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 Meldungen in Rubrik Politik


„Wir Westerwälder“ zum Jahresbeginn mit neuer Geschäftsstelle

Pünktlich zum Jahresbeginn haben die Landräte der drei kooperierenden Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis, Dr. Peter Enders (AK), Achim Hallerbach (NR) und Achim Schwickert (WW), die Geschäftsstelle der Gemeinschaftsinitiative „Wir Westerwälder“ in Dierdorf eröffnet.


Rüddel: Engpässe bei der 116 117 müssen verhindert werden

Die Aufgaben der ärztlichen Notrufnummer 116 117 wurden seit Beginn des Jahres erweitert. Dabei kam es direkt zu ersten Problemen: Anrufer, die Hilfe suchten, mussten lange Wartezeiten in Kauf nehmen und teilweise brach sogar die Leitung zusammen.


Schnelle Wiederaufforstung mit Fördergeldern kontraproduktiv

Die Forderung nach einer schnellen Wiederaufforstung mithilfe der angekündigten 800-Millionen-Euro-Finanzhilfe durch den Bund ist aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Rheinland-Pfalz kontraproduktiv. „Wir brauchen jetzt nicht schnell viel Geld um irgendwelche Bäume anzupflanzen, sondern gute Konzepte, wie wir mit den Schäden durch den Klimawandel in unseren Wäldern umgehen können“, meint BUND-Landesvorsitzende Sabine Yacoub. Sie widerspricht damit auch der FDP-Bundestagsabgeordneten Carina Konrad. Diese hatte kritisiert, dass die Fördergelder des Bundes nicht schnell genug fließen würden.


DRK-Klinik-Zusammenschluss: Hachenburger schreibt offenen Brief

LESERMEINUNG | Der Klinikzusammenschluss Altenkirchen und Hachenburg lässt die Region nicht los. Unsere Redaktion erreichte heute ein offener Brief an die Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) in dem viele Fragen aufgeworfen werden, unter anderem über den angeblich erforderlich werdenden Bau einer neuen Kläranlage für Mudenbach. Nachstehend der Brief im Wortlaut:


Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld: Es ist offiziell

Der Jahreswechsel brachte für die beiden Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld eine gravierende Veränderung. In der ersten Sekunde des Jahres 2020 verloren beide ihre Selbstständigkeit und wurden zur VG Altenkirchen-Flammersfeld. Natürlich ging dies nicht so schnell wie der Wechsel eines Jahres. Es waren bereits im Vorfeld wichtige Weichen gestellt worden.


Horst Pinhammer will Beigeordneter der Stadt Wissen bleiben

Nachdem Horst Pinhammer noch vor Weihnachten den SPD-Ortsverein mit seiner Ankündigung, den Vorstand und die Fraktionen zu verlassen, düpiert hat, fordern jetzt die Sozialdemokraten den Rücktritt Pinhammers als Beigeordneten der Stadt Wissen.


Krankenhaus Hachenburg: Bauern verteidigen ihr Land

GASTBEITRAG | „Grund und Boden der Westerwälder Landwirtschaft ist Existenzgrundlage. Ohne vorher mit den Landwirten zu sprechen verfügt die Politik über nutzbringendes Ackerland, das für den geplanten Klinik-Neubau benötigt wird!“ Das sind die Kritikpunkte, mit denen sich die betroffenen Landwirte öffentlich zur Wehr setzen und die Verfahrensweise der Politik beanstanden.


Sandra Weeser bedankt sich bei Nachwuchskünstlerin

Maria Papikian aus Betzdorf hat das Motiv für die diesjährigen Weihnachtskarten der heimischen Bundestagabgeordneten Sandra Weeser gemalt. Der freundliche Schneemann mit Hut und Schal wurde an 200 Kollegen und Weggefährten in ganz Deutschland und Europa versendet.


Kreistag verabschiedet in letzter Sitzung Haushalt 2020

Am Ende war es eine große Mehrheit, die den Kreishaushalt für das Jahr 2020 im Altenkirchener Kreistag zustimmte: 36 von 40 Kreistagsmitgliedern votierten für das Zahlenwerk. Zuvor hatten Landrat Dr. Peter Enders und die sieben Fraktionen ihre jeweilige Sicht der Dinge dargestellt.


Schießt die Politik beim Wolf über das Ziel hinaus?

Erwin Rüddel (MdB CDU) begrüßt die Abschussmöglichkeit von Wölfen, die Naturschutzinitiative e.V. (NI) ist entsetzt. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 19. Dezember abschließend über eine Gesetzesänderung beraten, mit der der Abschuss von Wölfen in bestimmten Fällen ermöglicht werden soll. Für die NI schießt die Politik beim Wolf über das Ziel hinaus. Ihrer Meinung nach sind die erweiterten Ausnahmeregelungen zum Abschuss von Wölfen mit dem europäischen Artenschutzrecht nicht vereinbar!


SGD Nord: Europäische Wasserrahmenrichtlinie geht in die 3. Runde

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord ist als Obere Wasserbehörde für die effiziente Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im rheinland-pfälzischen Teil der Bearbeitungsgebiete Mosel-Saar, Mittelrhein und Niederrhein verantwortlich. Aktuell ist der dritte Bewirtschaftungszyklus für die Jahre 2022-2027 in Vorbereitung.


CDU-Kreistagsfraktion gegen übermäßige Erhöhung der Kreisumlage

„Wir stehen an der Seite unserer Gemeinden und unserer Bürgerinnen und Bürger und lehnen die von SPD, Grünen und Linken geforderte Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte ab“, konstatieren CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer und Kreisvorsitzender Michael Wäschenbach, „das Geld kommt mittelbar aus dem Portemonnaie der Menschen im Kreis.“


Politik, Artikel vom 13.12.2019

FWG Selbach wird nach 36 Jahren aufgelöst

FWG Selbach wird nach 36 Jahren aufgelöst

Die FWG Selbach e.V. hat Ende November ihre letzte Jahreshauptversammlung abgehalten, da die erschienenen Mitglieder einstimmig beschlossen, den politischen Verein zum Ende des Jahres aufzulösen. Die Gründe dafür sind vielfältig.


Ratsmitglieder aus dem Ortsgemeinderat Pracht verabschiedet

In einer Feierstunde wurden fünf ehemalige Ratsmitglieder aus dem Ortsgemeinderat Pracht verabschiedet. Claudia Hinsche-Varvenne, die 10 Jahre im Gemeinderat und im Besonderen im Haupt- und Finanzausschuss mitgewirkt hat, wurde verabschiedet. Ebenso wurden Andreas Buchen verabschiedet, er war 12 Jahre Mitglied im Gemeinderat und im Besonderen im Bauausschuss tätig.


Politik, Artikel vom 11.12.2019

AfD hatte zur Berlinfahrt eingeladen

AfD hatte zur Berlinfahrt eingeladen

Etwa 50 Interessenten waren der Einladung des heimischen AfD-Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck gefolgt und nahmen vom 1. bis 4. Dezember an einer politischen Informationsfahrt des Bundespresseamts in Berlin teil. Ein Reisebus holte die Reisenden in den Morgenstunden in Koblenz, Neuwied und Limburg ab. In Berlin angekommen, freuten sich alle Beteiligten über ein gemeinsames Abendessen mit Bleck.


Politik, Artikel vom 11.12.2019

Geplante Grundrente stößt auf starken Widerhall

Geplante Grundrente stößt auf starken Widerhall

INFORMATION | Das Versicherungsamt der Verbandsgemeinde Hachenburg informiert: Die von der Großen Koalition kürzlich beschlossene Grundrente stößt auf starken Widerhall bei den Menschen in Rheinland-Pfalz. Ab 2021 sollen Geringverdiener, die 35 Jahre lang rentenversichert waren, von der neuen Leistung profitieren.


Politik, Artikel vom 10.12.2019

Neue Wohngruppe für Kinder in Nister

Neue Wohngruppe für Kinder in Nister

Einen neuen Lebensort für Mädchen und Jungen im Alter von sechs bis zehn Jahren schafft der gemeinnützige Jugendhilfeträger MUTABOR Mensch & Entwicklung in Nister. Ab Januar finden die über ein Jugendamt vermittelten Kinder, die nicht mehr in ihrer Ursprungsfamilie leben können, ein neues Zuhause im Dachgeschoss eines ehemaligen Hotels. Dieses wurde seit 2016 auf allen drei Etagen mit insgesamt 18 Plätzen für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen genutzt.


Betzdorfer CDU: Kita in Bruche muss dringend saniert werden

Die Betzdorfer Kita Bruche hat 75 Plätze, davon zwölf für Kinder unter drei Jahren. Neben dem Vormittagsangebot werden die Kinder an drei Tagen in der Woche durchgehend bis 16 Uhr betreut. Zwei der der Gruppenräume müssen umfassend saniert werden, da sich im Boden durch eindringende Feuchtigkeit Schimmel gebildet hat.


100 Tage im Amt: Landrat Dr. Enders zieht erste Bilanz

INTERVIEW | 100 Tage in einem Amt: Das ist inzwischen bundesdeutscher Standard, eine erste Bilanz zu ziehen. Der neue Landrat des Kreises Altenkirchen, Dr. Peter Enders (CDU), blickt am 9. Dezember auf eben diese gut drei Monate zurück. Wie er sie erlebt, welche Eindrücke er bislang gesammelt hat und was er sich für die nächste Zeit wünscht, schildert er in einem Interview mit dem AK-Kurier.


SPD-Ortsvereine: Bätzing-Lichtenthäler ehrt verdiente Genossen

Ein halbes Jahrhundert – solange sind Kurt Rues (Brachbach) und Franz Bauschert (Mudersbach-Niederschelderhütte) jeweils schon Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).


SPD-Ortsvereine in der VG Betzdorf-Gebhardshain wollen Fusion

„Es wächst zusammen, was auf kommunaler Ebene zusammen gehört." Mit dieser an Willy Brandt erinnernden sprachlichen Anleihe beschreiben die Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine Betzdorf und Gebhardshain, Jan Hellinghausen und Sebastian Birk, die Entscheidung zum Zusammenschluss der beiden Parteigliederungen.


Fred Jüngerich zur neuen VG: Verwaltung muss bürgernah bleiben

INTERVIEW | Die Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld sind bald in dieser Konstellation von der Landkarte verschwunden. Nach der Fusion am 1. Januar 2020 ist die neue Gebietskörperschaft eine der größten ihrer Art in Rheinland-Pfalz. Altenkirchens Bürgermeister Fred Jüngerich, der auch der neuen Groß-VG zunächst einmal für acht Jahre vorstehen wird, sieht den Prozess der Zusammenlegung schon weit fortgeschritten, wie er in einem Interview mit dem AK-Kurier darlegte.


CDU-Antrag zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in der VG Betzdorf-Gebhardshain

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung per Antrag in der Sitzung des VG-Rates am 19. Dezember auf, bei den Arztpraxen in der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain die Anzahl der dort angestellten nichtärztlichen Praxisassistentinnen bzw. Versorgungsassistentinnen in der Hausarztpraxis sowie die entstehenden Kosten bezüglich der Pflichtweiterbildung je Jahr und Kraft zu erfragen.


Land zeichnet DRK Krankenhaus Altenkirchen-Hachenburg als vorbildlichen Arbeitgeber aus

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler würdigte in der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz das besondere Engagement von insgesamt dreizehn Arbeitgebern mit dem Landespreis für beispielhafte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Der Preis wird seit 1998 jährlich vergeben. Die Erstplatzierung ist mit je 3.000 Euro dotiert.


Politik, Artikel vom 02.12.2019

CDU: Fauler Kompromiss schadet dem Krankenhaus

CDU: Fauler Kompromiss schadet dem Krankenhaus

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Westerwälder Kreistag, Dr. Stephan Krempel, hat sich in die Diskussion um den zukünftigen Krankenhaus-Standort eingeschaltet und die derzeitige Auseinandersetzung scharf kritisiert. Es sei schlichtweg nicht zu vermitteln, einen Klinikstandort gegen jede Vernunft auf die grüne Wiese zu verlegen, nur „um Politiker glücklich zu machen“. Alle objektiven Daten würden eindeutig für den Standort in der Stadt Hachenburg sprechen, dort müsse das Krankenhaus dann auch tatsächlich gebaut werden.


Sichere Zukunft für Krankenhaus in Kirchen und die Beschäftigten

Der Kreisvorstand der CDU äußert sich zu einseitigen und teilweise ehrverletzenden Presseberichten und Leserbriefen. „Die Kreis CDU macht sich aufgrund der jüngsten Entwicklungen in der Krankenhauslandschaft Sorgen um den Standort Kirchen“, so Kreisvorsitzender Wäschenbach, der als Abgeordneter Mitglied des Gesundheitsausschusses ist und die Krankenhausdebatten aktuell miterlebt.


CDU-Kreisverband Altenkirchen: Delegierte debattierten auf Bundesparteitag

Über 80 Delegierte aus Rheinland-Pfalz haben am 32. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Leipzig teilgenommen. Aus dem Kreis Altenkirchen waren CDU-Kreisvorsitzender Michael Wäschenbach, MdL, Landrat Dr. Peter Enders und Dagmar Hassel, stellvertretende CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende in Altenkirchen, dabei und beteiligten sich rege an den Debatten.


Johannes Behner neuer Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Betzdorf

Am 25. November 2019 fand die Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Betzdorf, mit Neuwahl des Vorstandes, in der Scheune des Breidenbacher Hofes statt. Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden auch Mitglieder für ihre langjährige Treue zur CDU geehrt werden.


Spannender Blick auf 100 Jahre Sozialdemokratie in Hamm

Die aktuellen Umfragewerte sind nicht berauschend, die Geschichte umso mehr, und auch der Blick in die Zukunft fiel nicht allzu düster aus. Mit Stolz hat der SPD-Ortsverein Hamm auf 100 Jahre seines Bestehens zurückgeblickt. Und die Redner machten Mut für die Zukunft: Die Zeiten voller Zuspruch werden wiederkommen, denn die Sozialdemokratie werde gebraucht – heute vielleicht dringender denn je.


Treffen der FDP-Mandatsträger im Kreis Altenkirchen

„Wir haben mit kreisweit 38 Mandaten ein sehr gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl erzielt“, so der FDP-Kreisvorsitzende Christof Lautwein anlässlich des Treffens der Liberalen Mandatsträger vergangenen Samstag. Nun gelte es, koordiniert in allen Räten eine gute Arbeit abzuliefern.


Nister-Projekt "INTASAQUA": Offizieller Start in Stein-Wingert

Die Bewilligung des Projektes „Integrativer Artenschutz aquatischer Verantwortungsarten in der Nister (INTASAQUA)" ist kürzlich vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) beim Landkreis Altenkirchen eingegangen. Zusammen mit den Kooperationspartnern, dem Westerwaldkreis, den anliegenden Verbandsgemeinden, der Universität Koblenz und der Arge Nister wurden die Projektmodule am 25. November auf Einladung der betreuenden Kreisverwaltung Altenkirchen in Stein-Wingert vorgestellt.


Politik, Artikel vom 22.11.2019

Förderung für Kita-Ausbau

Förderung für Kita-Ausbau

Landesregierung erhöht Förderung für Kita-Ausbau um 10 Mio. Euro. Bätzing-Lichtenthäler und Höfer: „Land springt beim Kita-Ausbau für den Bund in die Bresche“ – „Insgesamt 24 Mio. Euro mehr für Kita-Investitionen im Land“


Politik, Artikel vom 22.11.2019

Mitgliederehrungen bei der CDU Herdorf

Mitgliederehrungen bei der CDU Herdorf

In der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Herdorf standen vor allem die diesjährigen Mitgliederehrungen auf der Tagesordnung.


Erwin Rüddel: Für eine Zukunft ohne Funklöcher im Kreis

„Auch für den Landkreis Altenkirchen bringt die Digitalklausurtagung der Bundesregierung positive Nachrichten. Mit dem Beschluss zur Gesamtstrategie Mobilfunk nimmt auch der Bund 1,1 Milliarde Euro in die Hand, um alle noch bestehenden Funklöcher zu schließen“, teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel im Anschluss an die Digitalklausur auf Schloss Meseberg fest.


GStB-Kreisgruppe: Bürgermeister trafen ihre Vorgänger

Ein fast historisch zu nennendes Treffen hat die Kreisgruppe Altenkirchen im Gemeinde- und Städtebund in Marienthal ausgerichtet: Im Gewölbekeller der Klostergastronomie trafen sich amtierende Bürgermeister mit ihren Vorgängern. Auch der amtierende Landrat konnte mit zweien seiner Amtsvorgänger Erinnerungen und Erfahrungen austauschen. Ein kleiner offizieller Teil galt der Übergabe eines Abschiedsgeschenks an Landrat a.D. Michael Lieber.


Westerwälder sagen Ja zu einem neuen Krankenhaus in Hachenburg

In einer gemeinsamen Erklärung beziehen der Westerwälder Landrat Achim Schwickert und der Hachenburger VG-Bürgermeister Peter Klöckner Stellung zu den aktuellen Diskussionen um den Standort des gemeinsamen Krankenhauses Hachenburg-Altenkirchen. Beide Kommunalpolitiker fordern eine objektive Entscheidung der Ministerin.


Politik, Artikel vom 16.11.2019

Neues Bürgerbüro der CDU in Wissen

Neues Bürgerbüro der CDU in Wissen

Mit einer Einweihungsfeier wurde das neue CDU-Bürgerbüro in Wissen eröffnet: Die Landtagsabgeordnete Jessica Weller öffnete pünktlich zum Martinsmarkt das erste Mal die Türen des neuen Bürgerbüro der CDU in der Mittelstraße 9 in Wissen. Viele Besucher nutzten die Gelegenheit die Räumlichkeiten zu besichtigen.


CDU-Anfrage: Reichen Betzdorfer Kinderbetreuungsangebote aus?

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ein großes politisches Ziel. „Wir wollen Betzdorfer immer familien- und kinderfreundlicher machen“, unterstreicht CDU-Fraktionssprecher Werner Hollmann. Aus diesem Grund möchte die CDU-Stadtratsfraktion vom Betzdorfer Bürgermeister wissen, ob alle Eltern in Betzdorf ein ihren Wünschen entsprechendes Betreuungsangebot vorfinden.


Politik, Artikel vom 12.11.2019

Baba und Rüther führen Kreis-AfD als Doppelspitze

Baba und Rüther führen Kreis-AfD als Doppelspitze

Im Rahmen eines Kreisparteitages am 9. November wählte die Alternative für Deutschland (AfD) ihren neuen Vorstand. Der AfD-Kreisverband Altenkirchen wird künftig durch die Vorsitzenden des Vorstandes Thomas Baba und Frank Rüther, zugleich Fraktionssprecher der AfD im Kreistag des Landkreises, geführt.


Berno Neuhoff wird Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wissen

Berno Neuhoff wird am 1. Juli des kommenden Jahres Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wissen und damit Nachfolger von Michael Wagener, der in den Ruhestand tritt. Bei der Wahl am Sonntag (10. November) erhielt der Christdemokrat, der als einziger Kandidat angetreten war, 2648 Ja-Stimmen (82,2 Prozent) bei 575 Nein-Stimmen (17,8 Prozent). Die Wahlbeteiligung wurde mit 27,4 Prozent (3236 von 11.817 Wahlberechtigte) notiert.


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