Politik

Politik | 22.07.2024

Konstituierende Sitzung: Verbandsgemeinderat Hamm trat erstmals zusammen

In der konstituierenden Sitzung vom 11. Juli trat erstmalig der neue Verbandsgemeinderat im Kulturhaus Hamm (Sieg) zusammen. Auf der Tagesordnung standen sowohl die Wahl der Beigeordneten als auch der ersten Ausschüsse sowie die Ehrung und Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder.

Politik | 17.07.2024

Erwin Rüddel (CDU): Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu deren Mitgliedern auch der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel gehört, und die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich kürzlich zur Klausur- und Sprechertagung getroffen.

Politik | 12.07.2024

Erwin Rüddel (CDU): Ampel darf Jagdpolitik nicht weiter ideologisieren

Anlässlich des Bundesjägertages 2024 betont der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel die bedeutende Rolle der Jäger für die Pflege der Kulturlandschaften und den Natur- und Artenschutz. Rüddel kritisiert die ideologisch geprägte Jagdpolitik der Ampel-Regierung.

Politik | 10.07.2024

Bund fördert Sanierung der Ernst-Röver-Orgel in Daaden

Gute Nachrichten für ein Wahrzeichen des Westerwaldes: Der Bund fördert die Restaurierung der historischen Röver-Orgel in der evangelischen Barockkirche in Daaden. Sie erhält 61.600 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm XIII.

Politik | 05.07.2024

"Fake News" über Wissener Baustellen-Situation: CDU Wisserland ruft zur Sachlichkeit auf

Zuletzt wurden in den sozialen Medien laut CDU Wisserland immer wieder Falschaussagen verbreitet hinsichtlich der aktuellen Baustellen-Situation in der Stadt Wissen sowie zu politischen Entscheidungen in der Ortsgemeinde Katzwinkel. Die CDU nimmt dies "zum Anlass, zu Fakten und Sachlichkeit zurückzukehren".

Politik | 01.07.2024

Leserbrief zum Kreistag Altenkirchen: "Schöne Bilder wichtiger als Herzensanliegen?"

LESERMEINUNG | Kürzlich hat der Altenkirchener Kreistag sich erneut getroffen und über wichtige lokale Themen beraten, unter anderem über den Heimfall des Krankenhauses Altenkirchen. Kuriere-Leser Matthias Mockehaupt fragt sich, warum eine namhafte Politikerin nicht an der Sitzung teilgenommen hat.

Politik | 01.07.2024

Erwin Rüddel kündigt Bewerbung um neues Bundestagsmandat an

Erwin Rüddel hat seine Bewerbung um ein neues Bundestagsmandat angekündigt. Er habe seiner Partei das Angebot gemacht, sich bei der nächsten Bundestagswahl erneut um das Direktmandat im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen zu bewerben, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete.

Politik | 01.07.2024

Diedenhofen (SPD) zu Agrarpaket: Enger Austausch mit heimischer Landwirtschaft

Die Bundesregierung hat sich auf ein Agrarpaket mit Maßnahmen zur Entlastung geeinigt. Das lobt der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD). Er war in den vergangenen Wochen hinter den Kulissen im engen Austausch mit Verantwortlichen.

Politik | 01.07.2024

Antrag der CDU-Landtagsfraktion: Brauchen Schwimmoffensive mit mehr Lehrschwimmbecken

In seiner jüngsten Sitzung hat sich Innenausschuss auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema "Schwimmen lernen" befasst. Dennis Junk, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wies darauf hin, dass jedes dritte Kind in Rheinland-Pfalz als Nichtschwimmer gelte, jedes fünfte könne nicht sicher schwimmen.

Politik | 01.07.2024

Hering im interregionalen Parlamentarierrat: Mehr für Europa tun

Landtagspräsident Hendrik Hering hat bei der jüngsten Plenarsitzung des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) am 21. Juni im Schloss Montabaur dazu aufgerufen, mehr für Europa zu tun. Die Ergebnisse der jüngsten Europawahl seien ein Weckruf.

Politik | 26.06.2024

Diedenhofen (SPD) macht auf Digital-Wettbewerb aufmerksam: Fit im Netz - auch im Alter

Sieben Millionen Menschen ab 60 Jahren in Deutschland nutzen das Internet nicht, viele weitere Millionen haben kaum Erfahrung in der digitalen Welt. Mit dem Wettbewerb "Kommunal.Digital.Genial" will die Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung der digitalen Teilhabe älterer Menschen bekannter machen und auszeichnen.

Politik | 24.06.2024

Grüne in Rheinland-Pfalz kritisieren Beschluss über Auszahlbetrag für Geflüchtete

Zur Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz über die einzuführende Bargeldgrenze von 50 Euro für Geflüchtete haben die Grünen-Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes eine Erklärung abgegeben. In dieser kritisieren sie den Beschluss.

Politik | 23.06.2024

Ergebnisse der Stichwahlen zu Ortsbürgermeistern oder Ortsvorstehern im Westerwald

LIVETICKER | In Neuwied und einigen Gemeinden im Westerwald wurden am heutigen Sonntag, dem 23. Juni per Stichwahl Ortsbürgermeister oder Ortsvorsteher gewählt. Seit 18 Uhr sind die Wahllokale geschlossen. Die Stimmen sind alle ausgezählt und die vorläufigen Ergebnisse stehen fest. Wir schließen den Liveticker.

Politik | 22.06.2024

Erwin Rüddel kritisiert scharf die Ampelpolitik: "Kita-Krise wird zur Kita-Katastrophe"

Der Paritätische Gesamtverband hat kürzlich seinen Kita-Bericht 2024 veröffentlicht, der alarmierende Zustände in deutschen Kindertagesstätten offenbart. Das hat auch deutliche Auswirkungen auf den Wahlkreis Erwin Rüddels und die Region.

Politik | 22.06.2024

Europäische Zusammenarbeit: Diedenhofen in wichtiges Gremium aufgenommen

Neben seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages wurde Martin Diedenhofen nun auch als stellvertretendes Mitglied in die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung aufgenommen.

Politik | 21.06.2024

SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Diedenhofen lobt modernisiertes Postgesetz

Ein Meilenstein für die Post - als solches beschreibt der heimische SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Diedenhofen das reformierte Postgesetz. Dieses sichere nicht nur die Infrastruktur der Post vor Ort, sondern verbessere auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Politik | 21.06.2024

Freie Wähler verlangen Bericht über IT-Sicherheit in Rheinland-Pfalz

Die Sicherheitslücke in der Web- und Videokonferenzsoftware Cisco Webex wirft auch Fragen nach der Datensicherheit in Rheinland-Pfalz auf. Da die Software auch von Landesbehörden genutzt wurde, hat die "Freie Wähler"-Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien des rheinland-pfälzischen Landtags einen Berichtsantrag eingebracht.

Politik | 19.06.2024

AKTUALISIERT: Malu Dreyer erklärt Rücktritt - Alexander Schweitzer wird Nachfolger

Ein unerwartetes politisches Beben in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt ihren Rückzug aus dem Amt bekannt. Ihr Nachfolger wird Arbeitsminister Alexander Schweitzer. Landeschefin der SPD hingegen wird Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Politik | 19.06.2024

Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain erhält 766.000 Euro aus KIPKI-Programm der Landesregierung

Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain erhält 766.000 Euro aus der KIPKI-Förderung des Landes. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler bezeichnet das als eine sehr gute Nachricht für die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain und nennt die Förderung einen wichtigen Impuls für den Klimaschutz vor Ort.

Politik | 17.06.2024

Nach der Wahl: Stichwahlen im Kreis Altenkirchen

Nach den Kommunalwahlen steht fest, dass es zu Stichwahlen beim Amt des Ortsbürgermeisters oder Ortsvorstehers kommen wird. Entweder wurde eine Stimmengleichheit zwischen den Kandidaten festgestellt oder keiner der Bewerber konnte die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen erreichen.

Politik | 17.06.2024

Mehr Menschen in Arbeit bringen: Martin Diedenhofen besuchte Jobcenter in Altenkirchen

Im Jobcenter für den Kreis Altenkirchen war kürzlich der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD) zu Gast. Vor Ort betonte er: "In vielen Branchen fehlen Arbeitskräfte. Deswegen müssen wir zum einen mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben und zum anderen mehr arbeitslose Menschen hier vor Ort in Arbeit bringen."

Politik | 08.06.2024

1,5 Millionen Euro für Schulen im Kreis Altenkirchen - Eine Investition in die Zukunft

Eine finanzielle Aufbesserung steht vier Schulen im Kreis Altenkirchen bevor. 1,5 Millionen Euro aus dem Landesschulbauprogramm 2024 des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums sind dafür vorgesehen, um die Lernumgebung der Schüler zu modernisieren und zu verbessern.

Politik | 07.06.2024

Europawahl am 9. Juni: Ohne Benachrichtigungskarte wählen - geht das?

An diesem Sonntag, 9. Juni, findet die Europawahl statt. Doch einige wahlberechtigte Bürger in Bad Honnef haben bislang noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten. Dürfen sie trotzdem wählen gehen?

Politik | 05.06.2024

200 Schulen in Rheinland-Pfalz profitieren vom Startchancen-Programm der Bundesregierung

In Rheinland-Pfalz werden 200 Schulen in das Startchancen-Programm der Bundesregierung aufgenommen. Dies bestätigte Thomas Hitschler, Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz und parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.

Politik | 04.06.2024

Martin Diedenhofen verkündet: 500.000 Euro aus Berlin für die Region

Gute Nachrichten aus Berlin: Mehr als eine halbe Millionen Euro fließen für Klimaschutzmaßnahmen in die Region. Das verkündet jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD). Er setzt sich fortlaufend für seinen Heimatwahlkreis ein

Politik | 02.06.2024

Tourismus im Fokus: Produktiver Austausch in Altenkirchen-Flammersfeld

In einer kürzlichen Besprechung diskutierten die Kreisverwaltung Altenkirchen, die Regionalagentur Westerwald Touristik-Service und die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Tourismussektor. Im Mittelpunkt stand der Westerwald-Sieg Tourismus, mit positiven Rückmeldungen seitens Bürgermeister und Beigeordnetem.

Politik | 24.05.2024

FDP-Veranstaltung: Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt zu Besuch in Betzdorf

Auf Einladung des FDP-Kreisverbandes Altenkirchen besuchte Daniela Schmitt, Ministern für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Betzdorf und kam mit knapp 50 interessierten Bürgern in der Scheune im Breidenbacher Hof ins Gespräch.

Politik | 24.05.2024

"Demokratie lebt vom Herzblut der Beteiligten" - Erwin Rüddel wirbt für das Ehrenamt

Ohne ehrenamtliches Engagement von Freiwilligen jeder Altersklasse wäre sei vieles nicht möglich, der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet und Demokratie nicht überlebensfähig, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Politik | 22.05.2024

Erwin Rüddel fordert konsequenteres Handeln bei Migration und Bürgergeld

Ein konsequenteres Handeln, sowohl beim Bürgergeld als auch bei der Migration, fordert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel nachdem der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) sein neues Jahresgutachten vorgestellt hat.

Politik | 17.05.2024

open-arts-Festivals im Kunsthaus Wäldchen: Nirvana in Kammermusik

Beim open-arts-Festivals im Kunsthaus Wäldchen faszinierte das Geysir-Quartett mit feinen und polyphon durcharrangierten Quartettsets. Sandra Klinkhammer, Klarinetten und Gesang, Salome Amend, Schlagwerk, Christoph König, Geige und Bratsche sowie Hajo Wiesemann, Klavier, brillierten vorwiegend mit Eigenkompositionen und drei Cover-Songs, die es in sich hatten.

Politik | 17.05.2024

Bürgergespräch "Menanner schwätzen" in Wissen - zu verschiedenen Themen war gut besucht

Zu einem "Bürgergespräch" hatte der Stadt- und VG-Bürgermeister Berno Neuhoff, am Donnerstag (16. Mai), in die Hütte des Ski-Clubs Wissen eingeladen. Die Themen waren vielfältig und an den Projekten der Stadt Wissen, Straßenausbau, Glasfaser und Entwicklung orientiert.

Politik | 16.05.2024

Veranstaltung der CDU Wisserland: "Für ein starkes Europa, das die Zukunft gestaltet"

Aus Anlass des 75-jährigen Bestehens des Europarates sowie des alljährlichen Europatages der Europäischen Union referierte Ralf Seekatz MdEP zu aktuellen Chancen und Herausforderungen europäischer Politik. Zahlreiche Bürger besuchten die Diskussionsveranstaltung im Wissener Walzwerk, zu der der CDU-Gemeindeverband Wisserland eingeladen hatte.

Politik | 15.05.2024

Bürokratieabbau für europäische Landwirte endgültig vom Europäischen Rat bestätigt

Der Europäische Rat hat sich für Erleichterungen in der Agrarpolitik ausgesprochen. Das teilt Ralf Seekatz, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Europagruppe, mit. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Politik | 15.05.2024

Freie Wähler: Fachkräftemangel entgegenwirken - Basis in den Schulen legen

Rund 50 Milliarden Euro pro Jahr entgehen der deutschen Wirtschaft nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz fordern deshalb, bereits in der Schule mehr Fokus auf Ausbildungsberufe zu legen.

Politik | 13.05.2024

Antrittsbesuch von Bätzing-Lichtenthäler beim ersten Bevollmächtigten der IG-Metall Betzdorf-Herborn

Nach der Fusion der IG Metall, Verwaltungsstelle Betzdorf-Herborn war die SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Gast beim ersten Bevollmächtigten der IG Metall, Oliver Scheld. Dieser zeigt sich zufrieden mit der Fusion, da es durch Synergieeffekte in der Verwaltung wieder möglich sei, mehr Präsenz in den Betrieben zu zeigen.

Politik | 10.05.2024

Kreisverkehr in Schürdt bleibt Thema - Bündnis90/Grüne trafen sich mit MdB Tabea Rößner

Auf Einladung des Kreisverbandes Bündnis90/Grüne traf sich die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner mit Vertretern der Partei und dem Ortsbürgermeister von Schürdt, Torsten Saynisch, vor Ort. Thema war die Straßenführung der Bundesstraße 256 sowie Maßnahmen, welche die Kreuzung mit der Landesstraße 276 sicherer machen könnten.

Politik | 08.05.2024

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 ist jetzt auch für Rheinland-Pfalz verfügbar

Seit dem 7. Mai ist der Wahl-O-Mat zur kommenden Europawahl online und bietet Wählern in Rheinland-Pfalz eine Orientierungshilfe für ihre Wahlentscheidung. Das interaktive Informationsangebot der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) lässt sich im Netz auf www.wahl-o-mat.de sowie als App nutzen.

Politik | 08.05.2024

Unabhängige Wählerliste Fürthen nominiert Markus Backst als Kandidat für Bürgermeisterwahl

Als Kandidat für das Amt des Ortsbürgermeisters in Fürthen wird Markus Backst aus Opsen bei der Kommunalwahl am 9. Juni kandidieren. Er war von 2004 bis 2022 im Rat tätig, davon 16 Jahre als Beigeordneter. Nominiert wurde Backst von der Unabhängigen Wählerliste Fürthen (UWF).

Politik | 06.05.2024

Kurzweiliger Familientag bei der CDU Wisserland

Bei guter Laune und bestem Frühlingswetter lud die CDU im Wisserland erstmals zu einem Familientag ein. Ein buntes Programm mit Wanderung und informativen Einblicken in die ehrenamtliche Arbeit in der VG Wissen lockte die Teilnehmer nach Elkhausen.

Politik | 03.05.2024

KIG nominiert Michael Rzytki als Bürgermeisterkandidat

In ihrer Mitgliederversammlung hat die KIG ihre Kandidaten für die Wahl zum Ortsgemeinderat Fürthen aufgestellt. Die KIG nominiert Michael Rzytki als Bürgermeisterkandidat.