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 Meldungen in Rubrik Politik


Landesregierung verlängert Soforthilfeprogramm für Vereine

Die Landesregierung verlängert das Soforthilfeprogramm „Schutzschild für Vereine in Not“, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer mitteilte. Das Programm war im Mai gestartet worden und zunächst bis Ende dieses Jahres befristet. Mit der Verlängerung bis zum 31. Dezember 2021 können Vereine, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Liquiditätsprobleme geraten, auch im kommenden Jahr bis zu 12.000 Euro Soforthilfe erhalten.


Wäschenbach für Landtagskandidatur im Wahlkreis 1 nominiert

„Michael, was Du die letzten Jahre hier getrieben hast, das ist mehr als bemerkenswert, das macht Dir keiner nach“, rief der CDU-Ehrenvorsitzende Dr. Josef Rosenbauer aus dem Kreis Altenkirchen in die Menge. Und diese Einschätzung teilten wohl auch die Mitglieder der Gemeindeverbände Betzdorf, Daaden-Herdorf, Kirchen und Rennerod: Mit 95,5 Prozent nominierten sie Michael Wäschenbach als Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden März.


„Nachhaltig und digital": MdB Tabea Rössner zur Gast

Im Rahmen ihrer Sommertour „Nachhaltig und digital“ besuchte die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rössner die Skulpturenlandschaft „Im Tal“ und diskutierte abends im Gasthof zur Post in Weyerbusch zum Thema Digitalisierung. „Die ländlichen Räume nachhaltig und ökologisch weiterzuentwickeln und für die Zukunft gut aufzustellen ist unsere Aufgabe",“ so die beiden Kreisvorsitzenden der Grünen Anna Neuhof und Kevin Lenz.


Politik, Artikel vom 18.09.2020

CDU gründet neuen Ortsverband Gebhardshainer Land

CDU gründet neuen Ortsverband Gebhardshainer Land

Josef-Georg Solbach ist neuer Vorsitzender des neuen Ortsverbandes Gebhardshainer Land. Die Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Gebhardshain fand unter coronabedingten Sicherheitsmaßnahmen im Bürgerhaus Rosenheim statt. 30 Mitglieder folgten der Einladung des Vorstandes um die personellen Weichen für die nächsten zwei Jahre zu stellen.


SPD-Kreistagsfraktion hat Fragen zu Förderanträgen des Kreises

Mit dem „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“ fördern Bund und Länder Investitionen in die digitale schulische Infrastruktur. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich dazu mit einem Fragenkatalog an Landrat Dr. Enders gewandt. Den Sozialdemokraten geht es um die konkrete Verwendung der aus dem DigitalPakt zur Verfügung stehenden Mittel für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises.


Politik, Artikel vom 17.09.2020

Baldauf im Gespräch mit Kulturschaffenden

Baldauf im Gespräch mit Kulturschaffenden

Keine Jobs, kein Einkommen, keine Perspektive – die Kultur in Deutschland leidet mit am stärksten unter den Maßnahmen zum Schutz gegen Corona. Aber wie soll die Kulturbranche, die zu einem Großteil aus Freiberuflern*innen und Kleinunternehmer*innen besteht, diese ungewisse Zeit überstehen?


CDU nominiert Michael Wäschenbach für Landtagskandidatur

„Michael, was Du die letzten Jahre hier getrieben hast, das ist mehr als bemerkenswert, das macht Dir keiner nach“, rief der Kreis-CDU-Ehrenvorsitzende Dr. Josef Rosenbauer in die Menge. Und diese Einschätzung teilten wohl auch die Mitglieder der CDU: Mit 95,5 Prozent nominierten sie Michael Wäschenbach als Direktkandidat für die Landtagswahl im kommenden März.


FDP Betzdorf-Gebhardshain wählt Baldus zum Vorsitzenden

Mit ausreichend Sicherheitsabstand und unter Einhaltung der geltenden Corona-Auflagen hat der Ortsverband der FDP am Freitag, den 11.September, einen neuen Vorstand gewählt. Im Rahmen eines Ortsparteitages trafen sich die Mitglieder in der Scheune des Breidenbacher Hof in Betzdorf. Auch die bisherige Vorsitzende des Ortsverbandes, Sandra Weeser (MdB), war vor Ort und berichtete zu aktuellen Themen aus Bund und Land.


CDU in Katzwinkel wählt neuen Vorstand und ehrt Mitglieder

Die diesjährige Mitgliederversammlung der CDU im Ortsverband Katzwinkel/Elkhausen fand unter Coronabestimmungen statt und war dennoch gut besucht. Die Neuwahl des Vorstandes und die Ehrung von Jubilaren standen im Mittelpunkt der Versammlung.


Betzdorfer CDU diskutiert über Art der Straßenausbaubeiträge

Die CDU Stadtratsfraktion und der Vorstand des Ortsverbandes besichtigten gemeinsam die drei Straßen, die in diesem Jahr in Betzdorf ausgebaut werden. Die Bismarckstraße, die bereits fertiggestellt ist sowie die Gerstenkamp- und die Geschwister-Scholl- Straße, die noch gebaut werden, waren das Ziel der CDU.


Prof. Dr. Klaus Fischer ist Vorsitzender des neu berufenen Naturschutzbeirates

Dr. Ulrich Kleemann, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, hat 23 neue Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren in den Naturschutzbeirat berufen. Dieser setzt sich aus vorgeschlagenen Vertretern der Industrie- und Handelskammer, der Landwirtschaftskammer, kommunaler Spitzenverbände und gesetzlich anerkannter Naturschutzorganisationen sowie weiteren, auf dem Gebiet sachkundigen Personen zusammen.


CDU-Gemeindeverband Betzdorf bereitet sich aufs Wahljahr vor

Der CDU-Gemeindeverband Betzdorf hat sich zur Mitgliederversammlung im Haus Hellertal in Alsdorf getroffen. An der Versammlung nahmen der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Michael Wäschenbach und der 1. Beigeordnete der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain, Joachim Brenner teil.


CDU-Gemeindeverband Wissen rüstet sich mit neuem Vorstand für „Superwahljahr“ 2021

Die diesjährige Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Wissen fand unter Corona-bedingten Sicherheitsmaßnahmen statt. Dennoch folgten rund 35 wahlberechtigte Mitglieder der Einladung des Vorstands und stellten die politischen und personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre.


Bundesverdienstkreuz für Fly & Help-Gründer Reiner Meutsch

Reiner Meutsch, Gründer der Stiftung Fly & Help, wurde am 7. September 2020 im Festsaal der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz von Staatssekretär Clemens Hoch das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Die Übergabe erfolgte im Auftrag des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.


Westerwälder CDU-Landtagsabgeordnete fordern klares Bekenntnis zum heimischen Wald

Dass der Westerwald vom Waldsterben in Rheinland-Pfalz besonders betroffen ist, davon kann sich jeder seit Wochen ein Bild machen. Die CDU-Landtagsabgeordneten Jenny Groß, Jessica Weller, Ellen Demuth, Michael Wäschenbach und der Landtagskandidat Janick Pape nahmen sich des Themas an und trafen sich im Gemeindewald Herschbach/Oww. und Salz mit Günter Müller, Revierleiter in der Verbandsgemeinde Wallmerod und seinem Stellvertreter Dominik Kühner. Die Situation ist im gesamten Westerwald prekär.


SPD: Kreis in der Verantwortung für Schülerbeförderung

In den letzten Tagen haben sich die Beschwerden über Engpässe in den Schulbussen bei den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer gehäuft. In dem Zusammenhang machen beide Landtagsabgeordneten nochmals deutlich, dass die Schülerbeförderung per Gesetz Aufgabe des Landkreises sei.


Arge Nister erhält 100.000 Euro vom Land für die Muschelaufzuchtstation

Extreme Wetterlagen häufen sich auf der ganzen Welt, aber auch hier bei uns im Westerwald bleiben sie nicht ohne Folgen. Wer mit offenen Augen durch die Natur geht stellt fest, dass auch im Westerwald die Natur zu kämpfen hat: Klimawandel, Waldsterben, Trockenheit, veralgte Nister und Fischsterben am Oberlauf sind nur einige Folgen für unsere Natur. Deshalb besuchte Hendrik Hering die Arge Nister, um sich über den Zustand unserer Fließgewässer im Westerwald zu informieren und um die ARGE Nister zu informieren, dass das Land den Neubau der Muschelaufzuchtstation mit 100.000 Euro finanziell unterstützt.


Minister und Bundestagsabgeordnete diskutierten im Kloster Marienthal

Rund 50 Gäste verfolgten am vergangenen Freitag eine lebendige Podiumsdiskussion in der Klostergastronomie Marienthal. Zum Thema „Pandemie und ihre Grenzen“ hatten die FDP-Windeck in Zusammenarbeit mit dem Liberalen Kulturverein mit Sandra Weeser (MdB, FDP), Alexander Ulrich (MdB, Linke) sowie den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) als Diskutanten gewinnen können.


Malu Dreyer: Keine weiteren Lockerungen - Schulen und Kitas haben Priorität

“Die Corona-Zahlen steigen, das ist jedem bekannt, aber wir haben die Lage unter Kontrolle. Wir kommen in eine Phase, in der es zu einem Wachstum der Infizierten kommen kann, aber wir wollen keinen weiteren Lock-Down“, war die zentrale Botschaft der Pressekonferenz von Malu Dreyer am heutigen Donnerstagnachmittag.


JU Kreis Altenkirchen: Große Steuerreform statt nur kurzweilige Mehrwertsteuersenkung

Zur derzeit Corona-bedingten Absenkung der Mehrwertsteuersätze meldet sich nun die Junge Union im Kreis Altenkirchen zu Wort. „Es ist Zeit für eine langfristige, große Steuerreform“, schreiben die jungen Christdemokraten.


SPD nominiert Landtagskandidaten: Bätzing-Lichtenthäler und Gibhardt einstimmig gewählt

Einen 100-prozentigen Vertrauensbeweis erhielten die Landtagskandidaten der SPD von den Delegierten der beiden Wahlkreiskonferenzen in der Altenkirchener Stadthalle. Ohne Gegenstimmen können Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Wahlkreis 01 Betzdorf-Kirchen und Matthias Gibhardt im Wahlkreis 02 Altenkirchen das Rennen um ein Landtagsmandat aufnehmen.


SPD: Medizinische Versorgung in der VG Betzdorf-Gebhardshain sicher stellen

Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain soll sich an finanziellen Niederlassungsanreizen für Ärztinnen und Ärzte beteiligen. Dabei soll der Fokus nicht nur auf Einzelpraxen, sondern zunehmend auf die zukunftsfähige Abdeckung der Verbandsgemeinde durch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gerichtet werden.


FDP ist für zweite Amtszeit von Sandra Weeser im Bundestag

Die FDP Kreisverbände Neuwied und Altenkirchen haben am vergangenen Samstag (22. August) gemeinsam die Weichen für die Bundestagswahl 2021 gestellt. Sandra Weeser wurde mit sehr gutem Ergebnis wiederholt zur Kandidatin für den Wahlkreis 197/Neuwied gewählt. Ziel ist das erneute Mandat für den Bundestag und der Einzug der FDP in die Regierung.


CDU Gemeindeverband Flammersfeld ehrt langjährige Mitglieder

Die Ehrung von 40- und 25jährigen Parteijubilaren stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes Flammersfeld im Kaplan-Dasbach-Haus in Horhausen. Vorsitzender Bernhard Meffert: „Wir sind stolz darauf, solch langjährige Parteifreunde in unseren Reihen zu haben!“ In Vertretung für den Kreisvorsitzenden nahm Dr. Peter Enders die Ehrungen vor.


Corona: Keine weiteren Lockerungen – aktuelle Verordnung verlängert

„Die Zahlen der Neuinfektionen steigen wieder stark, daher ist jetzt nicht die Zeit, um über weitere Lockerungen der Schutzmaßnahmen zu sprechen“, waren sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände bei ihrem Treffen in Mainz am heutigen Donnerstag (20. August) einig. Die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung soll daher über den 31. August 2020 hinaus bis zum 15. September 2020 verlängert werden.


Politik, Artikel vom 20.08.2020

Busbranche darf kein Verlierer durch Corona sein

Busbranche darf kein Verlierer durch Corona sein

Der Öffentliche Personennahverkehr hat durch die Corona-Pandemie eine große Herausforderung zu meistern. Mobilität und gute Standards der Fahrzeuge bei angemessener Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen auch die Politik vor Aufgaben, wie der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bei einem stellvertretenden Informationsbesuch der Martin Becker GmbH & Co. KG in Altenkirchen betont.


Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft fordert klare Regeln im Homeoffice

Anlässlich des Wiederbeginns der Schule mahnt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Rheinland-Pfalz klare Regeln für die Arbeit im Homeoffice an. In der beginnenden Corona-Krise sind viele provisorische Heimarbeitsplätze entstanden, die kurzfristig der Distanzierung gedient haben.


Mitgliederversammlung: CDU Daaden steht hinter Rüddel

Auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung bekräftigte die CDU im Daadener Land, dass sie auch angesichts der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags voll und ganz auf den heimischen CDU-Politiker Erwin Rüddel setzt.


Grüne-Abgeordneter Daniel Köbler zu Besuch im AK-Land

Unter dem Motto „Gerechtigkeitstour“ war Daniel Köbler, MdL, zu Besuch im Kreis Altenkirchen. „Soziale Gerechtigkeit ist mein Herzensthema“, erklärt der Sprecher für Soziales. Besonders Menschen, die aus welchen Gründen auch immer mit Benachteiligungen leben, bedürften besonderer Hilfestellung und Angebote.


Christian Baldauf machte auf seiner Sommertour Halt in Hamm

Der Spitzenkandidat der CDU-Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, Christian Baldauf, besuchte anlässlich seiner Kreisbereisung in der vergangenen Woche auch den Raiffeisengeburtsort Hamm.


Politik, Artikel vom 13.08.2020

CDU-Ortsverband Friesenhagen zieht Jahresbilanz

CDU-Ortsverband Friesenhagen zieht Jahresbilanz

„CDU Friesenhagen in Aufbruchsstimmung“, mit diesem Slogan begann für den Ortsverband vor einem Jahr unter dem neuen Vorsitzenden Matthias Mockenhaupt auch eine neue Ära. Der Verband blickt auf ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr zurück. Wegen der Corona Pandemie war es bisher nicht, möglich eine Mitgliederversammlung durchzuführen.


In Norken atmen Tagesstätten-Klienten nach anstrengenden Monaten durch

Für die Klienten der Diakonischen Tagesstätte Westerburg waren die vergangenen Monate eine ausgesprochene Herausforderung. Die Menschen, die unter verschiedenen psychischen Erkrankungen leiden, brauchen einen strukturierten Alltag. Ein Umzug ist für viele deshalb eine Mammutaufgabe, die sie seit Beginn der Coronakrise gleich zwei Mal bewältigen mussten.


Digitalisierung auch in der Tourismusentwicklung dringend fördern

Mit der Tourismusstrategie 2025 des Landes Rheinland-Pfalz befassten sich die Tourismusexperten und die Landräte der drei kooperierenden Landkreise Altenkirchen, Neuwied und Westerwaldkreis, Dr. Peter Enders (AK), Achim Hallerbach (NR) und Achim Schwickert (WW). Die vorgelegte Analyse ist die neue Richtschnur für die Tourismusentwicklung in Rheinland-Pfalz und soll eine gemeinsame Grundlage für alle Akteure zur Entwicklung des Tourismus in Rheinland-Pfalz darstellen.


Politik, Artikel vom 11.08.2020

Freigabe der Wege auf dem Stegskopf zügig angehen

Freigabe der Wege auf dem Stegskopf zügig angehen

Nachdem das neue Konzept zur Sondierung der Wege auf dem Gelände des ehemaligen Truppenübungsplatzes durch die zuständige Behörde genehmigt ist, sprechen sich die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Hendrik Hering dafür aus, jetzt schnell die Wege auf Kampfmittel zu untersuchen, damit sie endlich für die Bevölkerung freigegeben werden können.


Politik, Artikel vom 08.08.2020

Grüne Kreistagsfraktion tagt in Klausur

Grüne Kreistagsfraktion tagt in Klausur

Zu einer ausführlichen Klausurtagung haben sich die Mitglieder der Grünen im Kreistag Altenkirchen getroffen. „Wir wollen uns unabhängig vom Sitzungskalender wenigsten einmal im Jahr Zeit nehmen, um unsere Arbeit zu reflektieren und unsere Schwerpunkte für die kommenden Monate festlegen“, so Fraktionssprecherin Anna Neuhof in ihrer Begrüßung.


Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Betzdorf-Gebhardshain

Das Pflichtprogramm der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Betzdorf-Gebhardshain waren die umfangreichen Wahlen von Delegierten für Kreiskonferenzen zur Vorbereitung eines Landesparteitages sowie der Landtags- und Bundestagswahlen. Daneben berichteten Benjamin Geldsetzer, Bernd Becker und Jan Hellinghausen aus der Kommunalpolitik in der Stadt Betzdorf und der Verbandsgemeinde.


Juso-Rückenwind für Matthias Gibhardts Landtagskandidatur

Unterstützung für die Bewerbung des Altenkirchener Stadtbürgermeisters Matthias Gibhardt um ein Landtagsmandat kommt vom SPD-Nachwuchs im Kreis Altenkirchen.Der wil das Rennen um die Nachfolge Heijo Höfers als Landtagsabgeordneter antreten.


Verlängerung Schülerwettbewerb: Interviewe Deine Abgeordnete

Unter dem Motto "Interviewe Deine Abgeordnete von Betzdorf bis Berlin - 3 Fragen an Sandra Weeser" haben Schülerinnen und Schüler aus den Kreisen Altenkirchen und Neuwied in der Sommerferienzeit die Gelegenheit, Fragen an ihre heimische Abgeordnete zu stellen und in Kontakt mit der Bundespolitikerin zu kommen.


Junge Union im Kreis Altenkirchen diskutiert Frauenquote

Intensiv diskutiert werden die Pläne der CDU, verbindliche Frauenquoten innerhalb der Partei einzuführen, so auch in der Junge Union Kreis Altenkirchen. „Alle sind sich einig: Die CDU muss attraktiver für Frauen werden“, stellt Vorsitzender Justus Brühl fest, „zur Quote herrschen unterschiedliche Ansichten. Die meisten von uns sehen in ihr aber nicht das richtige Mittel.“


Politik, Artikel vom 30.07.2020

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf kommt

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf kommt

Christian Baldauf, der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl nächstes Jahr, besucht den Kreis Altenkirchen. Auf Einladung der heimischen Abgeordneten Jessica Weller und Michael Wäschenbach kommt der 52-jährige Jurist in die Region. An zwei Tagen werden die Christdemokraten im Landkreis Altenkirchen unterwegs sein.


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