Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 11.05.2025
Massive Kritik am neuen Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sorgt der Entwurf eines neuen Jagdgesetzes für heftige Diskussionen. Noch bevor das Gesetz im Landtag diskutiert wird, regt sich Widerstand bei der Jägerschaft und der Opposition.
Politik | 07.05.2025
Grüner Abend in Wissen: Nachhaltige Mobilität schon heute realisierbar
Der Ortsverband Hamm-Wissen von Bündnis 90/Die Grünen lud zu einem erkenntnisreichen Abend in die "Old Bakery" ein. Experten präsentierten innovative Ansätze und persönliche Erfahrungen zur nachhaltigen Mobilität.
Politik | 06.05.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz fordern Konsequenzen nach AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert die Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz umfassende Maßnahmen. Die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer und der parlamentarische Geschäftsführer Carl-Bernhard von Heusinger äußerten sich deutlich zu möglichen Konsequenzen.
Politik | 05.05.2025
Hering und Bätzing-Lichtenthäler bleiben an der Spitze der SPD Rheinland
Am Samstag (3. Mai) fand der Parteitag der SPD Rheinland statt. Die Delegierten entschieden sich für Kontinuität in der Führung.
Politik | 05.05.2025
Stefanie Hubig wird Bundesjustizministerin
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig nimmt eine neue Herausforderung an. Die SPD-Politikerin wechselt ins Bundeskabinett nach Berlin.
Politik | 24.04.2025
Matthias Reuber strebt erneute Kandidatur als CDU-Direktkandidat an
Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Reuber plant, erneut für das Direktmandat im Wahlkreis 2 zu kandidieren. Die Entscheidung über seine Nominierung fällt am 13. Juni in Weyerbusch.
Politik | 18.04.2025
Autowaschverbot an Sonn- und Feiertagen: Wefelscheid fordert Reform
In Rheinland-Pfalz bleibt das Autowaschen an Sonn- und Feiertagen verboten. Trotz gesellschaftlicher Veränderungen hält die Landesregierung an dieser Regelung fest. Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid kritisiert diese Haltung scharf.
Politik | 12.04.2025
Forderungen nach Verbesserungen in rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen
Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz üben scharfe Kritik an den Zuständen in vielen Polizeidienststellen des Landes. Sie fordern die Landesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen und mehr Personal einzustellen.
Politik | 03.04.2025
SPD Altenkirchen nominiert Kandidaten für Landtagswahl 2026
Der SPD-Kreisverband Altenkirchen hat seine Personalvorschläge für die Landtagswahl 2026 vorgestellt. Vier Kandidaten wurden am 18. März in einer digitalen Sitzung einstimmig nominiert. Die endgültige Entscheidung trifft sich am 11. April.
Politik | 29.03.2025
Matthias Reuber drängt auf schnelle Lösung für die B8
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Reuber fordert eine zügige Ertüchtigung der B8. Dabei legt er den Fokus auf einen dreispurigen Ausbau der bestehenden Trasse, um wirtschaftliche und ökologische Vorteile zu nutzen.
Politik | 28.03.2025
Landesregierung fördert Straßenausbau im Kreis Altenkirchen
Der Landkreis Altenkirchen erhält eine finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Kreisstraße 15. Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat die Förderung in Höhe von rund 330.000 Euro angekündigt.
Politik | 24.03.2025
Neue Ideen für die "Hufer Dorfschätze" in Horhausen
In Horhausen wurden im Rahmen eines Workshops zahlreiche Vorschläge zur Neugestaltung des Geländes rund um die Hufer Dorfhütte gesammelt. Die geplanten Maßnahmen umfassen sowohl ökologische als auch historische Aspekte und sollen die Attraktivität des Areals steigern.
Politik | 24.03.2025
Straßen im Daadener Land: Sanierungsbedarf und Diskussionen in Biersdorf
Im Daadener Land sind die Straßen teilweise in einem schlechten Zustand. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) bemüht sich um Verbesserungen, doch es bleibt viel zu tun. Eine Veranstaltung soll Klarheit über den Stand der Dinge bringen.
Politik | 22.03.2025
Ein Tag im Mainzer Landtag: Besuchergruppe trifft Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Eine Gruppe von 52 Interessierten folgte der Einladung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einem Besuch in den Mainzer Landtag. Neben dem Austausch über aktuelle politische Themen bot sich den Teilnehmern die Gelegenheit, das politische Geschehen hautnah mitzuerleben.
Politik | 21.03.2025
Rheinland-Pfalz enthält sich bei Milliarden-Finanzpaket im Bundesrat
In einer entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über das umfangreiche Finanzpaket mit Milliardenkrediten hat sich Rheinland-Pfalz auf Wunsch der FDP enthalten. Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht dennoch großes Potenzial in dem Paket.
Politik | 14.03.2025
Florian Pernak als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz
Florian Pernak, der Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, wurde als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 nominiert. Auf dem 87. Landeskongress in Mainz betonte er die Wichtigkeit, Rheinland-Pfalz zu einem attraktiven Freiheitsland für junge Menschen zu machen.
Politik | 13.03.2025
Stefan Thoma wird neuer bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
In Rheinland-Pfalz gibt es eine personelle Veränderung im Landtag. Stefan Thoma übernimmt eine bedeutende Rolle innerhalb der FDP-Fraktion.
Politik | 13.03.2025
Rheinland-Pfälzer gestalten Koalitionsverhandlungen in Berlin mit
In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-rotes Regierungsprogramm auf Hochtouren. Auch Politiker aus Rheinland-Pfalz sind maßgeblich an den Gesprächen beteiligt und übernehmen zentrale Rollen in den Arbeitsgruppen.
Politik | 13.03.2025
Wissing: Infrastruktur und Verteidigung - Eine untrennbare Verbindung
Volker Wissing, der scheidende Bundesverkehrsminister, spricht sich für das geplante Milliardenpaket von Union und SPD aus. Er betont die enge Verknüpfung von Infrastruktur und Sicherheit, während er gleichzeitig Kritik an einem FDP-Gegenvorschlag übt.
Politik | 13.03.2025
Rheinland-pfälzischer Landtag startet als erstes deutsches Parlament auf TikTok
Der rheinland-pfälzische Landtag erweitert seine Social-Media-Präsenz und ist nun auch auf der Plattform TikTok aktiv. Damit betritt er Neuland in der politischen Kommunikation.
Politik | 13.03.2025
Grüne setzen auf Katrin Eder als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl
Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben sich für die kommende Landtagswahl entschieden und setzen auf eine erfahrene Ministerin als Spitzenkandidatin.
Politik | 08.03.2025
Resolution zur Gewinnung von Wasserkraft an der Sieg in Euteneuen
Laut einer Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Altenkirchen hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz die Plangenehmigung für den Abriss des Siegwehres in Euteneuen gestoppt. Der Grund sei ein erheblicher Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Entscheidung werfe Fragen zur zukünftigen Nutzung der Wasserkraft auf.
Politik | 27.02.2025
Sandra Weeser empfängt ein letztes Mal heimische Besuchergruppe in Berlin
Die Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser hat eine letzte Besuchergruppe aus ihrem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen in Berlin empfangen. Bei der politischen Bildungsfahrt standen zahlreiche Programmpunkte auf dem Plan, die den Teilnehmern einen tiefen Einblick in die Geschichte und Politik Deutschlands boten.
Politik | 24.02.2025
"Soziale Gerechtigkeit weiterhin wichtig": SPD-Landeschefin über die Lehren aus den Wahlen
Nach der jüngsten Bundestagswahl steht die SPD vor der Herausforderung, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Die rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler betont die Notwendigkeit eines langen Atems.
Politik | 24.02.2025
Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Neuwied: Ellen Demuth und CDU als Sieger
Für den Wahlkreis Neuwied traten neun Direktkandidaten und 14 Parteien bei der 21. Bundestagswahl an. In allen Verbandsgemeinden (VG) des Wahlbezirks wurde mehrheitlich mit der Erststimme Ellen Demuth gewählt. Bei der Zweitstimmenauszählung hatte nur in der VG Hamm die AfD mehr Stimmen erhalten als die CDU.
Politik | 23.02.2025
Bundestagswahl 2025 Rennen zwischen CDU und AfD im Wahlkreis Neuwied: Live-Ticker
LIVETICKER | Deutschland hat gewählt. Circa 60 Millionen wahlberechtigte Bürger hatten bis heute 18 Uhr die Möglichkeit, die politischen Geschicke in Deutschland mitzubestimmen. Wie die Wahl für den Wahlkreis Neuwied ausfällt und wem die Wähler ihre Erst- und Zweitstimme gegeben haben, erfahren Sie hier.
Politik | 20.02.2025
Heftiger Streit um Zukunft des Krankenhauses in Kirchen
Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die Untätigkeit des Kreises Altenkirchen im Insolvenzverfahren des DRK-Trägers und fordert eine stärkere Beteiligung. Landrat Dr. Peter Enders weist die Vorwürfe entschieden zurück und betont die Komplexität der Situation.
Politik | 20.02.2025
Debatte um Krankenhausstandorte: CDU-Kreisvorsitzender Dr. Matthias Reuber kritisiert ver.di und SPD
Im Kreis Altenkirchen sorgt die Zukunft der Krankenhausstandorte in Altenkirchen und Kirchen für Diskussionen. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Matthias Reuber äußert sich kritisch zu den jüngsten Stellungnahmen von ver.di und der SPD-Kreistagsfraktion.
Politik | 19.02.2025
Frist für Rückgabe der Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl
Die Bundestagswahl am 23. Februar steht kurz bevor, und viele Wähler haben sich bereits für die Briefwahl entschieden. Doch noch nicht alle Wahlbriefe sind zurückgesendet worden.
Politik | 17.02.2025
SPD-Kandidat Hellinghausen im Dialog mit Bürgerinitiative gegen B8-Ortsumgehungen
SPD-Direktkandidat Jan Hellinghausen traf sich mit der Bürgerinitiative gegen die geplanten Ortsumgehungen an der B8 in Rheinland-Pfalz. Die Diskussion drehte sich um die Auswirkungen des Projekts und mögliche Alternativen.
Politik | 15.02.2025
Kandidaten zur Bundestagswahl 2025: Nalan Özcan (BSW)
Am Sonntag, 23. Februar, stehen die Bundestagswahlen 2025 an. Doch wer sind die Direktkandidaten, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele nicht nur für Deutschland, sondern auch für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Nalan Özcan (BSW).
Politik | 13.02.2025
Sticker-Terror in Wissen - Die PARTEI ruft zur Mahnwache auf
Die PARTEI Altenkirchen teilte in einer Pressemitteilung mit, dass ein Sticker in Wissen an eine Laterne geklebt wurde. Dieser soll angeblich von Die PARTEI sein.
Politik | 08.02.2025
Ein Blick hinter die Kulissen: GirlsDay im Landtag von Rheinland-Pfalz
Am 3. April öffnet die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ihre Türen für interessierte Mädchen ab 14 Jahren. Unter dem Motto "Die Zukunft gehört Dir!" bietet sich eine einmalige Gelegenheit, Politik hautnah zu erleben und mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Politik | 07.02.2025
FDP Altenkirchen lädt zum Kreisparteitag mit hochkarätigen Gästen
Am Samstag, 1. Februar, fand der Kreisparteitag der FDP Altenkirchen im Germania Wissen statt. Kreisvorsitzender Dr. Christian Chahem begrüßte zahlreiche Mitglieder sowie prominente Gäste wie Ministerin Daniela Schmitt und den FDP-Kreisvorsitzenden von Neuwied, Alexander Buda.
Politik | 06.02.2025
Wahl-O-Mat 2025: Interaktives Tool zur Bundestagswahl ab 6. Februar online
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist ab dem 6. Februar 2025 wieder online und bietet Orientierungshilfe für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Mit 38 Thesen ermöglicht das Tool Wählern, ihre politischen Positionen mit denen der Parteien zu vergleichen.
Politik | 05.02.2025
Der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER für die Region Altenkirchen-Neuwied, Carsten Zeuch, fordert tiefgreifende Reformen im Gesundheitssystem. Er sieht insbesondere die Zukunft der Grundversorgung und der Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum als zentrale Themen an.
Politik | 05.02.2025
SPD-Kirchen wählt Delegierte und unterstützt Jan Hellinghausen
Der SPD-Ortsverein Kirchen hat auf seiner Mitgliederversammlung im Hotel „Zum Weißen Stein“ die Delegierten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Gleichzeitig bekundeten sie ihre volle Unterstützung für Jan Hellinghausen als Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen.
Politik | 04.02.2025
Ursula Groden-Kranich kehrt in den Bundestag zurück
Nach dem unerwarteten Tod des CDU-Politikers Erwin Rüddel übernimmt Ursula Groden-Kranich aus Mainz dessen Sitz im Bundestag. Die 59-Jährige ist keine Unbekannte im Parlament.
Politik | 04.02.2025
Annegret Kramp-Karrenbauer genießt ihr neues Leben abseits der großen Politik
Vor gut drei Jahren verabschiedete sich Annegret Kramp-Karrenbauer von der politischen Bühne. Heute schätzt sie die gewonnene Freiheit, auch wenn die Leidenschaft für Politik bleibt.
Politik | 04.02.2025
Zunahme von Hasskriminalität gegen Queere: Wefelscheid fordert besseren Schutz
In Rheinland-Pfalz steigt die Zahl der Übergriffe auf queere Menschen. Landtagsabgeordneter Stephan Wefelscheid zeigt sich besorgt über die hohe Dunkelziffer und fordert mehr Unterstützung für die Betroffenen.
