Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 15.04.2026
Krisengespräch zur Pflegekammer Rheinland-Pfalz stößt auf Skepsis
In Rheinland-Pfalz steht die Pflegekammer erneut im Zentrum der Kritik. Ein anberaumtes Krisengespräch mit Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) wird von den Kammer-Kritikern wenig optimistisch betrachtet.
Politik | 13.04.2026
Mehr Frauen in die Kommunalpolitik: Eine Veranstaltungsreihe im Kreis Altenkirchen
Im Kreis Altenkirchen sind Frauen in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert. Eine neue Veranstaltungsreihe soll das ändern und Frauen ermutigen, sich politisch zu engagieren.
Politik | 10.04.2026
Frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz: Eltern fordern konkrete Umsetzung von Wahlversprechen
In Mainz hat der Landeselternausschuss der Kitas in Rheinland-Pfalz (LEA RLP) die künftigen Koalitionspartner CDU und SPD dazu aufgerufen, ihre bildungspolitischen Versprechen zu erfüllen. Die Parteien hatten im Wahlkampf die Bedeutung der Bildung betont. Nun sollen konkrete Maßnahmen folgen.
Politik | 29.03.2026
Automatische Auszahlung des Kindergeldes ab 2027 geplant
Die Bundesregierung plant eine Reform, die viele Familien entlasten soll. Ab dem Jahr 2027 könnte das Kindergeld automatisch ausgezahlt werden, ohne dass ein Antrag erforderlich ist. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, begrüßt diese Pläne ausdrücklich.
Politik | 27.03.2026
Ein Notruf der Landräte aus Rheinland-Pfalz: "Wir Landkreise strampeln uns ab!"
In Mainz haben die Landrätinnen und Landräte von Rheinland-Pfalz mit einer symbolischen Fahrradaktion auf die Herausforderungen ihrer Landkreise hingewiesen. Die Forderungen an die neue Landesregierung sind klar formuliert.
Politik | 26.03.2026
CDU und SPD starten Sondierungsgespräche in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz beginnen heute die ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD, um eine mögliche schwarz-rote Koalition zu erkunden. Diese Gespräche finden nur wenige Tage nach der Landtagswahl statt.
Politik | 25.03.2026
Katrin Eder übernimmt Fraktionsführung der Grünen in Rheinland-Pfalz
Nach der Wahl gibt es bei den Grünen in Rheinland-Pfalz Veränderungen an der Spitze. Die bisherige Klimaschutzministerin Katrin Eder übernimmt eine neue Rolle im Landtag.
Politik | 25.03.2026
Wechsel an der AfD-Spitze in Rheinland-Pfalz: Büge übernimmt von Bollinger
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gibt es eine überraschende Veränderung an der Spitze der AfD-Fraktion.
Politik | 25.03.2026
Jan Bollinger: Neuer Oppositionsführer der AfD in Rheinland-Pfalz
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht fest, dass CDU und SPD voraussichtlich zusammenarbeiten werden. Die Rolle des Oppositionsführers wird Jan Bollinger von der AfD übernehmen. Doch wer ist dieser Mann?
Politik | 23.03.2026
14 Kandidierenden und zwölf Parteien traten bei der 19. Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in den Wahlkreisen Betzdorf/Kirchen (Sieg) und Altenkirchen an. Das Ergebnis zeigt eine Verschiebung der politischen Mehrheit von rot auf schwarz, die sich auch in gesamt Rheinland-Pfalz erkennen lässt.
Politik | 19.03.2026
AfD fordert Aufklärung zu Sonderurlaub in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sorgt die Praxis von Sonderurlaub für Landesbeamte für politische Diskussionen. Neue Vorwürfe stellen die bisherige Handhabung infrage und rücken frühere Entscheidungen erneut in den Fokus. Die AfD fordert nun eine umfassende Aufarbeitung.
Politik | 17.03.2026
DGB-Kreisverbände rufen zur Teilnahme an Betriebsratswahlen 2026 auf
Die Kreisverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Neuwied, Westerwald und Altenkirchen appellieren an die Beschäftigten, sich aktiv an den Betriebsratswahlen 2026 zu beteiligen. Diese Wahlen gelten als wichtiger Bestandteil der demokratischen Mitbestimmung im Betrieb.
Politik | 14.03.2026
Jugendliche aus Betzdorf und Altenkirchen besuchen Landtag in Mainz
Eine Besuchergruppe aus Betzdorf und Altenkirchen hat den Landtag Rheinland-Pfalz besucht. Rund 50 Teilnehmer der Initiative "Heldenreise" sowie Schüler einer berufsbildenden Schule nahmen teil. Neben einer Führung durch das Parlamentsgebäude stand ein Austausch über aktuelle Themen im Mittelpunkt.
Politik | 11.03.2026
Politisches Kräftemessen in Mainz: Schweitzer vs. Schnieder im TV-Duell
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz trafen im SWR-Fernsehduell die beiden Hauptkonkurrenten um den Ministerpräsidentenposten aufeinander. Trotz inhaltlicher Differenzen blieb die Auseinandersetzung sachlich und respektvoll.
Politik | 10.03.2026
250 Gäste bei Besuch von Gordon Schnieder in Altenkirchen
Ein starkes Signal für den Politikwechsel in Rheinland-Pfalz: Rund 250 Gäste sind in der vergangenen Woche in die Stadthalle Altenkirchen gekommen, um mit dem CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder ins Gespräch zu kommen und sich über seine politischen Schwerpunkte zu informieren.
Politik | 09.03.2026
Neue Grundsicherung ersetzt Bürgergeld - Fokus auf Eigenverantwortung
Der Bundestag hat eine bedeutende Reform beschlossen: Die Einführung einer neuen Grundsicherung, die das bisherige Bürgergeld ablöst. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für Neuwied-Altenkirchen, begrüßt diese Entscheidung.
Politik | 09.03.2026
Inklusion im Fokus: Podiumsdiskussion in Flammersfeld
In Flammersfeld fand eine Podiumsdiskussion zur Teilhabe und Gleichstellung statt, organisiert von der Initiative "Runder Tisch Inklusion". Ziel war es, politische Bildung barrierefreier zu gestalten und den Dialog zwischen Politikern und Bürgern zu fördern.
Politik | 07.03.2026
Ehrenamt im Fokus: Grüne diskutieren Sicherheitsstrategie im Westerwald
Rund 30 Bürger kamen im "InnoLab Montabaur" zusammen, um mit Vertretern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die öffentliche Sicherheit und den Katastrophenschutz zu sprechen. Im Fokus stand die Frage, wie Rheinland-Pfalz nach der Ahrtal-Katastrophe widerstandsfähiger werden kann.
Politik | 04.03.2026
Gordon Schnieder auf dem Wochenmarkt in Betzdorf
Am kommenden Freitag, 6. März 2026, wird Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU, den Wochenmarkt in Betzdorf besuchen. Er plant, sich mit Bürgern und Händlern auszutauschen und sein Wahlprogramm vorzustellen.
Politik | 27.02.2026
Alexander Schweitzer in Kirchen: Bürokratieabbau und Digitalisierung im Fokus
Alexander Schweitzer, Spitzenkandidat der SPD Rheinland-Pfalz, besuchte den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen. Im Landgasthof Hüttenschenke diskutierten er und die SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit rund 140 Gästen über zentrale politische Themen.
Politik | 27.02.2026
Überraschende Einblicke bei der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl
Gut vier Wochen vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl 2026 fand am Donnerstagmorgen in der Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Betzdorf eine Podiumsdiskussion mit allen sechs relevanten Kandidaten aus dem entsprechenden Wahlkreis statt. Besonders AfD-Kandidat Jörg Berges überraschte hierbei mehrfach mit eher unerwarteten Aussagen.
Politik | 25.02.2026
Rheinland-Pfalz: Landkreise pochen auf bessere Gesundheitsversorgung
Die Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz haben ein Positionspapier an die künftige Landesregierung übermittelt. Darin fordern sie klare Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Besonders betont wird die Notwendigkeit einer besseren Unterstützung durch das Land.
Politik | 24.02.2026
Alexander Schweitzer besucht Kirchen: Austausch über die Zukunft von Rheinland-Pfalz
Am 26. Februar wird Alexander Schweitzer, der Spitzenkandidat der SPD Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, in Kirchen erwartet. Gemeinsam mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler plant er einen Abend voller Gespräche und Musik.
Politik | 21.02.2026
SPD im ländlichen Raum: Alexander Schweitzer und Philip Schimkat in Breitscheidt
In Breitscheidt trafen sich rund 100 Gäste, um mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, und dem SPD-Kandidaten Philip Schimkat über die Zukunft des ländlichen Raums zu sprechen.
Politik | 21.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Markus Grigat (Bündnis 90/Die Grünen)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Markus Grigat (Bündnis 90/Die Grünen)
Politik | 21.02.2026
Leserbrief zu "CDU-Spitzenkandidat Schnieder fordert klare Abgrenzung von der Linken"
LESERMEINUNG | In einem Leserbrief äußert sich Siegfried Kowallek aus Neuwied zu den jüngsten Forderungen des CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder. Schnieder verlangt eine klare Distanzierung von der Linken, obwohl die Realität oft anders aussieht. Nachstehend sein Leserbrief im Wortlaut.
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Placido Grigoli (Bündnis 90/Die Grünen)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Placido Grigoli (Bündnis 90/Die Grünen)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Johannes Behner (CDU)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Johannes Behner (CDU)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Alexander Wollenweber (FDP)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Alexander Wollenweber (FDP)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Carsten Zeuch (Freie Wähler)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Carsten Zeuch (Freie Wähler)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Claudius Spahr (Die Linke)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Claudius Spahr (Die Linke)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Uwe Wagner (AfD)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Uwe Wagner (AfD)
Politik | 19.02.2026
Die Landtagswahl 2026 steht vor der Tür: Diese 14 Kandidierenden treten im Kreis Altenkirchen an
Die ersten Wahlbenachrichtigungen kommen bei den wahlberechtigten Bürgern an und auch immer mehr Wahlbüros öffnen ihre Türen. Die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2026 sind damit abgeschlossen und es geht in die entscheidende Phase für die Kandidierenden. Doch wer sind diese überhaupt, wer tritt für welchen Wahlkreis an und was sind ihre Ziele für Rheinland-Pfalz in der nächsten Legislaturperiode?
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Thomas Kölschbach (FDP)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Thomas Kölschbach (FDP)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Dr. Matthias Reuber (CDU)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Dr. Matthias Reuber (CDU)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Philip Schimkat (SPD)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Philip Schimkat (SPD)
Politik | 19.02.2026
Kandidatin für die Landtagswahl 2026: Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
Politik | 14.02.2026
Politischer Konflikt in Betzdorf: SPD wehrt sich gegen scharfe CDU-Vorwürfe
Ein Antrag der SPD im Betzdorfer Stadtrat zur Verbesserung der Sicherheitslage sorgt für Spannungen. Eine Reaktion der CDU führt zu einem gemeinsamen Statement der SPD-Fraktion und des Ortsvereinsvorstands.
Politik | 06.02.2026
Infrastrukturprojekt in Mudersbach und Brachbach stockt weiterhin
Die Anbindung des Industriegebiets von Mudersbach und Brachbach sorgt seit Jahren für Diskussionen. Trotz intensiver Bemühungen lokaler Politiker gibt es bislang keine konkreten Fortschritte. Ein kürzliches Treffen verdeutlicht die anhaltenden Herausforderungen.
Politik | 06.02.2026
Die Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz steht vor
Herausforderungen. Am Mittwoch, 11. Februar 2026, laden Philip Schimkat und Bettina Brück zu einem offenen Dialog ein, um zentrale Themen der Bildungspolitik zu diskutieren.
