Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 03.08.2021
Bundestagswahl: Elf Kandidaten für das Direktmandat
Im Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen lässt der Kreiswahlausschuss alle Wahlvorschläge zu. Elf Kandidaten bewerben sich am 26. September um das Bundestags-Direktmandat für den Wahlkreis 197 - Neuwied/Altenkirchen.
Politik | 31.07.2021
Von Linkenbach nach Berlin – Markus Erdmann will in Bundestag
Der Klimawandel ist da - auch hier im Westerwald sind die Auswirkungen schon deutlich sicht- und spürbar. Markus Erdmann will etwas dagegen tun und kandidiert deswegen für den nächsten Bundestag.
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Politik | 28.07.2021
Wie kann die Symbiose aus Insektenschutz und Landwirtschaft funktionieren?
Nachdem der Bund der Landwirtschaft zusätzliche 65 Millionen Euro an Ausgleichszahlungen für Einschränkungen, die durch Insektenschutzregelungen entstehen, bereitgestellt hat, traf sich der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel zu einem erneuten Austausch mit Markus Mille und Josef Schwan als Vertretern der Landwirtschaftsverbände.
Politik | 27.07.2021
Nach verärgerten Briefen über geplantes Gesetz: Weeser (FDP) trifft sich mit Schützenkreis AK
Diesem Gespräch gingen Briefe der Verärgerung voraus. Die heimische FDP-Bundestagsabgeordnete Weeser traf sich mit Vertretern der Vereine aus dem Schützenkreis 131 Altenkirchen. Davor hatten Schützen in Schreiben an die Politikerin eine geplante Gesetzesnovelle kritisiert – wonach Waffenbesitzer verschärft überprüft worden wären.
Politik | 27.07.2021
Windkraftanlagen Hümmerich: Stadtrat Wissen muss erneut Einvernehmen herstellen
In seiner letzten Sitzung hatte der Stadtrat Wissen das Einvernehmen zum Bau von zwei Windkrafträdern auf dem Hümmerich hergestellt. Doch nun stellt sich heraus: Das Thema ist damit nicht erledigt für die Ratsmitglieder. Ganz im Gegenteil. Die Kommunalpolitiker werden sich erneut mit der Angelegenheit befassen. Wieso?
Politik | 26.07.2021
SPD im Kreistag Altenkirchen: Wie geht es weiter beim Bioabfall?
Auf ihrer letzten Zusammenkunft behandelte die SPD-Kreistagsfraktion einige Themen, die für das AK-Land von wichtiger Bedeutung sind. Unter anderem ging es darum, wie sich der Abfallwirtschaftsbetrieb künftig beim Thema Bioabfall aufstellt.
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Politik | 26.07.2021
Vorsitz SPD-Kreistagsfraktion AK: Becker übernimmt von Hundhausen
Die SPD-Fraktion im Kreistag Altenkirchen hat Bernd Becker aus Fensdorf zu ihrem neuen Vorsitzenden und den Betzdorfer Stadtbürgermeister Benjamin Geldsetzer zu seinem Vertreter gewählt. Heijo Höfer bleibt weiterhin Vizevorsitzender und auch Geschäftsführerin Kirsten Seelbach setzt ihre Arbeit fort.
Politik | 23.07.2021
20 Landeslisten für die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz eingereicht
20 Parteien haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 19. Juli 2021, 18 Uhr, ihre Landeslisten für die Bundestagswahl beim Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz eingereicht. Welche Parteien letztlich an der Bundestagswahl am 26. September 2021 in Rheinland-Pfalz teilnehmen, entscheidet der Landeswahlausschuss in seiner Sitzung am 30. Juli 2021.
Politik | 22.07.2021
Weeser (FDP): „Bundesregierung hat beim Katastrophenschutz versagt“
Laut der heimischen FDP-Bundestagsabgeordneten Weeser sei die Bundesregierung schlecht auf etwaige Katastrophen vorbereitet gewesen – nicht erst die Hochwasserkatastrophe habe dies schonungslos offengelegt. Viele Menschenleben hätten gerettet werden können.
Politik | 22.07.2021
Wirtschaftspolitik nach Krise: CDU-Nachwuchs fordert mehr Mut
Neue Wege in der Wirtschaftspolitik gehen – das will der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan Metzler, wie jetzt auf einer Diskussionsveranstaltung der Jungen Union (JU) im Kreis Altenkirchen deutlich wurde. Insbesondere bei der Förderung von Start-Ups und IT-Unternehmen sei mehr Mut nötig, so der Tenor der Zusammenkunft.
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Politik | 21.07.2021
Selbach hat nun eigene Ortsflagge
17 Jahre nach Einführung eines Ortswappens schmückt sich die Ortsgemeinde Selbach (Sieg) fortan mit einer eigenen Gemeindeflagge. Landrat Dr. Peter Enders überreichte die Genehmigungsurkunde Ortsbürgermeister Matthias Grohs im Beisein von Verbandsbürgermeister Berno Neuhoff und dem Ersten Ortsbeigeordneten Michael Gotto im Wissener Rathaus.
Politik | 21.07.2021
Wissener Stadtteilgespräch auf dem Alserberg stieß auf großes Interesse
Viele Bürger kamen zum ersten Stadtteilgespräch unter dem Motto „menanner schwätzen“ im Pflanzenhof Schürg. Rege diskutierten die Teilnehmer über aktuelle und anstehende Veränderungen in ihrem Stadtteil. Hauptthema war der Ausbau der Holschbacher Straße.
Politik | 20.07.2021
Grüne auf Tour im Westerwald: Kritik an bürokratischen Hürden
Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner war mit Parteifreunden auf Sommertour in der Region. Unter anderem machte man sich ein Bild von der Firma Mann Naturenergie und Westerwälder Holzpellets in Langenbach. Bei dem Besuch gab es auch Kritik an bürokratischen Hürden bei der Installation von Photovoltaikanlagen.
Politik | 19.07.2021
Hochwasser-Katastrophe auch im Wisserland möglich? SPD fordert Schutz-Konzept
Sind die verheerenden Ereignisse im Ahrtal und im Hochsauerlandkreis auch in der Verbandsgemeinde Wissen möglich? Die SPD im Verbandsgemeinderat beantwortet diese Frage klar mit „Ja“ – und fordert nun von Bürgermeister Neuhoff schnellstmöglich ein Konzept zum Schutz der Bevölkerung.
Politik | 19.07.2021
SPD-Abgeordnete sagt DLRG-Ortsgruppe Betzdorf-Kirchen Unterstützung zu
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Bätzing-Lichtenthäler sagte bei einem Besuch der DLRG-Ortsgruppe Betzdorf-Kirchen ihre Unterstützung zu. Anlass war ein öffentlicher Appell der Wasserretter. Die darin geforderten Wasserzeiten stehen mittlerweile wieder zur Verfügung.
Politik | 19.07.2021
Eingangsbereich Glück-Auf-Halle in Katzwinkel: Ideenwettbewerb zur Neugestaltung
Der Eingangsbereich der Glück-Auf-Halle in Katzwinkel soll neugestaltet werden. Dazu möchten die Gemeinde gerne Ideen der Bürger sowie der Schulkinder der Barbara-Grundschule mit einfließen lassen und eröffnet ab sofort hierfür einen Ideenwettbewerb. Vorschläge können bis zum 15. September eingereicht werden.
Politik | 18.07.2021
BI Wildenburger Land: Werden Windkraftgegner diffamiert?
Die Bürgerinitiative (BI) Wildenburger Land beobachtet, dass Klimaschutz auch wegen der Hochwasser-Katastrophe dominierendes Thema in der Öffentlichkeit ist. Doch sie kritisiert, dass Windkraftgegner wie sie selbst mit zunehmender Härte in Medien angegangen würden. Dies wird auch Thema auf dem nächsten öffentlichen BI-Stammtisch sein.
Politik | 18.07.2021
VG-Rat Wissen beriet über Lüftungsanlagen in Klassenräumen und mehr
Die jüngste Sitzung des Wissener Verbandsgemeinderates umfasste ein breites Spektrum an Themen. So wurde auch über die energetische Gesamtsanierung der Franziskus-Grundschule beraten. Sie soll beim Altbau und der Turnhalle beginnen. Ein weiteres Thema war die Frage: Braucht es in Klassenräumen eine technische Hilfe zur Belüftung in Zeiten der Pandemie?
Politik | 17.07.2021
Zukünftig mehr Spielfläche auf dem Selbacher Spielplatz „Im Birkamp“
Der Plan für den Spielplatz „Im Birkamp“ im Herzen von Selbach steht. Nachdem die Kinder aus dem Ort Anfang Juli noch einmal in die Gestaltung einbezogen waren, entschieden sich die Mitglieder des Ortsgemeinderates in Selbach für den finalen Plan. Die zukünftige Spiel- und Abenteuerfläche vergrößert sich auf rund 1000 Quadratmeter.
Politik | 16.07.2021
Umbau von Kitas: Heimische CDU-Landtagsabgeordnete fordern Zuschüsse
Die CDU-Landtagsabgeordneten Wäschenbach aus Wallmenroth und Groß aus Montabaur fordern mehr Landesmittel zum Aus- und Umbau von Kindertagesstätten. Hintergrund sind Auswirkungen des neuen Kita-Gesetzes in Rennerod. Die kommunalen Träger würden alleine gelassen, so die CDU-Parlamentarier.
Politik | 16.07.2021
Kita-Gesetz in Mudersbach: Wählergruppe Stötzel fordert Beratungen zu Auswirkungen
Das neue sogenannte „Kita-Zukunftsgesetz“ stellt Kindergärten vor neue Herausforderungen. Die Wählergruppe Stötzel will nun, dass der entsprechende Fachausschuss des Rats Mudersbach direkt nach den Ferien tagt, um sich eben dieser Thematik anzunehmen. Außerdem die parteiungebundene Fraktion eine Zwischenbilanz zum Förderprogramm „Ländliche Zentren“ ein.
Politik | 15.07.2021
Rüddel (CDU): „Gewerbegebiet-Anbindung Mudersbach lange überfällig“
Die Verkehrssituation im Industriegebiet Mudersbach sei unverantwortlich und nicht zumutbar, kritisierte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Rüddel anlässlich eines Vor-Ort-Besuchs. Der ebenfalls anwesende Vorsitzende des Bürgervereins und CDU-Kommunalpolitiker Merzhäuser monierte, dass die Planungen nicht vorankämen.
Politik | 14.07.2021
Landtagsabgeordneter Reuber besuchte Gemeinden im Wahlkreis
Der heimische Landtagsabgeordnete Dr. Matthias Reuber zieht ein positives Fazit des ersten Teils seiner Sommertour. "Ich habe bisher die Orte Fensdorf, Fürthen, Pleckhausen und Michelbach besucht", berichtet der 28-Jährige in einer Pressemitteilung und freut sich über die Offenheit, mit denen ihm die Bürgermeister und die Menschen vor Ort begegnet sind.
Politik | 13.07.2021
Axel Karger ist neuer DGB-Vorsitzender im Kreis Altenkirchen
Die knapp 40 Delegierten der DGB-Kreiskonferenz haben Axel Karger von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Wissener Kulturwerk zum neuen Vorsitzenden gewählt. Karger tritt damit die Nachfolge von Bernd Becker (Gewerkschaft der Polizei) an. Diese Schwerpunkte benennt der neue Vorsitzende für die künftige Arbeit des DGB-Kreisverbands
Politik | 13.07.2021
Radwege und Radtourismus in Wissen: CDU-Fraktion hat nachgefragt
Die CDU Stadtratfraktion Wissen mit Sprecher Sebastian Papenfuß hatte eine Anfrage an Bürgermeister Berno Neuhoff bezüglich zukünftiger Entwicklungen der Radfahrwege und des Radtourismus in der Stadt Wissen gesandt. Diese wurde nun beantwortet.
Politik | 13.07.2021
FDP Kirchen: Stephanie Rausch neue Vorsitzende – Dank an Vorgänger
Auf ihrer ersten Zusammenkunft im „realen“ Leben nach langer Zeit wählten die Kirchener Liberalen einen neuen Vorstand. Angeführt wird der FDP-Ortsverband nun von einer Mudersbacherin. Steffen Schlechtriemen wurde Respekt gezollt für seine vergangene Arbeit als Vorsitzender.
Politik | 12.07.2021
Freie Wähler startklar für die Bundestagswahl
Der Landesvorsitzenden Stephan Wefelscheid der Freie Wähler Rheinland-Pfalz, hat am Montag beim Landeswahlleiter die Unterlagen für die Teilnahme mit einer Landesliste an der Bundestagswahl im September eingereicht.
Politik | 10.07.2021
„CARBONARA“ für 1,6 Millionen Euro
Hinter dem bekannten Begriff „CARBONARA" steckt kein italienisches Nudelgericht, sondern ein modernes Analysezentrum an der Universität Koblenz-Landau für eine neue Generation von Feuerfestkeramiken (Cartbon Advanced Research Activities), die in der Stahlindustrie zum Einsatz kommen sollen.
Politik | 10.07.2021
Daniela Schmitt: Rohstoffe für unser Leben
Mineralische Rohstoffe bilden die Grundlage vieler Gegenstände des täglichen Lebens – von der Zahnpasta bis zum PC. Der neue Rohstoffbericht Rheinland-Pfalz beleuchtet unterschiedliche Aspekte der heimischen Rohstoffgewinnung und gibt einen Überblick über die vielfältigen Interessenlagen. Einige Rohstoffe kommen aus unserer Region.
Politik | 08.07.2021
Junge Union Kreis AK lädt zur „Zukunftswerkstatt Klima“ am 13. Juli
Der CDU-Nachwuchs im AK-Land geht in einer Online-Diskussionsveranstaltung der Frage nach, wie eine konsequente, aber auch umsichtige Klimapolitik gestaltet werden kann. Interessierte sind herzlich eingeladen, sich an dem Austausch zu beteiligen. Stattfinden wird die Diskussionsrunde am Dienstag, den 13. Juli, ab 19 Uhr via dem Videokonferenzsystem Zoom.
Politik | 08.07.2021
Wegefreigabe auf dem Stegskopf steht unmittelbar bevor
Hendrik Hering/ Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Umwelt-Stiftung übergibt Untersuchungsergebnisse der ADD - Freigabe der Wege auf dem Stegskopf steht unmittelbar bevor.
Politik | 04.07.2021
Martin Diedenhofen: Aufruf zum Mitgestalten
Die Bundestagswahl im September rückt immer näher und der Wahlkampf nimmt an Fahrt auf. Zum Kampagnenstart möchte der SPD-Bundestagskandidat Martin Diedenhofen die Menschen zum Mitgestalten aufrufen.
Politik | 02.07.2021
Dorfgespräch mit Bürgermeister Neuhoff: Premiere in Selbach
Das Gespräch mit den Bürgern in den Zukunftsdörfern an der Sieg ist Bürgermeister Berno Neuhoff ein wichtiges Anliegen. Um ins Gespräch zu kommen, startete er nun zusammen mit Ortsbürgermeister Matthias Grohs das neue Format „Dorfgespräche - Menanner schwätzen“ in Selbach.
Politik | 02.07.2021
Birken-Honigsessen auf dem Weg hin zur Dorfmoderation
Die aktuelle Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses der Ortsgemeinde Birken-Honigsessen war geprägt von Ortsbesichtigungen. Nicht nur Überlegungen zur Neugestaltung des in die Jahre gekommenen Dorfplatzes und ein Sanierungsstau an der Friedhofshalle bringen den Wunsch nach einem Gesamtkonzept auf die Agenda.
Politik | 02.07.2021
"Die Ortsumgehung Willroth duldet keinen Aufschub mehr!"
„Was jetzt zählt, ist die beschleunigte Realisierung der geplanten und im Bundesverkehrswegeplan unter ‚vordringlicher Bedarf‘ aufgeführten Ortsumgehung von Willroth im Zuge der B 256“, erneuerte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel seine Forderung bei einem Ortstermin mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger.
Politik | 01.07.2021
Hass gegen Bürgermeister in Region?
Beschimpfungen, Bedrohungen und teils körperliche Angriffe scheinen für viele Bürgermeister keine Ausnahme zu sein. Das ergaben jüngste Studien. Die Kuriere holten Einschätzungen von Amtsträgern aus der Region ein, die dies bestätigten – aber auch ein differenziertes Bild zeichneten.
Politik | 01.07.2021
Nächste Eskalationsstufe zu desolaten Landesstraßen im Wisserland
Zur Ortsbesichtigung der desolaten L 278 auf dem Gebiet der Stadt Wissen und der Ortsgemeinde Birken-Honigsessen trafen sich gleich zwei Gremien aus dem Wisserland, um solidarisch Seite an Seite zu stehen. Seit 1984 im Augenschein, ist der Zustand noch immer der Gleiche – das Wisserland geht in Sachen Landesstraßen in die nächste Eskalationsstufe.
Politik | 01.07.2021
Windanlagen auf Hümmerich: BI ruft zum Widerstand auf
Mit einem eindringlichen Appel macht die Bürgerinitiative Hümmerich die Bevölkerung darauf aufmerksam, dass ein förmliches Genehmigungsverfahren zum Errichten und Betreiben von Windrädern oberhalb des Elbengrunds eingeleitet wurde. Bis zum 30. August könne noch Einspruch erhoben werden
Politik | 01.07.2021
Kirchen: SPD-Bundestagskandidat im Austausch mit neuem VG-Bürgermeister
Bei einem Treffen sprach der SPD-Bundestagskandidat Martin Diedenhofen mit dem frischgewählten Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kirchen, Andreas Hundhausen, über seine Ziele für die Region und bat seine Unterstützung an. Unter anderem tauschten sich die beiden Sozialdemokraten über die Digitalisierung der Verwaltung aus.
Politik | 01.07.2021
CDU legt Klimakonzept für Verbandsgemeinde Wissen vor
Wie kann im Wisserland die Luft-, Wohn- und Lebensqualität langfristig gesichert werden? Dazu hat die CDU in Zusammenarbeit mit dem Landtagsabgeordneten Reuber nun ein Arbeitspapier erarbeitet, das diverse Maßnahmen vorschlägt.
