Meldungen in Rubrik Politik
Politik | 10.09.2024
Bewegende muslimische Fahrraddemonstration ehrt verstorbenen Polizeibeamten Rouven Laur
Mit einer bewegenden Fahrraddemonstration gedachten Ahmadi-Muslime in Köln am Sonntag (8. September) dem ermordeten Polizeibeamten Rouven Laur. Eine Gruppe von Radlern, gekleidet in Trikots mit den Aufschriften "Muslime für Frieden" und "Wir sind alle Deutschland", sendet eine kraftvolle Botschaft der Liebe und Solidarität aus. Mit dabei waren viele Muslime aus Rheinland-Pfalz, auch aus Betzdorf.
Politik | 08.09.2024
KIPKI-Förderung: VG Betzdorf-Gebhardshain erhält rund eine Dreiviertel-Million Euro
Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain kann sich über eine finanzielle Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz freuen. Mithilfe von rund einer Dreiviertel-Million Euro sollen insgesamt 39 Projekte im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung realisiert werden.
Politik | 04.09.2024
Betzdorf im Wandel: Johannes Behner tritt an, Benjamin Geldsetzer verabschiedet sich
Am 2. September um 17 Uhr versammelten sich die Bürger von Betzdorf in der Stadthalle, um einem besonderen Ereignis beizuwohnen: der Amtseinführung des neuen Stadtbürgermeisters Johannes Behner. Es war eine feierliche Stunde, die den Abschied von Benjamin Geldsetzer, der nach nur einer Amtsperiode seinen Posten abgab, und den Beginn einer neuen Ära unter Behner markierte.
Politik | 04.09.2024
Kreistagssitzung mit Wahlen der Beigeordneten - Turbulenzen waren vorprogrammiert
Bei der Sitzung des Kreistages, die am Dienstag (3. September) stattfand, war eine sogenannte Kampfabstimmung vorprogrammiert. Die Fraktionen CDU, FWG und FDP hatten einen Vorschlag gemacht. Ein Gegenvorschlag kam von den Grünen. Dies sorgte bereits im Vorfeld für Unmut.
Politik | 04.09.2024
Erwin Rüddel (CDU): Wohnraum im Wahlkreis wird immer knapper
Der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel zeigt sich angesichts der sich verschärfenden Wohnungsknappheit im Wahlkreis alarmiert. Das niedersächsische Pestel-Institut hat in einer Wohnbau-Prognose ermittelt, dass bis 2028 pro Jahr allein im Kreis Neuwied rund 800 Wohnungen entstehen müssten, um den Bedarf zu decken.
Politik | 04.09.2024
Martin Diedenhofen (SPD) macht auf Hauskauf-Förderung "Jung kauft Alt" aufmerksam
Fast zwei Millionen alte Wohnhäuser stehen in Deutschland leer. Das liegt auch daran, dass die Sanierung älterer Immobilien meist viel Geld kosten würde - für junge Familien bislang eine große finanzielle Hürde auf dem Weg zum Eigenheim. Das soll sich ändern.
Politik | 02.09.2024
Stellungnahme der Grünen zur Wahl des 3. Beigeordneten im Kreis Altenkirchen
LESERMEINUNG | Aufgrund der jüngsten Vorwürfe der Union, die Grünen würden ihren Gegenkandidaten Fred Jüngerich mit den Stimmen der AfD ins Rennen werfen, hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen Anna Neuhof nun eine Stellungnahme herausgebracht.
Politik | 02.09.2024
Brisante Vorwürfe in Altenkirchen: CDU wirft Grünen vor, auf AfD-Stimmen zu setzen
Vor der Wahl der Beigeordneten im Kreistag Altenkirchen erhebt die CDU schwere Vorwürfe gegen die Grünen. Sie behauptet, die Partei plane, mit Unterstützung von AfD-Stimmen einen eigenen Kandidaten durchzusetzen.
Politik | 30.08.2024
Telefonische Sprechstunde mit Martin Diedenhofen (SPD)
Im Rahmen seiner Sommertour "Diedenhofen überall!" tauscht sich der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD) aktuell mit den Menschen in der Region aus und nimmt ihre Themen auf. Eine weitere Gelegenheit, mit dem Abgeordneten zu sprechen, bietet sich am Dienstag, 17. September.
Politik | 29.08.2024
Wahlmarathon und Strukturreformen: Erste Sitzung des Wissener VG-Rates
Neben der Wahl der Beigeordneten der Verbandsgemeinde (VG) wurden weitere Themen abgearbeitet. Hierzu zählte vor allem eine Änderungssatzung zur Hauptsatzung. Zu diesem Punkt hatten die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD einen Antrag eingereicht. Zunächst wurden die Ratsmitglieder durch den Bürgermeister verpflichtet.
Politik | 26.08.2024
Sandra: Weeser: 20,9 Millionen KfW-Förderung sind in den Kreis Altenkirchen geflossen
Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) weist darauf hin, dass im ersten Halbjahr insgesamt 20,9 Millionen Euro Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Kreis Altenkirchen geflossen sind.
Politik | 26.08.2024
SPD-Fraktion Daaden bereitet sich auf konstituierende Sitzung im kommenden September vor
Die SPD-Fraktion im Daadener Stadtrat hat sich in einer konstituierenden Sitzung mit zahlreichen Themen beschäftigt. Dabei stand nicht nur die Aufarbeitung der vergangenen Wahl im Fokus.
Politik | 25.08.2024
Ellen Demuth will für die CDU in den Bundestag einziehen
Ellen Demuth, seit 13 Jahren Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Linz-Rengsdorf, hat offiziell ihre Bewerbung als Direktkandidatin der CDU für den Bundestagswahlkreis Neuwied-Altenkirchen eingereicht.
Politik | 06.08.2024
Schulen in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen profitieren vom Startchancen-Programm
Die heimische Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Sandra Weeser (FDP) macht auf die im Rahmen des Startchancen-Programms geförderten Schulen in den Kreisen Neuwied und Altenkirchen aufmerksam.
Politik | 01.08.2024
MdB Sandra Weeser begutachtet Verkehrssituation an Schürdter Höhe
Kürzlich besuchte die FDP-Politikerin und MdB Sandra Weeser gemeinsam mit Vertretern ihrer Partei die Kreuzung "Schürdter Höhe". Der Besuch diente dazu, sich ein Bild von der aktuellen Verkehrslage zu machen und die Anliegen der Interessengruppe "Schürdter Höhe" anzuhören.
Politik | 22.07.2024
Konstituierende Sitzung: Verbandsgemeinderat Hamm trat erstmals zusammen
In der konstituierenden Sitzung vom 11. Juli trat erstmalig der neue Verbandsgemeinderat im Kulturhaus Hamm (Sieg) zusammen. Auf der Tagesordnung standen sowohl die Wahl der Beigeordneten als auch der ersten Ausschüsse sowie die Ehrung und Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder.
Politik | 17.07.2024
Erwin Rüddel (CDU): Erfolgreiche Nachhaltigkeitspolitik nur mit starken Kommunen
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu deren Mitgliedern auch der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel gehört, und die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich kürzlich zur Klausur- und Sprechertagung getroffen.
Politik | 12.07.2024
Erwin Rüddel (CDU): Ampel darf Jagdpolitik nicht weiter ideologisieren
Anlässlich des Bundesjägertages 2024 betont der heimische Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel die bedeutende Rolle der Jäger für die Pflege der Kulturlandschaften und den Natur- und Artenschutz. Rüddel kritisiert die ideologisch geprägte Jagdpolitik der Ampel-Regierung.
Politik | 10.07.2024
Bund fördert Sanierung der Ernst-Röver-Orgel in Daaden
Gute Nachrichten für ein Wahrzeichen des Westerwaldes: Der Bund fördert die Restaurierung der historischen Röver-Orgel in der evangelischen Barockkirche in Daaden. Sie erhält 61.600 Euro aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm XIII.
Politik | 05.07.2024
"Fake News" über Wissener Baustellen-Situation: CDU Wisserland ruft zur Sachlichkeit auf
Zuletzt wurden in den sozialen Medien laut CDU Wisserland immer wieder Falschaussagen verbreitet hinsichtlich der aktuellen Baustellen-Situation in der Stadt Wissen sowie zu politischen Entscheidungen in der Ortsgemeinde Katzwinkel. Die CDU nimmt dies "zum Anlass, zu Fakten und Sachlichkeit zurückzukehren".
Politik | 01.07.2024
Leserbrief zum Kreistag Altenkirchen: "Schöne Bilder wichtiger als Herzensanliegen?"
LESERMEINUNG | Kürzlich hat der Altenkirchener Kreistag sich erneut getroffen und über wichtige lokale Themen beraten, unter anderem über den Heimfall des Krankenhauses Altenkirchen. Kuriere-Leser Matthias Mockehaupt fragt sich, warum eine namhafte Politikerin nicht an der Sitzung teilgenommen hat.
Politik | 01.07.2024
Erwin Rüddel kündigt Bewerbung um neues Bundestagsmandat an
Erwin Rüddel hat seine Bewerbung um ein neues Bundestagsmandat angekündigt. Er habe seiner Partei das Angebot gemacht, sich bei der nächsten Bundestagswahl erneut um das Direktmandat im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen zu bewerben, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete.
Politik | 01.07.2024
Diedenhofen (SPD) zu Agrarpaket: Enger Austausch mit heimischer Landwirtschaft
Die Bundesregierung hat sich auf ein Agrarpaket mit Maßnahmen zur Entlastung geeinigt. Das lobt der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD). Er war in den vergangenen Wochen hinter den Kulissen im engen Austausch mit Verantwortlichen.
Politik | 01.07.2024
Antrag der CDU-Landtagsfraktion: Brauchen Schwimmoffensive mit mehr Lehrschwimmbecken
In seiner jüngsten Sitzung hat sich Innenausschuss auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema "Schwimmen lernen" befasst. Dennis Junk, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wies darauf hin, dass jedes dritte Kind in Rheinland-Pfalz als Nichtschwimmer gelte, jedes fünfte könne nicht sicher schwimmen.
Politik | 01.07.2024
Hering im interregionalen Parlamentarierrat: Mehr für Europa tun
Landtagspräsident Hendrik Hering hat bei der jüngsten Plenarsitzung des Interregionalen Parlamentarierrates (IPR) am 21. Juni im Schloss Montabaur dazu aufgerufen, mehr für Europa zu tun. Die Ergebnisse der jüngsten Europawahl seien ein Weckruf.
Politik | 26.06.2024
Diedenhofen (SPD) macht auf Digital-Wettbewerb aufmerksam: Fit im Netz - auch im Alter
Sieben Millionen Menschen ab 60 Jahren in Deutschland nutzen das Internet nicht, viele weitere Millionen haben kaum Erfahrung in der digitalen Welt. Mit dem Wettbewerb "Kommunal.Digital.Genial" will die Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung der digitalen Teilhabe älterer Menschen bekannter machen und auszeichnen.
Politik | 24.06.2024
Grüne in Rheinland-Pfalz kritisieren Beschluss über Auszahlbetrag für Geflüchtete
Zur Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz über die einzuführende Bargeldgrenze von 50 Euro für Geflüchtete haben die Grünen-Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes eine Erklärung abgegeben. In dieser kritisieren sie den Beschluss.
Politik | 23.06.2024
Ergebnisse der Stichwahlen zu Ortsbürgermeistern oder Ortsvorstehern im Westerwald
LIVETICKER | In Neuwied und einigen Gemeinden im Westerwald wurden am heutigen Sonntag, dem 23. Juni per Stichwahl Ortsbürgermeister oder Ortsvorsteher gewählt. Seit 18 Uhr sind die Wahllokale geschlossen. Die Stimmen sind alle ausgezählt und die vorläufigen Ergebnisse stehen fest. Wir schließen den Liveticker.
Politik | 22.06.2024
Erwin Rüddel kritisiert scharf die Ampelpolitik: "Kita-Krise wird zur Kita-Katastrophe"
Der Paritätische Gesamtverband hat kürzlich seinen Kita-Bericht 2024 veröffentlicht, der alarmierende Zustände in deutschen Kindertagesstätten offenbart. Das hat auch deutliche Auswirkungen auf den Wahlkreis Erwin Rüddels und die Region.
Politik | 22.06.2024
Europäische Zusammenarbeit: Diedenhofen in wichtiges Gremium aufgenommen
Neben seiner Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages wurde Martin Diedenhofen nun auch als stellvertretendes Mitglied in die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung aufgenommen.
Politik | 21.06.2024
SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Diedenhofen lobt modernisiertes Postgesetz
Ein Meilenstein für die Post - als solches beschreibt der heimische SPD-Bundestagsabgeordneter Martin Diedenhofen das reformierte Postgesetz. Dieses sichere nicht nur die Infrastruktur der Post vor Ort, sondern verbessere auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Politik | 21.06.2024
Freie Wähler verlangen Bericht über IT-Sicherheit in Rheinland-Pfalz
Die Sicherheitslücke in der Web- und Videokonferenzsoftware Cisco Webex wirft auch Fragen nach der Datensicherheit in Rheinland-Pfalz auf. Da die Software auch von Landesbehörden genutzt wurde, hat die "Freie Wähler"-Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien des rheinland-pfälzischen Landtags einen Berichtsantrag eingebracht.
Politik | 19.06.2024
AKTUALISIERT: Malu Dreyer erklärt Rücktritt - Alexander Schweitzer wird Nachfolger
Ein unerwartetes politisches Beben in Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer gibt ihren Rückzug aus dem Amt bekannt. Ihr Nachfolger wird Arbeitsminister Alexander Schweitzer. Landeschefin der SPD hingegen wird Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
Politik | 19.06.2024
Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain erhält 766.000 Euro aus KIPKI-Programm der Landesregierung
Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain erhält 766.000 Euro aus der KIPKI-Förderung des Landes. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler bezeichnet das als eine sehr gute Nachricht für die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain und nennt die Förderung einen wichtigen Impuls für den Klimaschutz vor Ort.
Politik | 17.06.2024
Nach der Wahl: Stichwahlen im Kreis Altenkirchen
Nach den Kommunalwahlen steht fest, dass es zu Stichwahlen beim Amt des Ortsbürgermeisters oder Ortsvorstehers kommen wird. Entweder wurde eine Stimmengleichheit zwischen den Kandidaten festgestellt oder keiner der Bewerber konnte die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen erreichen.
Politik | 17.06.2024
Mehr Menschen in Arbeit bringen: Martin Diedenhofen besuchte Jobcenter in Altenkirchen
Im Jobcenter für den Kreis Altenkirchen war kürzlich der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD) zu Gast. Vor Ort betonte er: "In vielen Branchen fehlen Arbeitskräfte. Deswegen müssen wir zum einen mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben und zum anderen mehr arbeitslose Menschen hier vor Ort in Arbeit bringen."
Politik | 08.06.2024
1,5 Millionen Euro für Schulen im Kreis Altenkirchen - Eine Investition in die Zukunft
Eine finanzielle Aufbesserung steht vier Schulen im Kreis Altenkirchen bevor. 1,5 Millionen Euro aus dem Landesschulbauprogramm 2024 des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums sind dafür vorgesehen, um die Lernumgebung der Schüler zu modernisieren und zu verbessern.
Politik | 07.06.2024
Europawahl am 9. Juni: Ohne Benachrichtigungskarte wählen - geht das?
An diesem Sonntag, 9. Juni, findet die Europawahl statt. Doch einige wahlberechtigte Bürger in Bad Honnef haben bislang noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten. Dürfen sie trotzdem wählen gehen?
Politik | 05.06.2024
200 Schulen in Rheinland-Pfalz profitieren vom Startchancen-Programm der Bundesregierung
In Rheinland-Pfalz werden 200 Schulen in das Startchancen-Programm der Bundesregierung aufgenommen. Dies bestätigte Thomas Hitschler, Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz und parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.
Politik | 04.06.2024
Martin Diedenhofen verkündet: 500.000 Euro aus Berlin für die Region
Gute Nachrichten aus Berlin: Mehr als eine halbe Millionen Euro fließen für Klimaschutzmaßnahmen in die Region. Das verkündet jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Diedenhofen (SPD). Er setzt sich fortlaufend für seinen Heimatwahlkreis ein
