Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 28.10.2021
Das Desaster der Landesstraßen: Wissener Bürger erwägt, Anklage zu erheben
Auf die katastrophalen Zustände zweier Landesstraßen im Wisserland wurde erst kürzlich seitens der Kommunalpolitik in Richtung Mainz deutlich hingewiesen. Nun sieht sich der Wissener Künstler Ekkehard Dammann in der Situation, drastisch zu sagen: „Da hat jemand seine Pflicht vergessen.“ Er erwägt Anklage zu erheben.
Politik | 26.10.2021
Ärztlicher Bereitschaftsdienst: KV erklärt im Kreisausschuss Hintergründe der Reform
Enorme Kritik hat sie hervorgerufen, die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, die nur zu Lasten der Standorte in den DRK-Krankenhäusern Altenkirchen und Kirchen gegangen ist. Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung erklärten via Videoschalte den Mitgliedern des Kreisausschusses die Hintergründe für die Änderung.
Anzeige
Politik | 23.10.2021
Wissen: Pflegekammer scheidet nach wie vor die Geister
Das Thema Pflegekammer ist in den Reihen der Pflege-Berufsgruppen sehr umstritten. Aus diesem Grund stand der rheinland-pfälzische Pflegekammerpräsident Dr. Markus Mai Pflegekräften im St. Antonius-Krankenhaus Rede und Antwort. Es ging auch um die Bezahlung des Berufsstands.
Politik | 21.10.2021
Marienstatt: Wanderung als Statement gegen Chinas Tibet-Politik
Die Tibetfreunde Westerwald unterstützten mit fast 20 Wanderern „Fit for Tibet“. Mit dieser Aktion macht eine Nichtregierungsorganisation darauf aufmerksam, dass China mit den Olympischen Winterspielen versuchen werde, die Situation Tibets weiter zu degradieren.
Politik | 20.10.2021
CDU-Jugendorganisation Westerwald: Kein Verständnis für endlose Personaldebatten
Die Junge Union im Westerwaldkreis beschäftigte sich auf ihrer jüngsten Versammlung mit der Bedeutung der Bundestagswahl auf die Kommunal- und Landespolitik. CDU und CSU hatten hier schlecht abgeschnitten. Der auf der Zusammenkunft neu gewählte JU-Vorsitzende forderte klare inhaltliche Positionen.
Politik | 19.10.2021
B8 Ortsumgehungen: Auch in Hasselbach formiert sich Widerstand
Kürzlich trafen sich zahlreiche Hasselbacher Bürger im Bürgerhaus der Ortsgemeinde, um eine lokale Arbeitsgruppe gegen die B8-Ortsumgehungen Hasselbach und Weyerbusch zu gründen. Denn auch hier formiert sich Widerstand gegen die als große Talbrücke geplante Ortsumgehung Hasselbach sowie die Ortsumgehungen Weyerbusch.
Anzeige
Politik | 18.10.2021
Reduzierung Bereitschaftsdienste: Kassenärztliche Vereinigung beschwichtigt
Die Reduzierung des ärztlichen Bereitschaftsdiensts im Kreis Altenkirchen und im Westerwaldkreis hatte im Vorfeld große Sorge in der Bevölkerung ausgelöst. In einem Gespräch mit der SPD-Landtagsabgeordneten Bätzing-Lichtenthäler beschwichtigte nun der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz.
Politik | 13.10.2021
Bietet der Bundesverkehrswegeplan Voraussetzung für bessere Infrastruktur in der Region?
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bot die Voraussetzung für eine spürbar bessere Infrastruktur in der Region: Diese Meinung vertritt der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel in einer Pressemitteilung. "Ohne die Ortsumgehung Uckerath", so Rüddel weiter, "machen alle Maßnahmen in Altenkirchen keinen Sinn."
Politik | 13.10.2021
Luftreinigungsgeräte für Grundschulen in VG Betzdorf-Gebhardshain
Das dürfte für Erleichterung in den Grundschulen der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain sorgen angesichts sinkender Temperaturen: Rund 70 Unterrichtsräume sollen mit mobilen Luftfilterungsgeräten ausgestattet werden. Die Verbandsgemeinde zahlt offenbar aus eigener Tasche – eine finanzielle Förderung über das Land sei laut Verwaltung nicht möglich.
Politik | 08.10.2021
Die Westerwälder können sich auf Martinsumzüge und Weihnachtsmärkte freuen
Am Freitag wurde die 26. Corona-Bekämpfungsverordnung durch das Gesundheitsministerium in ihrer Gültigkeit verlängert. Die Änderungsverordnung tritt am Sonntag, dem 10. Oktober, in Kraft.
Politik | 08.10.2021
Kreis-GEW ehrt langjährige Mitglieder
Auf ihrer Jahreshauptversammlung ehrte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) langjährige Mitglieder. Ein Jubilar bringt es auf ganze 60 Jahre Mitgliedschaft. Die Ehrungen waren für den GEW-Vorsitzenden auch ein Zeichen dafür, dass gewerkschaftliche Arbeit weiterhin als wichtige Aufgabe angesehen werde.
Politik | 08.10.2021
Bildungsgewerkschaft GEW: Digitalisierung an Schulen im AK-Land geht voran, aber…
Die Mittel aus dem „DigitalPakt Schule“ würden entgegen des bundesweiten Trends gut abgerufen im AK-Land. Insgesamt ginge es bei der Digitalisierung voran. Zu diesem Schluss kam der stellvertretende Kreisverbands-Vorsitzende der GEW, der auch Leiter des Kreismedienzentrum ist, in einem Vortrag. Doch ein Wermutstropfen bleibe.
Politik | 07.10.2021
Neue Schülervertretung am Gymnasium Betzdorf-Kirchen
Die Schüler des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums Betzdorf-Kirchen haben das SV-Team neu gewählt, darunter auch die Schülersprecher. Nun beginne nach einer ersten konstituierenden Sitzung das „konstruktive Arbeiten und die Verbesserung der Probleme“ der Schüler, heißt es in einer Pressemitteilung der SV.
Politik | 07.10.2021
Altenkirchen: Addition von Urnen- und Briefwahl relativiert AfD-Resultat
Es wird nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird: Der flüchtige Blick auf die offenbar hohen Resultate der AfD in der Stadt Altenkirchen bei der Bundestagswahl sorgte zunächst vielerorts für Entsetzen. Die Ergebnisse von weit über 20 Prozent bei Erst- und Zweitstimmen waren jedoch nicht der Weisheit letzter Schluss.
Politik | 05.10.2021
Windkraft auf dem Hümmerich: Stadtrat Wissen erteilt erneut Einvernehmen
In der Juli-Sitzung des Stadtrates war mit lediglich einer Gegenstimme das Einvernehmen zum Bau von zwei Windkraftanlagen auf dem Hümmerich erteilt worden. Nun musste sich der Rat erneut mit dem Thema beschäftigen. Rund 30 Besucher zeigten Interesse an den Abstimmungen im Rat.
Politik | 01.10.2021
SPD-Kreisvorsitz Altenkirchen: Gibhardt übernimmt von Hundhausen
Fast 11 Jahre stand Andreas Hundhausen an der Spitze der Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen. Nun gibt er das Amt weiter. Als seinen Nachfolger wählten die Parteidelegierten nun den Altenkirchener Stadtbürgermeister Matthias Gibhardt. Neben den personellen Änderungen prägte die Konferenz auch die Kreispolitik.
Politik | 01.10.2021
VG Kirchen bereitet Umstellung auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge vor
In der Verbandsgemeinde Kirchen laufen die Vorbereitungen zur flächendeckenden Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge – und zwar laut Verwaltung „auf Hochtouren“. So geht sie die große Herausforderung an, die mit der neuen Art der Beitragserhebung einhergeht.
Politik | 30.09.2021
Wissen: Planung „Auf der Sieghöhe“ wird in die nächste Runde geschickt
Zur Weiterentwicklung von Wissen als Mittelzentrum bedarf es des Neubaugebietes „Auf der Sieghöhe“ am Rödderstein - da ist sich der Bauausschuss der Stadt einig. Nach der Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit zur Entwurfsplanung wurden die Anregungen abgesegnet, um sie dem Stadtrat für die weiteren Planungen zu empfehlen.
Politik | 28.09.2021
Ortsgemeindeergebnisse enthalten regelmäßig nur Urnenwähler
Die Darstellung des Ausgangs der Bundestagswahl für Ortsgemeinden und Stadtteile hat in einigen Kommunen zu Nachfragen geführt. „Bundesrechtliche Vorgaben und sehr hohe Briefwahlanteile führen zu teilweise erklärungsbedürftigen Ergebnissen“, erklärt Landeswahlleiter Marcel Hürter.
Politik | 27.09.2021
Wahlkreis Neuwied gleich mit vier Abgeordneten im Bundestag vertreten
Mit knappem Vorsprung hatte sich Erwin Rüddel (CDU) zum vierten Mal das Direktmandat für den Wahlkreis Neuwied sichern können. Doch über die Landeslisten ihrer Parteien sind noch weitere drei Kandidaten in den Bundestag eingezogen. Insgesamt werden die Landkreise Neuwied und Altenkirchen also mit gleich vier Abgeordneten in Berlin vertreten sein.
Politik | 27.09.2021
Straßen beschäftigen die Selbacher - Infrastruktur für die Zukunft
Der Straßenbau in Selbach beschäftigte in der Sitzung des Ortsgemeinderates einmal mehr. Dabei ging es um „Sprünge“ von Gemarkungsgrenzen bis hin zu Kanalarbeiten in der Schulstraße, die für eine bessere Straßenoberflächenentwässerung sorgen sollen. Der Ausbau der K130 könnte noch im November beginnen.
Politik | 27.09.2021
Wissen: Polizei und VG kooperieren für mehr Sicherheit
Die kürzlich stattgefundene Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung "Sicherheit in der Region Wisserland" zwischen der Polizei und der Verbandsgemeinde Wissen soll für eine noch bessere Verzahnung der Ordnungshüter sorgen - und damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung steigern. Die Weichenstellung hierfür begann bereits im vergangenen Jahr.
Politik | 27.09.2021
Rüddel (CDU) zu seinem knappen Sieg im Wahlkreis Neuwied: „War spannend ohne Ende“
Es war ein bis zum Ende ein spannendes Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis Neuwied. Letztlich konnte sich Erwin Rüddel (CDU) mit starken Verlusten wieder durchsetzen. Wie empfindet der langjährige Abgeordnete das knappe Ergebnis? Das und mehr verriet er uns im Gespräch, nachdem die letzten Bezirke ausgezählt waren.
Politik | 26.09.2021
Live-Ticker zum Bundestagswahl-Krimi im Wahlkreis Neuwied
LIVETICKER | Erwin Rüddel (CDU) hat wieder das Direktmandat im Wahlkreis Neuwied gewonnen. Er siegt mit 31,9 Prozent der Stimmen. Martin Diedenhofen (SPD) holt 30,2 Prozent. Bei den Zweitstimmen gewinnt die SPD. Der Live-Ticker wurde beendet. Vielen Dank für das große Interesse.
Politik | 26.09.2021
Naturschutzinitiative gegen Umgehungen Kircheib, Weyerbusch und Helmenzen
Derzeit untersucht der Landesbetrieb Mobilität Realisierungsmöglichkeiten von drei Umgehungsstraßen bei Kircheib, Weyerbusch und Altenkirchen-Helmenzen. Die Naturschutzinitiative lehnt die Planungen entschieden ab. In einem Pressestatement begründet der Verein wieso – und macht Alternativvorschläge.
Politik | 26.09.2021
„Juniorwahl“ an der August-Sander-Schule Altenkirchen
Insgesamt gaben über 300 Jugendliche der August-Sander-Schule aus den Klassen 8, 9, 10 sowie den Stufen 11 und 12 ihre Stimmen im Rahmen der „Juniorwahl“ ab. Parallel zur Bundestagswahl waren im Unterricht simulierte Wahlen inhaltlich vorbereitet und anschließend durchgeführt worden.
Politik | 25.09.2021
Eindrucksvolle Klima-Demo in Altenkirchen
Am Freitag, den 24. September, streikten wieder in über 400 deutschen Städten Menschen für Klimagerechtigkeit. Unter dem Motto „AlleFürsKlima“ ging es dabei vor allem um die Bedeutung der anstehenden Bundestagswahl. In Altenkirchen veranstaltete „WWgoesgreen“ erneut eine groß angelegte Demonstration mit rund 300 Teilnehmern.
Politik | 24.09.2021
Wissen: Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde soll gefördert werden
Auf der jüngsten gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt und Verbandsgemeinde Wissen wurde über das wichtige Thema der Jugendarbeit beraten. Dabei stand das Haus der offenen Tür (OT) im Fokus, um die Jugendarbeit auch bis in die Ortsgemeinden der VG Wissen zu vernetzen.
Politik | 24.09.2021
Westerwälder Geschichte(n) – viel war, viel soll kommen
Über den eigenen Kirchturm schauen und zusammenarbeiten – das ist die Grundidee der Kooperation der drei Westerwälder Landkreise Neuwied, Altenkirchen und Westerwald unter dem Dach der Gemeinschaftsinitiative „Wir Westerwälder“.
Politik | 24.09.2021
VG Altenkirchen-Flammersfeld: Erste Annäherung an Windkraft und Fotovoltaik
Der neue Flächennutzungsplan, den die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld als Folge der Fusion aufstellen muss, wird ein Mammutwerk, das am 1. Januar 2028 in Kraft zu treten hat. Mit diesem Stichtag verlieren die Versionen der beiden, ehemals getrennt lebenden Partner jeweils ihre Gültigkeit.
Politik | 23.09.2021
Betzdorf: Ein Foto für den Weltfrieden
Anlässlich dieses 40. Weltfriedenstages stellten sich ein Dutzend Menschen am Weltladen in Betzdorf für ein Friedensfoto auf. Die Teilnehmer sagten damit Nein zum Wettrüsten und Ja für gewaltlose Konfliktlösungen. Der Steinebacher Hermann Reeh hatte dazu aufgerufen – und: Er soll mit der Willy-Brandt-Medaille geehrt werden.
Politik | 22.09.2021
Was Sie zur Bundestagswahl 2021 wissen müssen
Deutschland wählt am Sonntag, den 26. September, einen neuen Bundestag. Wen kann man im heimischen Wahlkreis seine Stimme geben? Wie waren die Ergebnisse vor vier Jahren? Wieso gibt es weniger Wahlberechtigte als noch 2017? Antworten zu diesen und weiteren Fragen lesen Sie hier.
Politik | 21.09.2021
„Wald leidet massiv“ in Region Daaden-Herdorf wegen Motocrossfahrern und Mountainbikern
Das Forstamt Altenkirchen übt in einer Pressemitteilung deutliche Kritik an Motocrossfahrern und Mountainbikern, die im Wald der Region Daaden-Herdorf auf nicht dafür vorgesehen Wegen fahren. Die illegalen Aktivitäten gefährdeten Mensch und Tier. Außerdem leide das Ökosystem Wald massiv. Nun nimmt das Forstamt die gesamte Gesellschaft in Verantwortung.
Politik | 21.09.2021
Corona: Luftreinigungsfilter für Grundschulen in Trägerschaft der VG Kirchen
Die Verbandsgemeinde Kirchen stattet zurzeit alle Klassenräume ihrer Grundschulen mit Luftreinigungsfiltern aus. Ein entsprechender Auftrag über 50 Raumluftreiniger zum Gesamtpreis von 166.000 Euro war an die Firma „EP Peter“ in Kirchen gegangen. Bürgermeister Hundhausen spricht von gut investiertem Geld.
Politik | 20.09.2021
So hoch ist jetzt schon der Briefwähler-Anteil im Kreis Altenkirchen
Der Anteil der Wähler, die nicht im Wahllokal ihre Kreuzchen bei der Bundestagswahl am 26. September machen werden, ist bereits jetzt sehr hoch – auch im Kreis Altenkirchen. Mit Stand 17. September haben bereits 43,68 Prozent der Wahlberechtigten die entsprechenden Unterlagen beantragt. Allerdings zeichnen sich hier Unterschiede ab mit Blick auf die einzelnen Verbandsgemeinden
Politik | 18.09.2021
Siegstrecke: „Seit Jahrzehnten nichts Grundlegendes verändert“
Noch immer leidet die Bahnstrecke zwischen Siegen und Köln unter den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs. Die bis heute für Pendler spürbaren Folgen der teilweise eingleisigen Streckenabschnitte: Engpässe und Verspätungen. Die Industrie- und Handelskammern haben nun eine eindringliche Resolution an die Deutsche Bahn gesendet.
Politik | 18.09.2021
Nassauer Straße in Wissen: „Holperpiste mit vielen Löchern“
Bei einem Treffen zwischen Bürgermeister Neuhoff und dem Landesbetrieb Mobilität wurde betont: Die Nassauer Straße in Wissen braucht eine zeitnahe Ausbauplanung. Neuhoff sprach gar von einer „Holperpiste mit vielen Löchern“. Wann beginnt der Ausbau?
Politik | 17.09.2021
Spahn-Besuch vor Kirchener Krankenhaus wurde zum Demokratie-Happening
Irgendwann verstummten auch die Pfeifkonzerte und das Brüllen. Gesundheitsminister Jens Spahn hielt am Freitagmittag (17. September) vor dem Kirchener Krankenhaus eine Rede, die immer wieder von Teilen der zahlreichen Besucher unterbrochen wurde. Zumindest so lange, bis der CDU-Politiker offensiv auf Kritiker zuging.
Politik | 16.09.2021
CDU-Gemeindeverbände Betzdorf-Gebhardshain fusionieren: Kein „Ihr“ mehr, nur noch „Wir“
Seit einigen Jahren sind die ehemaligen Verbandsgemeinden Betzdorf und Gebhardshain fusioniert. Nun schlossen sich auch die CDU-Gemeindeverbände zusammen. Auf der Versammlung, wo der Zusammenschluss formal vollzogen wurde, nahmen die Christdemokraten auch zu kommunalpolitischen Themen Stellung.
Politik | 14.09.2021
Reduzierung ärztliche Bereitschaftsdienste: Gesundheitsminister eingeschaltet
Die Wellen schlagen hoch seit Bekanntwerden der geplanten Kürzungen der Öffnungszeiten der ärztlichen Bereitschaftsdienstpraxen in den DRK-Krankenhäusern Altenkirchen und Kirchen. Die kommunale Familie steht dieser Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz fast hilflos gegenüber.
