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 Meldungen in Rubrik Politik


Politik, Artikel vom 24.06.2018

GEW warnt vor Mangel an Kita-Plätzen im Kreis

GEW warnt vor Mangel an Kita-Plätzen im Kreis

Kita-Plätze-Mangel, die digitale Infrastruktur, das Kindertagesstättengesetz, die Fachkraft-Kind-Relation, Medienkompetenz in der Schule, die Durchbezahlung von Vertretungslehrern über die Ferien: Es war ein bunter Strauß an Themen, denen sich der Kreisvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in seiner jüngsten Sitzung widmete.


Jetzt sprechen die Eltern: Gericht soll Grundschul-Aus in Herkersdorf stoppen

Wenige Tage, nachdem die Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion (ADD) Trier den endgültigen Schließungsbescheid für die Herkersdorfer Grundschule geschickt hat, machte die Elterninitiative ihrem Unmut in einem Pressegespräch Luft: Sie legte nicht nur dar, dass ihr Konzept und die Argumente für den Erhalt der Schule nicht gewürdigt wurden, sondern stellt auch die Rolle von Schulleiter Lars Lamowski in Frage. Geschlagen gibt man sich nicht: „Wir werden mit der Verbandsgemeinde zusammen versuchen, eine einstweilige Verfügung gegen den Sofortvollzug zu bekommen“, hieß es beim Pressegespräch.


Markus Stangier führt den CDU-Gemeindeverband Betzdorf

Markus Stangier ist neuer Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Betzdorf. Er folgt auf Michael Mies, der sich aus beruflichen Gründen vom Vorsitz zurückgezogen hat. Stangiers Stellvertreter sind Simon Bäumer (Betzdorf) und Justus Brühl (Scheuerfeld). Der Verband umfasst das Gebiet der alten Verbandsgemeinde Betzdorf.


Minister-Antwort zur L 276: Kein dringender Handlungsbedarf

CDU-Landtagsabgeordneter Peter Enders hatte mit einer Kleinen Anfrage im Landtag Informationen zu den Ausbau- bzw- Sanierungsplänen für die Landesstraße L 276 zwischen Giershausen und Kraam erbeten. Die ernüchternde Antwort von Verkehrsminister Wissing: Kurzfristig wird es keine Besserung geben.


Bauernverband fordert Klarheit zur Bundesstraßen-Maut

Mit dem Start der Bundesstraßen-Maut am 1. Juli bleiben Unsicherheiten für landwirtschaftliche Unternehmer und Lohnunternehmer. Darauf weist der Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau per Pressemitteilung hin. Der Verband hat sich an Landes-Verkehrsminister Volker Wissing gewandt. Im Bundesfernstraßenmautgesetz sollen Erleichterungen für die Landwirtschaft festgeschrieben werden.


Grundschule Herkersdorf: ADD verkündet Schließung zum Schuljahresende

Die Nachricht kommt wenige Tage vor den Sommerferien: Die Grundschule Herkersdorf wird schließen. Das teilt die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion (ADD) Trier nach Abstimmung mit dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium mit. Die Hoffnung auf den Erhalt des Standortes nach Gesprächen der politischen Verantwortlichen und der Elterninitiative in Mainz ist damit dahin.


Andreas Hundhausen wird wieder Kreisvorsitzender der SPD

Auf der SPD-Kreiskonferenz wurde Andreas Hundhausen als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Nun möchte die SPD wegen des schlechten Ergebnisses der Bundestagswahl 2017 etwas ändern und fängt auf Kreisebene an. „Mit ,das bestimmen die da oben in Berlin‘ muss Schluss sein.“, so MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler.


Neue Doppelspitze: Anna Neuhof und Kevin Lenz führen Kreis-Grüne

Anna Neuhof und Kevin Lenz führen den Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen im Kreis Altenkirchen im Kreis Altenkirchen ab sofort als Doppelspitze. Die Mitgliederversammlung der Partei wählte zudem die weiteren Vorstandspositionen. Mit Blick auf die Kommunal- und Europawahlen 2019 will die Partei in der Region für bürgernahe und transparente Politik stehen und Signale aus der Bevölkerung in praktisches Handeln umsetzen.


Neue Verbandsgemeinde: Freie Wähler aus Altenkirchen und Flammersfeld fusionieren

Die Freien Wählergruppen aus den Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld fusionieren. Im Zuge der Verschmelzung der beiden Kommunen werden auch die FWG-Verbände sich entsprechend ausrichten. Darüber informieren die Freien Wähler per Pressemitteilung.


Klimafolgenanpassung ist Top-Thema bei der Verbandsgemeinde Kirchen

Mit der Aufnahme als Pilotprojekt im nördlichen Rheinland-Pfalz der Stiftung für Ökologie und Demokratie und des Kompetenzzentrums für Klimawandelfolgen geht man in der Verbandsgemeinde Kirchen das Thema Klimafolgenanpassung aktiv an. „Wir freuen uns, dass wir als eine der ersten Verbandsgemeindeverwaltungen in das Pilotprogramm 'Klimawandelanpassungscoach RLP' aufgenommen werden. Es ist uns wichtig, dieses Thema nachhaltig und langfristig in der Verwaltung zu verankern und dass wir das Thema fachübergreifend angehen können“, sagte Wirtschaftsförderer Tim Kraft.


Baustelle Kreisstraßen: Die Kreistagsmehrheit ruft um Hilfe

Am Ende scheiterte eine gemeinsame Erklärung des Kreistages zum Kreisstraßenbau an einem Satz. Oder, je nach Lesart, an einer Million Euro, um die es in diesem Satz ging, deren Herkunft aber keiner zu beschreiben im Stande war. So gibt es das, was in einer Demokratie durchaus vorkommen soll: einen Mehrheitsbeschluss, und zwar für eine Resolution, die insbesondere mehr Geld und Personalausstattung für den Kreisstraßenbau vom Land fordert.


Politik, Artikel vom 11.06.2018

Rentenerhöhung 2018 im Bundesrat beschlossen

Rentenerhöhung 2018 im Bundesrat beschlossen

Ein Plus vom mehr als 3 Prozent dürfen rund 21 Millionen deutsche Rentner ab Juli erwarten. Der Bundesrat hat die Erhöhung der Renten beschlossen. Darüber informiert die Deutsche Rentenversicherung. Mit der Rentenanpassungsmitteilung erhalten die Rentnerinnen und Rentner erstmalig auch einen neuen folienverstärkten Ausweis im praktischen Scheckkartenformat.


Straßen-Demo in Niederfischbach: Jetzt zählen nur noch Taten!

Die Veranstalter sprechen von über 2.000 Teilnehmern. In jedem Fall war der Demonstrationszug beachtlich, der sich am Sonntagnachmittag (10. Juni) durch Niederfischbach bewegte: laut und weithin hörbar, mit einer gehörigen Portion Wut im Bauch und der entschiedenen Haltung: „Es reicht!“ Mit der Kreisstraße K 93, der Konrad-Adenauer-Straße, nutzten die Demonstranten zwangsläufig eine der Schlaglochpisten, die sie nicht mehr hinnehmen wollen.


Ungarische und deutsche Schüler besuchten den Mainzer Landtag

Jugendliche aus Betzdorf und Rennerod sowie aus Ungarn besuchten gemeinsam den rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz. Beim Zusammentreffen mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach gab es jede Menge Informationen über die Arbeit des Landtages und vor allem über Europa.


Neue Gesichter bei den hauptamtlichen Bürgermeistern

Im Kreis der hauptamtlichen Bürgermeister, die sich regelmäßig in Dienstbesprechungen mit Landrat Michael Lieber austauschen, hat es in den letzten Monaten Veränderungen gegeben. Mit Maik Köhler, Dietmar Henrich und Fred Jüngerich gehören drei neue Gesichter zu der Runde.


Auszeichnung in Berlin: Gelbe Villa ist „Demografiegestalter 2018“

Das Mehrgenerationenhaus „Gelbe Villa“ in Kirchen hat im Berliner Bundesfamilienministerium für seine Fahrradwerkstatt den Preis als „Demografiegestalter 2018“ erhalten. Den Preis übergab Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. MdB Erwin Rüddel lobte dabei die Funktion der Einrichtung speziell für gesellschaftliche Randgruppen.


Fronleichnamsunwetter: „Die Linke“ fordert Konsequenzen

„Die Linke“ im Verbandsgemeinderat Betzdorf-Gebhardshain will rasch Konsequenzen aus den Unwetterschäden des Fronleichnamstages ziehen. In einem Antrag an die Verwaltung schlägt sie unter anderem vor, die Aufnahme in das Projekt „KlimawandelAnpassungsCOACH RLP“ zu prüfen. Zum anderen soll ein Klimaschutzteilkonzept entwickelt werden. In einem solchen Konzept würden beispielsweise Risikoanalysen für eine konkrete Region wie eine Verbandsgemeinde erhoben.


Politik, Artikel vom 04.06.2018

CDU-Politiker monieren Zustand der L 276

CDU-Politiker monieren Zustand der L 276

Die Landesstraße L 276 zwischen Giershausen und Kraam ist nur ein Beispiel dafür, wie viele Landesstraßen in der Region verbesserungswürdig sind. Darauf weist CDU-MdL Peter Enders per Pressemitteilung hin. Gemeinsam mit Christian Baldauf , dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, machte er sich ein Bild von der Situation vor Ort.


Rheinland-Pfalz will Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine

Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich über den Bundesrat für eine Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine ein. Gelingt dies, profitieren davon auch Vereine in der Region. Darauf machen die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer aufmerksam. Gemeinsam mit dem Land Bremen will man im Bundesrat erreichen, dass die steuerliche Freigrenze für Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten von gemeinnützigen Vereinen angehoben wird.


Der ganze Kreis soll auf die Straße: für die Straße!

Niederfischbach soll eigentlich nur der Ort des Geschehens sein. Auch wenn von hier aus die Initiative für eine Demonstration mit dem Motto „Auf die Straße - für bessere Straßen!“ kommt: Angesprochen ist der gesamte Landkreis. Am nächsten Sonntag, 10. Juni, kann die Bevölkerung des Kreises ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen – für bessere Straßen im Kreis Altenkirchen. Und für eine Änderung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen.


Grundschule Herkersdorf: Landtags-CDU fordert Entscheidung

In Kirchen-Herkersdorf wartet man weiterhin auf eine Entscheidung zur Zukunft des Schulstandortes. Mitte März kam der Bescheid, der die Schließung der Grundschule in Herkersdorf ankündigt. Vor Ort ist man sich über Parteigrenzen hinweg einig: Die Außenstelle Herkersdorf soll erhalten bleiben. Die Entscheidung wird in Mainz fallen. Die CDU-Opposition will, dass diese Hängepartie wenige Wochen vor Ferienbeginn nun beendet wird.


CDU-Politiker fordern mehr Geld für Musik und Kultur

Die CDU-Landtagsabgeordneten Peter Enders und Michael Wäschenbach sehen die Vereine, die sich insbesondere in den Bereichen Kultur und Musik engagieren, bedroht – unter anderem, weil die Laienmusikverbände nicht mehr Geld erhalten. Der Antrag der CDU auf Erhöhung der Fördermittel wurde auf Landesebene abgelehnt.


Politik, Artikel vom 25.05.2018

Hammer CDU ehrt langjährige Mitglieder

Hammer CDU ehrt langjährige Mitglieder

Albert Neuhoff aus Hamm und Friedrich Mayinger aus Roth-Oettershagen sind seit jeweils 40 Jahren Mitglieder der CDU. Die Mitgliederversammlung der CDU in der Verbandsgemeinde Hamm würdigte ihr langjähriges Engagement. Die Ehrung nahm Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, vor.


Senioren-Organisationen suchen „Leuchtturmprojekte“

40 „Leuchtturmprojekte“, die Bildungs- und Digitalisierungsangebote für ältere Menschen in den Vordergrund stellen, werden ein Jahr lang mit bis zu 5.000 Euro bezuschusst - und zwar von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) in Bonn. MdB Erwin Rüddel wirbt für die Teilnahme an dem Wettbewerb. Die Informationsplattform der Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“ bietet ab Ende Mai Informationen rund um Bildung und neue Medien im Alter.


Bezirks-FDP begrüßt Bundesgartenschau am Mittelrhein

Der FDP-Bezirksverband Koblenz meldet sich mit einer Pressemitteilung zum Zuschlag für die Region Mittelrhein für die Bundesgartenschau 2029 oder 2031 zu Wort. „Mit dem Zuschlag für die Bundesgartenschau haben wir eine hervorragende Chance, um im Weltkulturerbe Mittelrheintal entwicklungspolitische Impulse setzen zu können. So können wir unsere ohnehin schon landschaftlich wunderschöne und touristisch geprägte Region weiter aufwerten“, kommentiert FDP-Bezirksvorsitzende Sandra Weeser, MdB.


Wolfspopulation soll intelligent reguliert werden

Zu den jüngsten Sichtungen von Wölfen im Kreis Altenkirchen und im Kreis Neuwied meldet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck per Pressemitteilung zu Wort. Er schlägt vor, die Wolfspopulation intelligent zu regulieren und zu prüfen, zu welchen Unterarten die jeweiligen Tiere gehören.


Politik, Artikel vom 18.05.2018

Zukunft der Pflege ist Diskussionsthema

Zukunft der Pflege ist Diskussionsthema

Am 29. Mai um 19 Uhr werden im Altenzentrum St. Josef in Betzdorf der Inhaber des Lehrstuhls für Gerontologische Pflege an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar, Professor Dr. Hermann Brandenburg, sowie Karola Jockel von der DRK-Schule für Pflegeberufe am Krankenhaus Kirchen und AOK-Bezirksgeschäftsführer Edgar Holzapfel Rede und Antwort stehen. Das Thema: „Zukunft der Pflege – gute Pflege im Jahr 2025". Eingeladen hat die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler.


Kommunaler Finanzausgleich: Landkreise werden geschröpft

Die Konferenz der 24 rheinland-pfälzischen Landräte setzt sich gegen die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs zu Wehr. In Mainz haben die Landräte ihrem Unmut Luft gemacht. Mit der neuen Regelung verlieren die Kreise landesweit jährlich rund 72 Millionen Euro. Allein der Westerwaldkreis muss mit einem Minus von 7,3 Millionen Euro planen – mit allen Folgen für Schulen, Straßen und Digitalisierung im ländlichen Raum. Gleichzeitig bunkere das Land Abrechnungsguthaben aus dem Finanzausgleich in Höhe von rund 284 Mio. Euro für die Jahre 2016 und 2017.


Hausarztmangel: MdL Michael Wäschenbach kritisiert das Land

CDU-Landtagsabgeordneter Michael Wäschenbach sorgt sich um die hausärztliche Versorgung in der Region. Die CDU-Landtagsfraktion habe dazu ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, darunter ein Stipendienprogramm des Landes zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung. In anderen Bundesländern gibt es bereits vergleichbare Programme. Wäschenbach mahnt: „Wir steuern sehenden Auges auf eine dramatische Sprechstundenlücke zu. Kranke müssen weitere Wege, längere Wartezeiten und kürzere Behandlungszeiten ertragen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich für mehr Studienplätze zu sorgen."


Kreis-SPD hat Einrichtung einer Jugendberufsagentur im Fokus

Die Kreis-SPD hatte den Leiter der Hauptstadtvertretung der Bundesagentur für Arbeit, Bernhard Henn, zu Gast. In der Veranstaltung ging es um die Frage, wie sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik aussehen soll und welche Perspektiven sich für den Kreis Altenkirchen ergeben. Die SPD müsse wieder zu einer gerechteren Arbeitspolitik finden, so ein Fazit laut Pressemitteilung der heimischen Sozialdemokraten. Und: Man will sich für eine Jugendberufsagentur in der Region stark machen.


Bauern- und Winzerpräsident für höheren EU-Haushalt

Für den Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Michael Horper, ist EU-Kommissar Günther Oettingers mit der angepeilten Erhöhung des EU-Haushaltes auf dem richtigen Weg. Horper sagt laut Pressemitteilung des Verbandes: „Die Mitgliedsstaaten müssen ihrer Verantwortung für die ländlichen Räume in der gesamten Europäischen Union gerecht werden. Die Landwirtschaft darf nicht der leidtragende Wirtschaftsbereich in der EU werden.“


Nach dem Kreisstraßenforum: CDU bringt überparteiliche Resolution auf den Weg

Bessere Finanzausstattung für den Straßenbau, mehr Personal und Bedingungen für die Abstufung von Kreisstraßen: Das ist die Kurzform einer überparteilichen Resolution, die der CDU-Kreisverband Altenkirchen als Ergebnis seines Kreistraßenforums vom April auf den Weg gebracht hat. Die Union informiert darüber per Pressemitteilung. Alle 119 Ortsgemeinden im Landkreis wurden bereits angeschrieben mit der Bitte, die Resolution in den Ratssitzungen vor Ort zu behandeln.


Politik, Artikel vom 09.05.2018

Das Highlight war die Plenarsitzung

Das Highlight war die Plenarsitzung

Anlässlich des „Girls‘ and Boys‘ Day“ 2018 haten auch die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach Besuch aus der Region. Robin Berger und Chris Viertel nutzte die gelegenheit, den Politikern in der Landeshauptstadt über die Schulter zu schauen und den Politikbetrieb hautnah zu erleben. Unter anderem nahmen sie an einer aktuelle Fragestunde im Landtag teil.


Rudolf Scharping bei der Hachenburger SPD: Distanzen abbauen

Die Hachenburger SPD hatte Rudolf Scharping zu Gast. Der ehemalige Partei- und Fraktionschef war eingeladen, deutlich zu machen, wie SPD-Politik in der Großen Koalition umsetzbar und sichtbar wird. Scharping forderte laut Pressemitteilung unter anderem, genau hinzuschauen, was den Menschen wichtig ist, dem Begriff „Heimat“ eine eigene Definition zu geben, mehr Mut zu wirtschaftspolitischen Fragestellungen zu haben und die soziale und innere Sicherheit im Blick zu haben.


Politik, Artikel vom 08.05.2018

Seltene Auszeichnung für Kirchener Mediziner

Seltene Auszeichnung für Kirchener Mediziner

Am gestrigen Montag (7. Mai) fand die Verleihung der seltenen Auszeichnung des Sanitätsrates im Ratssaal der Verbandsgemeinde Kirchen an Dr. Wolfram Johannes statt. Das Land Rheinland-Pfalz ehrt mit diesem Titel besonders engagierte Ärztinnen und Ärzte, die auf eine langjährige berufliche und ehrenamtliche Tätigkeit zurückblicken können. Die Urkunde überreichte Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD).


Politik, Artikel vom 07.05.2018

Chancen für EU-WLAN-Förderung nutzen

Chancen für EU-WLAN-Förderung nutzen

Die Europäische Union (EU) fördert den WLAN-Ausbau in den Kommunen. Derzeit können sich Kommunen für die Berücksichtigung eines neuen Programms registrieren. Aus dem Kreis Altenkirchen haben dies nach Mitteilung von MdB Erwin Rüddel bereits sieben getan. Er ruft nun weitere Kommunen im AK-Kreis dazu auf, „sich baldmöglichst auf der Plattform anzumelden und die Chance auf finanzielle Förderung eines öffentlichen Hotspots zu nutzen.“


MdB Sandra Weeser fordert entspannteren Umgang mit Cannabis

Im Vorfeld des heutigen (5. Mai) „Global Marijuana March“ äußert sich die heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (Betzdorf) zum Umgang mit Cannabis. Die FDP engagiere sich für die kontrollierte Abgabe sicherer Produkte über Apotheken. Aus dem entstehenden Steueraufkommen sollen Präventions-Projekte finanziert werden. Weeser fordert die CDU auf, ihre ablehnende Haltung hierzu aufzugeben.


Naturschutzverbände: Biotopverbund für Wölfe schaffen!

In der Diskussion über die Rückkehr des Wolfes in heimische Wälder melden sich die Naturschutzinitiative e. V. (NI) mit Sitz in Quirnbach und der in Neustadt a. d. Weinstraße ansässige Verein für Naturforschung und Landespflege, Pollichia e. V., zu Wort: Die Rückkehr des Wolfes sei ein Gewinn für die biologische Vielfalt und das gesamte Ökosystem, nachdem der Wolf im 19. Jahrhundert wie Luchs, Wildkatze, Fischotter und Biber gezielt ausgerottet wurde. Die Verbände fordern sachliche Aufklärung statt Angst und Panik.


„Anschluss Zukunft“ macht Druck: Wann wird endlich geplant?

Das Wissener Unternehmen Wallpen GmbH und die Initiative „Anschluss Zukunft“ setzen mit dem frischen Wanddruck in der IHK-Geschäftsstelle Altenkirchen ein Signal: „Wann wird endlich geplant?“ lautet die Botschaft an das Land Rheinland-Pfalz, nachdem der Bund die Maßnahmen für die Ost-West-Verbindung B8/B414 in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen hat. Jetzt sei das Land gefordert, heißt es in einer Pressemitteilung von IHK und „Anschluss Zukunft“.


Wissing: Land fördert P+R-Anlage am Bahnhof Niederschelden

Mit bis zu 410.000 Euro fördert das Land Rheinland-Pfalz den Bau einer Park+Ride-Anlage am Bahnhof Niederschelden. Das teilt das Verkehrsministerium in Mainz mit. An der Park+Ride-Station sollen acht Fahrrad-Parkplätze, fünf Motorrad- und zwanzig Pkw-Stellplätze entstehen. Der Landesbetrieb Mobilität wird in Kürze den förmlichen Bewilligungsbescheid versenden.


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