Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 13.09.2025
Zukunft des Ehrenamts im Fokus: Infoabend in Daaden-Biersdorf
Ehrenamtliches Engagement ist unverzichtbar – steht aber zunehmend unter Druck. In Daaden-Biersdorf wird über Herausforderungen und Unterstützungsmöglichkeiten informiert.
Politik | 11.09.2025
Offene Gespräche bei "Sabines Stammtisch" in Weitefeld
Die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zu einem weiteren Gesprächsabend ein. Bei "Sabines Stammtisch" stehen der Austausch und das Miteinander im Vordergrund, ohne feste Tagesordnung oder Themenvorgaben.
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Politik | 11.09.2025
Agrardieselsteuerrückerstattung ab 2026: Ein Erfolg für die Landwirtschaft
Die Entscheidung des Bundeskabinetts, die Agrardieselsteuerrückerstattung ab dem Jahr 2026 vollständig wieder einzuführen, sorgt beim Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau für positive Reaktionen. Der Präsident, Marco Weber, äußert sich dazu optimistisch.
Politik | 11.09.2025
CDU Wisserland setzt auf bewährtes Team bei Vorstandswahl
Die CDU im Wisserland hat bei ihrer Mitgliederversammlung den Vorstand neu gewählt und setzt dabei auf Kontinuität. Der 26-jährige Robert Leonards bleibt Vorsitzender und betonte die Bedeutung von Engagement für eine lebenswerte Verbandsgemeinde.
Politik | 09.09.2025
Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zur Bürgerwanderung im Daadener Land ein
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zu einer Wanderung, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und die Schönheit der Region zu erleben. Am Samstag, 13. September 2025, sind Interessierte eingeladen, an einer etwa sechs Kilometer langen Tour teilzunehmen.
Politik | 07.09.2025
Finanzierung der Feuerwehrbedarfspläne: Kommunen fordern mehr Unterstützung
Bei einer Blaulichtkonferenz am 2. September 2025 in Betzdorf wurde die finanzielle Lage der Gemeinden bei der Umsetzung von Feuerwehrbedarfsplänen thematisiert. Innenminister Ebling konnte keine klaren Antworten liefern, was den Landtagsabgeordneten Matthias Reuber zu einer parlamentarischen Anfrage veranlasst.
Politik | 07.09.2025
Dialog über Beruf und Ehrenamt im Kreis Altenkirchen
Nach der Blaulichtkonferenz in Betzdorf trafen sich Innenminister Michael Ebling, MdL Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Thorsten Bienemann vom Evangelischen Kirchenkreis Altenkirchen zu einem intensiven Austausch. Im Mittelpunkt stand die Herausforderung, berufliche Pflichten mit ehrenamtlichem Engagement zu vereinbaren.
Politik | 03.09.2025
Neues Gesetz erleichtert Widerruf von Online-Verträgen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Widerruf von Online-Verträgen vereinfachen soll. Eine zentrale Neuerung ist die Einführung eines leicht zugänglichen Widerrufsbuttons auf Webseiten.
Politik | 02.09.2025
Politiker besuchen Tierheim Karibu: Herausforderungen im Fokus
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth und der Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Reuber haben das Tierheim Karibu in Breitscheidt besucht. Dabei standen die finanziellen und personellen Herausforderungen des Tierheims im Mittelpunkt ihrer Gespräche mit der Leitung.
Politik | 29.08.2025
Milliarden für Rheinland-Pfalz: Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz
Rheinland-Pfalz erhält in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes "Infrastruktur und Klimaneutralität". Diese Gelder sollen vor allem in die Kommunen fließen, um dort wichtige Projekte zu unterstützen. Die Landesregierung plant eine umfassende Investitionsoffensive.
Politik | 29.08.2025
MdB Ellen Demuth begrüßt neuen Wehrdienstgesetzentwurf der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes vorgelegt, der die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verbessern soll. Ellen Demuth, Bundestagsabgeordnete für Neuwied-Altenkirchen, äußerte sich positiv über diesen Schritt.
Politik | 29.08.2025
Idelberg erhält sein eigenes Wappen
Die Ortsgemeinde Idelberg erlebte einen besonderen Moment: Im Rahmen des traditionellen Sommerfestes wurde ihr erstmals ein eigenes Wappen verliehen. Diese Entscheidung fiel bereits zwei Jahre zuvor und spiegelt zentrale Merkmale der Gemeinde wider.
Politik | 27.08.2025
Der neue SPD-Generalsekretär aus Rheinland-Pfalz: Gregory Scholz
Mit einem bekannten Namen und einer spannenden Biografie tritt der neue Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD ins Rampenlicht. Gregory Scholz, der mit dem ehemaligen Kanzler nicht nur den Nachnamen teilt, sondern auch eine Vorliebe für Aktentaschen hat, bringt frischen Wind in die Landespolitik.
Politik | 26.08.2025
Kreisverband Altenkirchen stärkt Präsenz im SPD-Landesvorstand
Der SPD-Kreisverband Altenkirchen verzeichnet einen bedeutenden Erfolg: Sabine Bätzing-Lichtenthäler wurde mit großer Mehrheit als Landesvorsitzende bestätigt. Zudem zieht der junge Politiker Philip Schimkat erstmals in den Landesvorstand ein.
Politik | 22.08.2025
Landesmittel für Schulbau im Kreis Altenkirchen: 735.000 Euro bewilligt
Bildungsminister Sven Teuber hat bekannt gegeben, dass im Kreis Altenkirchen drei Bauprojekte mit insgesamt 735.000 Euro aus Landesmitteln gefördert werden. Die Höhe einer weiteren Förderung steht noch nicht fest.
Politik | 20.08.2025
Digitalisierung der Verwaltung: Ellen Demuth trifft Bürgermeister Hundhausen
Ellen Demuth, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen, besuchte kürzlich den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchen, Andreas Hundhausen. In einem intensiven Gespräch diskutierten sie über die Herausforderungen und Chancen der Verwaltungsdigitalisierung.
Politik | 20.08.2025
Hausaufgabenüberprüfung: FREIE WÄHLER kritisieren Bildungsminister Teuber
Zum Schuljahresstart 2025/2026 hat Bildungsminister Sven Teuber unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen abgeschafft. Die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag sehen darin ein falsches Signal und warnen vor langfristigen Folgen für die Bildung.
Politik | 15.08.2025
Fortschritte beim Wiederaufbau der Kreuzerhöhungskirche in Wissen
Der Wiederaufbau der katholischen Pfarrkirche Kreuzerhöhung in Wissen schreitet nach dem Brandanschlag im Februar 2023 voran. Bei einem Besuch konnten sich Vertreter aus Politik und Kirche ein Bild von den Sanierungsarbeiten machen. Bis Ostern 2026 soll die Kirche wieder geöffnet werden.
Politik | 13.08.2025
Grüne ziehen Bilanz des Cannabis-Gesetzes: Diskussionsabend in Betzdorf
In Betzdorf fand eine gut besuchte Diskussionsrunde zum Konsum-Cannabis-Gesetz statt, organisiert vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Altenkirchen. Verschiedene Experten und Interessierte kamen zusammen, um über die bisherigen Auswirkungen des Gesetzes zu sprechen.
Politik | 12.08.2025
Demokratie-Bus der SPD macht Halt in Daaden
Die SPD-Landtagsfraktion tourt mit dem Demokratie-Bus durch Rheinland-Pfalz. Am Freitag, 15. August 2025, macht die heimische Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler Station in Daaden, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und Anliegen aufzunehmen.
Politik | 12.08.2025
CDU fordert stärkere Unterstützung für Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz
In Höhr-Grenzhausen trafen sich CDU-Landtagsabgeordnete mit Vertretern der Kommunalen Holzvermarktung, um die Herausforderungen der Branche zu diskutieren. Die Abgeordneten sehen dringenden Handlungsbedarf seitens der Landesregierung.
Politik | 09.08.2025
Politik hautnah: Gordon Schnieder in Betzdorf
In Betzdorf hatten 130 Bürger die Gelegenheit, CDU-Parteichef Gordon Schnieder persönlich zu erleben. Der Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz sprach über seine politischen Ziele und gewährte zugleich private Einblicke.
Politik | 08.08.2025
SPD-Ortsverein informiert sich über die Arbeit im Jugendzentrum Wissen
Ein informelles Treffen zwischen dem SPD-Ortsverein, den Fraktionen von Stadt- und Verbandsgemeinderat sowie der Leitung des Jugendzentrums in Wissen brachte spannende Einblicke in die aktuelle Jugendarbeit. Besonders im Fokus standen die Herausforderungen und Aufgaben, denen sich die Sozialpädagogen täglich stellen.
Politik | 04.08.2025
Handwerksbetriebe im Fokus der Sommertour von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler zwei bemerkenswerte Handwerksbetriebe in Rheinland-Pfalz. Die Unternehmen Horn Haustechnik und Solar Conze GmbH beeindrucken durch ihre erfolgreiche Nachwuchsförderung und Innovationskraft.
Politik | 01.08.2025
Gordon Schnieder live erleben: CDU-Spitzenkandidat in Betzdorf
Am 22. März 2026 steht die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an, und die CDU hat große Pläne. Der Spitzenkandidat Gordon Schnieder möchte Ministerpräsident werden. Am kommenden Mittwoch, 6. August, haben Interessierte die Chance, ihn persönlich kennenzulernen.
Politik | 25.07.2025
Innovation im Handwerk: Ministerin Schmitt zu Besuch in Koblenz
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt besuchte die Handwerkskammer (HwK) Koblenz, um sich über Innovationen und Herausforderungen im Handwerk zu informieren. Der Tag begann mit einem Besuch bei Innovationspreisträger Peter Brecklinghaus und endete mit einem offenen Austausch über Bürokratie und Unternehmensnachfolge.
Politik | 18.07.2025
Wachstumsbooster: Steuererleichterungen für Unternehmen in Kraft
Das neue steuerliche Investitionssofortprogramm, bekannt als Wachstumsbooster, ist rückwirkend zum 1. Juli in Kraft getreten. Es verspricht erhebliche Entlastungen für Unternehmen und soll die Wirtschaft nachhaltig stärken.
Politik | 11.07.2025
VG-Rat Wissen tagte: Nachtragshaushalt, Zukunftsprogramm und Feuerwehr waren Themen
Trotz der Sommerferien trafen sich die Mitglieder des VG-Rates Wissen am Donnerstag (10. Juli) im Kulturwerk. Der Vorsitzende erläuterte den Grund für die Sitzung in den Sommerferien: "Durch die kurzen Fristen zur Antragsabgabe im Rahmen des Zukunftsprogrammes "Regional, Zukunft, Nachhaltig (R.Z.N)" müssen Entscheidungen getroffen werden", so Neuhoff.
Politik | 08.07.2025
Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben - Entlastung für Landwirte
Nach jahrelangem Einsatz haben die Bemühungen des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau Erfolg gezeigt. Die umstrittene Stoffstrombilanzverordnung wurde offiziell aufgehoben, was eine deutliche Erleichterung für landwirtschaftliche Betriebe bedeutet.
Politik | 06.07.2025
SPD Kirchen ehrt langjährige Mitglieder in Katzenbach
Im Bürgerhaus Katzenbach fand eine Feierstunde des SPD-Ortsvereins Kirchen statt, bei der mehrere Mitglieder für ihre langjährige Treue ausgezeichnet wurden. Die Veranstaltung bot nicht nur Ehrungen, sondern auch einen Blick in die Vergangenheit und die Bedeutung des Engagements für die Zukunft.
Politik | 05.07.2025
Rheinland-Pfalz verabschiedet Jagdgesetz: Politiker äußern sich
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat nach intensiven Beratungen ein neues Jagdgesetz verabschiedet, das den Schutz der Wälder im Klimawandel verbessern soll. Vertreter verschiedener Parteien loben die umfassenden Änderungen, die sowohl Naturschutz als auch Tierschutz stärken.
Politik | 04.07.2025
Bundesmittel sollen auch in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen wirken: Demuth sieht Nachholbedarf
Das Bundeskabinett hat eine Finanzierungsgrundlage für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Über die nächsten zwölf Jahre stehen mehr als 500 Milliarden Euro für Investitionen bereit, von denen auch der Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen profitieren soll.
Politik | 04.07.2025
Steven Wink (FDP) äußert sich zur neue Quote für Kinderärzte
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat eine Entscheidung getroffen, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Mit der Einführung einer Kinderarztquote will die Landesregierung dem Ärztemangel entgegenwirken und den Zugang zu medizinischer Betreuung für Familien sichern.
Politik | 02.07.2025
Thomas Marsell zum neuen Ortsbürgermeister von Ingelbach gewählt
Am 30. Juni wurde Thomas Marsell einstimmig zum neuen Ortsbürgermeister von Ingelbach gewählt. Er übernimmt das Amt von Dirk Vohl, der vor einem Jahr zurückgetreten ist. Die Wahl fand im Rahmen einer Sitzung des Ortsgemeinderats statt.
Politik | 28.06.2025
Das wohl jüngste SPD-Mitglied in Rheinland-Pfalz kommt aus Daaden: Ayler Budwegs Weg des Engagements
Die 14-jährige Ayler Budweg aus Daaden hat einen politischen Schritt gemacht. Als wahrscheinlich jüngstes Mitglied der SPD in Rheinland-Pfalz möchte sie nicht nur zuschauen, sondern aktiv mitgestalten.
Politik | 28.06.2025
FDP in Rheinland-Pfalz setzt auf Daniela Schmitt für Landtagswahl 2026
Interne Konflikte, schwache Umfragewerte - neun Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben es die Liberalen nicht leicht. In Speyer klärte die Regierungspartei nun wichtige Personalfragen.
Politik | 27.06.2025
Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt für Diskussionen in der Energiebranche
Das geplante Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz stößt auf Kritik. Landtagsabgeordneter Stephan Wefelscheid und der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft äußern Bedenken über die Auswirkungen auf die Energieversorger im Bundesland.
Politik | 23.06.2025
Schüler der Realschule Plus Linz erleben in Berlin Politik hautnah
Die 10. Jahrgangsstufe der Realschule Plus Linz unternahm eine spannende Abschlussfahrt nach Berlin. Dort besuchten die Schülerinnen und Schüler den Deutschen Bundestag und trafen auf die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth.
Politik | 19.06.2025
Politik hautnah: Schüler der IGS Betzdorf treffen Bundestagsabgeordnete
Die 9. Jahrgangsstufe der Integrierten Gesamtschule (IGS) Betzdorf unternahm eine besondere Abschlussfahrt nach Berlin. Ein Höhepunkt war das persönliche Gespräch mit Ellen Demuth, der Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen.
Politik | 18.06.2025
Matthias Reuber erneut CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 2
Die CDU im Kreis Altenkirchen hat ihre personellen Weichen für die kommende Landtagswahl gestellt. Dr. Matthias Reuber wurde einstimmig als Direktkandidat nominiert, während Jennifer Siebert als B-Kandidatin gewählt wurde.
