Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 22.11.2025
SPD Rheinland-Pfalz stellt Landesliste mit hohem Frauenanteil auf
Die SPD in Rheinland-Pfalz bereitet sich intensiv auf die bevorstehende Landtagswahl vor. Mit einem fast ausgeglichenen Geschlechterverhältnis bei den Kandidaten setzt die Partei ein klares Zeichen.
Politik | 20.11.2025
CDU lädt zur Bildungsdiskussion nach Herdorf ein
In Herdorf wird Bildung zum zentralen Gesprächsthema. Der CDU-Gemeindeverband Heller-Daadetal organisiert zusammen mit Landtagskandidat Johannes Behner (Wahlkreis 1) und dem Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Reuber eine Diskussionsrunde. Dabei sollen Bürger aktiv eingebunden werden.
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Politik | 20.11.2025
Bätzing-Lichtenthäler trifft Ebling in Kirchen: Informationsabend zu Reichsbürgern
Am Montag, 1. Dezember 2025, lädt Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einem Informationsabend nach Kirchen ein. Im Fokus steht das Thema "Reichsbürger in Rheinland-Pfalz", mit besonderem Augenmerk auf den Kreis Altenkirchen.
Politik | 20.11.2025
Politprominenz und Einblicke in den Katastrophenschutz
Die alljährliche Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes lockt nicht nur lokale Vertreter in den Hunsrück, sondern auch prominente Politiker aus Mainz. Dieses Jahr stand neben der Versammlung eine exklusive Besichtigung des neuen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz auf dem Programm.
Politik | 20.11.2025
Hohe Beteiligung beim Verkehrsdialog in Rennerod
In Rennerod trafen sich Bürger mit Verkehrsministerin Daniela Schmitt, um über wichtige Verkehrsthemen zu sprechen. Die Veranstaltung, initiiert von der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, zog viele Interessierte an.
Politik | 15.11.2025
CDU fordert digitalen Pflegeplatzfinder für Rheinland-Pfalz
Die Suche nach freien Pflegeplätzen in Rheinland-Pfalz ist aktuell mühsam und wenig transparent. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher einen digitalen Pflegeplatzfinder zur besseren Versorgung und Entlastung aller Beteiligten.
Politik | 15.11.2025
Gordon Schnieder als CDU-Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz nominiert
Auf dem Landesparteitag in Morbach im Hunsrück wurde Gordon Schnieder zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz gewählt. Mit einer beeindruckenden Mehrheit will Schnieder die Partei zum Sieg führen.
Politik | 15.11.2025
FREIE WÄHLER fordern verlässliche Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz
Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu. Die FREIEN WÄHLER schlagen im Landtag Alarm und fordern klare Maßnahmen zur Sicherung der stationären Versorgung.
Politik | 14.11.2025
Altenkirchener Schüler erlebt Politik im Bundestag
Der Schülersprecher des Westerwald-Gymnasiums, Janne Rößling, nahm an einem besonderen Planspiel im Deutschen Bundestag teil. Auf Einladung der Wahlkreisabgeordneten Ellen Demuth MdB durfte er die Arbeit von Abgeordneten hautnah erleben.
Politik | 14.11.2025
Stadtratsmitglieder im Dialog mit Schülern der BBS Wissen
Im Rahmen eines Projekts besuchten Mitglieder des Stadtrates Wissen die BBS Wissen, um sich den Fragen und Anliegen der Schüler zu stellen. Dabei wurden aktuelle Themen diskutiert, die junge Menschen in der Region bewegen.
Politik | 14.11.2025
Politische Entdeckungsreise: Ellen Demuth empfängt Wahlkreisgruppe in Berlin
Eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen erlebte kürzlich eine spannende politische Informationsfahrt nach Berlin. Auf Einladung von Ellen Demuth, Mitglied des Bundestages, erwartete die Teilnehmer ein abwechslungsreiches Programm.
Politik | 14.11.2025
Martin Eichelhardt wird neuer Ortsbürgermeister in Busenhausen
Nach einer langen Phase ohne festen Ortsbürgermeister hat die Gemeinde Busenhausen wieder eine Führungsspitze. Martin Eichelhardt wurde einstimmig gewählt und tritt damit die Nachfolge seines Vorgängers an. Die Wahl markiert das Ende einer Übergangszeit.
Politik | 13.11.2025
Diskussion über "Gute Arbeit": Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt Susanne Wingertszahn ein
Am Dienstagabend, 25. November 2025, lädt Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Diskussionsrunde nach Betzdorf ein. Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Sabine trifft..." wird die DGB-Landesvorsitzende Susanne Wingertszahn zentrale Themen und Forderungen für "Gute Arbeit" beleuchten.
Politik | 12.11.2025
Innenminister Ebling besucht Hamm (Sieg): Fortschritte im Raiffeisen-Quartier
Der SPD-Landtagskandidat Philip Schimkat lud Innenminister Michael Ebling nach Hamm (Sieg) ein, um die Entwicklungen in der Ortsgemeinde zu präsentieren. Besonders das Raiffeisen-Quartier stand dabei im Fokus.
Politik | 07.11.2025
Zukunft der Gesundheitsversorgung: Bätzing-Lichtenthäler im Dialog mit Minister Hoch
In Daaden trafen sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Gesundheitsminister Clemens Hoch, um über die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum zu diskutieren. Die Veranstaltung bot rund 50 Gästen die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt anzusprechen.
Politik | 06.11.2025
CDU lädt zur Diskussion über Bildungsgerechtigkeit ein
Am 24. November um 19 Uhr bietet sich in Horhausen die Gelegenheit, an einer offenen Diskussionsrunde der CDU zur Bildungspolitik teilzunehmen. Die Veranstaltung verspricht spannende Einsichten und den Austausch über wichtige Zukunftsthemen.
Politik | 06.11.2025
Steuererhöhungen in Freudenberg unausweichlich
Die Stadt Freudenberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Trotz geplanter Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind Steuererhöhungen ab 2026 voraussichtlich nicht mehr zu vermeiden. Bürgermeisterin Nicole Reschke erläutert die Hintergründe des Haushaltsplanentwurfs.
Politik | 05.11.2025
Diskussion über Straßen- und Radwege in Rheinland-Pfalz
Am Montag, 17. November, lädt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einer Diskussionsveranstaltung mit Staatsministerin Daniela Schmitt ein. Im Fokus stehen die Entwicklungen im Straßen- und Radwegenetz von Rheinland-Pfalz.
Politik | 04.11.2025
Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zur "AnsprechBar" auf dem Betzdorfer Wochenmarkt ein
Am Freitag, 7. November, steht die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Bürgern ihres Wahlkreises für Gespräche zur Verfügung. Auf dem Wochenmarkt in Betzdorf bietet sie mit ihrem Format "AnsprechBar" die Möglichkeit zum offenen Austausch.
Politik | 04.11.2025
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz: Abgeordneter Alscher muss gehen
Ein Jahr nach einem internen Richtungsstreit bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz zieht ein weiteres Kapitel Konsequenzen nach sich. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Alscher muss die Partei verlassen.
Politik | 02.11.2025
Gemeinsam für mehr Sicherheit: CDU diskutiert innovative Ansätze
Bei der Veranstaltungsreihe "Impulse digital" der Westerwälder Christdemokraten stand das Thema Sicherheit im Mittelpunkt. Johannes Behner, Landtagskandidat im Wahlkreis 1, präsentierte seine Vision einer Sicherheitskultur, die auf Verantwortung und Zusammenarbeit basiert.
Politik | 02.11.2025
Politische Herausforderungen am Reformationstag - Wählergruppe Käppele tagt
Am 31. Oktober 2025, einem Tag, der sowohl den Reformationstag als auch Halloween markiert, traf sich die Wählergruppe Käppele in Altenkirchen. Die Mitglieder diskutierten über aktuelle politische Entwicklungen und die Zukunft des Kreises.
Politik | 29.10.2025
Gesundheitsversorgung: Diskussion mit Staatsminister Clemens Hoch in Daaden
Am 3. November 2025 lädt die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung nach Daaden ein. Im Mittelpunkt steht die regionale Gesundheitsversorgung, über die Staatsminister Clemens Hoch berichten wird.
Politik | 25.10.2025
Zukunftsvisionen: Staatsministerin Doris Ahnen diskutiert Baupolitik in Kirchen
Wie sich Bauen und Wohnen in Rheinland-Pfalz künftig entwickeln
Am Dienstag, 28. Oktober 2025, findet im Ratssaal der Verbandsgemeinde Kirchen eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Staatsministerin Doris Ahnen statt. Dabei geht es um die Zukunft des Bauens und Wohnens in Rheinland-Pfalz – mit Beiträgen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft.
Politik | 24.10.2025
Matthias Reuber: Fördermittel des Landes reichen für kommunale Feuerwehrbedarfspläne nicht aus
Die finanzielle Unterstützung der Feuerwehren bei der Umsetzung kommunaler Feuerwehrbedarfspläne war Thema einer Kleinen Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Reuber. Hintergrund ist, dass viele Kommunen in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in Neubauten, Sanierungen und Fahrzeuge leisten müssen. Investitionen, die vielerorts mit den derzeit bereitgestellten Fördermitteln kaum zu stemmen sind.
Politik | 24.10.2025
Unterstützung für Menschen mit Hirnschädigung: Besuch im "NeuroRaum" Koblenz
Der "NeuroRaum" in Koblenz bietet eine wichtige Anlaufstelle für Menschen mit erworbener Hirnschädigung und deren Angehörige. Bei einem Besuch des Abgeordneten Stephan Wefelscheid wurden die Herausforderungen und Bedürfnisse der Betroffenen eindrucksvoll thematisiert.
Politik | 24.10.2025
Zukunftsvisionen für Wissen: Herausforderungen und Ziele bis 2030
Zum 30. Kaufmannsessen in der Sieg-Stadt hatte der "Treffpunkt" Wissen eingeladen. Am Donnerstag (23. Oktober) kamen rund 50 interessierte in das Forum des Kulturwerks. Bürgermeister Berno Neuhoff (Verbandsgemeinde und Stadt Wissen) sprach zum Zukunftsthema "Wissen 2030".
Politik | 21.10.2025
Grüne Jugend Rheinland-Pfalz kritisiert verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz hat klare Worte für den Vorschlag eines verpflichtenden "Gesellschaftsjahres" für junge Menschen bis zum 28. Lebensjahr. Der Antrag, der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt wird, sorgt für Unmut und wird als Eingriff in die Selbstbestimmung angesehen.
Politik | 21.10.2025
Zahlungsstopp bei US-Streitkräften: Deutsche Zivilbeschäftigte in Sorge
Ein drohender Zahlungsstopp der US-Regierung könnte deutsche Arbeitnehmer, die für die US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz tätig sind, in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, fordert eine Zwischenfinanzierung durch die Landesregierung.
Politik | 18.10.2025
Integration braucht Zeit: Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren
Der Bundestag hat eine wichtige Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz beschlossen. Die Möglichkeit zur Einbürgerung nach nur drei Jahren entfällt. Was das für zukünftige Anträge bedeutet, erfahren Sie hier.
Politik | 18.10.2025
Dr. Helmut Martin: Kritik an neuen Krankschreibungsplänen in RLP
In Rheinland-Pfalz sorgt eine Diskussion um die Lockerung der Krankschreibungsregeln für Aufsehen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, äußert deutliche Kritik an den Vorschlägen von Gesundheitsminister Clemens Hoch und dem Chef der KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung), Dr. Andreas Gassen.
Politik | 18.10.2025
Neue Weichenstellung: Koalition setzt Wahlversprechen um
Die CDU-geführte Bundesregierung hat bedeutende Entscheidungen getroffen, um zentrale Wahlversprechen zu realisieren. Diese betreffen die Verkehrsinfrastruktur, die Einführung einer neuen Grundsicherung und die Aktivrente. Die Vorhaben sollen in den kommenden Monaten umgesetzt werden.
Politik | 12.10.2025
Alexander Schweitzer lädt zum offenen Dialog in Daaden ein
Unter dem Motto "Vorbeikommen. Wein genießen. Austauschen." tourt Alexander Schweitzer, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, durch Rheinland-Pfalz. Letzten Sonntag machte er Halt in Daaden, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Politik | 12.10.2025
Neue "Turboflächen" für den Landkreis Altenkirchen
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat die Initiative "Turboflächen" ins Leben gerufen. Diese soll besonders geeignete Gewerbe- und Industrieflächen fördern und betrifft auch den Landkreis Altenkirchen.
Politik | 09.10.2025
Grüne im Wahlkreis Altenkirchen präsentieren Kandidaten für die Landtagswahl 2026
Im Rahmen einer Wahlversammlung haben Bündnis 90/Die Grünen ihre Direkt- und Ersatzkandidaten für den Wahlkreis 2 Altenkirchen (Westerwald) zur Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz gewählt. Placido Grigoli und Manuel Viana Rodriguez wurden als Vertreter für eine zukunftsorientierte Politik aufgestellt.
Politik | 08.10.2025
Finanzielle Unterstützung für Kommunen in Rheinland-Pfalz im Fokus
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz plant, die finanzielle Lage der Städte, Kreise und Gemeinden durch einen Nachtragshaushalt zu stabilisieren. Die Debatte darüber steht im Mittelpunkt der Landtagssitzung.
Politik | 08.10.2025
Unentschlossenheit vor der Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass viele Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz noch unentschlossen sind, welche Partei sie bei der kommenden Landtagswahl unterstützen wollen. Dies stellt die Parteien vor Herausforderungen und macht den Wahlausgang schwer vorhersehbar.
Politik | 07.10.2025
Colin Haubrich aus Daaden bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit
Der Daadener Colin Haubrich nahm als Teil der rheinland-pfälzischen Bürgerdelegation an den zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im Saarland teil. Eingeladen von Ministerpräsident Alexander Schweitzer, erlebte er ein vielseitiges Programm voller Begegnungen mit Spitzenpolitikern.
Politik | 07.10.2025
Beamtenaffäre in Betzdorf: VG fordert 595.000 Euro Schadensersatz von Bernd Brato
In ihrer jüngsten Ratssitzung hat die Verbandsgemeinde (VG) Betzdorf-Gebhardshain beschlossen, Schadensersatz gegen den ehemaligen Bürgermeister der VG, Bernd Brato, geltend zu machen. Der hatte von 2017 bis 2022 einen Beamten "rechtsgrundlos" von seiner Arbeit freigestellt und trotzdem voll bezahlt.
Politik | 30.09.2025
Bündnis 90/Die Grünen nominieren Kandidaten für die Landtagswahl 2026
Ende September 2025 trafen sich die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen, um ihre Direkt- und Ersatzkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu bestimmen. Markus Grigat aus Betzdorf erhielt dabei große Unterstützung als Direktkandidat für den Wahlkreis 1 - Betzdorf-Kirchen.
