Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 25.02.2026
Rheinland-Pfalz: Landkreise pochen auf bessere Gesundheitsversorgung
Die Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz haben ein Positionspapier an die künftige Landesregierung übermittelt. Darin fordern sie klare Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Besonders betont wird die Notwendigkeit einer besseren Unterstützung durch das Land.
Politik | 24.02.2026
Alexander Schweitzer besucht Kirchen: Austausch über die Zukunft von Rheinland-Pfalz
Am 26. Februar wird Alexander Schweitzer, der Spitzenkandidat der SPD Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl, in Kirchen erwartet. Gemeinsam mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler plant er einen Abend voller Gespräche und Musik.
Politik | 21.02.2026
SPD im ländlichen Raum: Alexander Schweitzer und Philip Schimkat in Breitscheidt
In Breitscheidt trafen sich rund 100 Gäste, um mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, und dem SPD-Kandidaten Philip Schimkat über die Zukunft des ländlichen Raums zu sprechen.
Politik | 21.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Markus Grigat (Bündnis 90/Die Grünen)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Markus Grigat (Bündnis 90/Die Grünen)
Politik | 21.02.2026
Leserbrief zu "CDU-Spitzenkandidat Schnieder fordert klare Abgrenzung von der Linken"
LESERMEINUNG | In einem Leserbrief äußert sich Siegfried Kowallek aus Neuwied zu den jüngsten Forderungen des CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder. Schnieder verlangt eine klare Distanzierung von der Linken, obwohl die Realität oft anders aussieht. Nachstehend sein Leserbrief im Wortlaut.
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Placido Grigoli (Bündnis 90/Die Grünen)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Placido Grigoli (Bündnis 90/Die Grünen)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Johannes Behner (CDU)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Johannes Behner (CDU)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Alexander Wollenweber (FDP)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Alexander Wollenweber (FDP)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Carsten Zeuch (Freie Wähler)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Carsten Zeuch (Freie Wähler)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Claudius Spahr (Die Linke)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Claudius Spahr (Die Linke)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Uwe Wagner (AfD)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Uwe Wagner (AfD)
Politik | 19.02.2026
Kandidierende im Fokus: Die Gesichter der Landtagswahl 2026 im Kreis Altenkirchen
Die ersten Wahlbenachrichtigungen kommen bei den wahlberechtigten Bürgern an und auch immer mehr Wahlbüros öffnen ihre Türen. Die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2026 sind damit abgeschlossen und es geht in die entscheidende Phase für die Kandidierenden. Doch wer sind diese überhaupt, wer tritt für welchen Wahlkreis an und was sind ihre Ziele für Rheinland-Pfalz in der nächsten Legislaturperiode?
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Thomas Kölschbach (FDP)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Thomas Kölschbach (FDP)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Dr. Matthias Reuber (CDU)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Dr. Matthias Reuber (CDU)
Politik | 19.02.2026
Kandidat für die Landtagswahl 2026: Philip Schimkat (SPD)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Philip Schimkat (SPD)
Politik | 19.02.2026
Kandidatin für die Landtagswahl 2026: Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
Am Sonntag, 22. März, stehen die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen 2026 an. Doch wer sind die Direktkandidierenden, denen wir unsere Stimme geben sollen, was sind ihre Vorstellungen und Ziele für unsere Region? Die Kuriere haben nachgefragt und allen die gleichen Fragen geschickt. Hier die Antworten von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD)
Politik | 14.02.2026
Politischer Konflikt in Betzdorf: SPD wehrt sich gegen scharfe CDU-Vorwürfe
Ein Antrag der SPD im Betzdorfer Stadtrat zur Verbesserung der Sicherheitslage sorgt für Spannungen. Eine Reaktion der CDU führt zu einem gemeinsamen Statement der SPD-Fraktion und des Ortsvereinsvorstands.
Politik | 06.02.2026
Infrastrukturprojekt in Mudersbach und Brachbach stockt weiterhin
Die Anbindung des Industriegebiets von Mudersbach und Brachbach sorgt seit Jahren für Diskussionen. Trotz intensiver Bemühungen lokaler Politiker gibt es bislang keine konkreten Fortschritte. Ein kürzliches Treffen verdeutlicht die anhaltenden Herausforderungen.
Politik | 06.02.2026
Die Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz steht vor
Herausforderungen. Am Mittwoch, 11. Februar 2026, laden Philip Schimkat und Bettina Brück zu einem offenen Dialog ein, um zentrale Themen der Bildungspolitik zu diskutieren.
Politik | 05.02.2026
Versorgungssicherheit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Altenkirchen muss gewährleistet bleiben
Die Personalsituation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Altenkirchen sorgt für wachsende Sorgen. Bündnis 90/Die Grünen im Westerwald sehen die Versorgungssicherheit gefährdet. Sie fordern abgestimmtes Handeln von Träger und Land, um eine stabile Betreuung zu gewährleisten.
Politik | 02.02.2026
Cathrin Otto zur Verbandsgemeindehauptsekretärin ernannt
Im Kirchener Rathaus wurde Cathrin Otto in einer feierlichen Zeremonie zur Verbandsgemeindehauptsekretärin befördert. Ihre Karriere im öffentlichen Dienst begann sie 2007 beim Landgericht Siegen. Nun übernimmt sie eine zentrale Rolle in der Verwaltung.
Politik | 31.01.2026
Kreis Altenkirchen: FDP fordert Qualität statt Quantität in der Krankenhausversorgung
Die FDP-Kreistagsfraktion Altenkirchen spricht sich für eine stärkere Qualitätsorientierung in der medizinischen Versorgung in der Region aus. Nach ihrer Auffassung müsse sich die Krankenhausstruktur künftig stärker an Leistungsfähigkeit, klaren Schwerpunkten und einer verlässlichen Versorgungsqualität für die Patienten orientieren.
Politik | 31.01.2026
Öffentlicher Nahverkehr: 5,50-Euro-Tagesticket für den Kreis Altenkirchen in Prüfung
Die Fraktionen von FDP, Freien Wählern und CDU im Kreistag Altenkirchen setzen sich für ein neues ÖPNV-Tagesticket zum Preis von 5,50 Euro ein. Der Prüfantrag soll bei der nächsten Kreistagssitzung diskutiert werden.
Politik | 30.01.2026
413.100 Euro für mehr Schulsozialarbeit im Kreis Altenkirchen
Im Kreis Altenkirchen gibt es erfreuliche Neuigkeiten für die Schulen: Eine beträchtliche Summe wird in die Schulsozialarbeit investiert. Diese Maßnahme soll den Schulalltag spürbar verbessern und die Bildungschancen erhöhen.
Politik | 30.01.2026
Rheinland-Pfalz bleibt Schlusslicht im Bundesländerindex
Eine aktuelle Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zeigt, dass Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Flächenländern in Deutschland weiterhin auf dem letzten Platz liegt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, äußert sich kritisch zur Landesregierung und fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen.
Politik | 30.01.2026
Aktualisiert: CDU Altenkirchen fordert gleiche Chancen für Kliniken - SPD kontert
Der CDU-Kreisverband Altenkirchen äußert Bedenken zur Krankenhausplanung des Landes Rheinland-Pfalz. Die angekündigten Investitionen in den Klinikstandort Hachenburg werfen Fragen auf. Die SPD fühlt sich zu Unrecht angegriffen und erläutert in diesem Zusammenhang die Vergabebedingungen der Förderungen.
Politik | 29.01.2026
Frauen-Union Altenkirchen startet engagiert ins Wahljahr
Beim Neujahrsempfang der Frauen-Union im Kreisverband Altenkirchen drehte sich alles um die bevorstehende Landtagswahl am 22. März 2026. Die Veranstaltung bot Raum für politischen Austausch und gemeinsames Netzwerken in einer gemütlichen Atmosphäre.
Politik | 22.01.2026
Fortschritt statt Formulare: Politikgespräch zur Landtagswahl in Altenkirchen
Am Dienstag, 20. Januar, fand von 14 bis 17 Uhr bei der Firma WERIT in Altenkirchen ein Politikgespräch der IHK mit Landtagskandidaten statt. Im Fokus: Bürokratieabbau, Gewerbeflächen und verkaufsoffene Sonntage – mit klaren Forderungen aus der Wirtschaft.
Politik | 22.01.2026
CDU bleibt in Rheinland-Pfalz vorne - SPD holt auf
In Rheinland-Pfalz zeichnet sich zwei Monate vor der Landtagswahl ein spannender Wahlkampf ab. Die CDU liegt weiterhin vorn, doch die SPD verkürzt den Abstand.
Politik | 18.01.2026
Der Countdown zur Landtagswahl 2026 läuft: Die Direktkandidaten im Kreis Altenkirchen
Seit der letzten Landtagswahl 2021 wird Rheinland-Pfalz (RLP) von einer Koalition aus SPD, FDP und den Grünen regiert. Ob diese sogenannte Ampelkoalition weitere fünf Jahre in RLP regiert, entscheidet sich am 22. März 2026 bei der 19. rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Alle wahlberechtigten Bürger sind dazu aufgefordert, sich an der Wahl zu beteiligen. Welche Parteien und Kandidaten im Kreis Altenkirchen gewählt werden können, ist im Folgenden zusammengefasst.
Politik | 17.01.2026
Parteienlandschaft im Wandel: Mitgliederzahlen in Rheinland-Pfalz verändern sich
In Rheinland-Pfalz stehen die Landtagswahlen bevor, und die Parteienlandschaft zeigt Veränderungen in den Mitgliederzahlen. Während einige Parteien Zuwächse verzeichnen, müssen andere Verluste hinnehmen.
Politik | 14.01.2026
Fördermittel ungenutzt: Anfrage deckt große Lücken in rheinland-pfälzischen Programmen auf
Eine Anfrage im Landtag zeigt: Viele Förderprogramme des Landes Rheinland-Pfalz wurden 2024 kaum oder gar nicht genutzt. Der Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid kritisiert die unübersichtliche Förderlandschaft und stellt die Effektivität der Programme grundsätzlich infrage.
Politik | 12.01.2026
Virtuelle Resonanz: Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Dialog über Ganztagsförderung
Eine Online-Informationsveranstaltung zum Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) stieß auf breite Resonanz. Eingeladen hatte die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler, und das Thema zog Teilnehmende aus ganz Rheinland-Pfalz an.
Politik | 12.01.2026
SPD-Kreisverband Altenkirchen lädt zum Neujahrsempfang mit Lars Klingbeil ein
Der SPD-Kreisverband Altenkirchen lädt zum diesjährigen Neujahrsempfang ein. Lars Klingbeil wird die Festrede halten.
Politik | 10.01.2026
Fahrplan statt Floskeln: FREIE WÄHLER verlangen verbindliche Schritte zur Besoldungsreform
Die FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz zeigen sich unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Besoldung von Beamten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung wirft auch in Rheinland-Pfalz Fragen auf.
Politik | 05.01.2026
Ganztagsanspruch ab 2026: Was Familien und Schulen erwartet
Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Grundschulkinder in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. Eine öffentliche Videoschalte am 9. Januar 2026 soll klären, wie dieser Anspruch vor Ort umgesetzt werden kann.
Politik | 02.01.2026
Philip Schimkat lädt zur Dialogveranstaltung mit SPD-Spitzenpolitikern
Der Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz nimmt Fahrt auf. Philip Schimkat, SPD-Landtagskandidat, bietet den Bürgern die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt mit ihm zu diskutieren. Eine Veranstaltung im Januar 2026 soll spannende Einblicke liefern.
Politik | 23.12.2025
CDU zieht wegen unzureichender Antworten der Landesregierung vor Gericht
Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz sieht sich durch die Landesregierung im Recht auf umfassende Auskunftspflicht verletzt und hat deshalb Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Politik | 20.12.2025
Jusos starten Veranstaltungsreihe "Jusos vor Ort" mit Thementag zur frühkindlichen Bildung
Die Jusos im Kreis Altenkirchen haben eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, um politische Themen direkt vor Ort zu diskutieren. Der Auftakt fand mit einem Thementag zur frühkindlichen Bildung statt, bei dem Kindertagesstätten im Fokus standen.
Politik | 19.12.2025
Pendlerpauschale steigt: Entlastung für 70.000 Berufspendler in Neuwied und Altenkirchen
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth zeigt sich erfreut über die Erhöhung der Pendlerpauschale, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Diese Maßnahme wird eine spürbare steuerliche Entlastung für zahlreiche Pendler in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen mit sich bringen.
