Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 17.03.2026
DGB-Kreisverbände rufen zur Teilnahme an Betriebsratswahlen 2026 auf
Die Kreisverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Neuwied, Westerwald und Altenkirchen appellieren an die Beschäftigten, sich aktiv an den Betriebsratswahlen 2026 zu beteiligen. Diese Wahlen gelten als wichtiger Bestandteil der demokratischen Mitbestimmung im Betrieb.
Politik | 14.03.2026
Jugendliche aus Betzdorf und Altenkirchen besuchen Landtag in Mainz
Eine Besuchergruppe aus Betzdorf und Altenkirchen hat den Landtag Rheinland-Pfalz besucht. Rund 50 Teilnehmer der Initiative "Heldenreise" sowie Schüler einer berufsbildenden Schule nahmen teil. Neben einer Führung durch das Parlamentsgebäude stand ein Austausch über aktuelle Themen im Mittelpunkt.
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Politik | 11.03.2026
Politisches Kräftemessen in Mainz: Schweitzer vs. Schnieder im TV-Duell
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz trafen im SWR-Fernsehduell die beiden Hauptkonkurrenten um den Ministerpräsidentenposten aufeinander. Trotz inhaltlicher Differenzen blieb die Auseinandersetzung sachlich und respektvoll.
Politik | 10.03.2026
250 Gäste bei Besuch von Gordon Schnieder in Altenkirchen
Ein starkes Signal für den Politikwechsel in Rheinland-Pfalz: Rund 250 Gäste sind in der vergangenen Woche in die Stadthalle Altenkirchen gekommen, um mit dem CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder ins Gespräch zu kommen und sich über seine politischen Schwerpunkte zu informieren.
Politik | 09.03.2026
Neue Grundsicherung ersetzt Bürgergeld - Fokus auf Eigenverantwortung
Der Bundestag hat eine bedeutende Reform beschlossen: Die Einführung einer neuen Grundsicherung, die das bisherige Bürgergeld ablöst. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für Neuwied-Altenkirchen, begrüßt diese Entscheidung.
Politik | 09.03.2026
Inklusion im Fokus: Podiumsdiskussion in Flammersfeld
In Flammersfeld fand eine Podiumsdiskussion zur Teilhabe und Gleichstellung statt, organisiert von der Initiative "Runder Tisch Inklusion". Ziel war es, politische Bildung barrierefreier zu gestalten und den Dialog zwischen Politikern und Bürgern zu fördern.
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Politik | 07.03.2026
Ehrenamt im Fokus: Grüne diskutieren Sicherheitsstrategie im Westerwald
Rund 30 Bürger kamen im "InnoLab Montabaur" zusammen, um mit Vertretern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die öffentliche Sicherheit und den Katastrophenschutz zu sprechen. Im Fokus stand die Frage, wie Rheinland-Pfalz nach der Ahrtal-Katastrophe widerstandsfähiger werden kann.
Politik | 04.03.2026
Gordon Schnieder auf dem Wochenmarkt in Betzdorf
Am kommenden Freitag, 6. März 2026, wird Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU, den Wochenmarkt in Betzdorf besuchen. Er plant, sich mit Bürgern und Händlern auszutauschen und sein Wahlprogramm vorzustellen.
Politik | 27.02.2026
Alexander Schweitzer in Kirchen: Bürokratieabbau und Digitalisierung im Fokus
Alexander Schweitzer, Spitzenkandidat der SPD Rheinland-Pfalz, besuchte den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen. Im Landgasthof Hüttenschenke diskutierten er und die SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit rund 140 Gästen über zentrale politische Themen.
Politik | 27.02.2026
Überraschende Einblicke bei der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl
Gut vier Wochen vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2026 fand am Donnerstagmorgen in der Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Betzdorf eine Podiumsdiskussion mit allen sechs relevanten Kandidaten aus dem entsprechenden Wahlkreis statt. Besonders AfD-Kandidat Jörg Berges überraschte hierbei mehrfach mit eher unerwarteten Aussagen.
Politik | 25.02.2026
Rheinland-Pfalz: Landkreise pochen auf bessere Gesundheitsversorgung
Die Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz haben ein Positionspapier an die künftige Landesregierung übermittelt. Darin fordern sie klare Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Besonders betont wird die Notwendigkeit einer besseren Unterstützung durch das Land.
Politik | 24.02.2026
Alexander Schweitzer besucht Kirchen: Austausch über die Zukunft von Rheinland-Pfalz
Am 26. Februar wird Alexander Schweitzer, der Spitzenkandidat der SPD Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, in Kirchen erwartet. Gemeinsam mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler plant er einen Abend voller Gespräche und Musik.
Politik | 21.02.2026
SPD im ländlichen Raum: Alexander Schweitzer und Philip Schimkat in Breitscheidt
In Breitscheidt trafen sich rund 100 Gäste, um mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, und dem SPD-Kandidaten Philip Schimkat über die Zukunft des ländlichen Raums zu sprechen.
Politik | 21.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Markus Grigat (Bündnis 90/Die Grünen)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Markus Grigat (Bündnis 90/Die Grünen)
Politik | 21.02.2026
Leserbrief zu "CDU-Spitzenkandidat Schnieder fordert klare Abgrenzung von der Linken"
LESERMEINUNG | In einem Leserbrief äußert sich Siegfried Kowallek aus Neuwied zu den jüngsten Forderungen des CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder. Schnieder verlangt eine klare Distanzierung von der Linken, obwohl die Realität oft anders aussieht. Nachstehend sein Leserbrief im Wortlaut.
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Placido Grigoli (Bündnis 90/Die Grünen)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Placido Grigoli (Bündnis 90/Die Grünen)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Johannes Behner (CDU)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Johannes Behner (CDU)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Alexander Wollenweber (FDP)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Alexander Wollenweber (FDP)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Carsten Zeuch (Freie Wähler)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Carsten Zeuch (Freie Wähler)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Claudius Spahr (Die Linke)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Claudius Spahr (Die Linke)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Uwe Wagner (AfD)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Uwe Wagner (AfD)
Politik | 19.02.2026
Kandidierende im Fokus: Die Gesichter der Landtagswahl 2026 im Kreis Altenkirchen
Die ersten Wahlbenachrichtigungen kommen bei den wahlberechtigten Bürgern an und auch immer mehr Wahlbüros öffnen ihre Türen. Die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2026 sind damit abgeschlossen und es geht in die entscheidende Phase für die Kandidierenden. Doch wer sind diese überhaupt, wer tritt für welchen Wahlkreis an und was sind ihre Ziele für Rheinland-Pfalz in der nächsten Legislaturperiode?
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Thomas Kölschbach (FDP)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Thomas Kölschbach (FDP)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Dr. Matthias Reuber (CDU)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Dr. Matthias Reuber (CDU)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Philip Schimkat (SPD)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Philip Schimkat (SPD)
Politik | 19.02.2026
Kandidatin für die Landtagswahl 2026: Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
Politik | 14.02.2026
Politischer Konflikt in Betzdorf: SPD wehrt sich gegen scharfe CDU-Vorwürfe
Ein Antrag der SPD im Betzdorfer Stadtrat zur Verbesserung der Sicherheitslage sorgt für Spannungen. Eine Reaktion der CDU führt zu einem gemeinsamen Statement der SPD-Fraktion und des Ortsvereinsvorstands.
Politik | 06.02.2026
Infrastrukturprojekt in Mudersbach und Brachbach stockt weiterhin
Die Anbindung des Industriegebiets von Mudersbach und Brachbach sorgt seit Jahren für Diskussionen. Trotz intensiver Bemühungen lokaler Politiker gibt es bislang keine konkreten Fortschritte. Ein kürzliches Treffen verdeutlicht die anhaltenden Herausforderungen.
Politik | 06.02.2026
Die Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz steht vor
Herausforderungen. Am Mittwoch, 11. Februar 2026, laden Philip Schimkat und Bettina Brück zu einem offenen Dialog ein, um zentrale Themen der Bildungspolitik zu diskutieren.
Politik | 05.02.2026
Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Altenkirchen muss gewährleistet bleiben
Die Personalsituation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Altenkirchen sorgt für wachsende Sorgen. Bündnis 90/Die Grünen im Westerwald sehen die Versorgungssicherheit gefährdet. Sie fordern abgestimmtes Handeln von Träger und Land, um eine stabile Betreuung zu gewährleisten.
Politik | 02.02.2026
Cathrin Otto zur Verbandsgemeindehauptsekretärin ernannt
Im Kirchener Rathaus wurde Cathrin Otto in einer feierlichen Zeremonie zur Verbandsgemeindehauptsekretärin befördert. Ihre Karriere im öffentlichen Dienst begann sie 2007 beim Landgericht Siegen. Nun übernimmt sie eine zentrale Rolle in der Verwaltung.
Politik | 31.01.2026
Kreis Altenkirchen: FDP fordert Qualität statt Quantität in der Krankenhausversorgung
Die FDP-Kreistagsfraktion Altenkirchen spricht sich für eine stärkere Qualitätsorientierung in der medizinischen Versorgung in der Region aus. Nach ihrer Auffassung müsse sich die Krankenhausstruktur künftig stärker an Leistungsfähigkeit, klaren Schwerpunkten und einer verlässlichen Versorgungsqualität für die Patienten orientieren.
Politik | 31.01.2026
Öffentlicher Nahverkehr: 5,50-Euro-Tagesticket für den Kreis Altenkirchen in Prüfung
Die Fraktionen von FDP, Freien Wählern und CDU im Kreistag Altenkirchen setzen sich für ein neues ÖPNV-Tagesticket zum Preis von 5,50 Euro ein. Der Prüfantrag soll bei der nächsten Kreistagssitzung diskutiert werden.
Politik | 30.01.2026
413.100 Euro für mehr Schulsozialarbeit im Kreis Altenkirchen
Im Kreis Altenkirchen gibt es erfreuliche Neuigkeiten für die Schulen: Eine beträchtliche Summe wird in die Schulsozialarbeit investiert. Diese Maßnahme soll den Schulalltag spürbar verbessern und die Bildungschancen erhöhen.
Politik | 30.01.2026
Rheinland-Pfalz bleibt Schlusslicht im Bundesländerindex
Eine aktuelle Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zeigt, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Flächenländern in Deutschland weiterhin auf dem letzten Platz liegt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, äußert sich kritisch zur Landesregierung und fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen.
Politik | 30.01.2026
Aktualisiert: CDU Altenkirchen fordert gleiche Chancen für Kliniken - SPD kontert
Der CDU-Kreisverband Altenkirchen äußert Bedenken zur Krankenhausplanung des Landes Rheinland-Pfalz. Die angekündigten Investitionen in den Klinikstandort Hachenburg werfen Fragen auf. Die SPD fühlt sich zu Unrecht angegriffen und erläutert in diesem Zusammenhang die Vergabebedingungen der Förderungen.
Politik | 29.01.2026
Frauen-Union Altenkirchen startet engagiert ins Wahljahr
Beim Neujahrsempfang der Frauen-Union im Kreisverband Altenkirchen drehte sich alles um die bevorstehende Landtagswahl am 22. März 2026. Die Veranstaltung bot Raum für politischen Austausch und gemeinsames Netzwerken in einer gemütlichen Atmosphäre.
Politik | 22.01.2026
Fortschritt statt Formulare: Politikgespräch zur Landtagswahl in Altenkirchen
Am Dienstag, 20. Januar, fand von 14 bis 17 Uhr bei der Firma WERIT in Altenkirchen ein Politikgespräch der IHK mit Landtagskandidaten statt. Im Fokus: Bürokratieabbau, Gewerbeflächen und verkaufsoffene Sonntage – mit klaren Forderungen aus der Wirtschaft.
Politik | 22.01.2026
CDU bleibt in Rheinland-Pfalz vorne - SPD holt auf
In Rheinland-Pfalz zeichnet sich zwei Monate vor der Landtagswahl ein spannender Wahlkampf ab. Die CDU liegt weiterhin vorn, doch die SPD verkürzt den Abstand.
Politik | 18.01.2026
Der Countdown zur Landtagswahl 2026 läuft: Die Direktkandidaten im Kreis Altenkirchen
Seit der letzten Landtagswahl 2021 wird Rheinland-Pfalz (RLP) von einer Koalition aus SPD, FDP und den Grünen regiert. Ob diese sogenannte Ampelkoalition weitere fünf Jahre in RLP regiert, entscheidet sich am 22. März 2026 bei der 19. rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Alle wahlberechtigten Bürger sind dazu aufgefordert, sich an der Wahl zu beteiligen. Welche Parteien und Kandidaten im Kreis Altenkirchen gewählt werden können, ist im Folgenden zusammengefasst.
