Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 25.06.2026
Ministerpräsidenten überwiegend positiv zu Rentenvorschlägen
Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bei den Ministerpräsidenten auf mehrheitliche Zustimmung, obwohl es auch kritische Stimmen gibt. Besonders in Rheinland-Pfalz wird das Rentenpaket als gelungen betrachtet.
Politik | 21.06.2026
Jennifer Siebert übernimmt Vorsitz der CDU Altenkirchen-Flammersfeld
Nach 15 Jahren an der Spitze des Gemeindeverbandes hat die CDU Altenkirchen-Flammersfeld einen Wechsel vollzogen. Bei einer Mitgliederversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Dabei übernimmt eine politisch erfahrene Kommunalpolitikerin die Führung des Verbandes.
Politik | 20.06.2026
Ellen Demuth im Dialog mit Schülern der IGS Hamm/Sieg
Ellen Demuth, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, besuchte die Integrierte Gesamtschule Friedrich Wilhelm Raiffeisen in Hamm/Sieg. Dort diskutierte sie mit den Schülern der Jahrgangsstufen 10 bis 13 über aktuelle politische Themen.
Politik | 20.06.2026
Neuer Gemeinderat in Fluterschen startet mit frischem Team
Nach den Neuwahlen in Fluterschen hat sich der neu gewählte Gemeinderat konstituiert. Mit Knut Lauterbach als wiedergewähltem Ortsbürgermeister beginnt eine neue Amtsperiode.
Politik | 14.06.2026
Neuer Vorstand der SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen: Jan Hellinghausen übernimmt
Die SPD-Kreistagsfraktion Altenkirchen hat einen Führungswechsel vollzogen. Jan Hellinghausen übernimmt den Vorsitz von Andreas Hundhausen, der aus persönlichen Gründen zurücktrat. Die Fraktion bedankt sich bei Hundhausen für seine Verdienste und blickt mit neuer Energie in die Zukunft.
Politik | 03.06.2026
Zukunft der Grundschulen in Morsbach: Kontroverse Diskussionen
In der Gemeinde Morsbach sorgt die Frage nach der Zukunft der Grundschulstandorte für lebhafte Debatten. Bei einer Veranstaltung der SPD am 1. Juni 2026 kamen zahlreiche Bürger zusammen, um über mögliche Veränderungen zu sprechen. Der Bürgermeister bleibt jedoch weiterhin auf Distanz.
Politik | 30.05.2026
Neues Cybersicherheitsgesetz: Ellen Demuth begrüßt Schutzmaßnahmen
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Abwehr von Cyberangriffen auf staatliche und private digitale Infrastrukturen verbessert. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, begrüßt diesen Schritt.
Politik | 30.05.2026
VG-Rat Wissen schloss die "Vergangenheit" ab und plante die Zukunft mit Weitblick
Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause (28. Mai 2026) hatte der Verbandsgemeinderat zahlreiche Entscheidungen zu treffen. Neben dem endgültigen Abschluss der Jahresabschlüsse aus 2014 bis 2023 wurde auch die Zukunft geplant. Neben der Förderung der ärztlichen Versorgung gab es weitere Zukunftsprojekte.
Politik | 28.05.2026
Kein Vorsitz für AfD-Politiker in Landtagsausschüssen?
Die Bildung von Ausschüssen im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt in der kommenden Woche für besondere Aufmerksamkeit. Der Grund: Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen keine AfD-Politiker als Vorsitzende unterstützen.
Politik | 28.05.2026
Einblick in die Landespolitik: Girls' und Boys' Day im Landtag Rheinland-Pfalz
Der Landtag Rheinland-Pfalz öffnete seine Türen für zwei junge Besucher aus dem Wahlkreis 1. Jonathan Steffens und Levi Janke erhielten die Möglichkeit, den Arbeitsalltag eines Abgeordneten hautnah zu erleben.
Politik | 27.05.2026
Neue Regierung in Rheinland-Pfalz: Der lange Weg zum politischen Neustart
Nach einer langen Phase des Stillstands nimmt die politische Arbeit in Rheinland-Pfalz wieder Fahrt auf. Doch warum dauert es nach einer Landtagswahl so lange, bis der Politikbetrieb wieder beginnt?
Politik | 27.05.2026
DGB fordert von neuer Landesregierung Taten statt Worte
Die Zahl der Beschäftigten mit Tarifvertrag in Rheinland-Pfalz nimmt ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD, diesem Trend entgegenzuwirken.
Politik | 27.05.2026
Alexander Schweitzer übernimmt kommissarisch die Führung der SPD Rheinland-Pfalz
Nach der verlorenen Landtagswahl steht die rheinland-pfälzische SPD vor einem Umbruch. Alexander Schweitzer, ehemaliger Ministerpräsident, tritt als neuer kommissarischer Landeschef an.
Politik | 27.05.2026
Ministerpräsident Schnieder verspricht Unterstützung für das Ahrtal
Der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat das Ahrtal besucht, um sich ein Bild vom Fortschritt des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe 2021 zu machen. Dabei betonte er die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen.
Politik | 21.05.2026
Neuer Bürgerbeauftragter des Landes besucht Altenkirchener Kreishaus
Der neue Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat bei seinem Besuch in Altenkirchen nicht nur Bürgeranliegen begleitet. Im Kreishaus stand auch ein Gespräch über die Rolle seines Amtes an, das für den Kontakt zwischen Staat und Gesellschaft eine wichtige Funktion erfüllt.
Politik | 19.05.2026
77 Jahre Grundgesetz: Veranstaltung auf dem Altenkirchener Marktplatz
Am Samstag, 23. Mai 2026, jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 77. Mal. Die OMAS GEGEN RECHTS im Kreis Altenkirchen laden aus diesem Anlass zu einer Veranstaltung ein, um diesen Meilenstein der deutschen Demokratie gebührend zu feiern.
Politik | 15.05.2026
Rheinland-Pfalz investiert Millionen in den Ausbau von Kita-Plätzen
Das Bildungsministerium von Rheinland-Pfalz hat eine bedeutende Investition angekündigt, um die frühkindliche Bildung im Land zu fördern. Mit über drei Millionen Euro sollen neue Kita-Plätze geschaffen und die Qualität der Betreuung verbessert werden.
Politik | 14.05.2026
Gordon Schnieder kritisiert Streit in der Bundesregierung
In Rheinland-Pfalz verläuft die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD harmonisch, während der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder den Mangel an Zusammenhalt auf Bundesebene bemängelt.
Politik | 12.05.2026
Sabine Bätzing-Lichtenthäler als stellvertretende Ministerpräsidentin: "Bleibe im Wahlkreis präsent"
Nachdem die SPD in Rheinland-Pfalz am Montag, 11. Mai, ihre Ministerposten für die neue Landesregierung bekannt gegeben hat, steht fest, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellvertretende Ministerpräsidentin wird. Sie freut sich auf ihre neue Aufgabe - bleibt aber dem Westerwald verbunden.
Politik | 09.05.2026
Wissen: CDU Wisserland setzt auf Bürgerdialog und Zukunftsplanung
Bei einer Klausurtagung im Haus Marienberge in Elkhausen hat der CDU-Gemeindeverband Wisserland gemeinsam mit der CDU/FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Wissen über zentrale Zukunftsthemen beraten. Im Mittelpunkt standen konkrete Maßnahmen für die Region.
Politik | 09.05.2026
Grüne in Rheinland-Pfalz wählen neue Parteiführung
Die Grünen in Rheinland-Pfalz stehen vor einem bedeutenden Wandel. Auf dem bevorstehenden Parteitag wird eine neue Führung gewählt, während die Partei sich auf die Oppositionsarbeit im Landtag vorbereitet.
Politik | 09.05.2026
Rheinland-Pfalz: FDP wählt neue Parteiführung nach Wahldebakel
Die rheinland-pfälzische FDP steht vor einer entscheidenden Wahl. Am Samstag wird in Bad Kreuznach eine neue Parteispitze gewählt, um die Partei nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Landtagswahl wieder auf Kurs zu bringen.
Politik | 07.05.2026
Kontroversen um Verfassungsänderung im Landtag Rheinland-Pfalz
Die geplante Änderung der Landesverfassung in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen. Die Freien Wähler warnen vor möglichen Konsequenzen und zweifeln die juristische Grundlage der Entscheidung an.
Politik | 06.05.2026
Rheinland-Pfalz: Große Koalition zwischen CDU und SPD besiegelt
Nach intensiven Verhandlungen haben CDU und SPD in Rheinland-Pfalz den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unterzeichnet. Die Regierungsarbeit ist damit auf den Weg gebracht, doch die Besetzung des Kabinetts bleibt vorerst unklar.
Politik | 01.05.2026
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz: Der Weg zur ersten großen Koalition
Die CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich auf ihren ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das umfangreiche Dokument enthält viele ihrer Wahlversprechen, wobei die Umsetzung schrittweise erfolgen soll.
Politik | 22.04.2026
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD ringen um Schlüsselthemen
In Rheinland-Pfalz laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD auf Hochtouren. Die Parteien stehen vor großen Herausforderungen, besonders in den Bereichen Finanzen, Bildung und Gesundheit. Welche Kompromisse sind notwendig, um eine stabile Regierung zu bilden?
Politik | 21.04.2026
Rheinland-Pfalz plant Verfassungsänderung zur Kontrolle von Untersuchungsausschüssen
In Rheinland-Pfalz soll die Landesverfassung geändert werden, um die Anforderungen für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erhöhen. Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen haben dazu einen gemeinsamen Vorstoß unternommen.
Politik | 15.04.2026
Krisengespräch zur Pflegekammer Rheinland-Pfalz stößt auf Skepsis
In Rheinland-Pfalz steht die Pflegekammer erneut im Zentrum der Kritik. Ein anberaumtes Krisengespräch mit Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) wird von den Kammer-Kritikern wenig optimistisch betrachtet.
Politik | 13.04.2026
Mehr Frauen in die Kommunalpolitik: Eine Veranstaltungsreihe im Kreis Altenkirchen
Im Kreis Altenkirchen sind Frauen in der Kommunalpolitik unterrepräsentiert. Eine neue Veranstaltungsreihe soll das ändern und Frauen ermutigen, sich politisch zu engagieren.
Politik | 10.04.2026
Frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz: Eltern fordern konkrete Umsetzung von Wahlversprechen
In Mainz hat der Landeselternausschuss der Kitas in Rheinland-Pfalz (LEA RLP) die künftigen Koalitionspartner CDU und SPD dazu aufgerufen, ihre bildungspolitischen Versprechen zu erfüllen. Die Parteien hatten im Wahlkampf die Bedeutung der Bildung betont. Nun sollen konkrete Maßnahmen folgen.
Politik | 29.03.2026
Automatische Auszahlung des Kindergeldes ab 2027 geplant
Die Bundesregierung plant eine Reform, die viele Familien entlasten soll. Ab dem Jahr 2027 könnte das Kindergeld automatisch ausgezahlt werden, ohne dass ein Antrag erforderlich ist. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, begrüßt diese Pläne ausdrücklich.
Politik | 27.03.2026
Ein Notruf der Landräte aus Rheinland-Pfalz: "Wir Landkreise strampeln uns ab!"
In Mainz haben die Landrätinnen und Landräte von Rheinland-Pfalz mit einer symbolischen Fahrradaktion auf die Herausforderungen ihrer Landkreise hingewiesen. Die Forderungen an die neue Landesregierung sind klar formuliert.
Politik | 26.03.2026
CDU und SPD starten Sondierungsgespräche in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz beginnen heute die ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD, um eine mögliche schwarz-rote Koalition zu erkunden. Diese Gespräche finden nur wenige Tage nach der Landtagswahl statt.
Politik | 25.03.2026
Katrin Eder übernimmt Fraktionsführung der Grünen in Rheinland-Pfalz
Nach der Wahl gibt es bei den Grünen in Rheinland-Pfalz Veränderungen an der Spitze. Die bisherige Klimaschutzministerin Katrin Eder übernimmt eine neue Rolle im Landtag.
Politik | 25.03.2026
Wechsel an der AfD-Spitze in Rheinland-Pfalz: Büge übernimmt von Bollinger
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gibt es eine überraschende Veränderung an der Spitze der AfD-Fraktion.
Politik | 25.03.2026
Jan Bollinger: Neuer Oppositionsführer der AfD in Rheinland-Pfalz
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht fest, dass CDU und SPD voraussichtlich zusammenarbeiten werden. Die Rolle des Oppositionsführers wird Jan Bollinger von der AfD übernehmen. Doch wer ist dieser Mann?
Politik | 23.03.2026
14 Kandidierenden und zwölf Parteien traten bei der 19. Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in den Wahlkreisen Betzdorf/Kirchen (Sieg) und Altenkirchen an. Das Ergebnis zeigt eine Verschiebung der politischen Mehrheit von rot auf schwarz, die sich auch in gesamt Rheinland-Pfalz erkennen lässt.
Politik | 19.03.2026
AfD fordert Aufklärung zu Sonderurlaub in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sorgt die Praxis von Sonderurlaub für Landesbeamte für politische Diskussionen. Neue Vorwürfe stellen die bisherige Handhabung infrage und rücken frühere Entscheidungen erneut in den Fokus. Die AfD fordert nun eine umfassende Aufarbeitung.
Politik | 17.03.2026
DGB-Kreisverbände rufen zur Teilnahme an Betriebsratswahlen 2026 auf
Die Kreisverbände des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Neuwied, Westerwald und Altenkirchen appellieren an die Beschäftigten, sich aktiv an den Betriebsratswahlen 2026 zu beteiligen. Diese Wahlen gelten als wichtiger Bestandteil der demokratischen Mitbestimmung im Betrieb.
Politik | 14.03.2026
Jugendliche aus Betzdorf und Altenkirchen besuchen Landtag in Mainz
Eine Besuchergruppe aus Betzdorf und Altenkirchen hat den Landtag Rheinland-Pfalz besucht. Rund 50 Teilnehmer der Initiative "Heldenreise" sowie Schüler einer berufsbildenden Schule nahmen teil. Neben einer Führung durch das Parlamentsgebäude stand ein Austausch über aktuelle Themen im Mittelpunkt.
