Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 24.08.2026
Verbandsgemeinde Kirchen beschleunigt Wohnbaugenehmigungen
Die Verbandsgemeinde Kirchen (Sieg) hat ein neues Verfahren beschlossen, das die Erteilung von Wohnbaugenehmigungen erheblich beschleunigen soll. Alle Ortsgemeinden haben sich auf einen gemeinsamen Kriterienkatalog geeinigt.
Politik | 21.08.2026
CDU startet erfolgreiches Gesprächsformat "Klartext - das Feierabendgespräch"
Die CDU hat in Stürzelbach und Herdorf ein neues Format für den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern eingeführt. Bei "Klartext - das Feierabendgespräch" standen die Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Reuber und Johannes Behner Rede und Antwort zu aktuellen politischen Themen.
Politik | 21.08.2026
Tobias Gerhardus: CDU-Kandidat für die Landratswahl 2027 im Kreis Altenkirchen
Der CDU-Gemeindeverband Heller-Daadetal hat sich einstimmig für Tobias Gerhardus als Kandidaten für die kommende Landratswahl entschieden.
Politik | 21.08.2026
Geschichtsträchtige Wanderung mit Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt erneut zu ihrer Veranstaltungsreihe "Sabine bewegt" ein. Dieses Mal führt die Wanderung durch eine faszinierende Region, die Geschichte und Natur verbindet.
Politik | 20.08.2026
Ellen Demuth dankt Einsatzkräften nach Waldbrand bei Gebhardshain
Ein schwerer Waldbrand bei Gebhardshain forderte den Einsatz von über 300 Helfern. Dank ihres schnellen Handelns konnte Schlimmeres verhindert werden. Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth lobt die Einsatzkräfte und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit.
Politik | 19.08.2026
Landratswahl im Kreis Altenkirchen am 11. April 2027
Im Kreis Altenkirchen steht eine wichtige Entscheidung an. Über 100.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, den Nachfolger von Landrat Dr. Peter Enders zu wählen. Die Wahl findet an einem sorgfältig gewählten Termin statt.
Politik | 19.08.2026
10.000 Euro Landesförderung für Gebhardshain - Ein Schritt zur Dorferneuerung
Die Ortsgemeinde Gebhardshain erhält eine finanzielle Unterstützung von 10.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz. Diese Mittel sollen in die Entwicklung eines umfassenden Dorferneuerungskonzeptes fließen. Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler betont die Bedeutung dieser Förderung.
Politik | 19.08.2026
Landtagsabgeordnete besuchen Vorzeigemodell der Notfallversorgung in Montabaur
Am 18. August 2026 besuchte eine Delegation des rheinland-pfälzischen Landtags die Integrierte Leitstelle Montabaur. Die Politiker informierten sich über die Abläufe und Herausforderungen der Notrufkoordination in der Region. Dabei wurde auch die wirtschaftliche Bedeutung des DRK in den Fokus gerückt.
Politik | 12.08.2026
Verkehrsminister Schwickert: Straßenbau in Rheinland-Pfalz im Fokus
Der neue rheinland-pfälzische Verkehrsminister Achim Schwickert hat klare Vorstellungen für den Straßenbau im Land. Dabei legt er besonderen Wert auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und die Anbindung der Dörfer.
Politik | 28.07.2026
CDU startet neue Gesprächsreihe "Klartext" für Bürgerbeteiligung
Die CDU lädt zu einer neuen Veranstaltungsreihe ein, die den direkten Dialog mit den Bürgern fördern soll. Interessierte können aktuelle politische Themen diskutieren und ihre Anliegen vorbringen.
Politik | 25.07.2026
Kopfschütteln in Rheinland-Pfalz über Merz' Umgang mit Schnieder
Unruhe in der CDU: Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen seines Umgangs mit Verkehrsminister Patrick Schnieder in der Kritik. Auch in Rheinland-Pfalz sorgt das Vorgehen für Unverständnis und Empörung.
Politik | 23.07.2026
Justizminister Martin verteidigt Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland
Die Diskussion um das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland hat durch den Rücktritt von Jens Spahn neue Brisanz gewonnen. Der rheinland-pfälzische Justizminister Helmut Martin äußert sich klar zur Beibehaltung des Verbots.
Politik | 18.07.2026
Sven Teuber: Kinder als Inspirationsquelle im neuen Ministeramt
Der neue rheinland-pfälzische Minister für Kommunen, Bau und Kultur, Sven Teuber, bringt seine Erfahrungen aus der Bildungspolitik mit in sein neues Amt. Der 43-Jährige schöpft viel Energie aus dem Austausch mit Kindern.
Politik | 09.07.2026
Grüne Rheinland-Pfalz drängen auf Reform des Sexualstrafrechts
Die Landesvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz fordern eine klare Positionierung im Bundesrat zur Reform des Sexualstrafrechts. Sie unterstützen die Initiative von Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die das Prinzip "Nur Ja heißt Ja" gesetzlich verankern möchte.
Politik | 08.07.2026
Schweitzer fordert pragmatische Lösungen in Krankschreibungsdebatte
In der aktuellen Diskussion über die Reformvorhaben der Bundesregierung hat der rheinland-pfälzische SPD-Politiker Alexander Schweitzer deutliche Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. Schweitzer mahnt zu einem anderen Umgangston und mehr Pragmatismus.
Politik | 30.06.2026
Zukunft der regionalen Infrastruktur: Herausforderungen und Fortschritte im Bahnverkehr
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler traf sich mit Ismail Ertug, dem neuen Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz und das Saarland. Im Fokus standen die geplante Sanierung der Siegstrecke und weitere Infrastrukturprojekte im Wahlkreis Betzdorf/Kirchen.
Politik | 27.06.2026
Landtagsabgeordnete informieren sich über Arbeit der Straßenmeisterei
Die Aufgaben der Straßenmeistereien werden immer vielfältiger und anspruchsvoller. Bei einem Besuch des Landesbetriebs Mobilität in Scheuerfeld informierten sich zwei Landtagsabgeordnete über den Arbeitsalltag, aktuelle Herausforderungen und notwendige Verbesserungen.
Politik | 25.06.2026
Ministerpräsidenten überwiegend positiv zu Rentenvorschlägen
Die Vorschläge der Rentenkommission stoßen bei den Ministerpräsidenten auf mehrheitliche Zustimmung, obwohl es auch kritische Stimmen gibt. Besonders in Rheinland-Pfalz wird das Rentenpaket als gelungen betrachtet.
Politik | 21.06.2026
Jennifer Siebert übernimmt Vorsitz der CDU Altenkirchen-Flammersfeld
Nach 15 Jahren an der Spitze des Gemeindeverbandes hat die CDU Altenkirchen-Flammersfeld einen Wechsel vollzogen. Bei einer Mitgliederversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Dabei übernimmt eine politisch erfahrene Kommunalpolitikerin die Führung des Verbandes.
Politik | 20.06.2026
Ellen Demuth im Dialog mit Schülern der IGS Hamm/Sieg
Ellen Demuth, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, besuchte die Integrierte Gesamtschule Friedrich Wilhelm Raiffeisen in Hamm/Sieg. Dort diskutierte sie mit den Schülern der Jahrgangsstufen 10 bis 13 über aktuelle politische Themen.
Politik | 20.06.2026
Neuer Gemeinderat in Fluterschen startet mit frischem Team
Nach den Neuwahlen in Fluterschen hat sich der neu gewählte Gemeinderat konstituiert. Mit Knut Lauterbach als wiedergewähltem Ortsbürgermeister beginnt eine neue Amtsperiode.
Politik | 14.06.2026
Neuer Vorstand der SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen: Jan Hellinghausen übernimmt
Die SPD-Kreistagsfraktion Altenkirchen hat einen Führungswechsel vollzogen. Jan Hellinghausen übernimmt den Vorsitz von Andreas Hundhausen, der aus persönlichen Gründen zurücktrat. Die Fraktion bedankt sich bei Hundhausen für seine Verdienste und blickt mit neuer Energie in die Zukunft.
Politik | 03.06.2026
Zukunft der Grundschulen in Morsbach: Kontroverse Diskussionen
In der Gemeinde Morsbach sorgt die Frage nach der Zukunft der Grundschulstandorte für lebhafte Debatten. Bei einer Veranstaltung der SPD am 1. Juni 2026 kamen zahlreiche Bürger zusammen, um über mögliche Veränderungen zu sprechen. Der Bürgermeister bleibt jedoch weiterhin auf Distanz.
Politik | 30.05.2026
Neues Cybersicherheitsgesetz: Ellen Demuth begrüßt Schutzmaßnahmen
Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Abwehr von Cyberangriffen auf staatliche und private digitale Infrastrukturen verbessert. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, begrüßt diesen Schritt.
Politik | 30.05.2026
VG-Rat Wissen schloss die "Vergangenheit" ab und plante die Zukunft mit Weitblick
Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause (28. Mai 2026) hatte der Verbandsgemeinderat zahlreiche Entscheidungen zu treffen. Neben dem endgültigen Abschluss der Jahresabschlüsse aus 2014 bis 2023 wurde auch die Zukunft geplant. Neben der Förderung der ärztlichen Versorgung gab es weitere Zukunftsprojekte.
Politik | 28.05.2026
Kein Vorsitz für AfD-Politiker in Landtagsausschüssen?
Die Bildung von Ausschüssen im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt in der kommenden Woche für besondere Aufmerksamkeit. Der Grund: Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen keine AfD-Politiker als Vorsitzende unterstützen.
Politik | 28.05.2026
Einblick in die Landespolitik: Girls' und Boys' Day im Landtag Rheinland-Pfalz
Der Landtag Rheinland-Pfalz öffnete seine Türen für zwei junge Besucher aus dem Wahlkreis 1. Jonathan Steffens und Levi Janke erhielten die Möglichkeit, den Arbeitsalltag eines Abgeordneten hautnah zu erleben.
Politik | 27.05.2026
Neue Regierung in Rheinland-Pfalz: Der lange Weg zum politischen Neustart
Nach einer langen Phase des Stillstands nimmt die politische Arbeit in Rheinland-Pfalz wieder Fahrt auf. Doch warum dauert es nach einer Landtagswahl so lange, bis der Politikbetrieb wieder beginnt?
Politik | 27.05.2026
DGB fordert von neuer Landesregierung Taten statt Worte
Die Zahl der Beschäftigten mit Tarifvertrag in Rheinland-Pfalz nimmt ab. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD, diesem Trend entgegenzuwirken.
Politik | 27.05.2026
Alexander Schweitzer übernimmt kommissarisch die Führung der SPD Rheinland-Pfalz
Nach der verlorenen Landtagswahl steht die rheinland-pfälzische SPD vor einem Umbruch. Alexander Schweitzer, ehemaliger Ministerpräsident, tritt als neuer kommissarischer Landeschef an.
Politik | 27.05.2026
Ministerpräsident Schnieder verspricht Unterstützung für das Ahrtal
Der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat das Ahrtal besucht, um sich ein Bild vom Fortschritt des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe 2021 zu machen. Dabei betonte er die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen.
Politik | 21.05.2026
Neuer Bürgerbeauftragter des Landes besucht Altenkirchener Kreishaus
Der neue Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz hat bei seinem Besuch in Altenkirchen nicht nur Bürgeranliegen begleitet. Im Kreishaus stand auch ein Gespräch über die Rolle seines Amtes an, das für den Kontakt zwischen Staat und Gesellschaft eine wichtige Funktion erfüllt.
Politik | 19.05.2026
77 Jahre Grundgesetz: Veranstaltung auf dem Altenkirchener Marktplatz
Am Samstag, 23. Mai 2026, jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zum 77. Mal. Die OMAS GEGEN RECHTS im Kreis Altenkirchen laden aus diesem Anlass zu einer Veranstaltung ein, um diesen Meilenstein der deutschen Demokratie gebührend zu feiern.
Politik | 15.05.2026
Rheinland-Pfalz investiert Millionen in den Ausbau von Kita-Plätzen
Das Bildungsministerium von Rheinland-Pfalz hat eine bedeutende Investition angekündigt, um die frühkindliche Bildung im Land zu fördern. Mit über drei Millionen Euro sollen neue Kita-Plätze geschaffen und die Qualität der Betreuung verbessert werden.
Politik | 14.05.2026
Gordon Schnieder kritisiert Streit in der Bundesregierung
In Rheinland-Pfalz verläuft die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD harmonisch, während der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder den Mangel an Zusammenhalt auf Bundesebene bemängelt.
Politik | 12.05.2026
Sabine Bätzing-Lichtenthäler als stellvertretende Ministerpräsidentin: "Bleibe im Wahlkreis präsent"
Nachdem die SPD in Rheinland-Pfalz am Montag, 11. Mai, ihre Ministerposten für die neue Landesregierung bekannt gegeben hat, steht fest, dass Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellvertretende Ministerpräsidentin wird. Sie freut sich auf ihre neue Aufgabe - bleibt aber dem Westerwald verbunden.
Politik | 09.05.2026
Wissen: CDU Wisserland setzt auf Bürgerdialog und Zukunftsplanung
Bei einer Klausurtagung im Haus Marienberge in Elkhausen hat der CDU-Gemeindeverband Wisserland gemeinsam mit der CDU/FDP-Fraktion im Verbandsgemeinderat Wissen über zentrale Zukunftsthemen beraten. Im Mittelpunkt standen konkrete Maßnahmen für die Region.
Politik | 09.05.2026
Grüne in Rheinland-Pfalz wählen neue Parteiführung
Die Grünen in Rheinland-Pfalz stehen vor einem bedeutenden Wandel. Auf dem bevorstehenden Parteitag wird eine neue Führung gewählt, während die Partei sich auf die Oppositionsarbeit im Landtag vorbereitet.
Politik | 09.05.2026
Rheinland-Pfalz: FDP wählt neue Parteiführung nach Wahldebakel
Die rheinland-pfälzische FDP steht vor einer entscheidenden Wahl. Am Samstag wird in Bad Kreuznach eine neue Parteispitze gewählt, um die Partei nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der Landtagswahl wieder auf Kurs zu bringen.
Politik | 07.05.2026
Kontroversen um Verfassungsänderung im Landtag Rheinland-Pfalz
Die geplante Änderung der Landesverfassung in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen. Die Freien Wähler warnen vor möglichen Konsequenzen und zweifeln die juristische Grundlage der Entscheidung an.
