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 Meldungen in Rubrik Politik


Politik, Artikel vom 19.01.2019

Bundesweites Mobilfunkkonzept bis Mitte 2019

Bundesweites Mobilfunkkonzept bis Mitte 2019

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat sich einer Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages angeschlossen, die für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen kämpft. Generell stellt der Abgeordnete fest, dass lokales Roaming die schnellste Lösung im Westerwald wäre: „Über die drei Netze haben wir jetzt schon eine Vollversorgung. Wie im Ausland muss dann jeder jeden dort durch sein Netz lassen, wo einer selbst nicht vertreten ist.“


Jens Stötzel und Matthias Mengel wollen

Sie sind keine Newcomer in der Mudersbacher Politik: Jens Stötzel war bis 2017 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchen, Matthias Mengel sitzt für die SPD im Ortsgemeinderat. Jetzt nehmen beide Anlauf, um mit einer neuen Wählergruppe frischen Wind in den Mudersbacher Rat zu bringen. Sie wollen mehr Transparenz, Meinungsaustausch und weniger Fraktionsdisziplin.


Kostenloser Zugriff auf Online-Nachschlagewerke für Schulen

Ab sofort können alle rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte auf die redaktionell geprüften Inhalte der Online-Nachschlagewerke von Brockhaus zugreifen. Der Service ist über den Bildungsserver des Landes abrufbar und für die Nutzerinnen und Nutzer kostenlos. Das Bildungsministerium trägt die Kosten.


Zeigen Neuwieder und Altenkirchener der E-Mobilität die kalte Schulter?

90 E- und 337 Hybridfahrzeuge wurden 2018 in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen zugelassen. Das hat AfD-Bundestagsabgeordneter Andreas Bleck im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung ermittelt. Er macht für die geringen Zahlen hohe Anschaffungskosten, fehlende Ladestationen, lange Ladezeiten und geringe Reichweiten verantwortlich.


Verbandsgemeinde Wissen bekommt Geld für Wasserversorgung

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Heijo Höfer aktuell mitteilt, hat das Land Rheinland-Pfalz der Verbandsgemeinde Wissen Ende 2018 Zuweisungen in einer Gesamthöhe von 418.090 Euro für Erneuerung und den Ausbau der Wasserversorgung bewilligt. Zusätzlich wurden 883.870 Euro als Darlehen aus dem Zinszuschussprogramm gewährt.


Maik Köhler will erneut Mudersbacher Ortsbürgermeister werden

Die CDU in Mudersbach setzt bei der Ortsbürgermeisterwahl am 26. Mai auf Kontinuität: Maik Köhler soll die Personalunion mit dem Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kirchen fortsetzen. Er ist bereits seit 2004 Ortsbürgermeister. Köhler erläuterte im Rahmen der Mitgliederversammlung einige wichtige Maßnahmen der vergangenen Jahre und anstehende Projekte in der Zukunft.


Harter Brexit: IHKs erwarten schwerwiegende Folgen

6,5 Prozent der rheinland-pfälzischen Exporte gehen nach Großbritannien. Damit belegt das Land die vierte Stelle in der Rangfolge der Exportmärkte - kein Wunder, dass das Scheitern des Brexit-Vertrages im britischen Unterhaus die Industrie- und Handelskammern umtreibt.


Politik, Artikel vom 16.01.2019

„Weißen Flecken“ im AK-Land den Kampf angesagt

„Weißen Flecken“ im AK-Land den Kampf angesagt

„Die Breitbandinitiative des Bundes läuft mit Hochdruck“, sagt CDU-Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel. „Weiße Flecken“ bei der Breitbandversorgung im Kreis Altenkirchen soll es bald nicht mehr geben. In einem ersten Schritt werden die gemeldeten „Weißen Flecken“ mit einer Datenleistung von mindestens 30 Megabit pro Sekunde ausgestattet – in vielen Fällen aber bereits mit Glasfaser bis ans Haus. Gleiches gilt für Gewerbegebiete.


100 Jahre SPD in Altenkirchen: Malu Dreyer kommt zum Neujahrsempfang

100 Jahre alt wird die SPD in Altenkirchen. Der Ortsverein Altenkirchen-Weyerbusch gibt in einer aktuellen Pressemitteilung einen kurzen Überblick über seine Geschichte und die prägenden Persönlichkeiten. Und die SPD lädt ein, das Jubiläum mitzufeiern, und zwar im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs am nächsten Sonntag, den 20. Januar, in der Stadthalle. Mit dabei ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.


Kommunalwahlen: FDP in der VG Betzdorf-Gebhardshain stellte Listen auf

Die Mitglieder der FDP in der Verbandsgemeinde (VG) Betzdorf-Gebhardshain haben Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen am 26. Mai aufgestellt. Neben der Liste für den Verbandsgemeinderat wurden auch die Bewerberlisten für den Stadtrat Betzdorf und den Ortsgemeinderat Gebhardshain gewählt.


Ausweitung der Meisterpflicht: „Weltfremd und unrealistisch“

MEINUNG | „Ich rechne fest mit Widerstand der Verbraucher. Weder private noch gewerbliche Kunden haben von einem restaurierten Meisterzwang etwas Gutes zu erwarten.“ Der das sagt, ist Jonas Kuckuk. Er ist Vorstandsmitglied im Berufsverband der unabhängigen Handwerkerinnen und Handwerker e.V. (BUH e.V.). Als Reaktion auf die beim Neujahrsemfpang der Handwerkskammer (HwK) Koblenz geforderte Ausweitung der Meisterpflicht veröffentlichen wir seine Sicht der Dinge als Meinungsbeitrag.


Politik, Artikel vom 12.01.2019

Landratswahl: Die Kreis-CDU setzt auf Peter Enders

Landratswahl: Die Kreis-CDU setzt auf Peter Enders

Nach der SPD hat nun auch die CDU ihren Kandidaten für das Amt des Altenkirchener Landrats präsentiert: Die Teilnehmer des Dreikönigstreffens der Kreis-CDU votierten einstimmig für den Eichener Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders. Die offizielle Wahl des Kandidaten wird bei einer Mitgliedervollversammlung in Rosenheim erfolgen.


Neujahrsempfang der HwK: Klare Botschaft nach Berlin

Ein klares Plädoyer für mehr ergebnisorientierte Sacharbeit der Berliner Verantwortlichen stand im Mittelpunkt der Rede von Kurt Krautscheid beim Neujahrsempfang der Handwerkskammer (HwK) Koblenz. Der HwK-Präsident wurde vor 500 Gästen konkret: Man will mehr tatsächliche Regierungsarbeit sehen.


Altenkirchener Stadtbürgermeisterwahl: CDU nominiert Ralf Lindenpütz

Jetzt sind es schon drei Kandidaten, die Stadtbürgermeister in Altenkirchen werden und die Nachfolge von Heijo Höfer (SPD) antreten wollen. Nach Matthias Gibhardt (SPD) und Katja Lang (parteilos) schickt die CDU den 53-jährigen Stadtrat Ralf Lindenpütz ins Rennen. Er setzte sich bei der Nominierung innerhalb der CDU gegen Nicolas Schuhen durch.


Politik, Artikel vom 11.01.2019

Gutes Praktikum verhilft zum Medizinstudium

Gutes Praktikum verhilft zum Medizinstudium

Die Zulassung zum Medizinstudium wird neu geregelt: Zehn Prozent aller Studienplätze in Deutschland sollen künftig an Bewerberinnen und Bewerber unabhängig von deren Abiturnoten vergeben werden. Rheinland-Pfalz wird dafür ein strukturiertes Gesundheitskompetenz- und Versorgungspraktikum mit einer Dauer von neun Monaten einführen. Die Praktikumsbesten sollen dann zum Studium zugelassen werden.


SPD-Kreisvorstand schlägt Andreas Hundhausen als Landratskandidat vor

Die Gerüchteküche hatte schon seit Tagen darauf hingewiesen, dass das Thema der Landratskandidatur bei den heimischen Sozialdemokraten auf deren Kreisvorsitzenden Andreas Hundhausen zulaufen würde. Jetzt ist es offiziell: Der SPD-Kreisvorstand hat Hundhausen nominiert. Die offizielle Wahl soll auf einer Mitgliederversammlung Anfang Februar erfolgen.


Politik, Artikel vom 10.01.2019

Land fördert Schulbaumaßnahmen im Landkreis

Land fördert Schulbaumaßnahmen im Landkreis

Insgesamt 1,165 Millionen Euro aus dem Schulbauprogramm des Landes fließen gemäß einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer in den Kreis Altenkirchen. Das Geld wird für Maßnahmen an insgesamt neun Schulen eingesetzt.


Ärztliche Versorgung in Betzdorf: Kurzfristige Lösungen sind nicht in Sicht

In Betzdorf schließt die internistische Arztpraxis von Stephan Schmidt und Martin Kerschbaum. Das sorgt in der Region seit Tagen für Unruhe, die ärztliche Versorgung steht für viele Menschen in Frage. Auf Initiative von Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) gab es nun ein Gespräch mit Kassenärztlicher Vereinigung, Kreisärzteschaft und Kommune. Eine schnelle Lösung für den Engpass ist allerdings nicht in Sicht. Die beteiligten Akteure sehen die Hausarztpraxen in der Region in der Lage, die Patienten zu versorgen.


Politik, Artikel vom 09.01.2019

Eine Schicksalswahl für Europa

Eine Schicksalswahl für Europa

Der 26. Mai ist nicht mehr fern. Und nicht nur die Kommunalwahlen, auch die Wahlen des Europaparlaments finden an diesem Tage statt. „Das wird eine Schicksalswahl für die EU“, betonen der Bezirksvorsitzende Torsten Welling und Justus Brühl, JU-Kreisvorsitzender in Altenkirchen. Und unter diesem Leitsatz tagte der Bezirksverband der Jungen Union Koblenz-Montabaur zum traditionellen Dreikönigstreffen vergangenes Wochenende (5. Januar) in Altenkirchen.


Helena Peters ist neue Kreisvorsitzende der Schüler-Union

Dem Schreiben nach Gehör kann sie gar nichts abgewinnen, die Schüler-Union im Kreis Altenkirchen. Auch Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind ein Dauerthema beim Unions-Nachwuchs. Bei der Mitgliederversammlung in Betzdorf wurde Helena Peters zur neuen Kreisvorsitzenden in der Nachfolge von Christian Behler gewählt.


Politik, Artikel vom 09.01.2019

Wissener FWG lädt zum Info-Abend

Wissener FWG lädt zum Info-Abend

Die Freien Wähler in der Stadt Wissen bieten einen Informationsabend in der Brauhaus-Gastronomie Germania an. Im Vorfeld der Kommunalwahlen sind interessierte Bürgerinnen und Bürger für kommenden Montag, den 14. Januar, eingeladen. Beginn ist um 19 Uhr.


Es geht um „Afrika: Verantwortung über Grenzen hinweg“

Am 21. Januar ist er beim Evangelischen Kirchenkreis in Daaden zu Gast: Der Burbacher Volkmar Klein ist Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Siegen-Wittgenstein und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch wenn es um Afrika geht, kommt man an seiner Expertise kaum vorbei.


Hackerangriff auf Politiker: Heimische Abgeordnete betroffen

Über 1.000 Politiker und Prominente sind betroffen, darunter auch Parlamentarier von CDU und SPD aus dem Westerwald: Per Kurznachrichtendienst Twitter wurden Daten und Informationen wie Namen, Adressen, Bankadressen, private Fotos und Dokumente, parteiinterner Schriftverkehr, Videos und Chat-Verläufe über sie veröffentlicht. Die Daten stammen offensichtlich aus Hackerangriffen.


Politik, Artikel vom 04.01.2019

Kommunalpolitiker der SPD auf Visite in Burglahr

Kommunalpolitiker der SPD auf Visite in Burglahr

Burglahr war Ziel eines Informationsbesuches von SPD-Vertretern aus Altenkirchen und Flammersfeld. Gemeinsam mit MdL Heijo Höfer ließen sich sie von Ortsbürgermeister Dieter Reifenhäuser über die Entwicklung der Gemeinde informieren. Stolz berichtete er unter anderem, dass es im Dorf keinen Leerstand gebe. Zum Verkauf stehende Häuser fänden zügig Käufer und alle Mietwohnungen seien ebenfalls belegt.


Infrastruktur: Städte- und Gemeindebund fordert Modernisierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in Deutschland großen Nachholbedarf bei Investitionen in die Infrastruktur. Dies sei vor dem Hintergrund der immer noch sehr positiven Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen besonders besorgniserregend. „Gerade Städte und Gemeinden können nicht in dem Umfang investieren, der notwendig ist. Der kommunale Investitionsrückstand hat im vergangenen Jahr einen traurigen Rekord von 159 Milliarden Euro erreicht“, heißt es vom kommunalen Spitzenverband.


Marion-Dönhoff-Realschule plus in Wissen startet durch

Nach dem Aus für die gemeinsame Orientierungsstufe von Gymnasium und Realschule in Wissen Anfang 2018 informierten sich CDU-Politiker aus Stadt- und Verbandsgemeinde Wissen jetzt über den Stand der Dinge an der Marion-Dönhoff-Realschule plus. 444 Schülerinnen und Schüler zählt die Schule derzeit. Das aktuelle sechste Schuljahr wird noch in der gemeinsamen Orientierungsstufe mit dem Gymnasium zu Ende geführt. Das derzeitige fünfte Schuljahr startete mit drei Klassen.


Wissener Steinbuschanlage: Kritik am neuen Konzept

MEINUNG | Der Heimatforscher und frühere Lehrer Bruno Wagner aus Wissen-Schönstein ist nicht einverstanden mit der geplanten Neu-Nutzung der Wissener Steinbuschanlage. Die Stadt plant hier einen so genannten Intergenerationenpark, der, so Wagner, „der ursprünglichen Zweckbestimmung dieser Anlage“ als Ort der Ruhe und des Gedenkens nicht angemessen sei. Wir veröffentlichen seine Ansicht als Meinungsbeitrag.


Zum Jahreswechsel: Wissens Stadtbürgermeister Berno Neuhoff zieht Bilanz

Dass die 2,66 Millionen Euro für den Regiobahnhof nach fast zehn Jahren endlich in die Stadtkasse geflossen sind, es Bürgerwerkstätten gab, die Steinbuschanlage neu gestaltet wird und dass es mit einem guten Gastro-Angebot im Bahnhof weitergeht, darüber freut sich Stadtbürgermeister Berno Neuhoff in einem Jahresrückblick, den er dem AK-Kurier zur Verfügung gestellt hat. Neben dem Blick zurück beschreibt er auch, was noch ansteht in der Siegstadt. Die Straßeninfrastruktur ist dabei ein wichtiges Stichwort.


Politik, Artikel vom 31.12.2018

Öffentlicher Stammtisch der Grünen Hamm-Wissen

Öffentlicher Stammtisch der Grünen Hamm-Wissen

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Hamm-Wissen lädt für Montag, den 14. Januar 2019, zu einem grünen Stammtisch ein, um sich mit Interessierten über politische Themen in Wissen und Hamm sowie Angelegenheiten jenseits der kommunalen Grenzen auszutauschen und Ideen zur künftigen Gestaltung der Region zu sammeln. Man freue sich auf neue Impulse und Anregungen, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.


FWG-Politiker besuchten Flammersfelder Raiffeisenhaus

Das Raiffeisenhaus in Flammersfeld war Ziel Freien Wählergruppe (FWG) Altenkirchen-Flammersfeld. Dort informierte man sich über das beispiellose Wirken des Sozialreformers. „Raiffeisens genossenschaftliche Werte wie Fairness, Solidarität und Partnerschaftlichkeit prägen nicht nur das Verhältnis der Freien Wähler zu unseren Mitgliedern, sondern zu allen Bürgern“, schreiben die Kommunalpolitiker dazu in einer Pressemitteilung.


Fördermöglichkeiten für den Tierpark ausgelotet: CDU-Politiker zu Gast

Der Tierpark Niederfischbach blickt auf ein positives Jahr zurück, man rechnet mit dem besucherstärksten überhaupt. Allerdings gibt es auch noch viel zu tun: Die Infrastruktur erreicht teilweise ihre Grenzen, touristisch soll das Angebot des Dorfzoos ausgebaut werden. Darum ging es bei einem Gespräch von CDU-Politikern mit dem Vorstand des Tierparks. Unter anderem soll geprüft werden, ob Förderungen aus dem Leader-Programm möglich sind.


Highspeed-Internet für alle Schulen und Krankenhäuser

Ein Sonderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird Schulen und Krankenhäuser schneller an das Glasfasernetz anschließen. Darüber informiert Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel (CDU). Dazu tauschte er sich mit dem zuständigen Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) aus. Rüddel will sich zudem dafür einsetzen, dass auch alle Behörden und Verwaltungen an die Glasfaser-Welt angeschlossen werden. In einer immer digitaleren und vernetzteren Welt seien schnelle Abläufe in den Verwaltungen auch ein Gewinn für die Bürger.


Antrag angenommen: Kreis-CDU mit Sahara-Initiative erfolgreich

Die CDU aus dem Kreis Altenkirchen reiste mit einem ganz eigenen Anliegen nach Hamburg zum Bundesparteitag. Sie legte dem Parteitag einen Antrag zur Entwicklungshilfe vor. Der Titel: „Hilfe für Afrika - Wasser in die Sahara!“ Die Initiative wird nun weiter beraten, sowohl in Berlin und Brüssel, als auch bei der CDU vor Ort.


Politik, Artikel vom 21.12.2018

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Bereits zum 16. Mal sind der Deutsche Bundestag und die Bundeszentrale für politische Bildung und Jugendpresse Deutschland e.V. die Einladenden zum einwöchigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag. „Das unsichtbare Geschlecht – Wie gleichberechtigt ist unsere Gesellschaft?“, lautet das Motto 2019. Dazu sind medieninteressierte Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren aufgerufen. Darauf macht CDU-MdB Erwin Rüddel aufmerksam.


Studie: 36 Prozent der Beschäftigten im Kreis droht Mini-Rente

In einem größeren Ausmaß als bislang angenommen droht den Menschen im Kreis Altenkirchen Altersarmut. Das zumindest sieht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) so. Sie bezieht sich auf eine Studie des Pestel-Instituts. Rund 17.000 Arbeitnehmer im Kreis Altenkirchen würden – so, wie sie heute arbeiten – nur eine Rente unterhalb der staatlichen Grundsicherung bekommen. Die Schwelle für „Alters-Hartz-IV“ liegt im Kreis Altenkirchen bei aktuell 711 Euro im Monat.


Politik, Artikel vom 20.12.2018

Strom-Konzessionen: Herdorf setzt weiter auf Innogy

Strom-Konzessionen: Herdorf setzt weiter auf Innogy

Die Entscheidung fiel schon im November: Die Stadt Herdorf hat mit dem Energieunternehmen Innogy einen neuen Strom-Konzessionsvertrag für weitere 20 Jahre abgeschlossen. Damit vertraut Herdorf das Stromverteilnetz ihrer rund 7.000 Einwohner sowie zahlreicher Unternehmen und Betriebe weiterhin der RWE-Tochter an.


Lara Heuten ist jetzt Standesbeamtin für zwei Verbandsgemeinden

Ihre Ernennung ist ein Vorbote der Fusion der Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld: Nach erfolgreich abgelegter Prüfung zur Standesbeamtin konnte jetzt der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde (VG) Flammersfeld, Rolf Schmidt-Markoski, die Mitarbeiterin Lara Heuten zur Standesbeamtin ernennen und ihr die Ernennungsurkunde überreichen. Sie ist die erste Standesbeamtin, die sowohl Beurkundungen in Flammersfeld als auch in Altenkirchen vornehmen darf.


Endlich: Spatenstich für den Busbahnhof in Horhausen

Nach nunmehr rund 13 Jahren Planung konnten die Arbeiten für den neuen Zentralen Busbahnhof in der Nähe der Glück-auf-Grundschule in Horhausen beginnen. Im Beisein zahlreicher Vertreter aus den Verwaltungen und Ortsgemeinden führten Landrat Michael Lieber sowie der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Flammersfeld, Rolf Schmidt-Markoski, und die Schülersprecher der Integrierten Gesamtschule (IGS) Horhausen den ersten Spatenstich aus.


Politik, Artikel vom 18.12.2018

Herbert Schäfer ist seit 60 Jahren CDU-Mitglied

Herbert Schäfer ist seit 60 Jahren CDU-Mitglied

Der Blick zurück: die Erhung der langjährigen Mitglieder. Der Blick nach vorn: die Nominierung der Bewerber für den Verbandsgemeinderat. Es gab viel zu tun beim CDU-Ortsverband Scheuerfeld-Wallmenroth. Mit einer großen Portion Demut und Dankbarkeit verfolgten die anwesenden Mitglieder die Ehrungen der Jubilare für 25, 40, 50 und sogar 60 Jahre Mitgliedschaft in der CDU.


805.500 Euro Fördermittel: Bescherung für Daaden und Weitefeld

Vorweihnachtliche Freude in Daaden und Weitefeld: 805.500 Euro überbrachte Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler in Form von vier Förderbescheiden, die im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms „Ländliche Zentren – kleine Städte und Gemeinden“ bewilligt wurden. Die Übergabe am Montag (17. Dezember) fand im Bürgerhaus Daaden statt – und auch hier wird ein Teil der Mittel eingesetzt.


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