Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 25.04.2024
MdB Sandra Weeser (FDP) wird stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss
Sandra Weeser, FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, wurde als stellvertretendes Mitglied in den Verteidigungsausschuss berufen. Die Doppelfunktion könnte laut Weeser wichtige Synergien für ihre Arbeit in der Sicherheitspolitik schaffen.
Politik | 25.04.2024
Diskutieren Sie mit Malu Dreyer: SPD-Veranstaltungsreihe macht Halt in Wissen
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und die SPD laden vor den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen zur Diskussionsrunde ein. Das Kulturwerk Wissen wird am 30. April Schauplatz dieses politischen Dialogs sein.
Politik | 24.04.2024
CDU Kirchen stellt Liste mit 36 Bewerbern für Verbandsgemeindewahl auf
In einer Mitgliedervollversammlung in Kirchen hat der CDU-Gemeindeverband 36 Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni nominiert. Man wolle die Verbandsgemeinde aktiv in die Zukunft heißen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Politik | 24.04.2024
Bundestagsabgeordneter Martin Diedenhofen zu Gast bei Gesprächsreihe "Gott und die Welt"
Für die Gesprächsreihe "Gott und die Welt" der evangelischen Kirchengemeinde Flammersfeld schildert der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen seine parlamentarische Arbeit in Berlin für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen und diskutiert mit den Teilnehmenden aktuelle politische Fragen.
Politik | 24.04.2024
SPD-"Kreisvorstand vor Ort" besucht den Jugendtreff in Herdorf
Bereits zum dritten Mal führt der Kreisvorstand des SPD-Kreisverbands Altenkirchen sein neues Veranstaltungsformat "Kreisvorstand vor Ort" durch. Gemeinsam mit den SPD-Ortsvereinen Herdorf und Daadener Land waren die Sozialdemokraten bei der Jugendpflege in Herdorf zu Gast.
Politik | 24.04.2024
Anhaltender Doppelbau im Glasfasernetz: Rheinland-Pfalz ohne effektive Gegenmaßnahmen
Ein Jahr nach dem Berichtsantrag der "Freie Wähler"-Landtagsfraktion zur Problematik des Doppelbaus bei Glasfaserinfrastrukturen in Rheinland-Pfalz zeige sich trotz der Zusagen der Landesregierung kein Fortschritt, kritisieren die Freien Wähler.
Politik | 23.04.2024
Der rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Karsten Lucke kommt nach Alsdorf. Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und des SPD-Kreisverbands wird er an einer Diskussionsveranstaltung teilnehmen, die sich mit der Rolle der Europäischen Union in der Region befasst.
Politik | 22.04.2024
SPD-Ortsverein Im Raiffeisenland stellt Liste für Stadtrats- und Verbandsgemeindewahl auf
In ihrer Mitgliederversammlung stellte der SPD-Ortsverein Im Raiffeisenland die Kandidatenliste für den Rat der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld sowie für den Stadtrat in Altenkirchen für die Kommunalwahl im Juni auf.
Politik | 19.04.2024
Politisch motivierte Straftaten im Kreis Altenkirchen um fast 70 Prozent gestiegen
Rechtsmotivierte Straftaten haben 2023 in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg ihre Zahl um 68 Prozent auf 1245 an. Die aktuelle Anfrage des Landtagsabgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger (B90/Die Grünen) an die Landesregierung gibt eine Übersicht der Entwicklung.
Politik | 19.04.2024
Landtagsabgeordneter Matthias Reuber fordert: mehr Gewicht auf musische Fächer legen
Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Reuber (CDU) fordert, die musischen Fächer stärker in den Fokus zu nehmen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage, die er an die Landesregierung stellte und aus der unter anderem hervorgeht, dass derzeit keine Lehramtsanwärter für das Fach Musik im Kreis Altenkirchen vorhanden sind.
Politik | 17.04.2024
SPD Ortsverein Daadener Land und SPD Herdorf stellen Liste für Verbandsgemeindewahl auf
Bei ihrer Mitgliederversammlung haben der SPD Ortsverein Daadener Land und die SPD Herdorf ihre Liste für die kommende Kommunalwahl im Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf aufgestellt.
Politik | 17.04.2024
Weeser: Bezahlkarte für Asylbewerber reduziert Anreize für irreguläre Migration
Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Bezahlkarten für Asylbewerber rechtssicher und bundesweit einzuführen. "Damit reduzieren wir einen zentralen Pull-Faktor für irreguläre Einreisen nach Deutschland", sagte die heimische Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP).
Politik | 15.04.2024
Überleben im Meinungskampf: Junge Union Altenkirchen diskutiert mit Jan Fleischhauer
Vor kurzem fand eine Diskussionsrunde unter dem Titel "Wie besteht man im Meinungskampf?" statt, organisiert von der Jungen Union Altenkirchen. Mit besonderer Ehre durfte die Junge Union den renommierten Journalisten und Autor Jan Fleischhauer als Gast begrüßen.
Politik | 15.04.2024
SPD nominiert Andreas Hundhausen als Kandidat für Bürgermeisterwahl in Kirchen
Die SPD Kirchen hat ihre Kandidatenliste für die Kommunalwahlen im Juni aufgestellt. Die Vorsitzende der Kirchener SPD, Carmen Kreuzer, zeigt sich froh und dankbar, dass sich so viele Kandidaten für die Stadtratswahl gefunden haben, um auch eine wirkliche Auswahl zu ermöglichen.
Politik | 15.04.2024
Sandra Weeser (FDP): Rekordsumme für sozialen Wohnungsbau
Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) äußerte sich jüngst zum Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarungen "Sozialer Wohnungsbau 2024" und "Junges Wohnen 2024".
Politik | 12.04.2024
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamm/Wissen präsentieren Expertenvorträge zu Stadtentwicklung und Energiewende
Der Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hamm/Wissen setzt seine Reihe von Bildungsveranstaltungen mit zwei Vorträgen im April und Mai fort. Im Fokus stehen transformative Themen wie Stadtentwicklung und die ganzheitliche Umsetzung der Energiewende, präsentiert von ausgewiesenen Experten.
Politik | 12.04.2024
"Regiopole Mittleres Rheinland" stellte sich dem "Arbeitskreis Standort" vor
Seit über zehn Jahren bemüht sich das Neuwieder Wirtschaftforum (WiFo) um Regiopole im Neuwieder Becken, um Kräfte zu bündeln und zwischen den Metropolregionen Köln/Bonn und Rhein/Main besser wahrgenommen zu werden. Dabei stehen Neuansiedlungen von Unternehmen genauso im Fokus des Netzwerks, wie die Attraktivität für Menschen.
Politik | 10.04.2024
CDU nominiert Hubert Becher als Kandidat für Bürgermeisterwahl in Katzwinkel
Hubert Becher tritt im Juni zu einer zweiten Amtszeit für die Wahl des Ortsbürgermeisters der zweitgrößten Ortsgemeinde im Wisserland an. In einer Mitgliederversammlung der CDU wurde Hubert Becher mit einem einstimmigen Votum für die Kommunalwahl am 9. Juni nominiert.
Politik | 10.04.2024
Grüne wählen Listen für Verbandsgemeinderat Betzdorf-Gebhardshain
Auf ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen ihre Liste für den Verbandsgemeinderat Betzdorf-Gebhardshain aufgestellt. Mit erfahrenen und neuen Kandidaten wolle man seine Arbeit fortsetzen, heißt es in einer Pressemitteilung.
Politik | 08.04.2024
Ralf Lindenpütz kandidiert erneut für das Amt des Stadtbürgermeisters in Altenkirchen
Die stimmberechtigten Mitglieder des CDU Gemeindeverbandes Altenkirchen-Flammersfeld haben einstimmig den Wahlvorschlag für Ralf Lindenpütz als Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters angenommen. Diese einhellige Entscheidung spiegelt die Anerkennung und Wertschätzung für die bisherige erfolgreiche Arbeit von Ralf Lindenpütz wider.
Politik | 08.04.2024
SPD nominiert Florian Garzombke als Kandidat für Ortsvorsteherwahl in Neuwied-Engers
Die SPD-Engers geht mit Florian Garzombke als Spitzenkandidat in die Kommunalwahl. Der 37-jährige Ausbilder beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ist Kandidat für den Ortsvorsteher und Listenführer der SPD für die Ortsbeiratswahlen.
Politik | 05.04.2024
Wärmewende auf kommunaler Ebene: Verbandsgemeinde Kirchen startet mit der Wärmeplanung
Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland das Wärmeplanungsgesetz, welches alle Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichtet. Auch die Verbandsgemeinde Kirchen hat sich dieser Aufgabe angenommen und arbeitet bereits an einer nachhaltigen Wärmeversorgung.
Politik | 05.04.2024
Tourismusförderung in Kreis Neuwied und VG Altenkirchen: Netzwerken für einen Aufschwung
Inmitten der idyllischen Landschaft des Kreises Neuwied findet eine Bewegung statt, die das touristische Potenzial der Region hervorheben und stärken möchte. Vor Beginn der Hauptreisezeit versammelten sich kürzlich lokale Tourismusakteure zu einer Arbeitskreistagung in Oberlahr.
Politik | 05.04.2024
Zahl der ehrenamtlichen Feuerwehrleute in Rheinland-Pfalz auf 54.500 gestiegen
Die Zahl der ehrenamtlich aktiven Feuerwehrleute ist in Rheinland-Pfalz gestiegen. Das hat Innenminister Michael Ebling im Innenausschuss bekannt gegeben. Die Zahl der weiblichen Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt.
Politik | 05.04.2024
Regelung für Kindertagesstätten zur Belegung von U2- und Ü2-Plätzen bleibt bis 2026 bestehen
Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth weist darauf hin, dass sich Kindertagesstätten in den Jahren 2024 und 2025 auf die Regelungen eines Rundschreibens des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung verlassen können, die besagt: U2-Plätze können vorübergehend, für längstens sechs Monate, mit Kindern belegt werden, die das zweite Lebensjahr bereits vollendet haben.
Politik | 05.04.2024
Martin Diedenhofen lädt ein: Mobile Bürgersprechstunde in Katzwinkel
Der Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen geht direkt zu den Bürgern: Am 13. April bietet er in Katzwinkel eine mobile Bürgersprechstunde an. Eine seltene Gelegenheit für direkten Austausch und persönliche Anliegen direkt vor Ihrer Haustür.
Politik | 03.04.2024
Heimischer Landtagsabgeordneter Matthias Reuber ist Vizepräsident des Landesmusikrates
Matthias Reuber aus Birken-Honigsessen ist zum Vizepräsidenten des Landesmusikrates Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der 31-Jährige musiziert seit frühester Jugend bei der Bergkapelle Birken-Honigsessen arbeitet und seit dem vorigen Jahr bereits als Unterstützer im Präsidium des Landesmusikverbandes mit.
Politik | 03.04.2024
CDU nominiert Harald Dohm als Kandidat für Bürgermeisterwahl in Scheuerfeld
Unter der bewährten Führung von Ortsbürgermeister Harald Dohm strebt die CDU in Scheuerfeld an, an die Erfolge der vergangenen Amtszeit anzuknüpfen und die Zukunft der Gemeinde positiv zu gestalten.
Politik | 03.04.2024
Thomas Holzer kandidiert als Bürgermeister in Roth
Ganz im Zeichen der Kommunalwahl am 9. Juni stand die Wahlberechtigten-Versammlung in der Ortsgemeinde Roth im Bürgerhaus in Oettershagen. Der erste Beigeordnete Thomas Holzer eröffnete die Versammlung und freute sich über das große Interesse.
Politik | 03.04.2024
SPD-Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler lädt Mädchen zum Girls'Day nach Mainz ein
Zum bundesweiten "Girls'Day" am Donnerstag, 25. April 2024, lädt die SPD-Landtagsfraktion Mädchen ab 14 Jahren in die Landeshauptstadt ein. Auch die SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler beteiligt sich und bietet einem Mädchen aus dem Kreis Altenkirchen die Chance, in Mainz dabei zu sein.
Politik | 02.04.2024
CDU nominiert Boris Bläser als Kandidat für Bürgermeisterwahl in Wallmenroth
Die Mitgliedervollversammlung nominiert den Vorsitzenden des Ortsverbandes Boris Bläser für die Ortsbürgermeisterwahl in Wallmenroth. Zur Wahl des Ortgemeinderates am 9. Juni stehen 24 Frauen und Männer auf der Liste der CDU.
Politik | 28.03.2024
Wasserkraft: Ökologische Kosten überschatten grüne Energie
Pressemitteilung Bündnis´90/DIE GRÜNEN | Der Ortsverband der Bündnis´90/DIE GRÜNEN hat am Mittwoch, dem 20. März wieder ins Restaurant “The Old Bakery” eingeladen. Zu Gast waren Wissenschaftler der Bürogemeinschaft für fisch- und gewässerökologische Studien (BfS). Sie referierten über ökologische Gewässer und die Nutzung der Gewässer für Wasserkraft.
Politik | 28.03.2024
Regionale Wirtschaft im Wandel – CDU Wisserland besucht heimischen Speditionsbetrieb
Pressemitteilung CDU Wisserland | Im Fokus der regionalen Wirtschaftsentwicklung: Die CDU Wisserland nimmt den Wandel heimischer Unternehmen unter die Lupe. Ein Besuch bei der Firma BRUCHERSEIFER Transport+Logistik GmbH gewährt tiefe Einblicke.
Politik | 27.03.2024
Die Aufgaben der Polizeidirektion Neuwied sind vielschichtig und intensiv, beeinflusst durch unterschiedliche politische Entscheidungen und Ereignisse. Dies wurde deutlich während eines Austauschs zwischen dem CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und Kriminaldirektor Thorsten Runkel.
Politik | 27.03.2024
"Kommunale Vereinigung" nominiert Katja Vogel als Kandidatin für Bürgermeisterwahl in Pracht
Im Hinblick auf die am 9. Juni stattfindenden Kommunalwahlen führte die "Kommunale Vereinigung in der Gemeinde Pracht" eine Mitgliederversammlung durch, um die Kandidaten des Ortsgemeinderates aufzustellen. Als Bürgermeisterkandidatin wurde zudem Katja Vogel gewählt.
Politik | 27.03.2024
SPD-Ortsverein Wisserland stellt Kandidaten für Verbandsgemeinderat auf
Bei einer ordentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins (SPD-OV) Wisserland wurden kürzlich die Listen zur Kommunalwahl 2024 aufgestellt und die Kandidaten für den Wissener Stadtrat sowie für den Verbandsgemeinderat Wissen gewählt.
Politik | 26.03.2024
Sanierung der K24 voranbringen: Bätzing-Lichtenthäler mit Ortsbürgermeister Weser vor Ort
Die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist dieser Tage der Einladung der Ortsgemeinde Forstmehren gefolgt und hat sich zum einen, vor Ort gemeinsam mit Ortsbürgermeister Weser und Gemeinderatsmitglied Eva Kagermann-Otte einen persönlichen Eindruck vom Zustand der K24 verschafft und sich zum anderen über den aktuellen Sachstand informieren lassen.
Politik | 26.03.2024
Kandidatenlisten für Wahlen zum VG-Rat und Ortsgemeinderat Hamm aufgestellt
Im Hinblick auf die am 9. Juni stattfindenden Kommunalwahlen führte der SPD Ortsverein Hamm zwei eigenständige Mitgliederversammlungen im Raiffeisen-Forum durch, um die Kandidatenlisten zur Wahl des Verbandsgemeinderates und des Ortsgemeinderates Hamm am 9. Juni aufzustellen.
Politik | 25.03.2024
Bätzing-Lichtenthäler begrüßt IHK Koblenz bei Städtetour 2.0
Die Städtetour der heimischen Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist in die zweite Runde gestartet. Die Initiative gründet auf dem ressortübergreifenden Regierungsschwerpunkt der rheinland-pfälzischen Ampelregierung, "Innenstädte der Zukunft".
Politik | 25.03.2024
Erwin Rüddel: Der Führerschein darf kein Luxus werden
"Der Führerschein darf kein Luxus werden. Dies gilt einmal mehr gerade mit Blick auf ländliche Regionen, wie meinen Wahlkreis mit den beiden Landkreisen Neuwied und Altenkirchen", erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
