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 Meldungen in Rubrik Politik


Martin Diedenhofen: SPD-Bundestagsfraktion für eine faire Altschuldenlösung

Politik | 27.01.2022

Martin Diedenhofen: SPD-Bundestagsfraktion für eine faire Altschuldenlösung

Bei der Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 20. Januar unter der Überschrift „Gemeinsam den Fortschritt gestalten“ kam neben anderen Themen auch eine faire Altschuldenlösung für Kommunen zur Sprache.


Neue Bundesförderprogramme für Vereine

Politik | 26.01.2022

Neue Bundesförderprogramme für Vereine

Um das Ehrenamt zu würdigen, geht die vom Bund geförderte Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) ab dem 15. Februar mit neuen Förderprogrammen für Vereine im Jahr 2022 an den Start. Die Eigenanteile variieren zwischen zehn und 30 Prozent, teilt aktuell der heimische CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel mit.


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Streit um Stopp der KfW-Förderung von Effizienzhäusern

Politik | 25.01.2022

Streit um Stopp der KfW-Förderung von Effizienzhäusern

Der Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Förderung der Effizienzhäuser und der energetischen Sanierung gestoppt. Die Nachfrage übersteige bei weitem die bereitgestellten Mittel. Die Förderung bedarf der Reformierung. Dies bringt den heimischen Abgeordneten Rüddel auf die Palme: „Schlag ins Gesicht der Eigentümer, Bauherren und Branche!“


Leser zu "Altenkirchen zusammen": "Vielen Dank an die Organisatoren"

Politik | 25.01.2022

Leser zu "Altenkirchen zusammen": "Vielen Dank an die Organisatoren"

LESERMEINUNG | Als eine "Demo der Vernunft" lobt Leser Manfred Dahs die Versammlung "Altenkirchen zusammen", die am vergangenen Wochenende stattfand. Es werde Zeit, "der großen Mehrheit der Bevölkerung, die sich in der Pandemie solidarisch verhalte, eine Stimme geben", schreibt er in einem Leserbrief – in dem er auch Stellung zur Bedeutung von Impfungen nimmt.


Leser zu "Altenkirchen zusammen": "Einiges macht einmal mehr nachdenklich"

Politik | 25.01.2022

Leser zu "Altenkirchen zusammen": "Einiges macht einmal mehr nachdenklich"

LESERMEINUNG | Als Reaktion auf die sogenannten "Montagsspaziergänge" hatten am Wochenende rund 400 Teilnehmer in Altenkirchen ihren Unmut Luft gemacht. Leser Ernst W. Thomas hat eine differenzierte Sicht auf die Motivation hinter der Versammlung und den dort getätigten Aussagen. Was ihn im Detail beschäftigt, erläutert er in einem Leserbrief.


Landes-Ministerin machte sich auch in Mudersbach Bild vor Ort

Politik | 25.01.2022

Landes-Ministerin machte sich auch in Mudersbach Bild vor Ort

Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt (FDP) war während ihres Besuchs im Kreis Altenkirchen nicht nur in Wissen, sondern auch in Mudersbach. Konkret ging es bei ihrer Visite der Firma Knauf Interfer/Patz um die Verkehrsproblematik in der Bahnhofstraße und eine neue Anbindung des Gewerbegebietes an die B 62.


CDU-Kreisverband Altenkirchen: Brühl in den Landesvorstand Rheinland-Pfalz

Politik | 24.01.2022

CDU-Kreisverband Altenkirchen: Brühl in den Landesvorstand Rheinland-Pfalz

Am 26. März wird der CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz neu gewählt. Die Christdemokraten im Kreis Altenkirchen schicken zu dieser Wahl den Scheuerfelder Justus Brühl ins Rennen. Er hat in dieser Woche in der Nominierung durch den Kreisvorstand ein überragendes Votum seiner Partei erhalten.


FDP-Prominenz machte sich ein Bild vom Potenzial der Wissener Innenstadt

Politik | 24.01.2022

FDP-Prominenz machte sich ein Bild vom Potenzial der Wissener Innenstadt

Wissens Innenstadt muss Herausforderungen bewältigen, kann aber auch Positivbeispiele vorweisen und hält Entwicklungschancen bereit: Das wurde bei einem Besuch der FDP-Landespolitikerin Daniela Schmitt in der Siegstadt deutlich – der auch grundsätzliche Probleme kleinerer und mittlerer Städte aufzeigte.


So erlebte der CDU-Vorsitzende im Kreis Altenkirchen die Wahl von Friedrich Merz

Politik | 24.01.2022

So erlebte der CDU-Vorsitzende im Kreis Altenkirchen die Wahl von Friedrich Merz

"Ich bin tief beeindruckt", kommentierte CDU-Kreisvorsitzender Michael Wäschenbach das Ergebnis für die Wahl des neuen Bundesvorsitzendenden Friedrich Merz. In der Kreisgeschäftsstelle in Betzdorf hatte Wäschenbach als Delegierter der CDU im AK-Land an dem digitalen Parteitag teilgenommen – wie vor einem Jahr.


Gedenkplakette: Wissen im Zentrum historischer Ereignisse

Politik | 22.01.2022

Gedenkplakette: Wissen im Zentrum historischer Ereignisse

In einer feierlichen Atmosphäre würdigte der Mainzer Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) den Politiker und Wortführer der Arbeiterbewegung Ferdinand Lassalle. Der mitunter für die Sozialdemokratie von entscheidender Bedeutung Lassalle spielte im 19. Jahrhundert in Wissen eine ganz bedeutende Rolle.


Kreis-CDU zu Corona-Demonstrationen: "Für Zusammenhalt statt Spaltung"

Politik | 21.01.2022

Kreis-CDU zu Corona-Demonstrationen: "Für Zusammenhalt statt Spaltung"

Die Christdemokraten im Landkreis verurteilen jegliche, auch verbale Gewalt im Zuge der Corona-Demonstrationen und rufen zum gesellschaftlichen Dialog auf, wie die Kreis-CDU in einer Pressemitteilung unterstreicht.


Heimische CDU unterstützt Christian Baldaufs Kandidatur zum Landesvorsitz

Politik | 21.01.2022

Heimische CDU unterstützt Christian Baldaufs Kandidatur zum Landesvorsitz

Die jüngste Kreisvorstandssitzung der heimischen CDU stand unter dem Zeichen des Wechsels an der rheinland-pfälzischen CDU-Spitze auf dem kommenden Parteitag im März. Einstimmig votierten die Vorstandsmitglieder für die Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf.


"Altenkirchen zusammen": Demo gegen "rechte Demagogie" am Sonntag (23. Januar)

Politik | 20.01.2022

"Altenkirchen zusammen": Demo gegen "rechte Demagogie" am Sonntag (23. Januar)

Im Kreis Altenkirchen hat sich als Reaktion auf die "Montagsspaziergänge" ein Bündnis formiert. Für Sonntag, den 23. Januar, lädt "Altenkirchen zusammen" zu einer Demonstration auf den Schlossplatz der Kreisstadt ein. Die Zielsetzung: Gesicht zeigen gegen "rechte Demagogie".


K92 Diedenberg – Tüschebachsmühle soll als "Stadtstraße" erhalten bleiben

Politik | 19.01.2022

K92 Diedenberg – Tüschebachsmühle soll als "Stadtstraße" erhalten bleiben

Die mehr als desolate Kreisstraße 92 zwischen Diedenberg und der Tüschebachsmühle erhitzt die Gemüter seit Jahren. Doch die Gemüter konnten jetzt besänftigt werden, nachdem eine gute Lösung angestrebt ist. Der Erhalt der "Straße mit Verbindungscharakter" rückt in greifbare Nähe.


Betzdorf: 140 Menschen protestieren friedlich gegen Impfpolitik und -pflicht

Politik | 18.01.2022

Betzdorf: 140 Menschen protestieren friedlich gegen Impfpolitik und -pflicht

Gegen die Impfpolitik und eine Impfpflicht sind an die 140 Menschen in Betzdorf auf die Straße gegangen. Bei der angemeldeten Demonstration führten die Teilnehmer teils Grablichter mit sich. Zurück am Rathaus gab es eine Abschlusskundgebung. Die Demonstration verlief ruhig und friedlich.


Heizkostenzuschuss entlastet Bezieher von Wohngeld

Politik | 18.01.2022

Heizkostenzuschuss entlastet Bezieher von Wohngeld

Der einmalige Heizkostenzuschuss wird mehr als 2.000 Bezieher von Wohngeld in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen entlasten. MdB Martin Diedenhofen begrüßt den Gesetzentwurf des neuen Wohnungsministeriums.


"Montagsspaziergänge" und Brandattacken: Stadtratsfraktionen distanzieren sich

Politik | 10.01.2022

"Montagsspaziergänge" und Brandattacken: Stadtratsfraktionen distanzieren sich

Die Fraktionen im Stadtrat der Kreisstadt Altenkirchen haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den "ungenehmigten Spaziergängen" und zum Brandanschlag auf das Rathaus herausgegeben und sich von beidem distanziert. Im Folgenden lesen Sie die Erklärung im Wortlaut.


SPD im AK-Land zu Brandstiftungen in Altenkirchen: "Besonders perfide"

Politik | 10.01.2022

SPD im AK-Land zu Brandstiftungen in Altenkirchen: "Besonders perfide"

Auch die SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen und der SPD-Kreisverband verurteilen in einem öffentlichen Statement die Brandstiftungen zum Nachteil des Gesundheitsamtes und des Rathauses in Altenkirchen. Unter anderem wird darin aufgerufen, demokratische Spielregeln einzuhalten.


So gehen Kirchen, Betzdorf, Hamm und Wissen mit Hochwasser-Risiken um

Politik | 09.01.2022

So gehen Kirchen, Betzdorf, Hamm und Wissen mit Hochwasser-Risiken um

Das Tiefdruckgebiet "Ümit" hatte in Deutschland in den vergangenen Tagen nicht nur für sinkende Temperaturen gesorgt. Auch Regen und damit steigende Wasserpegel waren die Folge. In der Region sinken die Pegel wieder. Doch bleibt die Frage, wie die Orte entlang der Sieg im Kreis Altenkirchen auf mögliches Hochwasser vorbereitet sind.


Katzwinkel zu Jahresbeginn: Rückblick und Ausblick

Politik | 07.01.2022

Katzwinkel zu Jahresbeginn: Rückblick und Ausblick

Zum neuen Jahr ist es Ortsbürgermeister Hubert Becher wichtig, das Ortsgeschehen rückwärts wie vorwärts zu betrachten und die Menschen der Gemeinde daran teilhaben zu lassen. In einem Gespräch gibt er Einblicke über Vorangegangenes und Planungen für das neue Jahr.


Coronaregeln in RLP: 2Gplus für Gastronomie und kürzere Quarantänezeiten

Politik | 07.01.2022

Coronaregeln in RLP: 2Gplus für Gastronomie und kürzere Quarantänezeiten

Die am heutigen Freitag, dem 7. Januar von den Ländern beschlossene 2Glus-Regel für die Gastronomie galt bislang schon in Rheinland-Pfalz. Neu sind die Veränderungen der Quarantäne-Regelungen. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen gelten weiter.


Unangemeldete "Montagsspaziergänge" im Kreis AK bleiben weiterhin untersagt

Politik | 07.01.2022

Unangemeldete "Montagsspaziergänge" im Kreis AK bleiben weiterhin untersagt

Die Kreisverwaltung Altenkirchen erlässt eine neue Allgemeinverfügung: Unangemeldete und nicht genehmigte so genannte "Montagsspaziergänge" bleiben untersagt. Das gilt insbesondere für den "Spaziergang" in der Kreisstadt, der zwar für den 10. Januar angekündigt, aber nicht angemeldet ist.


Zur Zukunft der CDU: Neujahrsempfang der Jungen Union Altenkirchen und Westerwald

Politik | 05.01.2022

Zur Zukunft der CDU: Neujahrsempfang der Jungen Union Altenkirchen und Westerwald

Wie sieht sie aus, die Zukunft der CDU? Spätestens mit dem ernüchternden Abschneiden bei der Bundestagswahl 2021 ist klar: will die CDU langfristig Volkspartei der Mitte bleiben, muss sie sich neu (er)finden und bestehende Strukturen auf den Prüfstand stellen.


Neue Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung: "Montagsspaziergänge" bleiben untersagt

Politik | 30.12.2021

Neue Allgemeinverfügung der Kreisverwaltung: "Montagsspaziergänge" bleiben untersagt

Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen, die "unangemeldete sogenannte Montagsspaziergänge" und vergleichbare Veranstaltungen auch Anfang des Jahres 2022 verbietet. Das hat der Kreis in einer Pressemeldung mitgeteilt, die Sie im Folgenden im Wortlaut lesen können.


Kreisstadt Altenkirchen distanziert sich von "unangemeldeten Montagsversammlungen"

Politik | 28.12.2021

Kreisstadt Altenkirchen distanziert sich von "unangemeldeten Montagsversammlungen"

Die Kreisstadt Altenkirchen hat sich am Dienstagvormittag in einer Pressemitteilung von "unangemeldeten Montagsversammlungen distanziert. Der AK-Kurier hatte darüber berichtet. im Folgenden lesen Sie den von Stadtbürgermeister Matthias Gibhardt unterzeichneten Pressetext im Wortlaut.


Landrat Enders im Interview: Sehr großer Wunsch auf ein "ganz normales Jahr"

Politik | 28.12.2021

Landrat Enders im Interview: Sehr großer Wunsch auf ein "ganz normales Jahr"

Das Jahr 2021 neigt sich seinem Ende entgegen. Vielerorts wird ein Fazit gezogen, ein Ausblick auf das kommende gewagt. Altenkirchens Landrat Dr. Peter Enders verspürt den sehr großen Wunsch, dass 2022 ein ganz normales wird. Es wäre das erste komplett reguläre in seiner Amtszeit.


Kreisverwaltung AK untersagt unangemeldete "Montagsspaziergänge" am 27. Dezember

Politik | 23.12.2021

Kreisverwaltung AK untersagt unangemeldete "Montagsspaziergänge" am 27. Dezember

Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat mit Datum vom 23. Dezember eine Allgemeinverfügung erlassen, die die Durchführung von und Teilnahme an für den 27. Dezember im Kreisgebiet öffentlich angekündigten, aber unangemeldeten so genannten "Montagspaziergängen" untersagt. Diese Gründe werden genannt.


Zukunft der "Alten Dorfschule Steckenstein": Noch viele Fragen offen

Politik | 23.12.2021

Zukunft der "Alten Dorfschule Steckenstein": Noch viele Fragen offen

Ab 2024 sollen die Räumlichkeiten der "Alten Dorfschule Steckenstein" als Wohngruppe für Menschen in schwierigen Lebenssituationen dienen. Der Plan war auch Thema auf der letzten Sitzung des Gemeinderats. Viele Fragen seien noch offen, so der Vertreter einer Interessensgemeinschaft, die Bürger in das Vorhaben miteinbeziehen will.


Kreishaushalt: Wenig Spektakuläres bietet ADD keinen Ansatz für Kritik

Politik | 21.12.2021

Kreishaushalt: Wenig Spektakuläres bietet ADD keinen Ansatz für Kritik

Wenig Spektakuläres bietet der (noch unausgeglichene) Haushalt des Kreises Altenkirchen fürs kommende Jahr. Davon zeugt auch die Tatsache, dass es nach Abstimmungen mit der ADD keine Einwände der übergeordneten Instanz gab. Das war vor wenigen Jahren noch ganz anders gewesen.


Neueste Friedenstour: Steinebacher hat erste Etappe bereits hinter sich

Politik | 20.12.2021

Neueste Friedenstour: Steinebacher hat erste Etappe bereits hinter sich

Fünfundachtzig Kilometer hatte Hermann Reeh mit dem Fahrrad zurückgelegt, als er ans Ziel seiner ersten Etappe, dem "Haus der Geschichte" in Bonn, ankam. Vom Barbaraturm in Steinebach/Malberg war er morgens zu seiner Friedensfahrt unter dem Motto "Entschieden für Frieden" gestartet.


SPD-Fraktion zur Greensill-Affäre: "Demut und Ehrlichkeit gefordert"

Politik | 19.12.2021

SPD-Fraktion zur Greensill-Affäre: "Demut und Ehrlichkeit gefordert"

Die neuesten Entwicklungen zum wahrscheinlichen Verlust der "Greensill-Millionen", insbesondere das Auftauchen bisher unbekannter Dienstanweisungen, ruft auch die SPD-Fraktion des Kreistages auf den Plan. Wie deren Vorsitzender Bernd Becker, auch Mitglied im Werkausschuss des Abfallwirtschaftsbetriebs, mitteilt, sind er und seine Fraktion mit der am Samstag veröffentlichten Analyse der CDU-Fraktion weitgehend einverstanden, wie die Kreistags-SPD in einer Pressemeldung mitteilt.


Wissener Stadtrat beschließt Haushalt - Stimmen einzelner Ratsmitglieder

Politik | 17.12.2021

Wissener Stadtrat beschließt Haushalt - Stimmen einzelner Ratsmitglieder

Im Wissener Stadtrat wurde der Haushalt 2022 verabschiedet. Nicht zuletzt um der Kommunalaufsicht genüge zu leisten, wurden die Realsteuersätze erhöht, damit Wissen zukünftig weiter angehend liquide bleiben und Investitionen tätigen kann.


Altenkirchen: Nur hauchdünne Mehrheit für neuen Doppelhaushalt

Politik | 15.12.2021

Altenkirchen: Nur hauchdünne Mehrheit für neuen Doppelhaushalt

Die Vorberatungen des Doppelhaushaltes 2022/2023 im Hauptausschuss hatten sehr zur Überraschung keine einheitliche Meinung der Mitglieder des Gremiums ergeben. Die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen über das Zahlenwerk blieben bei der finalen Abstimmung im Stadtrat Altenkirchen bestehen.


Diedenhofen kommt in Wunschausschuss

Politik | 15.12.2021

Diedenhofen kommt in Wunschausschuss

Gute Nachrichten für den SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Diedenhofen: Seit Montag, 13. Dezember, steht fest, dass der Politiker aus Erpel im Bundestag in seinem Wunschausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen arbeiten wird.


Nach Sanierung: Neuer Name für Hindenburgbrücke in Betzdorf

Politik | 15.12.2021

Nach Sanierung: Neuer Name für Hindenburgbrücke in Betzdorf

Reichspräsident Hindenburg war es, der Hitler zum Kanzler ernannt hatte. Und nach ihm ist eine Brücke in Betzdorf benannt. Der Bürger Uwe Striegl störte sich daran und beantragte einen neuen Namen. Offenbar hat er mit seinem Anliegen nun Erfolg, zumindest teilweise.


Jenny Groß: Fachkompetenz der Förderschulen im Westerwald erhalten

Politik | 13.12.2021

Jenny Groß: Fachkompetenz der Förderschulen im Westerwald erhalten

Mitglied des Landtags (MdL) Jenny Groß besuchte die Schule am Rothenberg in Hachenburg. Handlungsbedarf bestehe vor allem in der Ausbildung von Förderschulkräften mit dem Schwerpunkt Sprache.


Selbachs Ortsgemeinderatssitzung mit Zahlen rund um den Haushalt geprägt

Politik | 11.12.2021

Selbachs Ortsgemeinderatssitzung mit Zahlen rund um den Haushalt geprägt

Der Selbacher Ortsgemeinderat befasste sich auf seiner jüngsten Sitzung frühzeitig mit dem Haushalt für das kommende Jahr 2022. Wegen der gesamt schlechten finanziellen Lage sieht sich der Rat in der Verantwortung, alle möglichen Einnahmequellen auszuschöpfen. Entsprechend wurde für eine überschaubare Steigerung der Steuersätze gestimmt.


Land will Windräderplanung mit Umweltverbänden koordinieren

Politik | 11.12.2021

Land will Windräderplanung mit Umweltverbänden koordinieren

Einen vielversprechenden Vorstoß unternimmt das Land beziehungsweise das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität: Es will seine Aufgabenfelder vernetzen und durch den Dialogprozess den Ausbau der Windenergie beschleunigen und gleichzeitig den Artenschutz stärken.


Pandemie versus Klima? Verbandsgemeinde gründet "Projektgruppe Klimaschutz"

Politik | 10.12.2021

Pandemie versus Klima? Verbandsgemeinde gründet "Projektgruppe Klimaschutz"

Wenn auch die Pandemie dafür sorgt, dass das Thema Klimaschutz“in den Hintergrund zu rücken droht, gilt es, keine Zeit zu verspielen. Das machte auch der Wissener Verbandsgemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung deutlich. Verschiedene konkrete Umsetzungsschritte und die Gründung einer Projektgruppe Klimaschutz" fanden einhellige Zustimmung.


Notfallversorgung im AK-Land: Rüddel (CDU) kritisiert Kassenärztliche Vereinigung

Politik | 09.12.2021

Notfallversorgung im AK-Land: Rüddel (CDU) kritisiert Kassenärztliche Vereinigung

Der heimische Bundestagsabgeordnete Rüddel befürchtet ein Versorgungsrisiko bei der Notfallversorgung im AK-Kreis. Die Kassenärztliche Vereinigung sei scheinbar nicht in der Lage, die Notfallversorgung sicherzustellen. So werde die Bereitschaftsdienstzentrale in Kirchen zwischen den Jahren nur für vier Stunden täglich geöffnet sein.


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