Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 13.06.2025
CDU-Gemeindeverband Heller-Daadetal setzt auf Dirk Eickhoff
Bei der Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbands Heller-Daadetal in Herdorf, wurde Dirk Eickhoff einstimmig als Kandidat für die bevorstehende Nominierungsveranstaltung der CDU im Wahlkreis 1 gewählt. Der Wahlkreis 1 umfasst die Verbandsgemeinden Daaden-Herdorf, Kirchen (Sieg), Betzdorf-Gebhardshain sowie die Verbandsgemeinde Rennerod, Westerwaldkreis.
Politik | 11.06.2025
Leserbrief zu "Jusos kritisieren CDU-Kandidat Eickhoff für Facebook-Kommentar"
LESERMEINUNG | Ein Facebook-Kommentar von Dirk Eickhoff, Bewerber um die CDU-Direktkandidatur im Wahlkreis 1, sorgt für Aufregung. Der Jusos-Kreisvorsitzende Colin Haubrich wurde von ihm als "Schoßhündchen" bezeichnet. Ein Leser aus Neuwied, teilt daraufhin seine Meinung mit.
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Politik | 11.06.2025
Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert über Extremismus und neue Gesetzesvorhaben
Im rheinland-pfälzischen Landtag steht eine Debatte über Extremismus auf der Agenda. Die Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Islamismus sind zentrale Themen, ebenso wie ein neuer Gesetzentwurf, der Neuland betritt.
Politik | 05.06.2025
Generalsekretär David Eilert fordert Überwachung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz
Die folgende Pressemitteilung stammt von den Jungen FREIEN WÄHLERN Rheinland-Pfalz. Sie wird im Wortlaut unverändert übernommen.
Politik | 04.06.2025
Kritik am Landesklimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz
Im Mainzer Landtag gibt es heftige Kritik am geplanten Landesklimaschutzgesetz. Die FREIEN WÄHLER sind der Ansicht, dass die Zielvorgaben unrealistisch seien und wichtige infrastrukturelle Voraussetzungen fehlen.
Politik | 04.06.2025
CDU fordert umfassendere Sportstättenförderung in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung hat eine Erweiterung der Sportförderung angekündigt, doch die CDU sieht darin nur einen kleinen Fortschritt. Der sportpolitische Sprecher Dennis Junk äußert sich kritisch zur aktuellen Situation und fordert konkrete Maßnahmen.
Politik | 01.06.2025
Einladung zur Wahlkreismitgliederversammlung der FDP
Die FDP Kreisverbände Altenkirchen und Westerwald laden zu einer wichtigen Versammlung ein. Am 15. Juni sollen in Wissen die Kandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt werden.
Politik | 25.05.2025
Wirtschaftliche Herausforderungen: Bätzing-Lichtenthäler besucht PSM in Brachbach
Am 12. Mai besuchte Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Landtagsabgeordnete und Direktkandidatin, die Firma PSM in Brachbach. Begleitet von Colin Haubrich und Ortsbürgermeister Steffen Kappes, diskutierte sie mit der Geschäftsführung über aktuelle Herausforderungen.
Politik | 25.05.2025
Ellen Demuth wirbt für transatlantisches Austauschprogramm
Ellen Demuth, CDU-Bundestagsabgeordnete, ermutigt junge Menschen in ihrem Wahlkreis zur Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP). Das Programm bietet die Möglichkeit, ein Jahr in den USA zu verbringen und wertvolle Erfahrungen zu sammeln.
Politik | 24.05.2025
SPD Wisserland lädt in Birken-Honigsessen zum offenen Bürgerdialog ein
Am Dienstag, dem 3. Juni, bietet die SPD-Fraktion Wisserland einen offenen Bürgerdialog an. Interessierte Bürger haben die Gelegenheit, sich einzubringen und auszutauschen.
Politik | 23.05.2025
Friedewald erhält Förderung für Spielplatz-Umgestaltung
Die Ortsgemeinde Friedewald profitiert von finanzieller Unterstützung aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz. Ein bedeutender Betrag fließt in die Umgestaltung eines zentralen Kinderspielplatzes.
Politik | 23.05.2025
Fristverlängerung für Ganztagsausbau bringt Planungssicherheit
Der Bundestag hat in dieser Woche eine wichtige Entscheidung getroffen, die sowohl Familien als auch Kommunen betrifft. Die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau werden verlängert. Diese Maßnahme soll den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen unterstützen.
Politik | 23.05.2025
Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Hamm: Amtsinhaber Dietmar Henrich tritt erneut an
In der Verbandsgemeinde Hamm steht am 15. Juni die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters an. Der amtierende Bürgermeister, Dietmar Henrich, kandidiert erneut, während sich keine weiteren Bewerber gemeldet haben.
Politik | 17.05.2025
Ellen Demuth übernimmt wichtige Rollen in vier Bundestagsausschüssen
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth aus dem Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen wird zukünftig in mehreren bedeutenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages tätig sein. Ihre Aufgaben reichen von Bildung bis Gesundheit - und sie hat klare Ziele vor Augen.
Politik | 16.05.2025
Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer strebt Spitzenposition in der SPD an
Ministerpräsident Alexander Schweitzer wurde von rheinland-pfälzische SPD als stellvertretenden Partei-Chef nominiert. Die Wahl ist beim Bundesparteitag Ende Juni in Berlin.
Politik | 14.05.2025
Sven Teuber übernimmt das Bildungsministerium in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz hat einen neuen Bildungsminister: Sven Teuber. Der erfahrene Lehrer und SPD-Politiker tritt die Nachfolge von Stefanie Hubig an, die nach Berlin wechselt.
Politik | 14.05.2025
Die folgende Pressemitteilung stammt von den Jungen FREIEN WÄHLERN Rheinland-Pfalz. Sie wird im Wortlaut unverändert übernommen.
Politik | 14.05.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz stellen Kandidatenliste für Landtagswahl 2026 auf
Am Wochenende (10. und 11. Mai) trafen sich die Delegierten von Bündnis 90/ Die Grünen in Rheinland-Pfalz, um ihre Kandidatenliste für die bevorstehende Landtagswahl zu bestimmen. Die Liste wird von drei Frauen angeführt, die als starke Vertreterinnen für ein modernes und gerechtes Bundesland stehen.
Politik | 13.05.2025
Politische Unterstützung für ehrenamtlichen Tierpark Niederfischbach
Am 9. Mai besuchte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler den Tierpark Niederfischbach, der rein ehrenamtlich geleitet wird. Gemeinsam mit ihrem B-Kandidaten Colin Haubrich informierte sie sich über die aktuellen Herausforderungen des Parks.
Politik | 11.05.2025
Massive Kritik am neuen Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz sorgt der Entwurf eines neuen Jagdgesetzes für heftige Diskussionen. Noch bevor das Gesetz im Landtag diskutiert wird, regt sich Widerstand bei der Jägerschaft und der Opposition.
Politik | 07.05.2025
Grüner Abend in Wissen: Nachhaltige Mobilität schon heute realisierbar
Der Ortsverband Hamm-Wissen von Bündnis 90/Die Grünen lud zu einem erkenntnisreichen Abend in die "Old Bakery" ein. Experten präsentierten innovative Ansätze und persönliche Erfahrungen zur nachhaltigen Mobilität.
Politik | 06.05.2025
Grüne in Rheinland-Pfalz fordern Konsequenzen nach AfD-Einstufung durch Verfassungsschutz
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert die Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz umfassende Maßnahmen. Die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer und der parlamentarische Geschäftsführer Carl-Bernhard von Heusinger äußerten sich deutlich zu möglichen Konsequenzen.
Politik | 05.05.2025
Hering und Bätzing-Lichtenthäler bleiben an der Spitze der SPD Rheinland
Am Samstag (3. Mai) fand der Parteitag der SPD Rheinland statt. Die Delegierten entschieden sich für Kontinuität in der Führung.
Politik | 05.05.2025
Stefanie Hubig wird Bundesjustizministerin
Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig nimmt eine neue Herausforderung an. Die SPD-Politikerin wechselt ins Bundeskabinett nach Berlin.
Politik | 24.04.2025
Matthias Reuber strebt erneute Kandidatur als CDU-Direktkandidat an
Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Reuber plant, erneut für das Direktmandat im Wahlkreis 2 zu kandidieren. Die Entscheidung über seine Nominierung fällt am 13. Juni in Weyerbusch.
Politik | 18.04.2025
Autowaschverbot an Sonn- und Feiertagen: Wefelscheid fordert Reform
In Rheinland-Pfalz bleibt das Autowaschen an Sonn- und Feiertagen verboten. Trotz gesellschaftlicher Veränderungen hält die Landesregierung an dieser Regelung fest. Der Koblenzer Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid kritisiert diese Haltung scharf.
Politik | 12.04.2025
Forderungen nach Verbesserungen in rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen
Die FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz üben scharfe Kritik an den Zuständen in vielen Polizeidienststellen des Landes. Sie fordern die Landesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen und mehr Personal einzustellen.
Politik | 03.04.2025
SPD Altenkirchen nominiert Kandidaten für Landtagswahl 2026
Der SPD-Kreisverband Altenkirchen hat seine Personalvorschläge für die Landtagswahl 2026 vorgestellt. Vier Kandidaten wurden am 18. März in einer digitalen Sitzung einstimmig nominiert. Die endgültige Entscheidung trifft sich am 11. April.
Politik | 29.03.2025
Matthias Reuber drängt auf schnelle Lösung für die B8
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Matthias Reuber fordert eine zügige Ertüchtigung der B8. Dabei legt er den Fokus auf einen dreispurigen Ausbau der bestehenden Trasse, um wirtschaftliche und ökologische Vorteile zu nutzen.
Politik | 28.03.2025
Landesregierung fördert Straßenausbau im Kreis Altenkirchen
Der Landkreis Altenkirchen erhält eine finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Kreisstraße 15. Verkehrsministerin Daniela Schmitt hat die Förderung in Höhe von rund 330.000 Euro angekündigt.
Politik | 24.03.2025
Neue Ideen für die "Hufer Dorfschätze" in Horhausen
In Horhausen wurden im Rahmen eines Workshops zahlreiche Vorschläge zur Neugestaltung des Geländes rund um die Hufer Dorfhütte gesammelt. Die geplanten Maßnahmen umfassen sowohl ökologische als auch historische Aspekte und sollen die Attraktivität des Areals steigern.
Politik | 24.03.2025
Straßen im Daadener Land: Sanierungsbedarf und Diskussionen in Biersdorf
Im Daadener Land sind die Straßen teilweise in einem schlechten Zustand. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) bemüht sich um Verbesserungen, doch es bleibt viel zu tun. Eine Veranstaltung soll Klarheit über den Stand der Dinge bringen.
Politik | 22.03.2025
Ein Tag im Mainzer Landtag: Besuchergruppe trifft Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Eine Gruppe von 52 Interessierten folgte der Einladung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einem Besuch in den Mainzer Landtag. Neben dem Austausch über aktuelle politische Themen bot sich den Teilnehmern die Gelegenheit, das politische Geschehen hautnah mitzuerleben.
Politik | 21.03.2025
Rheinland-Pfalz enthält sich bei Milliarden-Finanzpaket im Bundesrat
In einer entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über das umfangreiche Finanzpaket mit Milliardenkrediten hat sich Rheinland-Pfalz auf Wunsch der FDP enthalten. Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht dennoch großes Potenzial in dem Paket.
Politik | 14.03.2025
Florian Pernak als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz
Florian Pernak, der Vorsitzende der Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz, wurde als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 nominiert. Auf dem 87. Landeskongress in Mainz betonte er die Wichtigkeit, Rheinland-Pfalz zu einem attraktiven Freiheitsland für junge Menschen zu machen.
Politik | 13.03.2025
Stefan Thoma wird neuer bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion
In Rheinland-Pfalz gibt es eine personelle Veränderung im Landtag. Stefan Thoma übernimmt eine bedeutende Rolle innerhalb der FDP-Fraktion.
Politik | 13.03.2025
Rheinland-Pfälzer gestalten Koalitionsverhandlungen in Berlin mit
In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen für ein schwarz-rotes Regierungsprogramm auf Hochtouren. Auch Politiker aus Rheinland-Pfalz sind maßgeblich an den Gesprächen beteiligt und übernehmen zentrale Rollen in den Arbeitsgruppen.
Politik | 13.03.2025
Wissing: Infrastruktur und Verteidigung - Eine untrennbare Verbindung
Volker Wissing, der scheidende Bundesverkehrsminister, spricht sich für das geplante Milliardenpaket von Union und SPD aus. Er betont die enge Verknüpfung von Infrastruktur und Sicherheit, während er gleichzeitig Kritik an einem FDP-Gegenvorschlag übt.
Politik | 13.03.2025
Rheinland-pfälzischer Landtag startet als erstes deutsches Parlament auf TikTok
Der rheinland-pfälzische Landtag erweitert seine Social-Media-Präsenz und ist nun auch auf der Plattform TikTok aktiv. Damit betritt er Neuland in der politischen Kommunikation.
Politik | 13.03.2025
Grüne setzen auf Katrin Eder als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl
Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben sich für die kommende Landtagswahl entschieden und setzen auf eine erfahrene Ministerin als Spitzenkandidatin.
