Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 12.01.2026
Virtuelle Resonanz: Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Dialog über Ganztagsförderung
Eine Online-Informationsveranstaltung zum Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) stieß auf breite Resonanz. Eingeladen hatte die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler, und das Thema zog Teilnehmende aus ganz Rheinland-Pfalz an.
Politik | 12.01.2026
SPD-Kreisverband Altenkirchen lädt zum Neujahrsempfang mit Lars Klingbeil ein
Der SPD-Kreisverband Altenkirchen lädt zum diesjährigen Neujahrsempfang ein. Lars Klingbeil wird die Festrede halten.
Politik | 10.01.2026
Fahrplan statt Floskeln: FREIE WÄHLER verlangen verbindliche Schritte zur Besoldungsreform
Die FREIEN WÄHLER im Landtag von Rheinland-Pfalz zeigen sich unzufrieden mit der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Besoldung von Beamten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Besoldung wirft auch in Rheinland-Pfalz Fragen auf.
Politik | 05.01.2026
Ganztagsanspruch ab 2026: Was Familien und Schulen erwartet
Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Grundschulkinder in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung. Eine öffentliche Videoschalte am 9. Januar 2026 soll klären, wie dieser Anspruch vor Ort umgesetzt werden kann.
Politik | 02.01.2026
Philip Schimkat lädt zur Dialogveranstaltung mit SPD-Spitzenpolitikern
Der Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz nimmt Fahrt auf. Philip Schimkat, SPD-Landtagskandidat, bietet den Bürgern die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt mit ihm zu diskutieren. Eine Veranstaltung im Januar 2026 soll spannende Einblicke liefern.
Politik | 23.12.2025
CDU zieht wegen unzureichender Antworten der Landesregierung vor Gericht
Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz sieht sich durch die Landesregierung im Recht auf umfassende Auskunftspflicht verletzt und hat deshalb Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Politik | 20.12.2025
Jusos starten Veranstaltungsreihe "Jusos vor Ort" mit Thementag zur frühkindlichen Bildung
Die Jusos im Kreis Altenkirchen haben eine neue Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, um politische Themen direkt vor Ort zu diskutieren. Der Auftakt fand mit einem Thementag zur frühkindlichen Bildung statt, bei dem Kindertagesstätten im Fokus standen.
Politik | 19.12.2025
Pendlerpauschale steigt: Entlastung für 70.000 Berufspendler in Neuwied und Altenkirchen
Die Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth zeigt sich erfreut über die Erhöhung der Pendlerpauschale, die ab dem 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Diese Maßnahme wird eine spürbare steuerliche Entlastung für zahlreiche Pendler in den Landkreisen Neuwied und Altenkirchen mit sich bringen.
Politik | 16.12.2025
FDP und CDU-Spitzenkandidat Schnieder im Dialog: Neue Bündnisse möglich?
Der FDP-Kreisverband Neuwied lud den CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder zu einem Kaminabend nach Leutesdorf ein. Im Fokus standen der Austausch über landespolitische Themen und die Möglichkeit neuer politischer Bündnisse.
Politik | 16.12.2025
Politik und Gewerkschaft im Dialog im Transformationsnetzwerk in Wissen
Die DGB-Landesvorsitzende Susanne Wingertszahn und die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler haben das Transformationsnetzwerk Altenkirchen/Westerwald (TraForce) besucht. Bei ihrem Besuch in Wissen erhielten sie wertvolle Einblicke in die Herausforderungen, vor denen regionale Betriebe stehen.
Politik | 16.12.2025
Landesförderung für neues Einsatzfahrzeug in Kirchen
Die Verbandsgemeinde Kirchen erhält finanzielle Unterstützung vom Land Rheinland-Pfalz für den Brand- und Katastrophenschutz. Mit 15.000 Euro wird die Anschaffung eines neuen Mehrzwecktransportfahrzeugs gefördert.
Politik | 14.12.2025
Traditionelle Weihnachtsbaumaktion der Jungen Union Altenkirchen
In unsicheren Zeiten sorgt die Junge Union im Kreis Altenkirchen für festliche Stimmung. Mit ihrer traditionellen Weihnachtsbaumaktion bringen sie Freude in die Haushalte, besonders zu denjenigen, die keinen eigenen Baum aufstellen können.
Politik | 14.12.2025
Carsten Zeuch als Direktkandidat der FREIEN WÄHLER nominiert
In einer einstimmigen Entscheidung haben die FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 2 - Altenkirchen, Carsten Zeuch zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz gewählt. Mit bodenständiger und lösungsorientierter Haltung möchte Zeuch die Interessen der Bürger vertreten. Doch was sind seine konkreten politischen Schwerpunkte?
Politik | 13.12.2025
Neues Landesnaturschutzgesetz stärkt Artenvielfalt in Rheinland-Pfalz
Mit der Verabschiedung des novellierten Landesnaturschutzgesetzes setzt Rheinland-Pfalz ein deutliches Zeichen für den Naturschutz. Umweltministerin Katrin Eder betont die Notwendigkeit dieser strukturellen Veränderungen, um den Herausforderungen der Klima- und Artenkrise zu begegnen.
Politik | 12.12.2025
CDU Rheinland-Pfalz fordert nächtliche Einsätze für Rettungshubschrauber
Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz setzt sich für eine Ausweitung der Einsatzzeiten von Rettungshubschraubern ein. Besonders in ländlichen Regionen soll die Notfallversorgung durch nächtliche Flüge verbessert werden.
Politik | 08.12.2025
Willy-Brandt-Medaille für Bernd Becker: Eine Ehrung für jahrzehntelanges Engagement
Bernd Becker wurde mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet, der höchsten Ehrung der SPD. Die Auszeichnung würdigt sein politisches Lebenswerk, das die Kommunalpolitik in der Region maßgeblich beeinflusst hat.
Politik | 06.12.2025
JuLis werfen Bilic Kurswechsel beim Rentenpaket vor
Die Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz und der Südwestpfalz kritisieren das Abstimmungsverhalten des CDU-Abgeordneten Florian Bilic zum Rentenpaket. Sie sehen darin ein widersprüchliches Signal mit Blick auf die Belastung kommender Generationen.
Politik | 28.11.2025
Europäische Bürokratie im Fokus in Hamm (Sieg): Fortschritte und Herausforderungen
Bei der jüngsten Donnerstagsrunde in der "Alten Vogtei" stand die Europapolitik im Mittelpunkt. Dr. Markus Schulte, ein Vertreter der Europäischen Kommission, berichtete über aktuelle Entwicklungen und deren Auswirkungen auf Unternehmen.
Politik | 27.11.2025
Bundespolizei erhält grünes Licht für Tasereinsatz
Die Bundespolizei wird künftig bundesweit mit Tasern ausgestattet. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ist der Weg für den Einsatz dieser Distanz-Elektroimpulsgeräte frei. Die Entscheidung soll die Sicherheit von Polizeikräften und Bürgern erhöhen.
Politik | 26.11.2025
53 Schulen der Zukunft in Rheinland-Pfalz starten durch
In Mainz wurden 53 neue Schulen offiziell als "Schulen der Zukunft" anerkannt. Diese Schulen treten der Landesinitiative bei, die auf innovative Bildungsansätze setzt. Bildungsminister Sven Teuber betonte die Bedeutung von Neugier und Mut für die Gestaltung der Schule von morgen.
Politik | 26.11.2025
Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zum offenen Dialog in Rennerod und in Kirchen ein
Am 3. Dezember 2025 bietet die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler gleich zwei Gelegenheiten, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Sowohl in Rennerod als auch in Kirchen können Bürger ihre Anliegen direkt vorbringen.
Politik | 24.11.2025
Ehrenamtliche Freischneideaktion im Wissener Stadtwald
Im Wissener Stadtwald engagierten sich Mitglieder der CDU, um den jungen Bäumen nach einem Borkenkäferbefall bessere Wachstumsbedingungen zu schaffen. Mit Astsägen und -scheren befreiten sie die Neuanpflanzungen von wucherndem Unterholz.
Politik | 23.11.2025
Grüne Rheinland-Pfalz beschließen Wahlprogramm für 2026
Am vergangenen Wochenende (15. und 16. November 2025) trafen sich die Grünen Rheinland-Pfalz in Bingen, um ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 zu verabschieden. Der Kreisverband Altenkirchen war ebenfalls vertreten und kehrte mit vielen Eindrücken zurück.
Politik | 22.11.2025
SPD Rheinland-Pfalz stellt Landesliste mit hohem Frauenanteil auf
Die SPD in Rheinland-Pfalz bereitet sich intensiv auf die bevorstehende Landtagswahl vor. Mit einem fast ausgeglichenen Geschlechterverhältnis bei den Kandidaten setzt die Partei ein klares Zeichen.
Politik | 20.11.2025
CDU lädt zur Bildungsdiskussion nach Herdorf ein
In Herdorf wird Bildung zum zentralen Gesprächsthema. Der CDU-Gemeindeverband Heller-Daadetal organisiert zusammen mit Landtagskandidat Johannes Behner (Wahlkreis 1) und dem Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Reuber eine Diskussionsrunde. Dabei sollen Bürger aktiv eingebunden werden.
Politik | 20.11.2025
Bätzing-Lichtenthäler trifft Ebling in Kirchen: Informationsabend zu Reichsbürgern
Am Montag, 1. Dezember 2025, lädt Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einem Informationsabend nach Kirchen ein. Im Fokus steht das Thema "Reichsbürger in Rheinland-Pfalz", mit besonderem Augenmerk auf den Kreis Altenkirchen.
Politik | 20.11.2025
Politprominenz und Einblicke in den Katastrophenschutz
Die alljährliche Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes lockt nicht nur lokale Vertreter in den Hunsrück, sondern auch prominente Politiker aus Mainz. Dieses Jahr stand neben der Versammlung eine exklusive Besichtigung des neuen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz auf dem Programm.
Politik | 20.11.2025
Hohe Beteiligung beim Verkehrsdialog in Rennerod
In Rennerod trafen sich Bürger mit Verkehrsministerin Daniela Schmitt, um über wichtige Verkehrsthemen zu sprechen. Die Veranstaltung, initiiert von der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, zog viele Interessierte an.
Politik | 15.11.2025
CDU fordert digitalen Pflegeplatzfinder für Rheinland-Pfalz
Die Suche nach freien Pflegeplätzen in Rheinland-Pfalz ist aktuell mühsam und wenig transparent. Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher einen digitalen Pflegeplatzfinder zur besseren Versorgung und Entlastung aller Beteiligten.
Politik | 15.11.2025
Gordon Schnieder als CDU-Spitzenkandidat für Rheinland-Pfalz nominiert
Auf dem Landesparteitag in Morbach im Hunsrück wurde Gordon Schnieder zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz gewählt. Mit einer beeindruckenden Mehrheit will Schnieder die Partei zum Sieg führen.
Politik | 15.11.2025
FREIE WÄHLER fordern verlässliche Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz
Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu. Die FREIEN WÄHLER schlagen im Landtag Alarm und fordern klare Maßnahmen zur Sicherung der stationären Versorgung.
Politik | 14.11.2025
Altenkirchener Schüler erlebt Politik im Bundestag
Der Schülersprecher des Westerwald-Gymnasiums, Janne Rößling, nahm an einem besonderen Planspiel im Deutschen Bundestag teil. Auf Einladung der Wahlkreisabgeordneten Ellen Demuth MdB durfte er die Arbeit von Abgeordneten hautnah erleben.
Politik | 14.11.2025
Stadtratsmitglieder im Dialog mit Schülern der BBS Wissen
Im Rahmen eines Projekts besuchten Mitglieder des Stadtrates Wissen die BBS Wissen, um sich den Fragen und Anliegen der Schüler zu stellen. Dabei wurden aktuelle Themen diskutiert, die junge Menschen in der Region bewegen.
Politik | 14.11.2025
Politische Entdeckungsreise: Ellen Demuth empfängt Wahlkreisgruppe in Berlin
Eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen erlebte kürzlich eine spannende politische Informationsfahrt nach Berlin. Auf Einladung von Ellen Demuth, Mitglied des Bundestages, erwartete die Teilnehmer ein abwechslungsreiches Programm.
Politik | 14.11.2025
Martin Eichelhardt wird neuer Ortsbürgermeister in Busenhausen
Nach einer langen Phase ohne festen Ortsbürgermeister hat die Gemeinde Busenhausen wieder eine Führungsspitze. Martin Eichelhardt wurde einstimmig gewählt und tritt damit die Nachfolge seines Vorgängers an. Die Wahl markiert das Ende einer Übergangszeit.
Politik | 13.11.2025
Diskussion über "Gute Arbeit": Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt Susanne Wingertszahn ein
Am Dienstagabend, 25. November 2025, lädt Sabine Bätzing-Lichtenthäler zur Diskussionsrunde nach Betzdorf ein. Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe "Sabine trifft..." wird die DGB-Landesvorsitzende Susanne Wingertszahn zentrale Themen und Forderungen für "Gute Arbeit" beleuchten.
Politik | 12.11.2025
Innenminister Ebling besucht Hamm (Sieg): Fortschritte im Raiffeisen-Quartier
Der SPD-Landtagskandidat Philip Schimkat lud Innenminister Michael Ebling nach Hamm (Sieg) ein, um die Entwicklungen in der Ortsgemeinde zu präsentieren. Besonders das Raiffeisen-Quartier stand dabei im Fokus.
Politik | 07.11.2025
Zukunft der Gesundheitsversorgung: Bätzing-Lichtenthäler im Dialog mit Minister Hoch
In Daaden trafen sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Gesundheitsminister Clemens Hoch, um über die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum zu diskutieren. Die Veranstaltung bot rund 50 Gästen die Gelegenheit, ihre Anliegen direkt anzusprechen.
Politik | 06.11.2025
CDU lädt zur Diskussion über Bildungsgerechtigkeit ein
Am 24. November um 19 Uhr bietet sich in Horhausen die Gelegenheit, an einer offenen Diskussionsrunde der CDU zur Bildungspolitik teilzunehmen. Die Veranstaltung verspricht spannende Einsichten und den Austausch über wichtige Zukunftsthemen.
Politik | 06.11.2025
Steuererhöhungen in Freudenberg unausweichlich
Die Stadt Freudenberg steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Trotz geplanter Investitionen in Bildung und Infrastruktur sind Steuererhöhungen ab 2026 voraussichtlich nicht mehr zu vermeiden. Bürgermeisterin Nicole Reschke erläutert die Hintergründe des Haushaltsplanentwurfs.





