubeiträge zu Wort: Ein bewährtes System sollte nicht ohne Not über Bord geworfen werden. Vielmehr sollten die teilweise in Kritik geratenen Straßenausbaubeiträge fortentwickelt werden, um finanzielle Überforderungen der Anwohner zu vermeiden. Bereits jetzt erheben beispielsweise rund 40 Prozent der Kommunen wiederkehrende Beiträge, die die Last auf mehrere Schultern verteilen, zeitlich strecken und die Zahlung von immens hohen Einmalbeträgen verhindern.


Bund gibt Waldbesitzern 25 Millionen an Dürrehilfen

Über die nächsten fünf Jahre gibt es für die Forstwirtschaft vom Bund Dürrehilfen in Höhe von 25 Millionen Euro. Drauf weist CDU-MdB Erwin Rüddel aktuell hin. Die Hitzeperiode des Sommers hat nämlich auch in den waldreichen Kreisen Altenkirchen und Neuwied ihre Spuren hinterlassen. So stellt der Borkenkäferbefall in den Fichtenwäldern ein großes Problem dar. Aber auch zahlreiche landwirtschaftliche Unternehmen sind durch die langanhaltende Dürre betroffen.


Henning Scherf diskutiert: „Wie wollen wir im Alter wohnen?“

„Wie wollen wir im Alter wohnen?“ Der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) gibt Antworten auf diese Frage. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt dazu gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Betzdorf und dem Regionalverband Altenkirchen der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) am 15. November um 19 Uhr in den Barbarasaal der Stadthalle Betzdorfein ein.


Zeichen für Demokratie und Menschlichkeit gesetzt

Vor 80 Jahren hatte am 9. November mit der Reichspogromnacht die systematische Verfolgung der in Deutschland lebenden Juden begonnen. Die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen begrüßten zu einem Liederabend im Wissener Kulturwerk den bekannten Künstler Ulrik Remy.


SPD im Kreis Altenkirchen solidarisiert sich mit Lehrkräften

Die Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen befasen sich in einem neuen Arbeitskreis mit der Stärkung der Demokratie auf allen Ebenen. Ausdrücklich stellt sich die SPD dabei an die Seite der Lehrer und Lehrerinnen in der Region. Deren Arbeit sei für den Erhalt der Demokratie unschätzbar wichtig, heißt es in einer Pressemitteilung.


Junge Union: Scheuerfelder Justus Brühl im Landesvorstand

Neue Aufgabe für den Kreisvorsitzenden der Jungen Union (JU): Justus Brühl aus Scheuerfeld gehört nun auch dem Landesvorstand des Verbandes an. Dort will er sich vor allem für den Norden des Landes einsetzen. Für ihn sei es wichtig, dass der ländliche Raum genügend Gehör findet. „Ich will nicht, dass der ländliche Raum zu den Altersheimen von Rheinland-Pfalz wird“, bekräftigt der 22-jährige Jura- und VWL-Student. Ein Miteinander von Jung und Alt sei wichtig.


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