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 Meldungen in Rubrik Politik


Rüddel: Krankenhausentlastung in der Corona-Krise beschlossen

„Nach intensiver Beratung im Gesundheitsausschuss wurde unmittelbar danach im Bundestag, einzig gegen die Stimmen der Linken-Fraktion, einvernehmlich ein Rettungsschirm für Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und Reha-Kliniken in Höhe von rund 10 Milliarden Euro beschlossen“, teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag Erwin Rüddel mit.


Landesregierung fördert Nachbarschaftsnetzwerke im AK-Land

Wie die Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer (SPD) mitteilen, weitet die Landesregierung die Förderung für kommunale und ehrenamtliche Nachbarschaftshilfen aus. Von den neuen Projektmitteln und Fördermöglichkeiten können auch die zahlreichen Projekte im Kreis Altenkirchen profitieren.


LBM: Baustellen laufen weiter, Arbeitsstruktur umgestellt

„Unser Ziel ist es, nach besten Kräften die Dienstleistungen für die Mobilität und Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten. Unsere Baustellen laufen aktuell überwiegend normal weiter. Neue Projekte werden ausgeschrieben und vergeben“, sagte Arno Trauden, Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz.


Ministerin Malu Dreyer nimmt zu Bundesbeschlüssen Stellung

In Rheinland-Pfalz werden viele der heute beschlossenen Maßnahmen bereits umgesetzt. Die Einschränkung der Kontakte soll dafür sorgen, dass die Ansteckungsgefahr weiter sinkt. Hilfspakete sind besprochen und werden am Mittwoch im Bundesrat beschlossen. Wir werden dann die Details vorstellen.


Politik, Artikel vom 21.03.2020

Aktuelles zum Internationalen Tag der Wälder

Aktuelles zum Internationalen Tag der Wälder

Wie überall auf der Welt steht am 21. März 2020 auch in Rheinland-Pfalz der Wald auf besondere Weise im Mittelpunkt. Es ist der Internationale Tag der Wälder, der in diesem Jahr auf die biologische Vielfalt unserer Wälder aufmerksam macht. Landesforsten setzt auf Artenreichtum, dagegen verlangt der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) zügiges Umdenken und Zulassen naturnaher Wälder.


Politik, Artikel vom 19.03.2020

Dorf-Wettbewerb 2020 findet nicht statt

Dorf-Wettbewerb 2020 findet nicht statt

Innenminister Roger Lewentz hat den Dorferneuerungswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ aufgrund des Coronavirus für dieses Jahr abgesagt. Die Landkreise, auf deren Ebene die erste Stufe des Wettbewerbs stattfindet, wurden entsprechend informiert.


Politik, Artikel vom 17.03.2020

Bundestagsbeschluss bringt Verbesserungen fürs THW

Bundestagsbeschluss bringt Verbesserungen fürs THW

„Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition das Zweite Gesetz zur Änderung des THW-Gesetzes beschlossen. Damit erfüllt sich ein zentrales Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Ziel das ehrenamtliche Engagement der 80.000 ehrenamtlichen Helfer im THW noch attraktiver zu machen und damit das THW weiter zu stärken, was sich auch für das Technische Hilfswerk Ortsverband Neuwied positiv auswirken wird“, informiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.


Betzdorfer CDU hält Pläne der Agentur für Arbeit für unzumutbar

Die CDU Stadtratsfraktion und der Vorstand des Ortsverbands Betzdorf sind bestürzt über die Ankündigung der Neuwieder Agentur für Arbeit, Personal von Betzdorf weg zu versetzen und damit die Arbeitslosmeldungen nach Altenkirchen zu verlegen. Die Betzdorfer CDU hat deshalb einen Brief an den Chef der Agentur, Herrn Karl-Ernst Starfeld geschrieben und an ihn appelliert diese Entscheidung zu revidieren.


Weltfrauentag: Frauenfrühstück mit Kultur in Weyerbusch

Am Samstag, 7. März, gab es zum Internationalen Frauentag 2020 ein Frauenfrühstück mit Beiträgen von Autorin Sonja Roos und Slam-Poetin Ella Anschein. Veranstalter war der Arbeitskreis der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten im Kreis Altenkirchen. Viele Frauen kamen zu Frühstück und Kultur nach Weyerbusch.


„Wir Westerwälder“ und der ADAC starten das neue Pendlernetz Westerwald

In der neugeschaffenen Geschäftsstelle der gemeinsamen Initiative „Wir Westerwälder“ der Kreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwald, erfolgte der Startschuss für das neue Pendlernetz Westerwald. Die drei Landräte der erwähnten Kreise, Dr. Peter Enders, Achim Hallerbach, sowie Achim Schwickert, waren selbstverständlich bei diesem zukunftsorientierten Projekt anwesend.


Zivil- und Katastrophenschutz: DRK und Kreis erneuern Vereinbarung

Der DRK-Kreisverband Altenkirchen bleibt auch weiterhin Partner des Landkreises Altenkirchen im Zivil- und Katastrophenschutz. Einstimmig gab der Kreisausschuss in seiner Sitzung am späten Montagnachmittag (2. März) grünes Licht für die Neufassung der Vereinbarung rückwirkend zum 1. Januar 2020. Die Vorgängerversion war - mit Änderungen und Ergänzungen - bereits seit Jahrzehnten Grundlage der Zusammenarbeit.


Politischer Aschermittwoch der SPD im Zeichen von Hanau

Zum traditionellen Politischen Aschermittwoch begrüßte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Gäste im Gasthof Koch in Daaden. Die Sozialdemokraten hatten mit dem Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen Jusos, Umut Kurt aus Boppard, erneut einen prominenten Gastredner gewinnen können.


Politik, Artikel vom 01.03.2020

Neuer SPD-Ortsverein Im Raiffeisenland gegründet

Neuer SPD-Ortsverein Im Raiffeisenland gegründet

Aus drei mach eins: Die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld hat einen neuen, großen SPD-Ortsverein „Im Raiffeisenland“, der die ehemaligen Ortsvereine Altenkirchen-Weyerbusch, Flammersfeld und Horhausen vereint.


Chefarzt Dr. Enders: Kreisverwaltung wird Krankenhaus

Die Kreisverwaltung Altenkirchen wurde am Freitag, den 21. Februar kurzer Hand in eine Klinik verwandelt. Kein Wunder, tobt doch der Streit um den neuen Krankenhausstandort. Landrat Dr. Peter Enders ist der einzige Landrat in Deutschland, der Medizin studiert hat. Rund 100 Narren hatten sich zum Karnevalsempfang in der Kreisverwaltung versammelt.


Vorstand der FDP Altenkirchen auf Kreisparteitag neu gewählt

Die Liberalen des FDP-Kreisverbandes Altenkirchen trafen sich am 15. Februar zum Kreisparteitag mit turnusmäßigen Neuwahlen des gesamten Vorstands. Der langjährige Vorsitzende, Christof Lautwein, trat aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl an. Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde der langjährige Stellvertreter, Christian Chahem aus Altenkirchen einstimmig gewählt.


Wissener CDU sammelt Unterschriften gegen BDZ-Schließung

Am vergangenen Samstag veranstaltete der CDU-Stadtverband Wissen im Regio-Bahnhof eine Unterschriftenaktion gegen die geplante Schließung der BDZ am Standort Wissen.


Politik, Artikel vom 14.02.2020

Wissing will Moped-Führerschein mit 15 einführen

Wissing will Moped-Führerschein mit 15 einführen

Mal eben zum Fußballtraining am Sportplatz, im Nachbarort Freunde besuchen oder die Ausbildungsstelle im Gewerbegebiet erreichen – Verkehrsminister Dr. Volker Wissing möchte die Mobilität Jugendlicher verbessern und ebnet in Rheinland-Pfalz den Weg für das Mopedfahren ab 15 Jahren. „Egal ob Freizeit oder Ausbildung, Jugendliche wollen mobil sein. Der Mopedführerschein mit 15 ist ein Angebot an junge Menschen gerade im ländlichen Raum“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing.


Ratssitzung in Wissen: Horst Pinhammer führt Mandate weiter aus

Nachdem es im Dezember 2019 zu einem Zerwürfnis zwischen der Wissener SPD-Fraktion und ihrem Mitglied Horst Pinhammer kam, gab dieser in der Ratssitzung am Montag (10. Februar) bekannt, dass er sein Mandat auch zukünftig weiterführen werde. Horst Pinhammer, der sowohl Stadtbeigeordneter ist als auch einen Sitz im Verbandsgemeinderat begleitet, wird seine Tätigkeit für die Stadt parteilos fortführen.


Kreistag: AfD-Halbierung bedingt Änderungen in Ausschüssen

Die Halbierung einer Fraktion machte es erforderlich: Der Altenkirchener Kreistag musste in seiner Sitzung am Montagnachmittag (10. Februar) die Besetzung einiger Ausschüsse korrigieren, da aus dem AfD-Quartett nach nur wenigen Wochen der neuen Legislaturperiode ein Duo geworden war und sich somit ein anderer Verteilungsschlüssel für die Besetzung der Gremien ergeben hatte.


SPD-Kreisverband lädt zum Politischen Aschermittwoch ein

Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt der SPD-Kreisverband wieder zum Politischen Aschermittwoch ein. Die Veranstaltung am 26. Februar findet in guter Tradition im Gasthof Koch in der Mittelstraße 3 in Daaden statt. Beginn ist um 19 Uhr.


Tabea Rößner zu Besuch bei den Grünen in Altenkirchen

Zum monatlichen Stammtisch des Ortsverbandes Altenkirchen-Flammersfeld hat die Vorsitzende Maria Weller die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner eingeladen. „Wir sind sehr froh, dass viele Mitglieder und Interessierte gekommen sind“, begrüßt Weller die Anwesenden, „natürlich sind wir gespannt auf die Einschätzung unserer Abgeordneten zu den aktuellen Ereignissen in Thüringen.


Politik, Artikel vom 10.02.2020

Neujahrsempfang der SPD im Zeichen Raiffeisens

Neujahrsempfang der SPD im Zeichen Raiffeisens

Die SPD-Ortsvereine Altenkirchen-Weyerbusch, Flammersfeld und Horhausen begrüßten zum traditionellen Neujahrsempfang zahlreiche Gäste im Bürgerhaus in Oberirsen. Der Neujahrsempfang stand dabei ganz im Zeichen der Fusion der Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld.


FDP Wissen: Für wkB – und einen respektvollen Umgang

Wenige Tage vor der Entscheidung über das zukünftige Beitragssystem für die Finanzierung des Straßenausbaus in der Stadt richtet die Wissener FDP einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger. Dabei wird deutlich, welches Beitragssystem die Partei bevorzugt – gleichzeitig fordert sie, dass jegliche Entscheidung respektiert wird.


Politik, Artikel vom 08.02.2020

Mitgliederversammlung der CDU Niederfischbach

Mitgliederversammlung der CDU Niederfischbach

Bei der Mitgliederversammlung der Niederfischbacher CDU am 7. Februar im Hotel Fuchshof stand der Dialog im Mittelpunkt des Abends. Der Ortsvorsitzende Dominik Schuh berichtete in seinem Rückblick auf das Jahr 2019 von einem erfolgreichen Jahr für den Niederfischbacher Ortsverband.


CDU-Fraktion: Was passiert mit dem Grundstück der Betzdorfer Grundschule?

Die Fraktionsspitzen der beiden CDU-Fraktionen haben sich zu einem gemeinsamen Gespräch über eine mögliche zukünftige Nutzung des Grundstücks der bisherigen Martin-Luther-Grundschule in Betzdorf getroffen.


Höfken stellt Elektro- und Duftzaun gegen Afrikanische Schweinepest vor

„Es ist unser oberstes Ziel, die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die hiesige Hausschweine- und Wildschweinpopulation zu verhindern – sowohl aus ökonomischen als auch aus Tierschutzgründen. Daher haben wir ein umfassendes Maßnahmenbündel geschnürt – sowohl zur Prävention als auch für den Krisenfall“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken am Donnerstag anlässlich einer Übung, bei der ein Teilstück eines mobilen Elektrozauns zu Übungszwecken mit Vertretern des Kreises im Bereich des Forstamtes Neuhäusel aufgebaut wurde.


SPD der VG Altenkirchen-Flammersfeld besucht Mainzer Landtag

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Heijo Höfer machten sich jetzt Mitglieder, Freunde und Unterstützer der SPD aus der neuen Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld auf den Weg nach Mainz, darunter auch der Altenkirchen Stadtbürgermeister Matthias Gibhardt.


Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbands Gebhardshain-Steinebach

Der CDU-Ortsverband Gebhardshain-Steinebach hat im Steinebacher Hof in
Steinebach seine Jahreshauptversammlung abgehalten. Der 1. Vorsitzende begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder, besonders den stellvertretenden Kreisvorsitzenden und 1. Beigeordneten der VG Betzdorf-Gebhardshain, Joachim Brenner.


Politik, Artikel vom 31.01.2020

FDP zum Gespräch im Forstamt Altenkirchen

FDP zum Gespräch im Forstamt Altenkirchen

Am Dienstag, den 7. Januar, haben die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen Sandra Weeser und der FDP-Fraktionssprecher des Kreistages Udo Piske den Forstamtsleiter Franz Kick im Forstamt Altenkirchen getroffen. Themen des Gesprächs waren der Zustand des Waldes, die Gefahr der afrikanischen Schweinepest und die Aufteilung des Waldbesitzes in Rheinland-Pfalz.


Schülerunion will verbesserte ÖPNV-Verbindungen im Kreis

„Der Plan ist den Kaffee auch noch in Köln warm trinken zu können“, lautet eines das Anstreben der SU, welches im Rahmen einer Antragsreihe der Schüler Union Kreis Altenkirchen an die CDU-Kreispartei und Kreistagsfraktion entstand. Diese knüpfen an die Jugendbefragung des Kreises von 2018 an und gehen gegen die Landflucht vor


Politik, Artikel vom 30.01.2020

Neujahrsempfang des Landkreises Altenkirchen

Neujahrsempfang des Landkreises Altenkirchen

Beim Neujahrsempfang für die Bürgermeister und Ortsbürgermeister am 30. Januar in Altenkirchen konnte Landrat Dr. Peter Enders neben den Kommunalvertretern Gäste aus Wirtschaft und Ärztekammer begrüßen. Enders gab einen kurzen Rückblick auf weltbewegende Ereignisse und die kreisweiten Änderungen, die für die kommunale Familie einen neuen Landrat, einen neuen Kreistag mit erstmals sieben Fraktionen, zwei neue Beigeordnete und viele neue Ortsbürgermeister brachten.


Geplante Bauernmilliarde - Westerwälder Landwirte entsetzt

Um die Landwirte bei der Umsetzung der Düngemittelverordnung zu unterstützen, soll in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Die CSU nennt es „Bauernmilliarde“.


Politik, Artikel vom 29.01.2020

CDU fordert Familienticket für die Kreisbusse

CDU fordert Familienticket für die Kreisbusse

Die Kritik an leeren Bussen, die durch den Kreis fahren, wird oft geäußert. Tatsächlich steigen die Fahrgastzahlen der Westerwald-Bus GmbH allerdings ständig und nicht unbeachtlich. Um das landesweit beachtete Angebot im ländlichen Raum noch bekannter und attraktiver zu machen, fordert die CDU im Kreistag die Prüfung eines Familientickets.


Statement zum geplanten Krankenhausstandort in Hattert

Ortsbürgermeister Christoph Hoopmann nimmt Stellung: Die Suche nach einem geeigneten Standort für das neue Westerwald-Klinikum sorgt seit Monaten für Diskussionen. Die Beteiligten haben sich zuletzt auf eine Lösung in Hattert/Müschenbach geeinigt. Auch der Ortsgemeinderat Hattert hat sich mit überwältigender Mehrheit (16:1) für den Standort in Hattert ausgesprochen.


SGD Nord rät: Augen auf beim Kostümkauf zu Karneval

Ob Pirat, Krankenschwester, Teufel oder Cowboy - die Auswahl an Kostümen im Supermarkt, Kaufhaus oder Karnevalsladen ist schier unendlich. Alljährlich haben große und kleine Jecken wieder die Qual der Wahl, für welche Verkleidung sie sich entscheiden sollen. Die Sicherheit sollte beim Kauf allerdings nicht außer Acht gelassen werden.


Neuhoff zu WKB: Der Stadtrat entscheidet, nicht das Land

AKTUALISIERT| Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Einmalbeiträge zum Straßenausbau kippen. In Wissen sorgt diese Entscheidung für weitere Diskussionen, steht dort doch seit Monaten die Frage nach dem Finanzierungssystem im Raum. Nun melden sich der Stadtbürgermeister und die Wissener Bürgerinitiative, die gegen die wiederkehrenden Beiträge eintritt, zu Wort.


Landesregierung will einmalige Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition will die umstrittenen einmaligen Straßenausbaubeiträge abschaffen. Das berichtet der Landesdienst der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch. Demnach stellten SPD, FDP und Grüne Details eines Entwurfs zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor.


SPD-Sitzung: Medizinische Versorgung im ländlichen Raum

Zum Thema „medizinische Versorgung im ländlichen Raum“ lädt der SPD Ortsverein Wissen in den Nassauer Hof ein. Am 6. Februar 2020 um 18.30 Uhr findet die öffentliche Vorstandssitzung statt. Gesundheitsministerin Sabine Bätzimg-Lichtenthäler wird ebenfalls anwesend sein.


Justizminister Herbert Mertin im Arbeitsgericht Koblenz

Justizminister Herbert Mertin besuchte am 20. Januar das Arbeitsgericht Koblenz, um sich vor Ort einen aktuellen Eindruck von der personellen Situation, der Ausstattung sowie dem Geschäftsanfall zu machen. Im Gespräch mit dem Direktor des Arbeitsgerichts, Hans-Joachim Gans, erörterte der Minister unter anderem die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr, der am Arbeitsgericht Koblenz schon seit einigen Jahren genutzt wird. So sind im Jahr 2019 346 Dokumente elektronisch eingegangen und 3.145 versandt worden.


„Wir Westerwälder“ zum Jahresbeginn mit neuer Geschäftsstelle

Pünktlich zum Jahresbeginn haben die Landräte der drei kooperierenden Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis, Dr. Peter Enders (AK), Achim Hallerbach (NR) und Achim Schwickert (WW), die Geschäftsstelle der Gemeinschaftsinitiative „Wir Westerwälder“ in Dierdorf eröffnet.


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