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 Meldungen in Rubrik Politik


Dreikönigstreffen des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen

Eigentlich war bislang das Dreikönigstreffen der CDU im Kreis Altenkirchen ein mediales Ereignis und zumindestens die örtlichen Medien waren bei den Vorträgen der Referenten vor Ort. Jetzt scheint es anderes, das Dreikönigstreffen mit Professor Uwe Jun geriet zur parteiinternen Veranstaltung, die nun per Pressemitteilung kundgetan wird. Wir wollen das unseren Lesern/innen nicht vorenthalten.


Politik, Artikel vom 20.01.2017

CDU-Kritik: Zu wenig Polizisten im Land

CDU-Kritik: Zu wenig Polizisten im Land

Die Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die sinkende Zahl der Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz. So soll es 100 Beamte weniger geben als im Jahr 2016.


Politik, Artikel vom 19.01.2017

Prag kennenlernen für junge Politikinteressierte

Prag kennenlernen für junge Politikinteressierte

Vom 9. bis 12. April fährt die Junge Union Kreis Altenkirchen nach Prag. Wer mitfahren will, sollte sich zügig anmelden. Prag kennenlernen, seine Geschichte und Kultur und auch Kontakte mit den tschechischen jungen Christdemokraten knüpfen steht auf dem Programm der Bildungsreise.


Politik, Artikel vom 15.01.2017

Grüne besuchten Nationales Naturerbe Stegskopf

Grüne besuchten Nationales Naturerbe Stegskopf

Der grüne Kreisverband Altenkirchen hat zum Auftakt des neuen Jahres zu einer Wanderung eingeladen. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und den Grünen des Westerwaldkreises ging es zum Nationalen Naturerbe Stegskof.


Kreisstraßen: Neujahrsempfang der schlechten Nachrichten

Die Bürgermeister erwartete auf dem Neujahrsempfang des Landrats schwere Kost, die manchem noch lange im Magen liegen wird. Es ging um den miserablen Zustand der Kreisstraßen. Für manche könnten in Zukunft die Gemeinden zuständig sein. Was die anwesenden Kommunalpolitiker nicht unbedingt jubeln ließ.


Politik, Artikel vom 27.12.2016

Erwin Rüddel ruft zu Botschafter-Bewerbungen auf

Erwin Rüddel ruft zu Botschafter-Bewerbungen auf

„Selbstverständlich unterstütze ich das ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz – Gegen Extremismus und Gewalt‘ (BfDT) bei der Suche nach Botschaftern für Demokratie und Toleranz. Deshalb rufe ich auch im Landkreis Neuwied und Altenkirchen zu Bewerbungen und somit zur Teilnahme auf“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.


Politik, Artikel vom 24.12.2016

Schutz der Anwohner sollte Vorrang haben

Schutz der Anwohner sollte Vorrang haben

Die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) fordert Lärmschutzmaßnahmen in Betzdorf-Bruche und wirbt für die Unterstützung des Antrages der SPD-Fraktionen im Stadt- und Verbandsgemeinderat Betzdorf. Die Diskussion um den nächtlichen Lärm des Logistiklagers der Firma Montaplast beschäftigt die Menschen der Region.


Schwan-Verabschiedung: „Wenn das Amt geht, bleibt der Mensch“

Über 14 Jahre leitete Konrad Schwan (CDU) die Geschicke der Verbandsgemeinde Gebhardshain. Nun nimmt er Abschied, pünktlich zur Fusion mit der VG Betzdorf zum Jahresbeginn. In der offiziellen Verabschiedung wurde deutlich, was ihn als Bürgermeister ausmachte. Und als Mensch.


Wieso sich der Kreis nicht von seinen RWE-Aktien trennt

Der Kreis Altenkirchen ist in Deutschland zehntgrößter Besitzer von RWE-Aktien. Doch die Zeiten des jährlichen Dividenden-Segens sind lange vorbei. Die Grünen beantragten nun im Kreistag einen Verkauf der Anteile am Stromkonzern. Aber bei den anderen Fraktionen stießen sie damit auf wenig Gegenliebe.


Kreishaushalt 2017: Defizit frisst Gestaltungsmacht auf

Letztlich sahen die Kreistagsmitglieder keine andere Möglichkeit, als dem Zahlenwerk für das kommende Jahr zuzustimmen. Kaum Einfluss oder gar Einsparpotentiale machten die Redner in dem Minus-Haushalt aus. Bei aller demonstrierten Ohnmacht sind für 2017 aber auch Investitionen in die Zukunftsfähigkeit geplant.


Politik, Artikel vom 20.12.2016

Minus-Haushalt: Ist der Kreis selbst schuld?

Minus-Haushalt: Ist der Kreis selbst schuld?

Kaum Gestaltungsspielraum lasse der Kreishaushalt für das kommende Jahr zu, war oft auf der letzten Kreistagssitzung zu hören. Für die miserable Finanzsituation machten die Politiker vor allem den Bund und noch mehr das Land verantwortlich. Andreas Hundhausen (SPD) wollte dem nicht so einfach zustimmen – und rief damit Dr. Josef Rosenbauer (CDU) auf den Plan.


Politik, Artikel vom 20.12.2016

Frauen-Union informierte sich über Altersarmut

Frauen-Union informierte sich über Altersarmut

Frauen sind gestern, heute und zukünftig wesentlich häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Diese Tatsache ist ja nicht neu. Die Frauen-Union (FU) der CDU ließ sich im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung informieren.


Politik, Artikel vom 18.12.2016

Bundesmittel für die Kommunen bestimmt

Bundesmittel für die Kommunen bestimmt

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die CDU-Abgeordneten aus Bund und Land die Weiterleitung der bereitgestellten Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen und Städte. Sie befürchten, dass das Land wieder die Gelder abgreift. Sie beziehen sich auf die jüngste Plenardebatte im Landtag.


Politik, Artikel vom 18.12.2016

Katrin Donath in den Landesvorstand gewählt

Katrin Donath in den Landesvorstand gewählt

Katrin Donath, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreisverband Altenkirchen wurde in den Landesvorstand gewählt. Die frühere Landtagsabgeordnete Anna Neuhof ist auf Platz 13 der Landesliste für die Bundestagswahl.


Politik, Artikel vom 16.12.2016

Für Jugendmedienworkshop anmelden

Der Jugendmedienworkshop des Deutschen Bundestags befasst sich mit "Glaubensfragen - Religion und Gesellschaft heute" und findet vom 5. bis 11. März statt. Für Jugendliche aus dem Landkreis besteht die Möglichkeit der Anmeldung bis zum 8. Januar.


Politik, Artikel vom 11.12.2016

Bewerbungen für Schüler-Landtag noch möglich

Die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zur Teilnahme am Schüler-Landtag im Wahlkreis ein. Bewerbungen sind noch bis zum 20. Dezember möglich. Der Schüler-Landtag findet am 9. Mai 2017 statt. Ab der 10. Klasse können sich Schulklassen bewerben.


Politik, Artikel vom 09.12.2016

FWG, SPD und Grüne im Stadtrat Wissen stellen klar

Ebenfalls per Pressemitteilung melden sich die Fraktionen von FWG, SPD und Grüne des Stadtrates Wissen zum Thema Beschlüsse Rathaus-Neubau. Die Fraktionen forderten die Offenlage der Beschlüsse aus den im Dezember 2015 stattgefundenen nicht öffentlichen Sitzungen.


Politik, Artikel vom 01.12.2016

Puppentheater für den Umweltschutz

Puppentheater für den Umweltschutz

Eigentlich kinderleicht und alles andere als Theater: der Umweltschutz. Anlässlich der europaweiten Woche der Abfallvermeidung setzte der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Altenkirchen unter anderem auf das Umweltpuppentheater, um zu sensibilisieren.


Politik, Artikel vom 29.11.2016

Zukunft der Grundschulen macht Sorge

Der Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders macht sich Sorgen um die Zukunft der kleinen Grundschulen im Kreis, speziell der Grundschule in Oberlahr. Laut Pressemitteilung habe die Landesregierung mitgeteilt, dass rund 100 Grundschulen in Rheinland-Pfalz nicht die erforderliche Mindestgröße erreichen.


Politik, Artikel vom 29.11.2016

FDP lehnt Verkauf der Kreis RWE-Aktien ab

FDP lehnt Verkauf der Kreis RWE-Aktien ab

Auf der letzten Vorstandssitzung des FDP Kreisverbandes Altenkirchen am vergangenen Donnerstag in Gebhardshain wurde der Vorstoß der Grünen, die RWE Aktien des Kreises zu verkaufen, detailliert beleuchtet. Die FDP lehnt den Verkauf der Aktien ab.


Mit Azubis in den Pflegeberufen im Gespräch bleiben

Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler war zu Gast in der Schule für Pflegeberufe am DRK Krankenhaus Kirchen und bekam so hautnah auch die Sorgen und die Probleme der Auszubildenden zu hören.


Politik, Artikel vom 27.11.2016

Region profitiert vom Bundesverkehrswegeplan

Region profitiert vom Bundesverkehrswegeplan

MdB Erwin Rüddel lässt mitteilen, das der Bundesverkehrswegeplan jetzt amtlich sei und die darin enthaltenen Projekte der Ortsumgehungen zügig umgesetzt werden müssten. Es betrifft die Ortsumgehungen im Verlauf der Bundesstraßen 8 und 256 im Kreis Altenkirchen und Neuwied.


Landkreis Altenkirchen erhält 3 Millionen Euro für Integration

Laut Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler erhält der Kreis Altenkirchen drei Millionen Euro aus Bundesmitteln für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Das Geld soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden, falls das notwendige Gesetz im Landtag zügig verabschiedet wird.


Politik, Artikel vom 25.11.2016

Gewalt gegen Frauen gehört immer noch zum Alltag

Gewalt gegen Frauen gehört immer noch zum Alltag

Der Kreisverband Altenkirchen von Bündnis 90/Die Grünen weist auf den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November hin, und mahnt die gesellschaftliche Ächtung von Gewalt und Diskriminierung sowie Hilfe für die Opfer an.


Rathaus Wissen: Nach Einwohnerversammlung Vieles offen

Eigentlich stand die Entscheidung fest: In Wissen wird ein neues Rathaus gebaut. Der Widerstand aus der Bevölkerung wurde allerdings unterschätzt. Eine neue Wendung erhielt die Diskussion aufgrund einer möglichen Fusion mit der VG Hamm. Viel Klärungsbedarf im vollbesetzten Kulturwerk.


Politik, Artikel vom 22.11.2016

Enders begrüßt Vereinsverbot

Dr. Peter Enders MdL: "Ich begrüße das Verbot des Vereins "Die wahre Religion" als klares Signal an salafistische Szene". In der Pressemitteilung des Abgeordneten heißt es unter anderem, dass auch Religionsfreiheit ihre Grenzen habe.


Politik, Artikel vom 21.11.2016

Heijo Höfer zieht für SPD-Fraktion in Landtag ein

Heijo Höfer zieht für SPD-Fraktion in Landtag ein

Bürgermeister Heijo Höfer aus Altenkirchen zieht jetzt in den rheinland-pfälzischen Landtag ein. Mit Wirkung vom 1. Dezember tritt Höfer an die Stelle von Thorsten Wehner, der von seinem Amt zurücktrat. Unberührt davon bleibt das Amt des Stadtbürgermeisters. Höfer freut sich auf das neue Amt.


Rathaus-Neubau: CDU will erst Klarheit zu Mainzer Fusionsplänen

Die CDU-Gremien in Stadt und Verbandsgemeinde Wissen bringen in die Diskussion um Rathaus-Neubau oder Sanierung der ehemaligen Realschule eine neue Variante in die Diskussion. Macht eine mögliche Fusion mit Hamm bestehende Rathaus-Pläne überflüssig? Diese Frage soll möglichst schnell geklärt werden. Allerdings müsse das Rathausgrundstück so schnell als möglich für Handel/Investoren bereitstehen


Kreis-JU: Mobilität darf nicht auf der Strecke bleiben!

Die Perspektiven für den Kreis Altenkirchen standen im Fokus der Kreismitgliederversammlung der Jungen Union (JU) in Gebhardshain. Dabei ging es unter anderem um die Anbindung an die Oberzentren per Straße und Schiene. Außerdem gab es Nachwahlen zum Kreisvorstand.


Politik, Artikel vom 16.11.2016

Schülerinnen und Schüler im Zentrum der Politik

Schülerinnen und Schüler im Zentrum der Politik

Die Länderkammer, besser bekannt als Bundesrat, entscheidet über die Gesetzesvorhaben auf Bundes- und EU-Ebene. Auch über die geplanten Freihandelsabkommen. Das Land Rheinland-Pfalz hat derzeit den Vorsitz im Bundesrat. Rund 100 Jugendliche nehmen am Planspiel "Jugend im Bundesrat" teil um die Arbeit des Bundesrates und die Berichterstattung kennenzulernen.


Politik, Artikel vom 16.11.2016

SPD-Mann Thorsten Wehner gibt Landtagsmandat ab

SPD-Mann Thorsten Wehner gibt Landtagsmandat ab

Update: Erst der AWO-Skandal und jetzt die Affäre um den falschen Titel, der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner aus Wissen gibt auf. Zum 30. November legt er sein Mandat nieder. Angeblich weiß der Abgeordnete nicht wie der Titel "Diplom-Mathematiker" in seinen Lebenslauf und somit in das Landtagshandbuch gekommen ist. Weitere Erklärungen zu den Mandaten die Wehner innehat, gibt es derzeit nicht.


Politik, Artikel vom 14.11.2016

FDP Kirchen überreichte eine Petition an Wissing

FDP Kirchen überreichte eine Petition an Wissing

Der Kreisel am Südknoten soll bleiben, dafür setzen sich derzeit viele Bürger/innen ein. Eine Unterschriftenaktion wurde gestartet. Der FDP–Ortsverband Kirchen setzte ein Zeichen zum Erhalt des Kreisels am Südknoten und überreichte eine Petition an den Verkehrsminister des Landes.


MdL Michael Wäschenbach erinnerte an den 9. November

Der 9. November: Er spiegelt Licht und Schatten deutscher Geschichte wird kein zweites Datum. Darum ging es beim Schulbesuchstag von MdL Michael Wäschenbach an der Bertha-von-Suttner-Realschule plus in Betzdorf. Seine Mahnung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!"


Politik, Artikel vom 13.11.2016

Sandra Weeser, FDP, auf Listenplatz 2 gewählt

Sandra Weeser, FDP, auf Listenplatz 2 gewählt

Der Samstag war ein hektischer und anstrengender Tag für die Liberalen in Rheinland-Pfalz, schließlich galt es auf der Landesvertreterversammlung die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 festzulegen. Die Betzdorferin Sandra Weeser wurde mit 71,5 Prozent der Stimmen auf Platz 2 der Kandidatenliste gewählt.


Politik, Artikel vom 13.11.2016

Gelungener Auftakt der FWG-Bürgerbildung

Gelungener Auftakt der FWG-Bürgerbildung

Anlässlich der ersten Selbacher Herbstinfo fand sich eine große Zuhörerschar in den Saal der Gaststätte „Haus Tanneck“ ein, um den aufschlussreichen Vortrag von Rechtspfleger Norbert Röttger zu dem vielseitigen Themenkomplex „rechtliche Vorsorge“ zu verfolgen.


Wissener BSS-Schüler diskutierten mit Volksvertreter

Die US-Präsidentenwahl, auch die des Deutschen Bundespräsidenten und die Entwicklung und Bedeutung extremer politischer Strömungen in Deutschland standen im Mittelpunkt eines Gesprächs von Schülerinnen und Schülern des Beruflichen Gymnasiums an der BBS Wissen mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders. Der Austausch fand im Rahmen des diesjährigen Schulbesuchstages des rheinland-pfälzischen Landtages statt.


Grüne weisen auf Gefahren von CETA und TTIP hin, werden sich aber enthalten

Am 30. Oktober wurde CETA unterschrieben. Nun muss das Handelsabkommen mit Kanada noch durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Bündnis 90/ Die Grünen kündigten bei einer Infoveranstaltung zu dem Thema an, dass sie zwar gegen CETA und TTIP in der bisherigen Form sind, aber falls es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommen wird, sie sich gemeinsam mit den anderen Parteien der Landesregierung enthalten werden.


Politik, Artikel vom 10.11.2016

Kreis-CDU ging in Klausur

Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der CDU tagten gemeinsam in Wissen: Dabei erneuerten die Christdemokraten mit Blick auf die Verbandsgemeinde Flammersfeld ihre klare Position in Sachen Kommunalreform, analysierten die strukturellen Probleme der Partei und beschlossen den Umzug der Kreisgeschäftsstelle von Wissen nach Betzdorf.


Die Interessen eines bedeutenden Unternehmens aus der Region hier, diejenigen der Bevölkerung in Betzdorf-Bruche dort: Für die Betzdorfer Stadtpolitik ist die Nutzung der Wolf-Garten-Hallen durch die Firma Montaplast eine harte Nuss. Die CDU-Stadtratsfraktion traf sich jetzt mit Vertretern der Bürgerinitiative. Für die Union gilt: „Das Wohlbefinden der Menschen hat oberste Priorität.“


Auf die Ausschreibung des Wettbewerbs „Für Freiheit und Demokratie – ein Wettbewerb für Jugend und Schule“ der Weltliga für Freiheit und Demokratie Deutschland (WLFD) macht der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel im Landkreis Neuwied und Altenkirchen aufmerksam.


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